Die Wahl einer Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten

Das Ver­bot der sit­ten­wid­ri­gen Wahl­be­ein­flus­sung (§ 24 Abs. 1 BPers­VG) fin­det im Gleich­stel­lungs­recht ent­spre­chen­de An­wen­dung.

Die Wahl einer Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten

Wer­be­ak­ti­vi­tä­ten von Wahl­be­wer­be­rin­nen sind auch wäh­rend ihrer Dienst­zeit zu­läs­sig, so­fern der Dienst­be­trieb hier­durch nicht er­heb­lich be­ein­träch­tigt wird.

Das für Äu­ße­run­gen von Wahl­be­wer­be­rin­nen gel­ten­de Mä­ßi­gungs­ge­bot fin­det grund­sätz­lich auf Äu­ße­run­gen im pri­va­ten bzw. per­sön­li­chen Ge­spräch kei­ne An­wen­dung.

Das Ver­bot der sit­ten­wid­ri­gen Wahl­be­ein­flus­sung gemäß dem im Gleich­stel­lungs­recht ent­spre­chend anwend­ba­ren § 24 Abs. 1 BPersVG, das die Frei­heit der Wahl sichern soll, bin­det über die Dienst­stel­le und den Wahl­vor­stand hin­aus auch die ein­zel­nen Bewer­be­rin­nen sowie ande­re Drit­te, ein­schließ­lich des Per­so­nal­rats [1]. Je nach Adres­sat lei­ten sich aus ihm unter­schied­li­che Verhaltens‑, ins­be­son­de­re Unter­las­sens­pflich­ten ab. Ihre Kon­kre­ti­sie­rung ori­en­tiert sich am Leit­bild eines fai­ren Wett­be­werbs, der auf die Wir­kung der Per­sön­lich­keit der Wahl­be­wer­be­rin­nen und ihrer Argu­men­te setzt und mani­pu­la­ti­ve sowie dif­fa­mie­ren­de Metho­den aus­schließt. Hier­bei sind der Wett­kampf­cha­rak­ter von Wah­len sowie die Fähig­keit der Wäh­le­rin­nen zu berück­sich­ti­gen, sich eigen­stän­dig ein Urteil zu bil­den, wozu auch gehört, unfai­res oder unsach­li­ches Ver­hal­ten selbst erken­nen und aus ihm Schluss­fol­ge­run­gen zie­hen zu kön­nen. Recht­li­cher Regle­men­tie­rung bedarf der Wahl­kampf im Wesent­li­chen dort, wo der Per­sön­lich­keits­schutz von Wahl­be­wer­be­rin­nen oder die Auto­no­mie der Wil­lens­bil­dung der Wäh­le­rin­nen spür­bar in Gefahr gera­ten kön­nen. Nicht jedes nach all­ge­mei­nem Ver­ständ­nis unfai­re oder unsach­li­che Ver­hal­ten über­schrei­tet die Gren­ze zur Sit­ten­wid­rig­keit im wahl­recht­li­chen Sin­ne. Eine Über­span­nung der dies­be­züg­li­chen Anfor­de­run­gen lie­fe Gefahr, den Wahl­kampf sei­ner Vita­li­tät und Spon­ta­nei­tät zu berau­ben und sei­ner­seits wahl­be­ein­flus­sen­de Wir­kun­gen zu erzeu­gen. Dem­entspre­chend haben Dienst­stel­le und Wahl­vor­stand sich mit Ein­grif­fen in den Wahl­kampf grund­sätz­lich zurück­zu­hal­ten, ins­be­son­de­re soweit nicht all­ge­mei­ne, neu­tral gehal­te­ne Hin­wei­se, son­dern Inter­ven­tio­nen gegen­über ein­zel­nen Bewer­be­rin­nen in Rede ste­hen. Sol­che Inter­ven­tio­nen sind nicht schlecht­hin unzu­läs­sig, aber auf das unab­wend­ba­re Maß zu beschrän­ken. Das Wahl­recht trägt Dienst­stel­le und Wahl­vor­stand nicht die Auf­ga­be einer eng­ma­schig aus­zu­üben­den Wahl­kampf­über­wa­chung auf.

