Bau­ge­neh­mi­gungs­pflicht für Solarenergie­anlagen

Die Nut­zungs­än­de­rung eines Gebäu­des im Fal­le der Errich­tung einer Solarenergie­anla­ge bedarf nach einer Bau­ge­neh­mi­gung. Dies ent­schied nun für die nord­rhein-west­fä­li­sche Rechts­la­ge das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter.

Bau­ge­neh­mi­gungs­pflicht für Solarenergie­anlagen

In dem dort ent­schie­de­nen Fall hat­te die Bau­auf­sichts­be­hör­de dem Antrag­stel­ler unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung die Nut­zung einer Solar­ener­gie­an­la­ge unter­sagt, die die­ser auf dem ange­mie­te­ten Dach der Reit­hal­le eines Land­wirts ange­bracht hat­te, um den erzeug­ten Strom gegen ein monat­li­ches Ent­gelt von 4.000,- € in das Netz eines Ener­gie­ver­sor­gers ein­zu­spei­sen.

Das OVG Müns­ter hat den gegen die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Nut­zungs­un­ter­sa­gung gerich­te­ten Antrag des Antrag­stel­lers abge­lehnt: Mit der Errich­tung der Solar­ener­gie­an­la­ge sei zu der land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung der Reit­hal­le eine gewerb­li­che Nut­zung der Dach­flä­che durch einen Drit­ten hin­zu­ge­tre­ten. Die­se Nut­zungs­än­de­rung sei geneh­mi­gungs­pflich­tig, obwohl die Errich­tung der Solar­ener­gie­an­la­ge für sich gese­hen nach der Bau­ord­nung des Lan­des Nord­rhein West­fa­len kei­ner Bau­ge­neh­mi­gung bedür­fe. Der Gesetz­ge­ber habe der­ar­ti­ge bau­li­che Maß­nah­men nur unter der Vor­aus­set­zung von der Geneh­mi­gungs­pflicht frei­ge­stellt, dass die Solar­ener­gie­an­la­ge der Nut­zung des Gebäu­des die­ne. Kei­ner Geneh­mi­gung bedürf­ten des­halb bei­spiels­wei­se Solar­ener­gie­an­la­gen für den Eigen­be­darf eines Wohn­hau­ses oder eines Betriebs­ge­bäu­des. Wer­de eine Solar­ener­gie­an­la­ge jedoch ohne einen Zusam­men­hang mit der Nut­zung des Gebäu­des gewerb­lich betrie­ben, sei­en bau­recht­lich rele­van­te Gefah­ren in Betracht zu zie­hen, die einen Bedarf an prä­ven­ti­ver bau­auf­sicht­li­cher Kon­trol­le aus­lös­ten.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 20. Sep­tem­ber 2010 – 7 B 985/​10