Betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment – und die Dienst­un­fä­hig­keit des Beam­ten

Die Ver­pflich­tung, ein betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment anzu­bie­ten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX), gilt auch bei Beam­ten. Die Durch­füh­rung des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments ist aber kei­ne Recht­mä­ßig­keits­vor­aus­set­zung für die Ver­set­zung eines Beam­ten in den Ruhe­stand wegen dau­ern­der Dienst­un­fä­hig­keit.

Betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment – und die Dienst­un­fä­hig­keit des Beam­ten

In Fäl­len krank­heits­be­ding­ter Fehl­zei­ten ste­hen das betrieb­li­che Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment und das Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­ren in einem zeit­lich gestaf­fel­ten Stu­fen­ver­hält­nis. Ist ein betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment ord­nungs­ge­mäß, aber erfolg­los durch­ge­führt wor­den, lie­gen regel­mä­ßig hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für eine an den Beam­ten gerich­te­te Wei­sung vor, sich auf eine mög­li­che Dienst­un­fä­hig­keit ärzt­lich unter­su­chen zu las­sen.

Die Ver­set­zung eines Beam­ten in den Ruhe­stand wegen dau­ern­der Dienst­un­fä­hig­keit setzt die Fest­stel­lung der Dienst­un­fä­hig­keit vor­aus.

Rechts­grund­la­ge der Ver­set­zung in den Ruhe­stand ist in dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall noch § 44 BBG in der Fas­sung des Dienst­rechts­neu­ord­nungs­ge­set­zes vom 05.02.2009 1, weil die Vor­schrif­ten des neu­en Bun­des­be­am­ten­ge­set­zes noch vor Erlass des Wider­spruchs­be­scheids in Kraft getre­ten sind. Für die Recht­mä­ßig­keit einer Ver­set­zung in den Ruhe­stand kommt es auf die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung an 2.

Der Anwen­dung des Bun­des­be­am­ten­ge­set­zes steht nicht ent­ge­gen, dass der Beam­te wäh­rend sei­ner letz­ten Dienst­jah­re bei der Deut­schen Tele­kom AG und nicht in der Bun­des­ver­wal­tung tätig war. Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 des Geset­zes zum Per­so­nal­recht der Beschäf­tig­ten der frü­he­ren Deut­schen Bun­des­post – Post­Pers­RG – vom 14.09.1994 3 in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung vom 05.02.2009 4 fin­den auf die bei den Akti­en­ge­sell­schaf­ten täti­gen Bun­des­be­am­ten die für Bun­des­be­am­te all­ge­mein gel­ten­den Vor­schrif­ten Anwen­dung, soweit gesetz­lich nichts ande­res bestimmt ist 5.

Nach § 44 Abs. 1 BBG ist ein Beam­ter auf Lebens­zeit vor Errei­chen der gesetz­li­chen Alters­gren­ze in den Ruhe­stand zu ver­set­zen, wenn er dienst­un­fä­hig und nicht ander­wei­tig ver­wend­bar ist. Die Dienst­un­fä­hig­keit des Beam­ten ist damit zwar eine not­wen­di­ge, nicht aber eine hin­rei­chen­de Vor­aus­set­zung für die vor­zei­ti­ge Ver­set­zung in den Ruhe­stand. Nach dem Grund­satz "Wei­ter­ver­wen­dung vor Ver­sor­gung" schei­det ein Beam­ter nur dann aus dem akti­ven Dienst aus, wenn er dort nicht mehr ein­ge­setzt wer­den kann (§ 44 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 bis 5 BBG). Für noch mög­li­che Ver­wen­dun­gen besteht eine gesetz­li­che Such­pflicht des Dienst­herrn 6. Kann der Beam­te den Anfor­de­run­gen sei­nes Amtes und den­je­ni­gen einer ander­wei­ti­gen Ver­wen­dung nicht mehr voll ent­spre­chen, unter Bei­be­hal­tung des über­tra­ge­nen Amtes aber sei­ne Dienst­pflich­ten noch wäh­rend min­des­tens der Hälf­te der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit erfül­len, ist er für begrenzt dienst­fä­hig zu erklä­ren (§ 45 Abs. 1 BBG) 7.

Dienst­un­fä­hig ist ein Beam­ter gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG, wenn er wegen des kör­per­li­chen Zustan­des oder aus gesund­heit­li­chen Grün­den zur Erfül­lung sei­ner Dienst­pflich­ten dau­ernd unfä­hig ist.

Der Dienst­un­fä­hig­keits­be­griff des § 44 BBG ist amts­be­zo­gen (vgl. § 44 Abs. 2 Satz 1 BBG: "ande­res Amt"). Er knüpft an den Auf­ga­ben­kreis an, der dem Inha­ber des jewei­li­gen Sta­tusamts bei einer bestimm­ten Behör­de auf Dau­er zuge­wie­sen ist (Amt im abs­trakt-funk­tio­nel­len Sinn 8). Beschäf­ti­gun­gen in die­sem Funk­ti­ons­be­reich sind amts­an­ge­mes­sen 9 und kön­nen dem Beam­ten jeder­zeit über­tra­gen wer­den 10. Nicht maß­ge­bend ist dage­gen, ob der Beam­te auch die Auf­ga­ben des von ihm zuletzt wahr­ge­nom­me­nen Dienst­pos­tens (Amt im kon­kret-funk­tio­nel­len Sinn) erfül­len kann 11. Dienst­un­fä­hig­keit setzt damit vor­aus, dass bei der Beschäf­ti­gungs­be­hör­de kein Dienst­pos­ten zur Ver­fü­gung steht, der dem sta­tus­recht­li­chen Amt des Beam­ten zuge­ord­net und gesund­heit­lich für ihn geeig­net ist 12.