Eine sit­ten­wid­ri­ge Wahl­be­ein­flus­sung ist im vor­lie­gen­den Fall nicht des­halb fest­zu­stel­len, weil ein Mit­glied des ört­li­chen Per­so­nal­rats in Ber­lin an der Tür zu sei­nem Dienst­zim­mer eine von zwei Wahl­be­wer­be­rin­nen her­aus­ge­ge­be­ne Wahl­post­kar­te befes­tigt hat­te. Eine Pflicht zur Neu­tra­li­täts­wah­rung im Wahl­ver­fah­ren zum Amt der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten bzw. ihrer Stell­ver­tre­te­rin trifft zuvör­derst den Per­so­nal­rat als Kol­le­gi­al­or­gan. Den ein­zel­nen Mit­glie­dern des Per­so­nal­rats ist grund­sätz­lich unbe­nom­men, sich wie ande­re Beschäf­tig­te im Kol­le­gen­kreis wer­tend über Wahl­be­wer­be­rin­nen zu äußern. Als sit­ten­wid­ri­ge Wahl­be­ein­flus­sung wäre nur eine sol­che Wer­be­ak­ti­vi­tät eines ein­zel­nen Per­so­nal­rats­mit­glie­des in Betracht zu zie­hen, die spe­zi­fisch unter Nut­zung der durch das Per­so­nal­rats­amt zur Ver­fü­gung gestell­ten Dar­stel­lungs- und Wir­kungs­mög­lich­kei­ten und mit­hin auf eine Wei­se erfolgt, die ande­ren Beschäf­tig­ten ver­sperrt wäre und die­sen zugleich sug­ge­rie­ren müss­te, das Per­so­nal­rats­mit­glied hand­le gera­de in die­ser Eigen­schaft. Dies trifft auf die Auf­hän­gung einer Wahl­post­kar­te an der Tür zum eige­nen Dienst­zim­mer, wie sie jeder ande­re Beschäf­tig­te in ver­gleich­ba­rer Wei­se vor­neh­men könn­te, ersicht­lich nicht zu.

Eine sit­ten­wid­ri­ge Wahl­be­ein­flus­sung kann fer­ner nicht im Hin­blick auf die Wahl­kampf­füh­rung einer Wahl­be­wer­be­rin fest­ge­stellt wer­den.

Die­se Wahl­be­wer­be­rin han­del­te nicht dadurch sit­ten­wid­rig, dass sie Wer­be­maß­nah­men auch wäh­rend ihrer Dienst­zeit unter­nom­men bzw. vor­be­rei­tet hat. Die Wahl­be­wer­be­rin­nen haben ein Recht auf Wahl­wer­bung, bei­spiels­wei­se durch Ver­tei­len von Hand­zet­teln und Bro­schü­ren, das Anbrin­gen von Pla­ka­ten, Dar­stel­lun­gen im behörd­li­chen Intra­net oder per­sön­li­che Gesprä­che mit Wäh­le­rin­nen. Die Wäh­le­rin­nen kön­nen nicht sinn­voll über Kan­di­da­tin­nen abstim­men, die sie nicht ken­nen [2]. Eine strik­te Begren­zung von Wer­be­ak­ti­vi­tä­ten bzw. vor­be­rei­ten­den Maß­nah­men auf dienst­freie Zei­ten der Bewer­be­rin­nen wäre prak­tisch kaum kon­trol­lier­bar und wür­de zudem nicht nur die Mög­lich­keit der Bewer­be­rin­nen, sich bekannt zu machen, son­dern auch die­je­ni­ge der Wäh­le­rin­nen, sich ein Bild über die Bewer­be­rin­nen zu machen, erheb­lich ein­engen und so den vom Gesetz inten­dier­ten Wett­be­werb der Per­sön­lich­kei­ten und ihrer Argu­men­te schon in sei­ner Ent­ste­hung hem­men. Eine regel­rech­te Wett­be­werbs­ver­zer­rung wür­de in Fäl­len dro­hen, in denen die Amts­in­ha­be­rin – die sich durch ihre Arbeit weid­lich bekannt machen konn­te – zur Wie­der­wahl stellt [3]. Dass Wer­be­maß­nah­men wäh­rend der Dienst­zeit in Bezug auf die dienst­li­chen Funk­tio­nen der Wahl­be­wer­be­rin­nen wie im Hin­blick auf die Adres­sa­ten in der Wäh­ler­schaft Rei­bungs­ver­lus­te bei der behörd­li­chen Auf­ga­ben­er­le­di­gung nach sich zie­hen kön­nen, ist unver­meid­li­che Fol­ge des Gesetz­voll­zugs, die der Gesetz­ge­ber mit der Aus­ge­stal­tung des Amtes der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten bzw. ihrer Stell­ver­tre­te­rin als Wahl­amt hin­ge­nom­men hat. Eine Gren­ze ist dort zu zie­hen, wo auf­grund von wahl­kampf­be­ding­ten Wer­bungs­maß­nah­men der Dienst­be­trieb erheb­lich beein­träch­tigt und damit der Voll­zug des Gleich­stel­lungs­ge­set­zes unzu­läs­sig gegen­über dem Erfor­der­nis der behörd­li­chen Auf­ga­ben­er­le­di­gung ver­ab­so­lu­tiert wür­de [4]. Dass die­se Gren­ze im vor­lie­gen­den Fall über­schrit­ten wäre, ist indes schon von den Klä­ge­rin­nen nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­tan wor­den. Die Beklag­te hat es glaub­haft in Abre­de gestellt.

