Nachrichten aus Recht und Steuern
In Deutschland werden die Energiekosten ständig größer. Neben Öl- und Gaspreise steigen seit Jahren auch die Strompreise immer weiter an. Besonders seit Einführung der Ökosteuer haben die Stromlieferanten noch mehr Kosten. Das hat natürlich enorme Auswirkungen auf die Stromkosten der
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Die Errichtung von Solarkollektoren auf dem Dach eines denkmalgeschützten Gebäudes ist zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt für ein solches denkmalgeschütztes Haus in Speyer entschieden.
Der Kläger des hier vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Falls ist Eigentümer einer in den Jahren
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Im Geltungsbereich einer innerstädtischen Gestaltungssatzung kann eine Solaranlage, soweit sie den Dachfirst überragt, unzulässig sein. So entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, das eine überstehende Solaranlage in der Innenstadt von Speyer teilweise wieder beseitigt werden muss.
Der Kläger ist
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Der in § 11 Abs. 2 Satz 3 EEG definierte Begriff des Gebäudes ist weit zu verstehen. § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG setzt nicht voraus, dass das Gebäude, auf dem eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer
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Die im August 2010 eingeführte zeitliche Beschränkung der staatlichen Förderung von Solarstrom auf ehemaligen Ackerflächen ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht verfassungswidrig
Das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG) enthält die Verpflichtung der Netzbetreiber, Strom
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Die Nutzungsänderung eines Gebäudes im Falle der Errichtung einer Solarenergieanlage bedarf nach einer Baugenehmigung. Dies entschied nun für die nordrhein-westfälische Rechtslage das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.
In dem dort entschiedenen Fall hatte die Bauaufsichtsbehörde dem Antragsteller unter
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Passen auf dem Dach montierte Solaranlagen in ein historisches Stadtbild? Der Eigentümer zweier Wohngebäude in der Speyerer Altstadt jedenfalls muss die auf den Dächern seiner Anwesen installierten Solaranlagen nun teilweise wieder entfernen. Gleichzeitig stellte das Verwaltungsgericht Neustadt aber auch klar,
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Der Eigentümer eines sog. Quereinhauses im Landkreis Kusel darf auf dem Hausdach keine Photovoltaikanlage errichten.
Das 1909 erbaute zweigeschossige Gebäude ist zum einen durch die Einheit von Wohnen und Wirtschaften unter einem Dach gekennzeichnet, zum anderen durch die Erschließung von
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute seine Einwilligung zur Aufhebung der qualifizierten Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm (MAP) zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt erteilt. Damit können die bislang von der Haushaltssperre betroffenen Mittel in Höhe von 115 Mio. €
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Der Deutsche Bundestag hat die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit werden die Vergütungen für Anlagen zur Erzeugung von Solarstrom auf Gebäuden und Freiflächen zum 1. Juli 2010 deutlich abgesenkt. Die Novelle reagiert damit, so die Gesetzesbegründung, auf
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Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung eine Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, einen dynamischen Ausbau der Solarenergie bei gleichzeitig sinkenden Vergütungen und damit Kosten sicherzustellen. Die Formulierungshilfe wird
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