Bei den pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Unter­neh­men der Deut­schen Tele­kom AG gibt es kei­ne Ämter­struk­tur, wie sie § 18 BBesG für Behör­den vor­sieht. Die Bewer­tung der Funk­tio­nen und die Zuord­nung der Auf­ga­ben­krei­se zu einem bestimm­ten Sta­tus­amt, die Grund­la­ge für die Bestim­mung des amts­an­ge­mes­se­nen und damit maß­geb­li­chen Auf­ga­ben­krei­ses ist 13, liegt hier nicht vor. Daher müs­sen die in § 18 BBesG ver­wen­de­ten Begrif­fe der Ämter und ihrer Wer­tig­keit an die orga­ni­sa­to­ri­schen Gege­ben­hei­ten der Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men ange­passt wer­den. Die­se Auf­ga­be erfüllt § 8 Post­Pers­RG, der anord­net, dass gleich­wer­ti­ge Tätig­kei­ten bei den Akti­en­ge­sell­schaf­ten als amts­ge­mä­ße Funk­tio­nen gel­ten. Die Gleich­wer­tig­keit der einem Beam­ten über­tra­ge­nen Tätig­keit ist auf­grund eines Funk­ti­ons­ver­gleichs mit den Tätig­kei­ten bei der frü­he­ren Bun­des­post zu beur­tei­len. Eine nach die­sem Maß­stab gleich­wer­ti­ge Tätig­keit gilt als amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung 14.

Wel­che Anfor­de­run­gen an die Erfül­lung der jewei­li­gen Dienst­pflich­ten zu stel­len sind, legt der Dienst­herr in Aus­übung sei­ner Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt fest. Die­se Vor­ga­ben bil­den den Maß­stab, an dem die Leis­tungs­fä­hig­keit zu mes­sen ist 15. Er muss des­halb auch den ärzt­li­chen Begut­ach­tun­gen zugrun­de gelegt wer­den.

Bei der Dienst­un­fä­hig­keit han­delt es sich um einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff, der der unein­ge­schränk­ten Nach­prü­fung der Ver­wal­tungs­ge­rich­te unter­liegt 16. Für die Fest­stel­lung der gesund­heits­be­ding­ten Ein­schrän­kun­gen der Leis­tungs­fä­hig­keit eines Beam­ten kommt dem Dienst­herrn kein der Kon­troll­be­fug­nis der Gerich­te ent­zo­ge­ner Beur­tei­lungs­spiel­raum zu 17.

Zur Beur­tei­lung der Dienst­fä­hig­keit müs­sen die gesund­heits­be­ding­ten Leis­tungs­be­ein­träch­ti­gun­gen fest­ge­stellt und deren pro­gnos­ti­sche Ent­wick­lung bewer­tet wer­den. Die­se Beur­tei­lungs­vor­gän­ge erfor­dern in aller Regel beson­de­re medi­zi­ni­sche Sach­kun­de, über die nur ein Arzt ver­fügt. Dem­entspre­chend sieht § 47 Abs. 1 Satz 1 BBG vor, dass die Ein­schät­zung des Dienst­herrn auf ein ärzt­li­ches Gut­ach­ten gestützt sein muss. Die Not­wen­dig­keit, einen Arzt hin­zu­zu­zie­hen, bedeu­tet aber nicht, dass die­sem die Ent­schei­dungs­ver­ant­wor­tung für die Beur­tei­lung der Dienst­fä­hig­keit über­tra­gen wer­den darf. Viel­mehr wird der Arzt als Sach­ver­stän­di­ger tätig, auf des­sen Hil­fe der Dienst­herr ange­wie­sen ist, um die not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen tref­fen zu kön­nen. Der Dienst­herr muss die ärzt­li­chen Befun­de und Schluss­fol­ge­run­gen nach­voll­zie­hen und sich auf ihrer Grund­la­ge ein eige­nes Urteil bil­den 18. Dies gilt ins­be­son­de­re für die Fest­stel­lung, wel­che Fol­gen sich aus den ärzt­lich fest­ge­stell­ten Leis­tungs­ein­schrän­kun­gen für die amts­be­zo­ge­nen Dienst­pflich­ten erge­ben.

Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BBG kann die ärzt­li­che Unter­su­chung nur einem Amts­arzt oder einem Arzt, der als Gut­ach­ter zuge­las­sen ist, über­tra­gen wer­den. Wel­cher Arzt mit der Fer­ti­gung von Gut­ach­ten beauf­tragt wer­den kann, wird durch die obers­te Dienst­be­hör­de (oder durch eine von die­ser ermäch­tig­te nach­ge­ord­ne­te Behör­de) bestimmt (§ 48 Abs. 1 Satz 2 und 3 BBG). Durch die­se gene­ra­li­sie­ren­de Rege­lung wur­den die vor­an­ge­gan­ge­nen Son­der­re­ge­lun­gen zu Betriebs- und Ver­trau­ens­ärz­ten – wie für den Bereich der Tele­kom in § 4 Abs. 4 Post­Pers­RG in der Fas­sung des Geset­zes vom 14.09.1994 3 – über­flüs­sig 19.

