Der Anwalt des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers

Bedient sich der öffent­li­che Arbeit­ge­ber zur Antrag­stel­lung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPers­VG eines Rechts­an­walts, so liegt ein rechts­wirk­sa­mes Auf­lö­sungs­be­geh­ren nur dann vor, wenn der Rechts­an­walt die schrift­li­che Voll­macht, die vom gesetz­li­chen Ver­tre­ter des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers aus­ge­stellt ist, inner­halb der Aus­schluss­frist im Ori­gi­nal bei Gericht ein­reicht.

Der Anwalt des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers

Für die Rechts­wirk­sam­keit der Antrag­stel­lung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPers­VG ist erfor­der­lich, dass die­je­ni­ge Per­son, die für den öffent­li­chen Arbeit­ge­ber den Antrag bei Gericht stellt, berech­tigt ist, über die Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Jugend­ver­tre­ters zu ent­schei­den, und fer­ner befugt ist, den öffent­li­chen Arbeit­ge­ber im Ver­fah­ren wegen Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor Gericht zu ver­tre­ten 1. Der gesetz­li­che Ver­tre­ter des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers erfüllt bei­de Vor­aus­set­zun­gen. Das aus § 9 Abs. 4 Satz 1 BPers­VG her­zu­lei­ten­de Erfor­der­nis, wonach inner­halb der zwei­wö­chi­gen Aus­schluss­frist eine ver­ant­wort­li­che Ent­schei­dung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers über die Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Jugend­ver­tre­ters vor­lie­gen muss, ist für alle Betei­lig­ten sicht­bar erfüllt, wenn die inner­halb der Aus­schluss­frist ein­ge­gan­ge­ne Antrags­schrift vom gesetz­li­chen Ver­tre­ter des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers unter­zeich­net ist 2.

Der gesetz­li­che Ver­tre­ter des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers kann einem nach­ge­ord­ne­ten Bediens­te­ten Pro­zess­voll­macht für einen Antrag nach § 9 Abs. 4 BPers­VG ertei­len. Dar­in liegt zugleich erkenn­bar die Ermäch­ti­gung, die mit dem Pro­zess­an­trag not­wen­dig ein­her­ge­hen­de Aus­übung des mate­ri­ell­recht­li­chen Gestal­tungs­rechts wahr­zu­neh­men. Eine recht­zei­ti­ge Antrag­stel­lung ist dem­ge­mäß durch eine Antrags­schrift mög­lich, die von der bevoll­mäch­tig­ten Per­son unter­schrie­ben ist; die­se muss aller­dings ihre Ver­tre­tungs­be­fug­nis inner­halb der Aus­schluss­frist durch Vor­la­ge einer Voll­macht nach­wei­sen, die vom gesetz­li­chen Ver­tre­ter unter­zeich­net ist. Die Antrag­stel­lung nach § 9 Abs. 4 BPers­VG fin­det in die­sen Fäl­len in zwei Schrit­ten statt. Zunächst ent­schei­det der gesetz­li­che Ver­tre­ter, dass der Jugend­ver­tre­ter nicht wei­ter­be­schäf­tigt wer­den soll. Sodann stellt der Bevoll­mäch­tig­te den Antrag bei Gericht. Mit der Antrag­stel­lung voll­zieht der Bevoll­mäch­tig­te die Ent­schei­dung des gesetz­li­chen Ver­tre­ters über die Wei­ter­be­schäf­ti­gung. Die recht­zei­ti­ge Vor­la­ge der Voll­macht belegt, dass die Ent­schei­dung recht­zei­tig getrof­fen wur­de 3.

Der Nach­weis der Voll­macht bis zum Ablauf der Aus­schluss­frist hat durch Ein­rei­chung des Ori­gi­nals der Voll­machts­ur­kun­de zu gesche­hen. Nur auf die­se Wei­se wird dem for­mel­len Erfor­der­nis des § 80 Satz 1 ZPO, wonach die Voll­macht schrift­lich zu den Gerichts­ak­ten ein­zu­rei­chen ist, Rech­nung getra­gen 4. Der Grund­satz, dass Rechts­mit­tel und bestim­men­de Schrift­sät­ze dem Gericht wirk­sam per Tele­fax über­mit­telt wer­den kön­nen, gilt hier nicht. Bei dem nach § 80 Satz 1 ZPO in bestimm­ter Wei­se vor­ge­schrie­be­ne Nach­weis, dass die als Bevoll­mäch­tig­te eines Betei­lig­ten auf­tre­ten­de Per­son tat­säch­lich von die­sem Betei­lig­ten bevoll­mäch­tigt wor­den ist, han­delt es sich um den Nach­weis eines tat­säch­li­chen Gesche­hens mit­tels Schrift­stü­cken, die ihrer Funk­ti­on, Beweis zu erbrin­gen, gerecht wer­den kön­nen. Schrift­stü­cke, die ledig­lich die Kopie einer Urkun­de über ein sol­ches Gesche­hen – hier die Bevoll­mäch­ti­gung – ent­hal­ten (Foto­ko­pi­en, Tele­fa­xe), genü­gen dem nicht 5.

Nichts ande­res gilt, wenn sich der öffent­li­che Arbeit­ge­ber zur Antrag­stel­lung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPers­VG eines Rechts­an­walts bedient. Auch in die­sem Fall liegt ein rechts­wirk­sa­mes Auf­lö­sungs­be­geh­ren nur dann vor, wenn der Rechts­an­walt die schrift­li­che Voll­macht inner­halb der Aus­schluss­frist bei Gericht ein­reicht. Die Stel­lung von Rechts­an­wäl­ten als unab­hän­gi­ge Orga­ne der Rechts­pfle­ge, wel­che in der Rege­lung des § 88 Abs. 2 ZPO zum Aus­druck kommt, wird dadurch nicht berührt 6.

