Bach­neunau­ge statt Lan­de­bahn

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat der Kla­ge des Natur­schutz­bun­des Deutsch­land (NABU) gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des nord­rhein-west­fä­li­schen Ver­kehrs­mi­nis­te­ri­ums vom 28. Dezem­ber 2004, mit dem die Ver­län­ge­rung der Start- und Lan­de­bahn des inter­na­tio­na­len Ver­kehrs­flug­ha­fens Münster/​Osnabrück (FMO) von 2.170 m auf 3.600 m zuge­las­sen wor­den ist, weit­ge­hend statt­ge­ge­ben.

Bach­neunau­ge statt Lan­de­bahn

Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ist auf­grund von Män­geln rechts­wid­rig und darf nicht voll­zo­gen wer­den. Eine Ver­län­ge­rung der Start- und Lan­de­bahn kommt damit vor­erst nicht in Betracht. Aller­dings ist die Mög­lich­keit nicht aus­ge­schlos­sen, die Män­gel des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses in einem soge­nann­ten ergän­zen­den Ver­fah­ren zu hei­len.

Nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Müns­ter beein­träch­tigt das Aus­bau­vor­ha­ben das Euro­päi­sche Natur­schutz­ge­biet (FFH-Gebiet) Elting­müh­len­bach erheb­lich. Bei die­ser Sach­la­ge hät­te das Vor­ha­ben durch den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss nur zuge­las­sen wer­den dür­fen, wenn für das Vor­ha­ben strei­ten­de zwin­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen bestün­den, die höher zu gewich­ten sei­en als die ent­ge­gen­ste­hen­den Natur­schutz­in­ter­es­sen. Nach der inso­weit erfor­der­li­chen bipo­la­ren Abwä­gung kön­ne kein Über­wie­gen der öffent­li­chen Inter­es­sen fest­ge­stellt wer­den.

Die öffent­li­chen Inter­es­sen sei­en im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss über­be­wer­tet wor­den, weil auch in Anse­hung der in meh­re­ren Gut­ach­ten pro­gnos­ti­zier­ten Pas­sa­gier­zah­len für den Flug­ha­fen nur eine gerin­ge Wahr­schein­lich­keit bestehe, dass dort tat­säch­lich in Zukunft Inter­kon­ti­nen­tal­ver­kehr in rele­van­tem Umfang eta­bliert wer­den kön­ne. Die Natur­schutz­in­ter­es­sen sei­en eben­falls nicht feh­ler­frei bewer­tet wor­den. Die Begrün­dung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses tra­ge nicht die Ein­schät­zung, die Beein­träch­ti­gun­gen des Lebens­raum­typs 3260 (Tief­land­bach) und der Art Bach­neunau­ge lägen am unte­ren Rand der Erheb­lich­keit.

Auf eine mög­li­che Beein­träch­ti­gung des FFH-Lebens­raum­typs *91E0 (Auen­wald) durch eine Zer­schnei­dungs­wir­kung kön­ne sich der Natur­schutz­bund dem­ge­gen­über nicht beru­fen, weil sei­ne jetzt inso­weit vor­ge­tra­ge­nen Ein­wän­de erst im Kla­ge­ver­fah­ren und damit zu spät vor­ge­bracht wor­den sei­en. Zudem sei eine rele­van­te Betrof­fen­heit nicht hin­rei­chend erkenn­bar. Beein­träch­ti­gun­gen von Fle­der­mäu­sen unter dem Gesichts­punkt des Arten­schut­zes habe der Natur­schutz­bund nicht aus­rei­chend dar­ge­legt.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 31. Mai 2011 – 20 D 80/​05.AK