Aller­dings kann das Gut­ach­ten eines vom Dienst­herrn aus­ge­wähl­ten und beauf­trag­ten Arz­tes der Stel­lung­nah­me eines Amts­arz­tes nicht gleich­ge­stellt wer­den. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist wie­der­holt klar­ge­stellt wor­den, dass der medi­zi­ni­schen Beur­tei­lung eines Amts­arz­tes unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ein Vor­rang gegen­über pri­vat­ärzt­li­chen Stel­lung­nah­men ein­ge­räumt wer­den kann 20. Die­ser ein­ge­schränk­te Vor­rang im Kon­flikt­fall fin­det sei­ne Recht­fer­ti­gung in der Neu­tra­li­tät und Unab­hän­gig­keit des Amts­arz­tes, der Beam­ten und Dienst­stel­le glei­cher­ma­ßen fern­steht. Ent­spre­chen­des kann für die Gut­ach­ten eines von der Beklag­ten aus­ge­wähl­ten und bezahl­ten Gut­ach­ters nicht ange­nom­men wer­den, auch wenn die­ser Arzt als Gut­ach­ter zuge­las­sen ist (§ 48 Abs. 1 Satz 1 BBG). Inso­weit fehlt es sowohl an Rechts­nor­men, die die Neu­tra­li­tät und Unab­hän­gig­keit die­ser Ärz­te begrün­den und gewähr­leis­ten 21, als auch an der für die Annah­me einer unab­hän­gi­gen Auf­ga­ben­wahr­neh­mung erfor­der­li­chen Distanz zu den Betei­lig­ten.

Maß­stab für die Beur­tei­lung der dem Beam­ten ver­blie­be­nen Leis­tungs­fä­hig­keit ist sein abs­trakt-funk­tio­nel­les Amt.

Aus der Amts­be­zo­gen­heit des Begriffs der Dienst­un­fä­hig­keit folgt, dass der Gesund­heits­zu­stand des Beam­ten und die sich hier­aus erge­be­nen Ein­schrän­kun­gen sei­nes Leis­tungs­ver­mö­gens in Bezug zu den Anfor­de­run­gen sei­nes Amtes gesetzt wer­den müs­sen. Dienst­un­fä­hig­keit liegt vor, wenn der Beam­te vor­aus­sicht­lich dau­er­haft nicht mehr in der Lage ist, sei­ne dienst­li­chen Auf­ga­ben zu erfül­len. Bezugs­punkt die­ses Auf­ga­ben­krei­ses ist das Amt im abs­trakt-funk­tio­nel­len Sin­ne, sodass alle Dienst­pos­ten in den Blick zu neh­men sind, die bei der Beschäf­ti­gungs­be­hör­de in der Wer­tig­keit des dem Beam­ten über­tra­ge­nen Sta­tusam­tes ein­ge­rich­tet sind 22. Dienst­un­fä­hig ist der Beam­te, wenn sei­ne amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung – auf irgend­ei­nem die­ser Dienst­pos­ten – aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht mehr mög­lich ist.

Die Beur­tei­lung der Dienst­fä­hig­keit eines Beam­ten nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG setzt damit die Bestim­mung der amts­an­ge­mes­se­nen Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten vor­aus. Nur so kann geprüft und fest­ge­stellt wer­den, ob ein Dienst­pos­ten – oder im Fal­le eines Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­mens eine Tätig­keit – zur Ver­fü­gung steht, der dem sta­tus­recht­li­chen Amt des Beam­ten zuge­ord­net und auch gesund­heit­lich für ihn geeig­net ist. Wel­che Tätig­kei­ten bei dem Unter­neh­men, dem der Beam­te nach § 4 Abs. 4 Post­Pers­RG zuge­wie­sen ist, als gleich­wer­tig mit dem Funk­ti­ons­be­reich eines Fern­mel­de­be­triebs­in­spek­tors der frü­he­ren Bun­des­post erach­tet wer­den kön­nen (vgl. § 8 Post­Pers­RG), hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt.

Hier­zu hät­te zunächst ermit­telt wer­den müs­sen, wel­cher mög­li­che Auf­ga­ben­kreis für den Beam­ten in der ihn betref­fen­den Zuwei­sungs­ver­fü­gung fest­ge­legt wor­den ist. Die­ser umschreibt – wie bei einem abs­trakt-funk­tio­nel­len Amt – den Kreis der bei dem Toch­ter­un­ter­neh­men mög­li­chen amts­an­ge­mes­se­nen Tätig­kei­ten. Bei einer dau­er­haf­ten Zuwei­sung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Post­Pers­RG müs­sen sowohl der mög­li­che als auch der kon­kret zu erfül­len­de Auf­ga­ben­be­reich in der Zuwei­sungs­ver­fü­gung fest­ge­legt wer­den 23. Nur so kann der her­ge­brach­te Grund­satz amts­an­ge­mes­se­ner Beschäf­ti­gung auch nach Über­lei­tung zu einem Post­nach­fol­ge­un­ter­neh­men gewähr­leis­tet wer­den 24.

Bei einer Zuwei­sung zu der Per­so­nal­ser­vice­agen­tur Viven­to ist den Betrof­fe­nen nach den Erkennt­nis­sen des erken­nen­das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts jeden­falls in der Ver­gan­gen­heit ein Auf­ga­ben­be­reich nicht zuge­wie­sen wor­den 25. Auf­grund die­ses, mit Art. 33 Abs. 5 GG und den Vor­ga­ben des Post­per­so­nal­rechts­ge­set­zes nicht in Ein­klang ste­hen­den Feh­lens einer amts­an­ge­mes­se­nen Beschäf­ti­gung hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt des­halb auch die Ver­pflich­tung der Deut­schen Tele­kom AG aus­ge­spro­chen, Beam­te auf ent­spre­chen­den Antrag von Viven­to "weg­zu­ver­set­zen" 26. Die Bestim­mung der amts­an­ge­mes­se­nen Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten im Fal­le der Zuwei­sung eines Beam­ten zur Per­so­nal­ser­vice­agen­tur Viven­to im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Wider­spruchs­ent­schei­dung berei­tet daher Schwie­rig­kei­ten.