Bei der hier in Rede ste­hen­den The­ma­tik geht es nicht nur und nicht in ers­ter Linie um den Nach­weis einer ord­nungs­ge­mä­ßen Bevoll­mäch­ti­gung. Wesent­lich ist viel­mehr, dass die Voll­machts­ur­kun­de mit­tel­bar Zeug­nis davon ablegt, wie der gesetz­li­che Ver­tre­ter des Arbeit­ge­bers sich zur Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Jugend­ver­tre­ters ent­schie­den hat. Die Unter­zeich­nung der Voll­macht ent­hält zugleich die Aus­sa­ge, dass der gesetz­li­che Ver­tre­ter des Arbeit­ge­bers das Arbeits­ver­hält­nis zum Jugend­ver­tre­ter been­den will. Wird die Voll­macht inner­halb der Zwei­wo­chen­frist vor­ge­legt, so hat der Jugend­ver­tre­ter die Gewiss­heit, dass er um den Erhalt sei­nes Arbeits­plat­zes vor Gericht kämp­fen muss, und ist gut bera­ten, sich par­al­lel zum lau­fen­den Ver­fah­ren vor­sorg­lich um einen alter­na­ti­ven Arbeits­platz zu bemü­hen 7.

Durch das Erfor­der­nis, die Voll­macht im Ori­gi­nal ein­zu­rei­chen, wird die Rechts­stel­lung des Rechts­an­walts als unab­hän­gi­ges Organ der Rechts­pfle­ge nicht beein­träch­tigt. Die­sem Erfor­der­nis ist der Rechts­an­walt auch in jedem ande­ren Pro­zess aus­ge­setzt, wenn der Man­gel der Voll­macht gerügt wird (§ 88 Abs. 1 ZPO). Dass er die Voll­macht bis zum Ablauf der Aus­schluss­frist des § 9 Abs. 4 Satz 1 BPers­VG vor­le­gen muss und für die Anwen­dung der Regeln des § 88 ZPO des­we­gen kein Raum ist, folgt aus der Signal­funk­ti­on des Fris­ter­for­der­nis­ses. Die­se geht dahin, dass spä­tes­tens zwei Wochen nach Been­di­gung des Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses der betrof­fe­ne Jugend­ver­tre­ter Sicher­heit über die ver­ant­wort­lich ent­schie­de­ne Absicht sei­nes Arbeit­ge­bers haben soll 8. Damit ver­bie­tet sich jeg­li­che Beweis­auf­nah­me zur Fra­ge der Bevoll­mäch­ti­gung nach Ablauf der Aus­schluss­frist 9.

Unzu­mut­ba­res wird damit weder dem Rechts­an­walt noch dem von ihm ver­tre­te­nen öffent­li­chen Arbeit­ge­ber abver­langt. Dies gilt nament­lich für die Bemes­sung des Zeit­raums, der für eine rechts­wirk­sa­me Antrag­stel­lung zur Ver­fü­gung steht. Zwar endet die Aus­schluss­frist zwei Wochen nach Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses. Das auf Been­di­gung der Wei­ter­be­schäf­ti­gung zie­len­de Begeh­ren des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers kann jedoch bereits bei Gericht anhän­gig gemacht wer­den, sobald der Jugend­ver­tre­ter nach Maß­ga­be von § 9 Abs. 2 und 3 BPers­VG form- und frist­ge­recht sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung ver­langt hat. Die bei­den in § 9 Abs. 4 Satz 1 BPers­VG vor­ge­se­he­nen Vari­an­ten der Antrag­stel­lung – Fest­stel­lungs- und Auf­lö­sungs­be­geh­ren – wer­fen kei­ne Schwie­rig­kei­ten auf. Wird vor Aus­bil­dungs­en­de der Fest­stel­lungs­an­trag gestellt, so wan­delt sich die­ser mit Ein­tritt der gesetz­li­chen Fik­ti­on – der Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 9 Abs. 2 und 3 BPers­VG – in einen Auf­lö­sungs­an­trag um, ohne dass es einer förm­li­chen Antrags­än­de­rung bedarf 10.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 3. Juni 2011 – 6 PB 1.11

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.02.2011 – 6 P 12.10[]
  2. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 18.08.2010 – 6 P 15.09; und vom 21.02.2011 a.a.O., m.w.N.[]
  3. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 18.08.2010 a.a.O.; und vom 21.02.2011 a.a.O., m.w.N.[]
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.08.2009 – 6 PB 19.09, Buch­holz 250 § 9 BPers­VG Nr. 36 Rn. 8[]
  5. vgl. BGH, Urtei­le vom 23.06.1994 – I ZR 106/​92, BGHZ 126, 266, vom 5.06.1997 – III ZR 190/​96; und vom 07.03.2002 – VII ZR 193/​01; sowie Beschluss vom 27.03.2002 – III ZB 43/​00[]
  6. vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.08.2010 a.a.O.[]
  7. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 18.08.2010 a.a.O.; und vom 21.02.2011 a.a.O.[]
  8. BVerwG, Beschluss vom 18.08.2010 a.a.O., m.w.N.[]
  9. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 1.12.2003 – 6 P 11.03, BVerw­GE 119, 270,278 f. = Buch­holz 250 § 9 BPers­VG Nr. 23 S. 29 f.; und vom 19.08.2009 a.a.O.[]
  10. vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.02.2011 a.a.O., m.w.N.[]