Die Bürgermeisterin – und der Equal-Pay-Anspruch

Wird eine Bürgermeisterin ohne sachlichen Grund niedriger besoldet als ihre männlichen Amtsvorgänger oder Amtsnachfolger, kann darin eine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts liegen. Hat eine Gemeinde – anders als bei ihrem Amtsvorgänger und ihrem Amtsnachfolger – ausschließlich die Bürgermeisterin zunächst einer niedrigeren Besoldungsgruppe zugeordnet und ihre Höherstufung von einer gesetzlich nicht vorgesehenen Bewährungsphase abhängig gemacht, kann dies die Vermutung einer geschlechtsbezogenen Diskriminierung begründen. Die Gemeinde muss diese Vermutung widerlegen.

Die Bürgermeisterin – und der Equal-Pay-Anspruch

Mit dieser Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht einer ehemaligen Bürgermeisterin aus Baden-Württemberg eine Besoldungsnachzahlung von rund 36.500 € sowie eine Entschädigung wegen immaterieller Schäden in Höhe von 7.000 € zugesprochen. Diese war von 2014 bis 2022 Bürgermeisterin einer baden-württembergischen Gemeinde mit knapp 2.000 Einwohnern. Zu Beginn ihrer Amtszeit wurde sie durch Beschluss des Gemeinderats in die Besoldungsgruppe A 14 eingewiesen. Erst nach Ablauf der Hälfte ihrer achtjährigen Amtszeit beschloss der Gemeinderat ihre Höherstufung in die Besoldungsgruppe A 15. Sowohl ihr männlicher Amtsvorgänger als auch ihr ebenfalls männlicher Amtsnachfolger waren dagegen bereits zu Beginn ihrer jeweiligen Amtszeiten der höheren Besoldungsgruppe A 15 zugeordnet worden.

Nach den einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften kann der Gemeinderat bei Gemeinden dieser Größenordnung grundsätzlich zwischen den Besoldungsgruppen A 14 und A 15 wählen. Maßgeblich für die Einstufung sind die Einwohnerzahl der Gemeinde sowie der Umfang und der Schwierigkeitsgrad des Bürgermeisteramtes. Bei einer Wiederwahl ist hingegen zwingend die höhere Besoldungsgruppe vorgesehen. Die Entscheidung über die erstmalige Einstufung eröffnet dem Gemeinderat damit einen Bewertungsspielraum, der allerdings nicht von den allgemeinen rechtlichen Grenzen, insbesondere dem Verbot geschlechtsbezogener Benachteiligungen, entbindet.

Die Klägerin sah in ihrer niedrigeren Einstufung eine Diskriminierung aufgrund ihres Geschlechts. Sie verlangte deshalb die nachträgliche Gewährung der Besoldungsdifferenz sowie eine Entschädigung für die erlittene immaterielle Benachteiligung. Das Verwaltungsgericht Freiburg gab ihrer Klage überwiegend statt1. Auf die Berufung der beklagten Gemeinde wies dagegen der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Klage ab2. Das Bundesverwaltungsgericht hob das Berufungsurteil auf und bestätigte in der Sache die erstinstanzliche Entscheidung. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts stellte die niedrigere Einstufung der Klägerin angesichts der von der Gemeinde praktizierten höheren Besoldung ihrer männlichen Amtskollegen eine weniger günstige Behandlung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar.

Zwar hatten die Tatsachengerichte keine unmittelbaren Belege dafür festgestellt, dass der Gemeinderat die Klägerin ausdrücklich wegen ihres Geschlechts schlechter besolden wollte. Ein solcher unmittelbarer Nachweis ist für die Annahme einer geschlechtsbezogenen Diskriminierung jedoch nicht zwingend erforderlich. Nach § 22 AGG genügt es zunächst, dass die benachteiligte Person Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen. In diesem Fall trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.

Ein solches Indiz erkannte das Bundesverwaltungsgericht insbesondere darin, dass ausschließlich die Klägerin einem besonderen „Bewährungsvorbehalt“ unterworfen worden war. Während ihre männlichen Amtskollegen von Beginn an die höhere Besoldung erhielten, sollte sich die Klägerin zunächst über mehrere Jahre im Amt bewähren. Erst zur Mitte ihrer Amtsperiode sollte ihre Besoldung erneut überprüft werden. Eine solche Bewährungsprüfung sahen die einschlägigen besoldungsrechtlichen Vorschriften jedoch nicht vor.

Diese unterschiedliche Behandlung war nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts geeignet, die Vermutung einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung zu begründen. Entscheidend war dabei nicht allein, dass die Klägerin zunächst weniger verdiente als ihre männlichen Amtskollegen. Hinzu kam vielmehr, dass die Gemeinde bei ihr ein zusätzliches, gesetzlich nicht vorgesehenes Bewertungskriterium anwandte, das bei den männlichen Bürgermeistern keine Rolle gespielt hatte.

Die beklagte Gemeinde hätte deshalb darlegen und beweisen müssen, dass die unterschiedliche Behandlung nicht auf dem Geschlecht der Klägerin beruhte. Diesen Gegenbeweis konnte sie im gerichtlichen Verfahren nicht führen. Die durch die festgestellten Indizien begründete Diskriminierungsvermutung blieb damit bestehen.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte folglich den Anspruch der Klägerin auf Nachzahlung der vorenthaltenen Besoldungsdifferenz in Höhe von rund 36.500 Euro. Auch die vom Verwaltungsgericht zugesprochene Entschädigung wegen immaterieller Schäden in Höhe von 7.000 Euro beanstandete das Bundesverwaltungsgericht nicht.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung verdeutlicht, dass auch bei der Besoldung kommunaler Wahlbeamter das Verbot geschlechtsbezogener Benachteiligungen zu beachten ist. Ein gesetzlich eingeräumter Spielraum bei der Zuordnung zu einer Besoldungsgruppe berechtigt den Gemeinderat nicht dazu, bei vergleichbaren Amtsinhabern unterschiedliche Maßstäbe anzulegen, ohne hierfür sachliche Gründe nachweisen zu können. Von besonderer Bedeutung ist die Beweislastregelung des § 22 AGG: Betroffene müssen eine geschlechtsbezogene Benachteiligung nicht unmittelbar nachweisen, sondern können sich auf objektive Umstände stützen, die eine entsprechende Vermutung begründen. Dazu kann insbesondere die unterschiedliche Behandlung männlicher und weiblicher Amtsinhaber bei der Anwendung zusätzlicher, gesetzlich nicht vorgesehener Anforderungen gehören. Für Gemeinden empfiehlt es sich daher, Besoldungsentscheidungen anhand der gesetzlichen Kriterien nachvollziehbar zu begründen und zu dokumentieren. Die Entscheidung zeigt zugleich, dass eine diskriminierende Besoldungspraxis erhebliche finanzielle Folgen haben kann, die über die bloße Nachzahlung der Besoldungsdifferenz hinausgehen und auch eine Entschädigung für immaterielle Nachteile umfassen können.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. November 2026 – 2 C 6.26

  1. VG Freiburg, Urteil vom 29.04.2025 – 5 K 2541/23[↩]
  2. VGH BW, Urteil vom 26.02.2026 – 4 S 1145/25[↩]