Anpas­sung des zuschuss­fä­hi­gen Miet­an­teils an ver­än­der­te Miet­ober­gren­zen

Erhö­hen sich die Miet­ober­gren­zen, ist dies im Rah­men des Miet­zu­schus­ses nach § 57 BBesG 2002 bzw. § 54 BBesG nicht nur für Neu­ver­mie­tun­gen, son­dern auch für Bestands­mie­ten maß­geb­lich. Des­halb kann auch ein Beam­ter, der ursprüng­lich zu groß oder zu teu­er gemie­tet hat, in spä­te­re – höhe­re – Miet­ober­gren­zen "hin­ein­wach­sen".

Anpas­sung des zuschuss­fä­hi­gen Miet­an­teils an ver­än­der­te Miet­ober­gren­zen

Rechts­grund­la­ge für den Anspruch auf Miet­zu­schuss im hier frag­li­chen Zeit­raum (2005 – 2007) ist § 57 Abs. 1 Satz 1 BBesG in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 06.08.2002 1, der dem der­zeit gel­ten­den § 54 Abs. 1 Satz 1 BBesG inhalt­lich ent­spricht. Danach wird der Miet­zu­schuss gewährt, wenn die Mie­te für den als not­wen­dig aner­kann­ten lee­ren Wohn­raum 18 % der Sum­me aus Grund­ge­halt, Fami­li­en­zu­schlag der Stu­fe 1, Amts, Stel­len, Aus­gleichs- und Über­lei­tungs­zu­la­gen mit Aus­nah­me des Kauf­kraft­aus­gleichs über­steigt. Er beträgt grund­sätz­lich 90 % des Mehr­be­trags (§ 57 Abs. 1 Satz 2 BBesG 2002).

Sinn und Zweck des zur Aus­lands­be­sol­dung gehö­ren­den Miet­zu­schus­ses (vgl. § 52 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BBesG 2002, § 1 Abs. 2 Nr. 6 BBesG) 2 ist es, die durch die teil­wei­se sehr hohe Woh­nungs­mie­te im Aus­land ent­ste­hen­den Mehr­be­las­tun­gen des Beam­ten aus­zu­glei­chen; der im Aus­land Dienst leis­ten­de und des­halb auch dort woh­nen­de Beam­te soll nur eine dem im Inland Dienst leis­ten­den und woh­nen­den Beam­ten ver­gleich­ba­re Miet­be­las­tung selbst zu tra­gen haben 3. Der Miet­zu­schuss trägt dem Umstand Rech­nung, dass ein ins Aus­land ent­sand­ter Beam­ter in aller Regel am aus­län­di­schen Dienst­ort sei­nen Wohn­sitz neh­men muss (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 2, § 27 Abs. 1 des Geset­zes über den Aus­wär­ti­gen Dienst – GAD 4-). Dabei sind – jeden­falls im Aus­wär­ti­gen Dienst – viel­fach auch dienst­lich ver­an­lass­te Reprä­sen­ta­ti­ons­auf­ga­ben in der pri­va­ten Woh­nung wahr­zu­neh­men. Nach § 27 Abs. 2 Satz 1 GAD soll dem Beam­ten im Aus­land eine ange­mes­se­ne Woh­nung unter Berück­sich­ti­gung der Zahl der zu sei­ner häus­li­chen Gemein­schaft gehö­ren­den Per­so­nen, sei­ner dienst­li­chen Auf­ga­ben und der ört­li­chen Ver­hält­nis­se zur Ver­fü­gung ste­hen. Die hier­für erfor­der­li­chen Mit­tel hat der Dienst­herr zur Ver­fü­gung zu stel­len. Der Beam­te darf nicht gezwun­gen sein, auf die für die sons­ti­ge pri­va­te Lebens­füh­rung bestimm­ten Besol­dungs­be­stand­tei­le zurück­zu­grei­fen. Dem­entspre­chend ord­net § 27 Abs. 2 Satz 2 GAD an, dass der aus eige­nen Mit­teln zu bestrei­ten­de Anteil der Wohn­kos­ten die durch­schnitt­li­chen Auf­wen­dun­gen für Wohn­zwe­cke im Inland nicht über­stei­gen soll. Die durch­schnitt­li­che Wohn­ei­gen­be­las­tung hat der Gesetz­ge­ber mit 20 % der Inlands­dienst­be­zü­ge für Beam­te bis zur Besol­dungs­grup­pe A 8 und 22 % der Inlands­dienst­be­zü­ge für Beam­te ab der Besol­dungs­grup­pe A 9 ange­setzt (vgl. § 57 Abs. 1 Satz 3 BBesG 2002).

