Mietwohnungen

Die ortsübliche Vergleichsmiete – und das Sachverständigengutachten trotz Mietspiegel

Die Gerichte sind grundsätzlich auch dann berechtigt, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt, der tabellarisch Mietspannen ausweist und zusätzlich eine Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung enthält. Das gilt bei solchen Mietspiegeln nicht nur in den Fällen, in denen zwischen den

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Monopoly

Mieterhöhung – und die Spanne bei den Vergleichsmieten

Dem sachverständig beratenen Tatrichter stehen, wenn sich nach der – stets erforderlichen – Berücksichtigung von Qualitätsunterschieden in den Wohnwertmerkmalen der zum Vergleich herangezogenen Wohnungen noch eine breite Marktstreuung der Vergleichsmieten ergibt, verschiedene Ansätze für die Ermittlung der Einzelvergleichsmiete zur Verfügung, deren Auswahl in seinem – revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbaren –

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Mieterhöhung, ihre Begründung mit dem Mietspiegel – und die Betriebskosten

Ein Mieterhöhungsbegehren der Vermieterinist formell ordnungsgemäß und wird den Begründungsanforderungen des § 558a BGB gerecht, indem es die begehrte erhöhte (Grund-)Miete unter Bezugnahme auf den Mietspiegel erläutert. Die gemäß § 558a BGB erforderliche Begründung des Mieterhöhungsbegehrens soll dem Mieter die Möglichkeit geben, dessen sachliche Berechtigung – zumindest im Ansatz –

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Ortsübliche Vergleichsmiete – und der Berliner Mietspiegel

Der Mietspiegel 2015 ist nach Auffassung einer Zivilkammer des Berliner Landgerichts keine geeignete Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete. Die Zivilkammer 63 des Berliner Landgerichts vertritt insoweit die Ansicht, dass der Mietspiegel 2015 auf Daten beruhe, die nicht nach anerkannten Grundsätzen ausgewertet worden seien. Insbesondere ist der Mietspiegel 2015 nach Auffassung

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Berliner Mietspiegel

Der Berliner Mietspiegel 2015 ist nach Einschätzung des Landgerichts Berlin wohl doch als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete geeignet. Das Landgericht Berlin hat in zwei Berufungsverfahren den Mietspiegel 2015 als ausreichende Schätzungsgrundlage (d.h. als sogenannten einfachen Mietspiegel) angesehen und zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für ein Klageverfahren zugrunde gelegt.

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Bekleidungsgeschäft

Berliner Mietspiegel

Der Berliner Mietspiegel 2013 ist nach Ansicht des Landgerichts Berlin als einfacher Mietspiegel hinreichende Schätzungsgrundlage für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. In dem hier entschiedenen Fall hat das Landgericht Berlin die Frage offen gelassen, ob es sich bei dem Berliner Mietspiegel 2013, den die Vermieterin zur Begründung ihrer Mieterhöhung vorgerichtlich

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Aktenvermerk

Berliner Mietspiegel

Das Amtsgericht Charlottenburg beurteilt den Berliner Mietspiegel 2013 als nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt. Ihm kommt daher keine gesetzliche Vermutungswirkung gemäß § 558 d Abs. 3 BGB zu. Nach Ansicht des Amtsgerichts ist die von den Erstellern des Mietspiegels vorgenommene Extremwertbereinigung nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Methoden erfolgt. Dadurch sind

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Gerichtsgebäude

Mieterhöhungsverlangen – und die wertenden Kriterien des Mietspiegels

Die Begründung eines formal wirksamen Mieterhöhungsverlangens nach § 558a Abs.1 S.1 BGB, welche sich auf den Stuttgarter Mietspiegel und dessen überwiegend unbestimmte, wertende Kriterien bezieht, setzt voraus, dass der Vermieter die seiner Meinung nach einschlägigen Einordnungskriterien benennt. Anderenfalls ist eine auch nur ansatzweise Überprüfung des Mieterhöhungsverlangens durch den Mieter wegen

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Der qualifizierte Mietspiegel

Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels hat sich der Bundesgerichtshof erneut – und wiederum im Hinblick auf den Berliner Mietspiegel – geäußert und dabei seine nochmals bestätigt: Bei der dem Tatrichter obliegenden Prüfung, ob die konkret vom Vermieter verlangte Mieterhöhung nach § 558 BGB tatsächlich berechtigt ist,

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Bundesverwaltungsgericht

Ortsübliche Vergleichsmiete in einer ehemaligen Bergarbeitersiedlung

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in einer Entscheidung zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befassen müssen, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden muss. Im vorliegenden Fall ging es um die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Bergarbeitersiedlung: Die Beklagten sind