Im vor­lie­gen­den Fall ver­füg­te der Beam­te über kei­ner­lei Rest­leis­tungs­ver­mö­gen und konn­te daher über­haupt kei­ne beruf­li­che Tätig­keit mehr aus­üben. In sämt­li­chen zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Wider­spruchs­be­scheids vor­lie­gen­den ärzt­li­chen Gut­ach­ten und Stel­lung­nah­men hat­te es selbst an Ansatz­punk­ten für eine wenigs­tens teil­wei­se vor­han­de­ne Leis­tungs­fä­hig­keit des Beam­ten im Bereich sei­nes abs­trakt-funk­tio­nel­len Amtes sowie für ander­wei­ti­ge Ver­wen­dun­gen gefehlt.

Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt von Amts wegen zu ermit­teln. Fehlt dem Gericht die hier­für erfor­der­li­che Sach­kun­de, muss es sach­ver­stän­di­ge Hil­fe in Anspruch neh­men. Kommt es maß­geb­lich auf den Gesund­heits­zu­stand eines Men­schen an, ist daher regel­mä­ßig die Inan­spruch­nah­me ärzt­li­cher Fach­kun­de erfor­der­lich. Für die hier ent­schei­dungs­er­heb­li­chen medi­zi­ni­schen Fach­fra­gen gibt es kei­ne eige­ne, nicht durch ent­spre­chen­de medi­zi­ni­sche Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ver­mit­tel­te Sach­kun­de des Rich­ters 27. Das Gericht kann hier­für ein im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren erstell­tes ärzt­li­ches Gut­ach­ten her­an­zie­hen.

Die Fest­stel­lung der amts­be­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen ist indes ent­behr­lich, wenn der Beam­te auf abseh­ba­re Zeit kei­ner­lei Dienst leis­ten kann 28. Kann der Beam­te gar nicht auf der Dienst­stel­le erschei­nen, weil er gene­rell arbeits- und dienst­un­fä­hig ist, kommt es auf die kon­kre­ten Anfor­de­run­gen der in Betracht kom­men­den Tätig­keits­fel­der nicht mehr an.

Ent­spre­chen­des gilt für die aus § 44 Abs. 3 BBG fol­gen­de Pflicht zur Suche nach einer ander­wei­ti­gen Ver­wen­dung. Auch die­se besteht im Ein­zel­fall nicht, wenn ihr Zweck von vorn­her­ein nicht erreicht wer­den kann. Dies ist anzu­neh­men, wenn die Erkran­kung des Beam­ten von sol­cher Art oder Schwe­re ist, dass die­ser für sämt­li­che Dienst­pos­ten der betref­fen­den oder einer ande­ren Lauf­bahn, in die der Beam­te wech­seln könn­te, ersicht­lich gesund­heit­lich unge­eig­net ist 29.

Die Ver­set­zung in den Ruhe­stand ist auch nicht des­halb rechts­wid­rig, weil kein betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX durch­ge­führt wur­de.

Nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX klärt der Arbeit­ge­ber, wenn Beschäf­tig­te inner­halb eines Jah­res län­ger als sechs Wochen unun­ter­bro­chen oder wie­der­holt arbeits­un­fä­hig sind, mit der zustän­di­gen Inter­es­sen­ver­tre­tung, ggf. der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung und der betrof­fe­nen Per­son die Mög­lich­kei­ten, wie die Arbeits­un­fä­hig­keit mög­lichst über­wun­den wer­den und mit wel­chen Leis­tun­gen oder Hil­fen erneu­ter Arbeits­un­fä­hig­keit vor­ge­beugt und der Arbeits­platz erhal­ten wer­den kann (betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment).

Die Vor­schrift fin­det auch auf Beam­te Anwen­dung 30.

Nach § 68 Abs. 1 SGB IX gel­ten die Rege­lun­gen aus Teil 2 des SGB IX für schwer­be­hin­der­te und die­sen gleich­ge­stell­te behin­der­te Men­schen; eine Aus­nah­me für Beam­te ist nicht vor­ge­se­hen. Grund­sätz­lich rich­ten sich die beson­de­ren Rege­lun­gen zur Teil­ha­be schwer­be­hin­der­ter Men­schen aber auch an öffent­li­che Arbeit­ge­ber (§ 71 Abs. 1 Satz 1 SGB IX), bei denen Beam­te beschäf­tigt wer­den (§ 73 Abs. 1 SGB IX). Ande­res folgt auch nicht aus dem Rege­lungs­ge­halt des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX selbst. Die Norm gilt zwar trotz ihrer sys­te­ma­ti­schen Stel­lung in Teil 2 des SGB IX auch für nicht behin­der­te Beschäf­tig­te 31, sie ent­hält indes kei­ne Ein­schrän­kun­gen für Beam­te. Dem­entspre­chend nimmt § 93 Satz 2 SGB IX auch auf Per­so­nal, Rich­ter, Staats­an­walts- und Prä­si­di­al­rä­te Bezug.