§ 57 Abs. 1 Satz 1 BBesG 2002 setzt für die Gewäh­rung eines Miet­zu­schus­ses vor­aus, dass der Wohn­raum als not­wen­dig aner­kannt wor­den ist. Mit der Tat­be­stands­vor­aus­set­zung "als not­wen­dig aner­kannt" wird der Bewil­li­gung des Miet­zu­schus­ses eine Zwi­schen­ent­schei­dung der Ver­wal­tung über die Not­wen­dig­keit des Wohn­raums vor­ge­schal­tet. Das Gesetz lässt für die­se Aner­ken­nung sowohl eine indi­vi­du­el­le Prü­fung der kon­kre­ten Ver­hält­nis­se als auch eine typi­sie­ren­de Rege­lung etwa durch Miet­ober­gren­zen zu, bei deren Ein­hal­tung der gemie­te­te Wohn­raum gene­rell und ohne wei­te­re Prü­fung als not­wen­dig aner­kannt wird (vgl. nun­mehr auch § 54 Abs. 2 Satz 1 BBesG). In bei­den Fäl­len ist unter Für­sor­ge­as­pek­ten wie unter Ver­trau­ens­schutz­as­pek­ten zu beach­ten, dass der Beam­te bei Abschluss des Miet­ver­tra­ges Klar­heit dar­über haben soll­te, ob und inwie­weit er mit einem Miet­zu­schuss rech­nen kann. Dem tra­gen Miet­ober­gren­zen in beson­de­rer Wei­se Rech­nung, weil sie dem Beam­ten bereits bei der Suche nach einer Woh­nung Kennt­nis dar­über ver­schaf­fen, bis zu wel­cher Miet­hö­he eine Mie­te im Rah­men des Miet­zu­schus­ses in jedem Fall berück­sich­ti­gungs­fä­hig ist und dass er einen dar­über hin­aus­ge­hen­den Betrag selbst zu tra­gen hat, wenn er nicht dar­tun kann, im kon­kre­ten Fall kei­ne Mög­lich­keit gehabt zu haben, ange­mes­se­nen Wohn­raum güns­ti­ger zu beschaf­fen.

Hin­sicht­lich der Aner­ken­nung der Not­wen­dig­keit des Wohn­raums kommt der Ver­wal­tung ein – aller­dings durch das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip (Art. 33 Abs. 5 GG) begrenz­ter – Ent­schei­dungs­spiel­raum zu 5. Unein­ge­schränk­ter gericht­li­cher Kon­trol­le unter­liegt aller­dings die Fra­ge, ob bei der Aner­ken­nung der Not­wen­dig­keit des Wohn­raums die sub­jek­ti­ven Rech­te des Beam­ten aus­rei­chend berück­sich­tigt wor­den sind 6. Reich­te der Miet­zu­schuss nicht aus, um am Dienst­ort eine im Hin­blick auf Sta­tus­amt und Fami­li­en­stand ange­mes­se­ne Woh­nung zu finan­zie­ren (vgl. § 27 Abs. 2 Satz 2 GAD), wäre der Beam­te vor die Wahl gestellt, sich mit einem nicht amts­an­ge­mes­se­nen Wohn­ni­veau zu begnü­gen oder zur Finan­zie­rung des amts­an­ge­mes­se­nen Wohn­ni­veaus einen so hohen Anteil sei­ner Besol­dung auf­zu­wen­den, dass eine amts­an­ge­mes­se­ne Lebens­füh­rung im Übri­gen nicht mehr mög­lich ist.

Über­steigt die tat­säch­li­che Mie­te den in der Miet­ober­gren­ze fest­ge­setz­ten Betrag, so kann der Beam­te nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BBesG 2002 nur einen Zuschuss für den Miet­an­teil erhal­ten, der als not­wen­dig aner­kannt wor­den ist. Bezugs­punkt für den Miet­zu­schuss ist damit die "zuschuss­fä­hi­ge Mie­te" (so aus­drück­lich nun­mehr § 54 Abs. 1 Satz 1 BBesG). Nur bis zum Betrag der Miet­ober­gren­ze ist die Mie­te als not­wen­dig aner­kannt und damit ansatz­fä­hig. Erhöht sich der zuschuss­fä­hi­ge Miet­an­teil im Rah­men der regel­mä­ßi­gen Anpas­sung der Miet­ober­gren­zen (vgl. § 29 Satz 3 GAD), ist auch der Miet­zu­schuss ent­spre­chend nach­zu­füh­ren. Maß­geb­lich für Besol­dungs­leis­tun­gen ist die Sach- und Rechts­la­ge im Bezugs­zeit­raum. Anhalts­punk­te für eine abwei­chen­de Rege­lung im Sin­ne des vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­me­nen "Ein­frie­rens" des zuschuss­fä­hi­gen Miet­an­teils auf die Sät­ze im Zeit­punkt des Miet­ver­trags­ab­schlus­ses ent­hält § 57 BBesG 2002 nicht. Des­halb kann auch ein Beam­ter, der ursprüng­lich zu groß oder zu teu­er gemie­tet hat, in spä­te­re – höhe­re – Miet­ober­gren­zen "hin­ein­wach­sen".