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Geldrechner

Ortsübliche Vergleichsmiete in einer ehemaligen Soldatensiedlung

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in einer Entscheidung zu einer Reihe von gleichgelagerten Fällen mit der Frage befassen müssen, wann ein Gutachten als ungeeignet zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete angesehen werden muss. Konkret ging es um die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei einer ehemaligen Soldatensiedlung: Die Beklagten sind Mieter von

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Derdoch nicht qualifizierte Berliner Mietspiegel

Auf die Prüfung, ob ein Mietspiegel die Anforderungen des § 558d Abs. 1 BGB erfüllt, kann im Bestreitensfall nicht schon deswegen verzichtet werden, weil der Mietspiegel von seinem Ersteller als qualifizierter Mietspiegel bezeichnet oder von der Gemeinde und/oder von den Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter als solcher anerkannt und

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Mieterhöhung wegen Kernsanierung

Die Generalsanierung eines Gebäudes führt bei einer späteren auf den Mietspiegel gestützten Mieterhöhung nicht zu einer Änderung der Baujahrsklassifizierung. Das Gebäude ist nach wie vor mit dem ursprünglichen Baujahr und nicht mit dem Jahr der Kernsanierung einzustufen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht München I in dem hier vorliegenden Fall

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Mieterhöhungsverlangen und die Reduzierung der Miete

Grundsätzlich muss der Mieter die für ihn günstigen Umstände beweisen, die zu Abschlägen bei der Miete führen. Das gilt auch für die im Mietspiegel aufgeführten Merkmale. In einem jetzt vom Amtsgericht München entschiedenen Fall eines Mieterhöhungsverlangens mietete der spätere Beklagte Anfang 1980 eine Wohnung in München für 410 DM. Im

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Landgericht Bremen

Mieterhöhung unter Angabe eines Mietspiegelfeldes

Die bloße Angabe eines Mietspiegelfeldes reicht grundsätzlich und auch beim Stuttgarter Mietspiegel zur Begründung der Mieterhöhung nach § 558 a Abs. 1 BGB nicht aus. Eine Nachbesserung der Begründung setzt die Zustimmungsfrist des §§ 558 b Abs. 2 BGB erstmals in Gang. Stimmt der Mieter der Mieterhöhungserklärung innerhalb der dann

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Mieterhöhungsbegehren mit veraltetem Mietspiegel

Ein Mieterhöhungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel Bezug genommen hat. Dass die Vermieterin darin noch auf den Mietspiegel 2007 Bezug nimmt, obwohl im Amtsblatt der Stadt B. wenige

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Schreibmaschine

Mieterhöhung per Mietspiegel

Ein Vermieter hat kann Mieterhöhungsverlangen auf einen für die Nachbarstadt erstellten Mietspiegel stützen, der von dem örtlichen Mieterverein, dem örtlichen Haus- und Gründeigentümerverein sowie dem Bürgermeisteramt gemeinsam erstellt worden ist, wenn für die eigene Stadt kein Mietspiegel vorliegt und die beiden Städte hinsichtlich des Mietniveaus vergleichbar sind. In einem jetzt

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Geschäftsmann

Mieterhöhung nach Mietspiegel

Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug und ist dieser gegen eine geringe Schutzgebühr von jedermann bei den örtlichen Mieter- und Vermietervereinigungen erhältlich, braucht nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshof der Mietspiegel dem Mieterhöhungsverlangen nciht beigefügt werden. Bundesgerichthof, Urteil vom 30. September 2009 – VIII ZR

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Unterhalt, Gehalt und Pfändungsfreibetrag

Im Rahmen einer Zwangsvollstreckung wegen Unterhalts werden bei der Ermittlung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem konkreten Bedarf berücksichtigt, soweit sie nicht den nach den Umständen des Einzelfalls und den örtlichen Gegebenheiten angemessenen Umfang übersteigen. Bei der

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Regierungsviertel

Mieterhöhungsverlangen und Mietspiegel

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs ist es für ein ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen nicht erforderlich, den Mietspiegel beizufügen, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters eingesehen werden kann. Die Beklagten des jetzt vom BGH entschiedenen Fall sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Wiesbaden. Mit Schreiben vom 25. April 2006 verlangte die

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Höhe der Unterkunftskosten in Bremen

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat mit einem jetzt verkündeten Urteil entschieden, dass Alleinstehende, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende beziehen, in dem Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft haben als diese von der Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) gewährt worden sind.

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