Eine sit­ten­wid­ri­ge Wahl­be­ein­flus­sung durch die­se Wahl­be­wer­be­rin lässt sich nicht unter dem Gesichts­punkt einer eigen­mäch­ti­gen Inan­spruch­nah­me dienst­li­cher Res­sour­cen bei der Her­stel­lung und Ver­brei­tung von Wer­be­ma­te­ri­al bele­gen. Schon aus dem Vor­trag der Klä­ge­rin­nen erge­ben sich – jen­seits pau­schal gefass­ter Behaup­tun­gen – kei­ne nähe­ren Anhalts­punk­te für die­sen Vor­wurf. Die Wahl­be­wer­be­rin ist ihm ent­ge­gen­ge­tre­ten. Offen­blei­ben kann daher, ob bereits jede eigen­mäch­ti­ge Inan­spruch­nah­me dienst­li­cher Res­sour­cen den Vor­wurf der Sit­ten­wid­rig­keit im wahl­recht­li­chen Sin­ne begrün­det oder ob es – unge­ach­tet der mög­li­chen dienst­recht­li­chen Pflicht­wid­rig­keit eines sol­chen Vor­ge­hens – in Anbe­tracht der beson­de­ren nor­ma­ti­ven Funk­ti­on des Wahl­rechts hier­für qua­li­fi­zie­ren­der Umstän­de bedarf. Im Hin­blick auf den Umfang des von der Wahl­be­wer­be­rin ver­brei­te­ten Wer­be­ma­te­ri­als ergä­ben sich – in Anleh­nung an die dar­ge­leg­ten Grund­sät­ze – wahl­recht­li­che Beden­ken nur dann, wenn hier­durch der Dienst­be­trieb erheb­lich gestört wor­den wäre. Hier­für sind kon­kre­te Anhalts­punk­te indes nicht ersicht­lich.

Eine sit­ten­wid­ri­ge Wahl­be­ein­flus­sung durch die Wahl­be­wer­be­rin lässt sich nicht in Bezug auf etwai­ge von ihr wäh­rend des Wahl­kamp­fes über ihre Mit­be­wer­be­rin angeb­lich getä­tig­te Aus­sa­gen bele­gen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in sei­nem Urteil vom 27.06.2007 [5] aus­ge­spro­chen, dass das im Wahl­kampf um das Amt der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten bzw. ihrer Stell­ver­tre­te­rin zu beach­ten­de Mäßi­gungs­ge­bot nicht ver­letzt ist, solan­ge eine Äuße­rung einer Bewer­be­rin die Per­sön­lich­keit einer Mit­be­wer­be­rin nicht her­ab­wür­digt und den Dienst­be­trieb nicht nach­hal­tig stört. Die dar­aus abzu­lei­ten­den Maß­ga­ben gel­ten in ers­ter Linie – was eigens her­vor­zu­he­ben der 2007 zu ent­schei­den­de Fall kei­nen Anlass gebo­ten hat­te – für sol­che Äuße­run­gen, die im enge­ren Sin­ne als Wahl­kampf­bei­trä­ge zu wer­ten sind, weil sie im Rah­men von Wahl­ver­an­stal­tun­gen getä­tigt oder auf Wahl­pla­ka­ten, Hand­zet­teln u.ä. ver­brei­tet wer­den. Das Wahl­recht zielt im Grund­satz nicht dar­auf, Äuße­run­gen von Wahl­be­wer­be­rin­nen im pri­va­ten bzw. im per­sön­li­chen Gespräch Gren­zen zu set­zen.

