Die Versorgung eines Kiefers mit einer Totalprothese ist beihilferechtlich notwendig (§ 5 BhV 2001), wenn in dem Kiefer keine Zähne mehr vorhanden sind oder wenn etwa noch vorhandene einzelne Zähne eine weniger aufwändige Versorgung nicht ermöglichen oder nicht erhaltungsfähig sind und deshalb im Verlauf der Behandlung entfernt werden müssen. Eine implantatbasierte Totalprothese ist beihilfefähig, wenn nicht genügend hinreichend gesunde natürliche Zähne vorhanden sind, die eine derartige Totalprothese tragen können, und wenn eine Versorgung mit einer herausnehmbaren Totalprothese medizinisch nicht indiziert ist. Die Befestigung einer Totalprothese an mehr als zwei Implantaten ist beihilfefähig, wenn sie medizinisch notwendig ist und dies durch eine ärztliche Bescheinigung belegt wird.
Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht jetzt noch auf der Grundlage der Beihilfevorschriften des Bundes, die zu dem Zeitpunkt gegolten haben, in dem die Aufwendungen entstanden sind; dies sind die Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.11.20011. Diese Vorschriften waren, obwohl sie wegen Verstoßes gegen den Vorbehalt des Gesetzes nichtig waren, bis zum Erlass der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) vom 13. Februar 2009 übergangsweise weiter anzuwenden, soweit sie im Übrigen mit höherrangigem Recht vereinbar sind2.
Beihilfefähig sind Aufwendungen, wenn sie dem Grunde nach notwendig und soweit sie der Höhe nach angemessen sind (§ 5 Abs. 1 BhV). Die Beihilfefähigkeit einer zahnmedizinischen Behandlung wird durch § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und 2 i.V.m. der Anlage 2 BhV konkretisiert und beschränkt; sie kann nach § 6 Abs. 3 BhV normativ vom Vorliegen von Indikationen abhängig gemacht werden. Nach Anlage 2 Nr. 4 Satz 2 BhV sind implantologische Aufwendungen regelmäßig auf zwei Implantate pro Kiefer beschränkt. Aufwendungen für bis zu vier Implantate zur Fixierung einer Totalprothese sind jedoch beihilfefähig, wenn eine besondere Begründung für ihre Notwendigkeit vorgelegt wird.
Nach diesen Vorschriften sind Aufwendungen für vier Implantate zur Fixierung einer Totalprothese in einem Kiefer dem Grunde nach notwendig, wenn die Entscheidung für eine Totalprothese anstelle einzelner Brücken, Überkronungen oder ähnlicher Maßnahmen ebenso wie die Entscheidung für eine fest verankerte anstelle einer herausnehmbaren Prothese medizinisch notwendig ist und wenn die erforderliche Begründung für die Verankerung an vier anstelle von lediglich zwei Implantaten vorliegt. Diese Begründung unterliegt, wie jede Entscheidung des behandelnden Arztes über die Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung, grundsätzlich der gerichtlichen Nachprüfung; dennoch wird regelmäßig der Beurteilung des Arztes zu folgen sein, weil dieser über die erforderliche Sachkunde verfügt3. Die Notwendigkeit einer vollprothetischen Versorgung hängt jedoch entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht davon ab, dass in dem Zeitpunkt, in dem die Implantate eingesetzt werden, in dem betroffenen Kiefer keinerlei Zähne mehr vorhanden sind. Auch setzt die Entscheidung für eine fest verankerte Totalprothese nicht voraus, dass diese Art der Versorgung „zwingend“ notwendig wäre; es reicht vielmehr aus, dass sie medizinisch erforderlich ist. Dies folgt aus dem Zweck der Beihilfevorschriften; der Wortlaut steht diesem Ergebnis nicht entgegen.
Die zahnmedizinische Versorgung mit einer Totalprothese verfolgt den Zweck, die durch Verlust oder Funktionslosigkeit aller Zähne ausgefallene Biss- und Kaufähigkeit wieder herzustellen. Dafür ist es nicht erforderlich, dass zu Behandlungsbeginn in dem betroffenen Kiefer keine Zähne mehr vorhanden sind, sondern es genügt, wenn die noch vorhandenen Zähne aus medizinischen Gründen nicht erhaltungsfähig sind und deshalb nach dem Heil- und Kostenplan im Laufe der Behandlung entfernt werden müssen. Dem Wortlaut der Anlage 2 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c, Satz 2 BhV lässt sich nicht entnehmen, dass vollständige Zahnlosigkeit bereits vor dem Einsetzen der Implantate bestehen muss. Eine Totalprothese setzt zwar begrifflich voraus, dass der zu versorgende Kiefer seine Funktion mit Hilfe vorhandener Zähne nicht mehr wahrnehmen kann, sondern dass im Regelfall sämtliche Zähne fehlen oder funktionsunfähig sind. Dieses Erfordernis bezieht sich jedoch, der Systematik des Beihilferechts entsprechend, auf den Zeitpunkt, in dem die beihilferechtlich geltend gemachte Aufwendung entstanden ist, in dem also die sie begründende Leistung – das Einsetzen einer Totalprothese – erbracht wird (vgl. § 5 Abs. 2 BhV). Dies ist bei einer sich über einen längeren Zeitraum hinziehenden Behandlung der Zeitpunkt, in dem der Behandlungserfolg eintritt, d.h. die Prothese genutzt werden kann. Das Einsetzen der Implantate stellt demgegenüber nicht die beihilferechtlich relevante Leistung, sondern nur einen Teil dieser Leistung dar.