§ 84 Abs. 2 SGB IX kann auch sys­te­ma­tisch in Ein­klang mit den bestehen­den Vor­schrif­ten zur Dienst­un­fä­hig­keit von Beam­ten gebracht wer­den. Die Ver­fah­ren ste­hen in den Fäl­len krank­heits­be­ding­ter Fehl­zei­ten in einem zeit­lich gestaf­fel­ten Stu­fen­ver­hält­nis zuein­an­der. Wäh­rend das betrieb­li­che Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment als früh­zei­ti­ges Instru­men­ta­ri­um auf die Wie­der­her­stel­lung und dau­er­haf­te Siche­rung der Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit und damit auf die Ver­mei­dung einer Dienst­un­fä­hig­keit zielt, knüpft das dienst­recht­li­che Instru­men­ta­ri­um an eine gesund­heits­be­ding­te Dienst­un­fä­hig­keit an.

Vor­aus­set­zung für die Durch­füh­rung eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments nach § 84 Abs. 2 SGB IX sind krank­heits­be­ding­te Fehl­zei­ten von mehr als sechs Wochen inner­halb eines Jah­res. Der Mecha­nis­mus greift daher oft­mals frü­her als das dienst­recht­li­che Instru­men­ta­ri­um (vgl. z.B. § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG) und unab­hän­gig davon, ob aus den Fehl­zei­ten auf eine mög­li­che Dienst­un­fä­hig­keit geschlos­sen wer­den kann 32. Auch die sich aus dem betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment erge­be­nen Reak­ti­ons­mög­lich­kei­ten sind nicht auf den amts­be­zo­ge­nen Dienst­fä­hig­keits­be­griff aus­ge­rich­tet und umfas­sen damit auch "nie­der­schwel­li­ge­re" Vor­feld­maß­nah­men, wie etwa den Ein­satz von tech­ni­schen Hilfs­mit­teln, die Anpas­sung des Arbeits­ge­räts, die Umge­stal­tung des Arbeits­plat­zes, die Ver­tei­lung von Arbeits­zei­ten oder Umset­zun­gen. Der Sache nach erfor­dert das betrieb­li­che Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment eine Ana­ly­se der bestehen­den Arbeits­be­din­gun­gen im Hin­blick auf die gesund­heit­li­chen Ein­schrän­kun­gen des Beschäf­tig­ten, um Mög­lich­kei­ten einer lei­dens­ge­rech­ten Anpas­sung des kon­kre­ten Arbeits­plat­zes aus­zu­lo­ten. Bezugs­punkt der Dienst­fä­hig­keit einer Beam­tin oder eines Beam­ten dage­gen ist das jewei­li­ge abs­trakt-funk­tio­nel­le Amt.

Kön­nen auch mit Hil­fe des durch § 84 Abs. 2 SGB IX vor­ge­ge­be­nen Such­pro­zes­ses alter­na­ti­ve Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten nicht auf­ge­zeigt wer­den, lie­gen aus­rei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für die ernst­haf­te Besorg­nis einer Dienst­un­fä­hig­keit vor 33. Dem prä­ven­tiv aus­ge­rich­te­ten betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment schließt sich ein dienst­recht­li­ches Ver­fah­ren an, das die Prü­fung der Dienst­un­fä­hig­keit in den Blick nimmt und – als ulti­ma ratio – zur Ver­set­zung in den Ruhe­stand füh­ren kann.

Die­se zeit­li­che Staf­fe­lung ent­spricht auch dem Über­gang des vom Frei­wil­lig­keits­prin­zip gekenn­zeich­ne­ten betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments auf das dienst­recht­li­che Ver­fah­ren, mit der dort bestehen­den Mög­lich­keit, den Beam­ten zur Durch­füh­rung einer ärzt­li­chen Unter­su­chung anzu­wei­sen. Der Gesetz­ge­ber hat die Durch­füh­rung eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments in § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX an die Zustim­mung des Betrof­fe­nen geknüpft. Dem liegt die Über­zeu­gung zugrun­de, dass Wie­der­ein­glie­de­rungs­be­mü­hun­gen ohne oder gar gegen den Wil­len des Betrof­fe­nen von vorn­her­ein zum Schei­tern ver­ur­teilt sind 34. In prak­ti­scher Hin­sicht ergibt sich dies schon dar­aus, dass ohne Kennt­nis der Krank­heits­ur­sa­chen und der ein­zel­nen Krank­heits­wir­kun­gen die vor­ge­se­he­ne Klä­rung alter­na­ti­ver Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten nicht erfol­gen kann.

Das dienst­recht­li­che Ver­fah­ren dage­gen setzt eine Ein­wil­li­gung des Betrof­fe­nen nicht vor­aus. Bestehen Zwei­fel an der Dienst­fä­hig­keit eines Beam­ten, sind die­se von der Behör­de – schon im Inter­es­se der ord­nungs­ge­mä­ßen Auf­ga­ben­er­fül­lung – auf­zu­klä­ren. Hier­zu hat sich der Beam­te gemäß § 44 Abs. 6 BBG nach Wei­sung auch ärzt­lich unter­su­chen zu las­sen. Wei­gert sich der Beam­te einer ord­nungs­ge­mä­ßen Unter­su­chungs­an­ord­nung 35 Fol­ge zu leis­ten, kann die Ver­wei­ge­rung nach dem aus § 444 ZPO abge­lei­te­ten all­ge­mei­nen Rechts­grund­satz zum Nach­teil des betrof­fe­nen Beam­ten gewer­tet wer­den. Danach kann im Rah­men frei­er Beweis­wür­di­gung auf die Dienst­un­fä­hig­keit geschlos­sen wer­den, wenn der Beam­te durch sein Ver­hal­ten die Fest­stel­lung sei­nes Gesund­heits­zu­stan­des bewusst ver­hin­dert 36.

