Der nächt­li­che Wach­dienst auf der Gorch Fock

Der nächt­li­che Wach­dienst von Offi­ziers­an­wär­tern auf der Gorch Fock auf dem Pos­ten Aus­guck ohne Siche­rung bei ent­spre­chen­der Wet­ter­la­ge ist nicht mit einer beson­de­ren Lebens­ge­fahr ver­bun­den.

Der nächt­li­che Wach­dienst auf der Gorch Fock

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen in dem hier vor­lie­gen­den­Fall die Kla­ge auf Ent­schä­di­gung abge­wie­sen, die von den Eltern einer ver­stor­be­nen See­ka­det­tin erho­ben wor­den ist. Im vor­de­ren Teil der Gorch Fock hat die Sani­täts­of­fi­zier­an­wär­te­rin Jen­ny Böken ihren Dienst als Pos­ten Aus­guck ver­se­hen, als sie am 3. Sep­tem­ber 2008 kurz vor Mit­ter­nacht über Bord ging und in der Nord­see ertrank. Die Eltern haben gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Ent­schä­di­gungs­kla­ge erho­ben.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen aus­ge­führt, dass der nächt­li­che Wach­dienst von Offi­ziers­an­wär­tern auf der Gorch Fock auf dem Pos­ten Aus­guck ohne Siche­rung bei ent­spre­chen­der Wet­ter­la­ge zwar lebens­ge­fähr­lich sei. Der Wach­dienst sei aber nicht mit einer beson­de­ren Lebens­ge­fahr ver­bun­den, wie sie § 63a des Sol­da­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes für eine Ent­schä­di­gung vor­aus­set­ze. Eine beson­de­re Lebens­ge­fahr sei gege­ben, wenn bei Vor­nah­me der Dienst­hand­lung die Wahr­schein­lich­keit, sich zu ver­let­zen oder zu verster­ben, höher sei als die Mög­lich­keit, unver­sehrt zu blei­ben. Auf der Gorch Fock habe es in über 50 Jah­ren als Segel­schul­schiff mit mehr als 14.000 Kadet­ten nur eine gerin­ge Anzahl an töd­li­chen Unfäl­len gege­ben. Der nächt­li­che Wach­dienst sei auch nicht mit den Fäl­len zu ver­glei­chen, in denen eine beson­de­re Gefähr­dung aner­kannt sei, etwa bei einem Poli­zis­ten, der einen bewaff­ne­ten Ver­bre­cher ver­folgt, oder bei einem Feu­er­wehr­mann, der vom Feu­er ein­ge­schlos­se­ne Per­so­nen ret­ten will.

Offen gelas­sen wur­de, ob ein mög­li­cher Anspruch ver­jährt gewe­sen sein könn­te. Die Ver­jäh­rungs­frist betra­ge 3 Jah­re. Sie begin­ne zu lau­fen, wenn die den Anspruch begrün­den­den Umstän­de bekannt sei­en. Das dürf­te hier zwar Anfang des Jah­res 2009 auf­grund der aus­führ­li­chen Pres­se­er­klä­rung der Staats­an­walt­schaft Kiel und der Beant­wor­tung von Fra­gen der Klä­ger durch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung der Fall gewe­sen sein. Es spre­che aber eini­ges dafür, dass die Beru­fung der Bun­des­wehr auf Ver­jäh­rung rechts­miss­bräuch­lich war. Die Bun­des­wehr habe ande­re Ansprü­che nach dem Sol­da­ten­ver­sor­gungs­ge­setz geprüft, die Klä­ger aber nicht dar­über infor­miert, dass die Prü­fung ein­ge­stellt wor­den sei. Dies hät­ten die Klä­ger erst im Juli 2013 auf Nach­fra­ge erfah­ren und unmit­tel­bar danach den Ent­schä­di­gungs­an­spruch gestellt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen, Urteil vom 22. Okto­ber 2014 – 1 K 2995/​13