Aus­wahl­ent­schei­dun­gen für Weih­nachts­märk­te

Weih­nachts­märk­te sind eben­so wie Jahr­märk­te oder Mes­sen für vie­le Aus­stel­ler inter­es­sant, oft­mals auch für mehr Aus­stel­ler, als Platz auf dem Markt­ge­län­de vor­han­den ist. Wie immer muss dann die den Markt ver­an­stal­ten­de Gemein­de eine Aus­wahl zwi­schen den ver­schie­de­nen Inter­es­sen­ten getrof­fen wer­den. Und auch immer wie­der müs­sen sich danach die Ver­wal­tungs­ge­richt mit den Ver­fah­ren beschäf­ti­gen, die von den den unter­le­ge­nen Stand­be­wer­bern ange­strengt wer­den.

Aus­wahl­ent­schei­dun­gen für Weih­nachts­märk­te

So hat­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver über zwei Eil­an­trä­ge zum Hame­ler Weih­nachts­markt zu ent­schei­den – einem Antrag einer Baum­ku­chen­stand­be­trei­be­rin und einem Antrag eines Glüh­wein­stand­be­trei­bers. Die in den bei­den Ver­fah­ren ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen zei­gen, nach wel­chen Kri­te­ri­en sol­che Ver­ga­be­ent­schei­dun­gen durch die Stadt getrof­fen wer­den dür­fen.

Die Stadt Hameln hat für die Ver­ga­be der Stand­plät­ze – auch vor dem Hin­ter­grund der Rechts­schutz­ver­fah­ren in den letz­ten Jah­ren – fol­gen­des Ver­fah­ren ent­wi­ckelt. Die Bewer­ber wer­den zunächst in Kate­go­ri­en ein­ge­teilt, näm­lich:

  • Kate­go­rie 1: Kunsthandwerker/​Geschenkartikel
  • Kate­go­rie 2: Süß­wa­ren
  • Kate­go­rie 3: Kin­der­ka­rus­sells
  • Kate­go­rie 4: Rei­ne Geträn­ke­stän­de
  • Kate­go­rie 5: Spei­sen, auch mit nach­ran­gi­gem Geträn­ke­aus­schank
    • Kate­go­rie 5.1: Voll­im­bis­se
    • Kate­go­rie 5.2: Piz­za- und Pas­ta­stän­de

Bei der Aus­wahl der Bewer­ber wird von der Stadt Hameln danach ent­schie­den, ob die Stän­de attrak­tiv sind und sich dem Altstadt­charakter, der Umge­bung, aber auch der Weih­nachts­zeit anpas­sen. Dazu müs­sen die Bewer­ber eine aus­führ­li­che Beschrei­bung ihres Sor­ti­men­tes sowie des Ver­kaufs­stan­des bei­fü­gen. Die Bewer­tung erfolgt dann auf­grund eines in einem Kri­te­ri­en­ka­ta­log fest­ge­leg­ten Punk­te­sys­tems. Punk­te wer­den für ver­schie­de­ne Kate­go­ri­en ver­ge­ben, näm­lich für

  • das Kri­te­ri­um „Bau­form, Bau­wei­se/-Gestal­tung” maxi­mal 45 Punk­te,
  • das Kri­te­ri­um „Weih­nacht­li­che Beleuch­tung der Stän­de” 10 Punk­te,
  • das Kri­te­ri­um „Hüt­ten­schmuck” 26 Punk­te,
  • das Kri­te­ri­um „Kun­den­ori­en­tie­rung” 25 Punk­te und
  • das Kri­te­ri­um „Bar­rie­re­frei­heit” 15 Punk­te.

Maxi­mal kön­nen also 121 Punk­te erreicht wer­den. Bei Punkt­gleich­heit ergeht eine Ent­schei­dung nach dem Kri­te­ri­um „bekannt und bewährt” und einem Los­ver­fah­ren. Bei dem Los­ver­fah­ren wer­den zunächst die Bewer­ber berück­sich­tigt, die in den ver­gan­ge­nen Jah­ren min­des­tens ein­mal voll­stän­dig den Weih­nachts­markt bestückt haben.

Mit Beschei­den vom 22.06.2010 teil­te die Stadt Hameln den bei­den Antrag­stel­lern mit, dass sie kei­nen Stand­platz bekom­men könn­ten, da die erreich­te Punkt­zahl nicht aus­rei­che. Die Betrei­be­rin des Baum­ku­chen­stan­des habe für ihre Bewer­bung 35 Punk­te erreicht und damit unter den 40 Bewer­bern in der ent­spre­chen­den Kate­go­rie bei 15 zu ver­ge­ben­den Plät­zen nur den 31. Platz erreicht. Der Betrei­ber des Glüh­wein­stan­des habe mit 117 Punk­ten bei sie­ben zu ver­ge­ben­den Plät­zen nur den 12. Platz erreicht.

Dem Antrag des Baum­ku­chen­stand­be­trei­bers gab das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver statt, den Antrag des Glüh­wein­stand­be­trei­bers lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt dage­gen ab: Nur hin­sicht­lich des Baum­ku­chen­stan­des sei die Ver­ga­be­ent­schei­dung rechts­wid­rig.

