Die nachträgliche Verordnung von Arzneimittel und die Beihilfe

Bei der nachträglichen Verordnung von Arzneimitteln besteht kein Beihilfeanspruch. Aus dem Sinn des ärztlichen Verordnungszwanges ergibt sich, dass die Verordnung vor der Beschaffung des Arzneimittels vorliegen muss. Die Annahme eines Ausnahmefalles kommt allenfalls in Betracht, wenn eine vorherige Verordnung entweder ausgeschlossen oder unzumutbar war.

Die nachträgliche Verordnung von Arzneimittel und die Beihilfe

Der Beihilfeanspruch des Beamten bestimmt sich gemäß § 87 c Abs. 1 NBG1 nach den Beihilfevorschriften des Bundes2 (BhV). Zu dem entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen war die Übergangszeit, für die die Regelung des Beihilferechts aufgrund allgemeiner Verwaltungsvorschrift noch hinnehmbar ist3, noch nicht abgelaufen.

Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BhV sind aus Anlass einer Krankheit die Aufwendungen für die vom Arzt nach Art und Umfang schriftlich verordneten Arzneimittel beihilfefähig. Aus dem Sinn des ärztlichen Verordnungszwanges ergibt sich, dass die Verordnung vor der Beschaffung des Arzneimittels vorliegen muss. Der Verordnungszwang soll die Beschaffung eines geeigneten Arzneimittels sicherstellen und die Notwendigkeit der Beschaffung glaubhaft machen. Diese Zwecke kann die schriftliche ärztliche Verordnung grundsätzlich nur erfüllen, wenn sie vor der Beschaffung des Arzneimittels erfolgt und wenn sich aus der ärztlichen Verordnung nicht nur die Notwendigkeit dem Grunde nach, sondern auch Art und Umfang des Arzneimittels ergeben4. Dieser Auslegung steht nicht entgegen, dass es Einzelfälle wie den des Klägers geben kann, in denen die Zwecke des Verordnungszwanges einer nachträglichen Verordnung nicht zuwider liefen. Denn die Beihilfevorschriften treffen im Interesse der Verwaltungspraktikabilität zulässigerweise pauschalierende und typisierende Regelungen. Die sich daraus ergebende Härten im Einzelfall sind von den Beamten hinzunehmen.

Sofern entgegen dieser Systematik die Möglichkeit einer ausnahmsweisen nachträglichen Verordnung gesehen wird5, wären die Voraussetzungen für eine derartige Ausnahme hier zu verneinen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Urteil keine Kriterien dafür definiert, hingegen geht die – vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg übernommene – Kommentierung von Schröder/Beckmann/Weber davon aus, dass ein Hinderungsgrund für die vorherige Konsultation eines Arztes vorgelegen haben muss. Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Ausnahme vom Verordnungszwang in Bezug auf Heilbehandlungen allenfalls in Notfällen, in denen die Behandlung unverzüglich eingeleitet werden muss, für möglich gehalten6. Es ist daher davon auszugehen, dass die Annahme eines Ausnahmefalles in Betracht kommt, wenn eine vorherige Verordnung entweder ausgeschlossen oder unzumutbar war. Dem Kläger und seiner Ehefrau war es hingegen zumutbar, für das benötigte Medikament Arimidex eine vorherige ärztliche Verordnung zu beschaffen. Sie hätten entweder vor der Abreise nach Spanien darauf hinwirken können, dass die behandelnde Frauenärztin eine größere Menge verordnet, oder in Spanien einen Arzt zwecks Verschreibung aufsuchen können. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass er aus unvermeidbaren Gründen vor dem Aufbruch nach Spanien nicht erkannt hat, dass die verordnete Anzahl an Tabletten nicht ausreichen würde. Außerdem ist das vom Kläger angeführte Motiv, zugunsten der Beklagten keine unnötigen Kosten verursachen zu wollen, nicht geeignet, die Unzumutbarkeit der Konsultation eines Arztes in Spanien zu begründen.

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 12. April 2011 – 2 A 2386/09

  1. in der bis zum 31.03.2009 geltenden Fassung []
  2. in der Fassung der 28. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift vom 30.01.2004 []
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 – 2 C 50/02, BVerwGE 121, 103 ff. []
  4. vgl. zur Verordnung von Hilfsmitteln gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV: Nds. OVG, Urteil vom 13.10.1992 – 5 L 2413/91, V.n.b.; im Ergebnis ebenso Schröder/Beckmann/Weber, Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder, zu § 6 BhV Anmerkung 5 Ziffer 6; Topka/Möhle, Kommentar zum Beihilferecht Niedersachsens und des Bundes, Erläuterung zu § 6 Abs. 1 Nr. 2 BhV Ziffer 4.5.1; VG Hannover, Urteile vom 12.02.2010 – 2 A 1258/08 (zur Verordnung einer Heilbehandlung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3); und vom 26.04.2010 – 13 A 1639/08 (zur Verordnung eines Hilfsmittels nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 BhV) []
  5. vgl. Nds. OVG, Urteil vom 27.02.2001 – 5 L 5497/98; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.03.1995 – 4 S 1192/94; Schröder/Beckmann/Weber, a.a.O. []
  6. VG Hannover, Urteil vom 12.02.2010 – 2 A 1258/08 []