Der Vor­trag der Klä­ge­rin­nen ergibt kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die von ihnen behaup­te­ten – von der Wahl­be­wer­be­rin bestrit­te­nen – abfäl­li­gen Bemer­kun­gen der Wahl­be­wer­be­rin über die Klä­ge­rin zu 1) in die­sem Sin­ne den Cha­rak­ter von Wahl­kampf­bei­trä­gen gehabt haben könn­ten. Ob sie tat­säch­lich gefal­len sind – wofür die Klä­ge­rin­nen kon­kre­te Bele­ge nicht vor­ge­bracht haben – kann somit eben­so auf sich beru­hen wie die Fra­ge, ob sie – was zumin­dest auf den ers­ten Blick äußerst zwei­fel­haft erscheint – der Sache nach über­haupt die Gren­ze zur Her­ab­wür­di­gung der Per­sön­lich­keit der Klä­ge­rin zu 1) über­schrit­ten hät­ten.

Die von den Klä­ge­rin­nen gerüg­te Beschwer­de der Wahl­be­wer­be­rin über die Klä­ge­rin zu 1) beim Behör­den­vor­stand besaß schon des­halb kei­ne wahl­recht­li­che Rele­vanz, weil aus­weis­lich des vor­ge­leg­ten Ver­wal­tungs­vor­gangs der Adres­sat aus ihr kei­ner­lei tat­säch­li­che Kon­se­quen­zen gegen­über der Klä­ge­rin zu 1) gezo­gen und sie nicht in der Dienst­stel­le bekannt gemacht hat. Eine etwai­ge Kennt­nis­nah­me von Mit­glie­dern des nach­richt­lich betei­lig­ten Per­so­nal­rats der Zen­tra­le hät­te im Hin­blick auf deren per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­che Ver­schwie­gen­heits­pflicht kei­ne beacht­li­che Gefahr der Wei­ter­ver­brei­tung inner­halb der Dienst­stel­le her­vor­ge­ru­fen. Auf den Inhalt der Beschwer­de muss daher nicht ein­ge­gan­gen wer­den.

Eine sit­ten­wid­ri­ge Wahl­be­ein­flus­sung ist nicht durch die von den Klä­ge­rin­nen monier­ten Aus­sa­gen in den Wer­be­ma­te­ria­li­en ande­rer Wahl­be­wer­be­rin­nen über die „Team­bil­dung“ von Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ter und Stell­ver­tre­te­rin bzw. über die Ein­set­zung von Ver­trau­ens­frau­en in Außen­stel­len erfolgt. Im Lich­te von § 18 Abs. 7 Satz 2 BGleiG sind die Aus­sa­gen über eine „Team­bil­dung“ bzw. „fak­ti­sche Tei­lung“ des Amts der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten allen­falls als unprä­zi­se und über­pro­non­ciert, hin­ge­gen nicht als regel­recht falsch zu wer­ten [6], und waren daher von vorn­her­ein nicht geeig­net, die Gefahr einer Wäh­ler­täu­schung her­vor­zu­ru­fen, derer es zur Annah­me einer Sit­ten­wid­rig­keit bedurft hät­te. Im Ergeb­nis gilt dies glei­cher­ma­ßen für die in Aus­sicht gestell­te „För­de­rung“ der Bestel­lung von Ver­trau­ens­frau­en in Außen­stel­len. Ob der von der Beklag­ten ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, § 23 Nr. 1 BGleiG ste­he einer sol­chen Bestel­lung ent­ge­gen, bei­zu­pflich­ten ist, bedarf an die­ser Stel­le kei­ner Klä­rung. Jeden­falls muss­te es im Lich­te der Geset­zes­la­ge (vgl. § 16 Abs. 3 Satz 3 BGleiG) nicht von vorn­her­ein aus­sichts­los erschei­nen, sich gegen­über der Beklag­ten für eine Ände­rung ihrer Rechts­auf­fas­sung ein­zu­set­zen. In die­sem Sin­ne konn­te die frag­li­che Aus­sa­ge von den Wäh­le­rin­nen ohne wei­te­res ver­stan­den wer­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 19. Sep­tem­ber 2012 – 6 A 7.11

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.11.1969 – 7 P 2.69, BVerw­GE 34, 177, 178 = Buch­holz 238.3 § 21 NWPersVG Nr. 3 S. 1 f.[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.2007 – BVerwG 6 A 1.06 – Buch­holz 272 Gleich­stel­lungsR Nr. 3, Rn. 42[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.2007 a.a.O.[]
  4. vgl. Alt­va­ter u.a., BPersVG, 7. Aufl.2011, § 24 Rn. 5; GKÖD, Bd. V, K § 24 Rn. 6[]
  5. BVerwG, Urteil vom 27.6.2007, a.a.O. Rn. 37[]
  6. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27.06.2007 a.a.O. Rn. 50[]