Das betrieb­li­che Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment nach § 84 Abs. 2 SGB IX kann daher als Aus­druck und Kon­kre­ti­sie­rung der Für­sor­ge­pflicht ver­stan­den wer­den, mit dem ein "gesetz­lich ver­an­ker­tes Früh­warn­sys­tem" 37 eta­bliert wird. Der Dienst­herr muss bereits zu einem frü­hen Zeit­punkt, über­wacht und unter­stützt durch den Per­so­nal­rat und ggf. die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, die Initia­ti­ve ergrei­fen und ein gesetz­lich vor­ge­ge­be­nes Such­ver­fah­ren zur Über­win­dung der bestehen­den Pro­ble­me anbie­ten. Kann damit kei­ne Ver­bes­se­rung erzielt wer­den, schließt sich ein dienst­recht­li­ches Ver­fah­ren mit dem dort vor­ge­se­he­nen Instru­men­ta­ri­um an. Der Beam­te hat sich dann ggf. auch einer ärzt­li­chen Unter­su­chung zu unter­zie­hen.

Die Durch­füh­rung eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments ist aber kei­ne Recht­mä­ßig­keits­vor­aus­set­zung für den Erlass einer Ver­fü­gung, mit der ein Beam­ter wegen dau­ern­der Dienst­un­fä­hig­keit vor­zei­tig in den Ruhe­stand ver­setzt wird.

§ 84 Abs. 2 SGB IX regelt die Rechts­fol­ge eines Ver­sto­ßes gegen die Ver­pflich­tung zur Durch­füh­rung eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments nicht. Ins­be­son­de­re ist das Ver­fah­ren nach § 84 Abs. 2 SGB IX – anders als die Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­amts in § 85 SGB IX – nicht als Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung einer arbeits­recht­li­chen Kün­di­gung aus­ge­stal­tet 38. Ein Unter­las­sen führt daher auch nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes nicht zur Rechts­wid­rig­keit einer Kün­di­gung, son­dern ledig­lich zur Ver­schie­bung der Dar­le­gungs- und Beweis­last­ver­tei­lung in einem hier­auf bezo­ge­nen Gerichts­ver­fah­ren 39.

Die­se Ein­schät­zung gilt für das öffent­li­che Dienst­recht erst recht. Die Annah­me einer zwin­gen­den Rechts­wid­rig­keits­fol­ge der Ruhe­stands­ver­set­zung im Fal­le eines unter­blie­be­nen betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments ist mit dem Rege­lungs­sys­tem des Bun­des­be­am­ten­ge­set­zes nicht in Ein­klang zu brin­gen. Ist ein Beam­ter wegen sei­nes kör­per­li­chen Zustan­des oder aus gesund­heit­li­chen Grün­den zur Erfül­lung der Dienst­pflich­ten des ihm zuletzt über­tra­ge­nen Amtes im abs­trakt-funk­tio­nel­len Sinn als dau­ernd unfä­hig anzu­se­hen und kommt auch eine ander­wei­ti­ge oder zeit­lich begrenz­te Ver­wen­dung des Beam­ten nicht in Betracht, so ist er in den Ruhe­stand zu ver­set­zen (§ 44 Abs. 1 Satz 1 BBG). Die­se gesetz­li­che Anord­nung steht nicht unter dem Vor­be­halt, dass zuvor ein betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment durch­ge­führt wor­den ist; viel­mehr ist im Fal­le der genann­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Durch­füh­rung eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments kein Raum mehr. Lie­gen die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen im maß­geb­li­chen Ent­schei­dungs­zeit­punkt vor, sind abwei­chen­de Ent­schei­dun­gen auch dann nicht mehr denk­bar, wenn die Mög­lich­kei­ten der prä­ven­ti­ven Wie­der­ein­glie­de­rung nach § 84 Abs. 2 SGB IX ver­säumt wor­den sind.

Die in § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ent­hal­te­ne Ver­pflich­tung ist auch kein Bestand­teil des auf den Erlass einer Ruhe­stands­ver­set­zung gerich­te­ten Ver­wal­tungs­ver­fah­rens (vgl. § 9 VwVfG). Die Durch­füh­rung eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments ist bereits förm­lich nicht als Ver­fah­rens­schritt eines Ver­fah­rens nach § 44 ff. BBG aus­ge­stal­tet, das gesetz­li­che Rege­lungs­ge­fü­ge sieht eine Ver­zah­nung der jewei­li­gen Ver­fah­ren nicht vor. Das betrieb­li­che Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment ist auch nicht auf den Abschluss eines Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­rens gerich­tet; es dient viel­mehr dazu, bereits den Ein­tritt einer Dienst­un­fä­hig­keit und damit den mate­ri­el­len Anknüp­fungs­punkt ent­spre­chen­der Ver­fah­ren zu ver­mei­den. Schließ­lich knüpft das betrieb­li­che Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment mate­ri­ell an ande­re Vor­aus­set­zun­gen an als § 44 Abs. 1 BBG. Die Anord­nung in § 84 Abs. 2 SGB IX und das Dienst­un­fä­hig­keits­ver­fah­ren sind jeweils eigen­stän­di­ge Ver­fah­ren, die in recht­li­cher Hin­sicht nicht ver­knüpft sind.