Die Aus­ge­stal­tung des Ver­ga­be­ver­fah­rens und die Aus­rich­tung der Aus­wahlent­schei­dung vor­ran­gig an der Attrak­ti­vi­tät des Ange­bots auf der Grund­la­ge von einem Punk­te­sys­tem zuge­ord­ne­ten Bewertungs­kriterien und bei Punkt­gleich­heit nach­ran­gig an dem Aus­wahl­kri­te­ri­um „bekannt und be­währt” und einem Losver­fah­ren hält das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver für recht­mä­ßig. Das vor­ran­gig unter „Alt­be­schi­ckern” durch­zu­füh­ren­de Los­ver­fah­ren sei nicht zu bean­stan­den, solan­ge Neu­be­wer­ber eine erkenn­ba­re Zulas­sungs­chan­ce hät­ten. Das sei noch der Fall.

Im Fall der Baum­ku­chen­stand­be­trei­be­rin habe die Stadt Hameln aber ihre eige­nen Ver­ga­be­re­geln nicht kor­rekt ange­wen­det. Hät­te die Stadt die­ses getan, hät­te auch die­ser Stand nach den vor­ge­leg­ten Bewer­bungs­un­ter­la­gen mit 121 Punk­ten bewer­tet wer­den müs­sen. Die Stadt Hameln habe in eini­gen Kate­go­ri­en zu Unrecht null Punk­te ver­teilt, weil sie die Bewer­bungs­un­ter­la­gen nicht für aus­rei­chend erach­tet habe. Die Ver­ga­be­richt­li­ni­en ent­hiel­ten aber – abge­se­hen davon, dass das blo­ße Aus­fül­len oder Ankreu­zen der Merk­ma­le auf dem Kri­te­ri­en­ka­ta­log nicht aus­rei­chend sei – kei­ne nähe­ren Bestim­mun­gen zur Form der Prä­sen­ta­ti­on in der Bewer­bung. Es genü­ge daher, wenn in einem sepa­ra­ten Schrei­ben erklärt wer­de, die ein­zel­nen in dem Kri­te­ri­en­ka­ta­log auf­ge­führ­ten Merk­ma­le wür­den erfüllt. Wei­te­re Anfor­de­run­gen – wie etwa aus­führ­li­che Beschrei­bun­gen oder die Bei­fü­gung von Fotos – sei­en nach den Bestim­mun­gen der Ver­ga­be­richt­li­ni­en nicht erfor­der­lich. Die Antrag­stel­le­rin habe daher einen Anspruch dar­auf, dass über ihren Antrag neu ent­schie­den wer­de.

Ande­res gel­te für den Betrei­ber des Glüh­wein­stan­des, der den Hame­ler Weih­nachts­markt seit dem Jah­re 1979 beschickt. Die­se ver­fehlt die Maxi­mal­punkt­zahl, weil er bei der Bewer­tung des Hüt­ten­schmucks nur 22 von mög­li­chen 26 Punk­ten erreicht, was aus Sicht des Gerichts nicht zu bean­stan­den ist. Nach den Ver­ga­be­richt­li­ni­en gibt es jeweils zwei Punk­te für die Deko­ra­ti­on eines Stan­des mit Weih­nachts­ge­ste­cken und (Kunst-)Schnee. Bei der Fra­ge, wel­che Gestal­tungs­merk­ma­le mit wie vie­len Punk­te bewer­tet wer­de, habe die Stadt Hameln einen Ermes­sens­spiel­raum, der in die­sem Fall nicht ver­letzt sei. Selbst wenn man die an der Außen­sei­te des Stan­des arran­gier­ten Tan­nen­zwei­ge mit gol­de­nen Schlei­fen als Weih­nachts­ge­steck anse­hen wür­de, fehl­ten im Ver­gleich zu den zum Zuge gekom­me­nen Mit­be­wer­ben zwei Punk­te, weil der Stand eine Deko­ra­ti­on mit (Kunst-)Schnee nicht auf­wei­se.

Den Ein­wand des Antrag­stel­lers, ande­ren Mit­be­wer­bern sei zu Unrecht die Maxi­mal­punkt­zahl zuge­spro­chen wor­den, hält das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht für durch­grei­fend. Das gilt auch für den wei­te­ren Ein­wand, der Antrag­stel­ler habe nach einer Aus­nah­me­vor­schrift der Ver­ga­be­richt­li­ni­en von der Bewer­tung nach einem Punkt­sys­tem aus­ge­nom­men wer­den müs­sen, weil er sich von den übri­gen Weih­nachts­markt­stän­den abhe­be und zu einem beson­de­ren Publi­kums­ma­gnet ent­wi­ckelt habe. Er gebe kos­ten­los gro­ße Men­ge Spritz­ge­bäck und Kakao an Kin­der­gar­ten­grup­pen ab und gewäh­re Ermä­ßi­gun­gen für Schü­ler­grup­pen und Behin­der­te. Dies sei durch­aus üblich und unter­schei­de den Stand des Antrag­stel­lers nicht von ande­ren Stän­den. Auch eine Unter­schrif­ten­lis­te mit mehr als 2.000 Unter­schrif­ten sei nicht als Beleg geeig­net, eine Ver­gleich­bar­keit der Beliebt­heit mit ande­ren Stän­den her­zu­stel­len.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschlüs­se vom 28. Okto­ber 2010 – 11 B 2991/​10 und 11 B 3265/​10