Wenn es während der Behandlung medizinisch indiziert ist, vorhandene Restzähne zur provisorischen Funktionserhaltung des Kiefers während der Einheilphase noch zu erhalten, so steht dies bei teleologischer Auslegung der maßgeblichen Vorschriften einem Beihilfeanspruch nicht entgegen. Die gegenteilige Auffassung des Oberverwaltungsgerichts würde die Notwendigkeit begründen, die dauerhaft nicht erhaltungsfähigen Restzähne bereits zu Behandlungsbeginn zu beseitigen. Dies würde dazu führen, dass der Anwendungsbereich der hier anwendbaren Rechtsgrundlage auf relativ wenige Fälle eingeschränkt wäre oder dem Beihilfeberechtigten – will er seinen Beihilfeanspruch für Aufwendungen bei vier Implantaten erhalten – ein etwa sechsmonatiger Zustand der vollständigen Zahn- und Funktionslosigkeit eines Kiefers zugemutet würde. Dies widerspricht dem Ziel des Beihilferechts, grundsätzlich die erforderliche medizinische Versorgung der Beamten durch Beihilfeleistungen abzusichern.
Nur dann, wenn ein Patient noch genügend hinreichend gesunde Zähne hat, die eine Versorgung des Kiefers mit Kronen, Brücken oder Teilprothesen erlauben, gilt etwas anderes; in einem solchen Fall ist eine Totalprothese nicht notwendig. Schon dann, wenn höchstens ein oder zwei gesunde Zähne so ungünstig platziert sind, dass sie einer Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit im Wege stehen, kann die Indikation für eine Totalprothese vorliegen. In einem solchen Fall ist allerdings zu prüfen, ob die vorhandenen Restzähne zumindest die Funktion von Haltepunkten für die Prothese übernehmen können, um den höheren Aufwand für Implantate zu vermeiden.
Die Entscheidung für eine an Implantaten fest verankerte Prothese anstelle eines herausnehmbaren Zahnersatzes ist medizinisch erforderlich und damit beihilferechtlich notwendig, wenn die Versorgung mit einer herausnehmbaren Prothese nicht möglich ist. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn der Kiefer krankheitsbedingt eine derartige Prothese nicht aufnehmen kann, etwa weil infolge der vorausgegangenen partiellen Zahnlosigkeit der Kieferknochen schwindet oder vergleichbaren Veränderungen unterworfen ist. Eine implantatbasierte Totalprothese kann auch dann medizinisch erforderlich sein, wenn etwa noch vorhandene Restzähne so stark geschädigt oder derart ungünstig positioniert sind, dass sie nicht zur Fixierung der Prothese dienen können und der Kiefer hierzu ebenfalls ungeeignet ist. Demgegenüber muss eine implantatbasierte Totalprothese entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht „zwingend“ erforderlich sein; nach allgemeinen beihilferechtlichen Grundsätzen ist es ausreichend, dass eine solche Versorgung medizinisch notwendig ist4).
Der Wortlaut der vorzitierten Beihilfevorschriften steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Vielmehr spricht die vom Normgeber gewählte Formulierung „… Implantate … zur Fixierung von Totalprothesen“ gegen die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, die Zahnlosigkeit des betroffenen Kiefers müsse vor dem Einsetzen der Implantate bestehen. Denn der Normtext hebt den Zweck der Implantate hervor, einer Totalprothese als Haltepunkte zu dienen, und rückt damit nicht einen Zeitpunkt – Einsetzen der Implantate, sondern den Zweck der Behandlung in den Mittelpunkt.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. März 2012 – 2 C 46.10
- GMBl S. 918, zuletzt geändert durch Art. 1 der Änderungsverwaltungsvorschrift vom 30.01.2004, GMBl S. 379, vgl. § 5 Abs. 2 BhV[↩]
- BVerwG, Urteile vom 17.06.2004 – 2 C 50.02, BVerwGE 121, 103 = Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 123; und vom 28.05.2008 – 2 C 24.07, Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 126[↩]
- BVerwG, Urteile vom 28.11.1963 – 8 C 72.63, Buchholz 238.91 BGr 1942 Nr. 2; vom 29.06.1995 – 2 C 15.94, Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 15; und vom 20.03.2008 – 2 C 19.06, Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 18[↩]
- vgl. zum Maßstab der „zwingenden“ Erforderlichkeit BVerwG, Urteil vom 23.05.2002 – 2 C 35.00, BVerwGE 116, 269 = Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 23[↩]