Der Ver­stoß gegen die aus § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX fol­gen­de Ver­pflich­tung des Dienst­herrn, ein betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment durch­zu­füh­ren oder jeden­falls anzu­bie­ten, kann daher nur mit­tel­ba­re Fol­gen für das Zur­ru­he­set­zungs­ver­fah­ren eines Beam­ten wegen dau­ern­der Dienst­un­fä­hig­keit ent­fal­ten 40.

Dies gilt ins­be­son­de­re für die Ein­lei­tung des Ver­fah­rens. Bereits die Anord­nung, sich einer ärzt­li­chen Unter­su­chung zu unter­zie­hen, setzt sub­stan­zi­el­le Zwei­fel an der dau­ern­den Dienst­fä­hig­keit des Beam­ten vor­aus. Der Dienst­herr ist nur dann zu einer Unter­su­chungs­auf­for­de­rung berech­tigt, wenn tat­säch­li­che Umstän­de gege­ben sind, die bei ver­nünf­ti­ger, lebens­na­her Ein­schät­zung die ernst­haf­te Besorg­nis begrün­den, der betrof­fe­ne Beam­te sei dienst­un­fä­hig 41. Die­se lie­gen nach ord­nungs­ge­mä­ßer, aber erfolg­lo­ser Durch­füh­rung eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments regel­mä­ßig vor. Unter­lässt der Dienst­herr dage­gen die ihm gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX oblie­gen­de Ver­pflich­tung, muss er die Begrün­dung einer Unter­su­chungs­an­ord­nung auf ander­wei­ti­ge, aus­rei­chen­de Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen stüt­zen.

Ent­spre­chen­des gilt im Hin­blick auf den Aus­schluss einer ander­wei­ti­gen Ver­wend­bar­keit (§ 44 Abs. 1 Satz 3 BBG). Auch die­se Vor­aus­set­zung einer Ver­set­zung in den Ruhe­stand prüft das Ver­wal­tungs­ge­richt im Streit­fall gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO von Amts wegen; kann sie nicht fest­ge­stellt wer­den, hat die Ver­fü­gung kei­nen Bestand. Dabei ist es Sache des Dienst­herrn, schlüs­sig dar­zu­le­gen, dass er bei der Suche nach einer ander­wei­ti­gen Ver­wen­dung für den dienst­un­fä­hi­gen Beam­ten die Vor­ga­ben des § 44 Abs. 3 BBG beach­tet hat. Denn es geht um Vor­gän­ge aus dem Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Dienst­herrn, die dem Ein­blick des betrof­fe­nen Beam­ten in aller Regel ent­zo­gen sind. Daher geht es zulas­ten des Dienst­herrn, wenn nicht auf­ge­klärt wer­den kann, ob die Suche den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spro­chen hat 42. Auch inso­weit ent­las­tet es den Dienst­herrn hin­sicht­lich des Bereichs der betrof­fe­nen Dienst­stel­le, wenn auch die Durch­füh­rung eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments kei­ne alter­na­ti­ven Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten auf­zu­zei­gen ver­mocht hat.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 5. Juni 2014 – 2 C 22.2013 -