§ 57 BBesG 2002 dif­fe­ren­ziert nicht zwi­schen Neu­ver­mie­tun­gen und Bestands­mie­ten. Miet­zu­schuss kann jeder­zeit bean­tragt wer­den, auch z.B. erst Jah­re nach Abschluss eines ent­spre­chen­den Miet­ver­tra­ges. Die auf eine Aus­lands­tä­tig­keit bezo­ge­nen Leis­tun­gen sind nach § 29 Satz 3 GAD (bei ledig­lich vor­über­ge­hend in den aus­wär­ti­gen Dienst über­nom­me­nen Beam­ten: i.V.m. § 13 Abs. 1 GAD) regel­mä­ßig auf ihre Ange­mes­sen­heit zu über­prü­fen und, soweit erfor­der­lich, anzu­pas­sen.

Aus dem Begriff der "Not­wen­dig­keit" in § 57 BBesG 2002 lässt sich die vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Unter­schei­dung eben­falls nicht her­lei­ten. Das könn­te allen­falls dann der Fall sein, wenn Bestands­mie­ten – anders als bei Neu­ver­mie­tung des Wohn­raums – stets gleich blie­ben. Bestands­mie­ten blei­ben aber nicht sta­bil, sie unter­lie­gen eben­falls Ver­än­de­run­gen, nicht nur in dem Fall, dass sie – wie im Fall des Klä­gers – von vorn­her­ein als Staf­fel­mie­te ver­ein­bart sind. In der Regel wer­den Ent­wick­lun­gen auf dem Miet­woh­nungs­markt auch bei Bestands­mie­ten durch ent­spre­chen­de Mietan­pas­sun­gen bereits zu Beginn des Miet­ver­hält­nis­ses oder wäh­rend des Miet­ver­hält­nis­ses nach­voll­zo­gen. Das gilt glei­cher­ma­ßen für sin­ken­de wie für stei­gen­de Miet­prei­se. Es mag sein, dass das Niveau der Ver­än­de­run­gen bei Bestands­mie­ten teil­wei­se gerin­ger ist als bei Neu­ver­mie­tun­gen. Das recht­fer­tigt aber ohne ent­spre­chen­de nor­ma­ti­ve Rege­lung nicht die ver­wal­tungs­mä­ßi­ge Ungleich­be­hand­lung von Bestands­mie­tern mit nur teil­wei­se berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ger Mie­te (weil ursprüng­lich zu groß oder zu teu­er gemie­tet) einer­seits mit ers­tens Neu­mie­tern und zwei­tens Bestands­mie­tern mit voll­stän­dig berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ger Mie­te (weil inner­halb der bei Anmie­tung gel­ten­den Miet­ober­gren­ze geblie­ben) ande­rer­seits. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in sei­nem Urteil vom 09.12 1991 7 selbst noch zutref­fend so gese­hen, bevor es mit dem hier auf­ge­ho­be­nen Beru­fungs­ur­teil die­se Recht­spre­chung auf­ge­ge­ben hat.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 22. Janu­ar 2015 – 2 C 13.2013 -

  1. BGBl. I S. 3020[]
  2. BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 – 2 C 56.09, Buch­holz 240 § 17 BBesG Nr. 1 Rn. 8 ff.[]
  3. BVerwG, Urtei­le vom 21.08.1979 – 6 C 5.78, Buch­holz 235 § 57 BBesG 1975 Nr. 1 S. 5; und vom 25.09.1987 – 6 C 26.85, Buch­holz 240 § 57 BBesG Nr. 3 S. 2; BT-Drs. 4/​1337 S. 3, zu § 28; BT-Drs. 11/​6543 S. 9, zu § 57[]
  4. vom 30.08.1990, BGBl. I S. 1842[]
  5. vgl. hier­zu im ande­ren Ver­fah­ren des Klä­gers: BVerwG, Urteil vom 22.01.2015 – 2 C 14.13, Rn. 12 ff.[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 31.05.2011 – 1 BvR 857/​07, BVerfGE 129, 1, S. 22 f.[]
  7. OVG NRW, Urteil vom 09.12 1991 – 1 A 914/​89, RiA 1992, 320[]