  1. BGBl I S. 160, 170[]
  2. stRspr; vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 – 2 C 68.11, BVerw­GE 146, 347 Rn. 11 m.w.N.[]
  3. BGBl I S. 2325, 2353[][]
  4. BGBl I S. 160, 272[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.2009 – 2 C 68.08, Buch­holz 232.0 § 46 BBG 2009 Nr. 1 = NVwZ-RR 2009, 893, jeweils Rn. 10 ff.[]
  6. BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 – 2 C 73.08, BVerw­GE 133, 297 = Buch­holz 232 § 42 BBG Nr. 25, jeweils Rn. 25 ff.; hier­zu auch BVerwG, Beschluss vom 06.03.2012 – 2 A 5.10 4[]
  7. hier­zu auch BVerwG, Urteil vom 30.08.2012 – 2 C 82.10, Buch­holz 237.6 § 54 NdsL­BG Nr. 3 = NVwZ-RR 2012, 928, jeweils Rn. 11[]
  8. BVerwG, Urteil vom 22.06.2006 – 2 C 26.05, BVerw­GE 126, 182 = Buch­holz 11 Art. 143b GG Nr. 3, jeweils Rn. 11[]
  9. BVerfG, Beschluss vom 03.07.1985 – 2 BvL 16/​82, BVerfGE 70, 251, 266 f.[]
  10. BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 – 2 C 27.03, BVerw­GE 122, 53, 56 f.[]
  11. BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 a.a.O. Rn. 14[]
  12. stRspr; vgl. BVerwG, Urtei­le vom 23.09.2004 a.a.O. S. 55; vom 30.08.2012 a.a.O. Rn. 11; und vom 30.05.2013 – 2 C 68.11, BVerw­GE 146, 347 Rn.19[]
  13. BVerwG, Urteil vom 30.06.2011 – 2 C 19.10, BVerw­GE 140, 83 = Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 49, jeweils Rn. 27; vgl. auch BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 07.03.2013 – 2 BvR 2582/​12, NVwZ 2013, 1603 Rn.19[]
  14. vgl. BVerwG, Urteil vom 03.03.2005 – 2 C 11.04, BVerw­GE 123, 107, 113 = Buch­holz 240 § 18 BBesG Nr. 28 S. 8[]
  15. BVerwG, Urtei­le vom 25.07.2013 – 2 C 12.11, BVerw­GE 147, 244 Rn. 12; und vom 30.10.2013 – 2 C 16.12, BVerw­GE 148, 204 Rn. 18[]
  16. BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 – 2 C 67.11, NVwZ-RR 2013, 1007 Rn. 11[]
  17. vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 a.a.O. Rn. 24 ff. hin­sicht­lich der gesund­heit­li­chen Eig­nung; zum Erfor­der­nis eines durch Gesetz eröff­ne­ten Beur­tei­lungs­spiel­raums auch BVerfG, Beschluss vom 31.05.2011 – 1 BvR 857/​07, BVerfGE 129, 1, 22[]
  18. BVerwG, Urtei­le vom 25.07.2013 a.a.O. Rn. 11; und vom 30.10.2013 a.a.O. Rn. 31 ff.[]
  19. vgl. BT-Drs. 14/​7064, S. 49 und 54[]
  20. BVerwG, Urtei­le vom 09.10.2002 – 1 D 3.02 22; vom 11.10.2006 – 1 D 10.05, Buch­holz 232 § 73 BBG Nr. 30 Rn. 37; und vom 12.10.2006 – 1 D 2.05 35; Beschlüs­se vom 15.02.2010 – 2 B 126.09, Buch­holz 232.0 § 96 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 18; und vom 26.09.2012 – 2 B 97.11 5[]
  21. vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.02.2010 a.a.O. Rn. 18[]
  22. BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 a.a.O. Rn. 30[]
  23. BVerwG, Beschluss vom 03.04.2014 – 2 B 70.12 – IÖD 2014, 124, 127[]
  24. BVerwG, Urteil vom 22.06.2006 – 2 C 26.05, BVerw­GE 126, 182 = Buch­holz 11 Art. 143b GG Nr. 3, jeweils Rn. 13 ff.[]
  25. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 22.06.2006 a.a.O. Rn. 23 ff.; vom 18.09.2008 – 2 C 126.07, BVerw­GE 132, 40 = Buch­holz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 99, jeweils Rn. 11 ff.; und vom 25.06.2009 – 2 C 68.08, Buch­holz 232.0 § 46 BBG 2009 Nr. 1 Rn.20[]
  26. BVerwG, Urteil vom 18.09.2008 a.a.O. Rn. 13[]
  27. BVerwG, Beschluss vom 26.09.2012 – 2 B 97.11 4 m.w.N.[]
  28. Sum­mer, in: GKÖD, Beam­ten­recht des Bun­des und der Län­der, Teil 2c, Stand: Mai 2014, L § 44 Rn. 6 und 16; zur Unfä­hig­keit "jed­we­der Beschäf­ti­gung" auch BAG, Urteil vom 23.04.2008 – 2 AZR 1012/​06NZA-RR 2008, 515 Rn. 32[]
  29. BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 – 2 C 16.12, BVerw­GE 148, 204 Rn. 40[]
  30. eben­so BVerwG, Beschluss vom 04.09.2012 – 6 P 5.11, BVerw­GE 144, 156 = Buch­holz 251.7 § 65 NWPers­VG Nr. 3, jeweils Rn. 12[]
  31. BAG, Urteil vom 12.07.2007 – 2 AZR 716/​06BAGE 123, 234 Rn. 35[]
  32. vgl. zu die­sem Erfor­der­nis BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 – 2 C 68.11, BVerw­GE 146, 347 Rn. 27[]
  33. vgl. zum arbeits­recht­li­chen Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren auch BAG, Urteil vom 10.12 2009 – 2 AZR 400/​08NZA 2010, 398 Rn. 24, dort sogar zur Prä­k­lu­si­ons­wir­kung des erfolg­los durch­ge­führ­ten betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments[]
  34. BVerwG, Beschluss vom 23.06.2010 – 6 P 8.09, BVerw­GE 137, 148 = Buch­holz 251.2 § 73 Bln­Pers­VG Nr. 1, jeweils Rn. 40[]
  35. vgl. zu den hier­für bestehen­den Anfor­de­run­gen: BVerwG, Urteil vom 30.05.2013 – 2 C 68.11, BVerw­GE 146, 347 Rn. 18 ff.[]
  36. BVerwG, Urteil vom 26.04.2012 – 2 C 17.10, Buch­holz 237.6 § 226 NdsL­BG Nr. 1 Rn. 12[]
  37. Ritz/​Schian, in: Cramer/​Fuchs/​Hirsch/​Ritz, SGB IX, 6. Aufl.2011, § 84 Rn. 24[]
  38. vgl. hier­zu BAG, Urteil vom 12.07.2007 – 2 AZR 716/​06BAGE 123, 234 Rn. 36[]
  39. vgl. BAG, Urtei­le vom 23.04.2008 – 2 AZR 1012/​06NZA-RR 2008, 515 Rn. 27; vom 10.12 2009 a.a.O. Rn. 17 ff.; vom 30.09.2010 – 2 AZR 88/​09BAGE 135, 361 Rn. 14; und vom 24.03.2011 – 2 AZR 170/​10NZA 2011, 993 Rn. 25[]
  40. ähn­lich auch BGH (Dienst­ge­richts des Bun­des), Urteil vom 20.12 2006 – RiZ ® 2/​06, NVwZ-RR 2007, 328 zu § 84 Abs. 1 SGB IX[]
  41. BVerwG, Urtei­le vom 26.04.2012 – 2 C 17.10, Buch­holz 237.6 § 226 NdsL­BG Nr. 1 Rn.19; und vom 30.05.2013 – 2 C 68.11, BVerw­GE 146, 347 Rn.19[]
  42. BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 – 2 C 73.08, BVerw­GE 133, 297 = Buch­holz 232 § 42 BBG Nr. 25, jeweils Rn. 30[]