Erfor­der­lich­keit der Umzugs­kos­ten eines ehe­ma­li­gen Oberst­leut­nants

Nach § 62 Abs. 3 SVG kön­nen einem Berufs­sol­da­ten, der vor Errei­chen der nach § 45 Abs. 1 des Sol­da­ten­ge­set­zes gel­ten­den all­ge­mei­nen Alters­gren­ze in den Ruhe­stand getre­ten oder wegen Dienst­un­fä­hig­keit ent­las­sen wor­den ist, auf Antrag ein­ma­lig die Leis­tun­gen nach den §§ 6 bis 8 und 9 Abs. 1 und 3 des Bun­des­um­zugs­kos­ten­ge­set­zes bewil­ligt wer­den (Satz 1).

Erfor­der­lich­keit der Umzugs­kos­ten eines ehe­ma­li­gen Oberst­leut­nants

Die Bewil­li­gung ist nur zuläs­sig, wenn der Umzug an einen ande­ren Ort als den bis­he­ri­gen Wohn­ort zur Begrün­dung eines neu­en Berufs erfor­der­lich gewe­sen und aus beson­de­ren Grün­den inner­halb eines Jah­res vor Been­di­gung des Dienst­ver­hält­nis­ses oder inner­halb von zwei Jah­ren nach Ein­tritt in den Ruhe­stand oder nach der Ent­las­sung durch­ge­führt und Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr.1 des Bun­des­um­zugs­kos­ten­ge­set­zes noch nicht gewährt wor­den ist (Satz 2).

Das Tat­be­stands­merk­mal der Erfor­der­lich­keit im Sin­ne des § 62 Abs. 3 Satz 2 SVG ist nicht erfüllt, wenn die Begrün­dung des neu­en Berufs auch am bis­he­ri­gen Wohn­ort des die Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung begeh­ren­den Sol­da­ten mög­lich und ihm zumut­bar gewe­sen wäre. Das ergibt sich bereits aus dem Begriff der Erfor­der­lich­keit und dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang der genann­ten Geset­zes­vor­schrift. Danach soll eine Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung nur dann bewil­ligt wer­den, wenn der Umzug an einen ande­ren Ort als den bis­he­ri­gen Wohn­ort unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung für die Begrün­dung des jeweils in Fra­ge ste­hen­den neu­en Berufs ist und die­ser Beruf somit gera­de nicht am bis­he­ri­gen Wohn­ort ergrif­fen und aus­ge­übt wer­den kann. Dar­über hin­aus ist bei der Aus­le­gung des Begriffs der Erfor­der­lich­keit im Sin­ne der genann­ten Geset­zes­vor­schrift zu berück­sich­ti­gen, dass die Vor­schrif­ten des Sol­da­ten­ver­sor­gungs­ge­set­zes die Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn kon­kre­ti­sie­ren und daher ledig­lich eine durch sons­ti­ge Rege­lun­gen – ins­be­son­de­re Ali­men­ta­ti­ons-rege­lun­gen – nicht abge­deck­te Für­sor­ge­be­dürf­tig­keit der betref­fen­den Sol­da­ten vor­aus­set­zen. In umzugs­recht­li­cher Hin­sicht ist eine Für­sor­ge­be­dürf­tig­keit im Hin­blick auf die "Begrün­dung eines neu­en Berufs" objek­tiv dann grund­sätz­lich nicht gege­ben, wenn der Beruf auch am "bis­he­ri­gen Wohn­ort" begrün­det und aus­ge­übt wer­den kann. Das ent­spricht auch dem inso­weit zu beach­ten­den haus­halts­recht­li­chen Grund­satz der Wirt­schaft­lich­keit und Spar­sam­keit. Allein die vor­an­ge­hend dar­ge­stell­te Aus­le­gung des Tat­be­stands­merk­mals der Erfor­der­lich­keit ver­mag einen mög­lichst spar­sa­men Ein­satz öffent­li­cher Haus­halts­mit­tel zu garan­tie­ren. Das gilt nicht zuletzt des­halb, weil der Begriff "neu­er Beruf" ent­spre­chend dem Erlass weit aus­zu­le­gen und hier­un­ter jeder nach dem Aus­schei­den aus dem Dienst­ver­hält­nis als Berufs­sol­dat aus­zu­üben­de Beruf zu ver­ste­hen ist, der zur Schaf­fung und Erhal­tung einer Lebens­grund­la­ge dient, nicht nur vor­über­ge­hend aus­ge­übt wird und den ehe­ma­li­gen Berufs­sol­da­ten über­wie­gend, also nicht nur gering­fü­gig, in Anspruch nimmt.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze ist im hier ent­schie­de­nen Fall die Bewil­li­gung einer Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung im Fal­le des Klä­gers unzu­läs­sig, weil sein Umzug von Köln nach Westerland/​Sylt zur Begrün­dung sei­nes neu­en Berufs "als Rechts­an­walt" – eine wei­te­re Dif­fe­ren­zie­rung hat der Klä­ger in dem sei­nem Antrag auf Bewil­li­gung einer Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung bei­gefüg­ten Begleit­schrei­ben nicht vor­ge­nom­men – nicht erfor­der­lich gewe­sen ist. Denn der Klä­ger hät­te sei­nen neu­en Beruf "als Rechts­an­walt" auch in Köln begrün­den und aus­üben kön­nen. Durch­grei­fen­de Hin­de­rungs­grün­de sind vom Klä­ger inso­weit nicht gel­tend gemacht wor­den und auch im Übri­gen nicht ersicht­lich. Kei­nes­falls aus­rei­chend ist inso­weit der nicht wei­ter sub­stan­ti­ier­te klä­ge­ri­sche Hin­weis auf die in Köln bestehen­de grö­ße­re Anwalts­dich­te. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers hat im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor­ge­tra­gen, der Klä­ger sei in der Kanz­lei … und … in Westerland/​Sylt als frei­er Mit­ar­bei­ter tätig. Es gibt kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der Klä­ger gehin­dert gewe­sen wäre, eine der­ar­ti­ge Tätig­keit auch in einer Rechts­an­walts­kanz­lei in Köln auf­zu­neh­men.

Eine für den Klä­ger im Ergeb­nis güns­ti­ge­re Beur­tei­lung ergä­be sich auch dann nicht, wenn man ent­spre­chend der Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts das Tat­be­stands­merk­mal der Erfor­der­lich­keit im Sin­ne von § 62 Abs. 3 Satz 2 SVG als erfüllt ansä­he. Für die­sen Fall hat die Beklag­te hilfs­wei­se das ihr inso­weit zuste­hen­de Ermes­sen feh­ler­frei dahin­ge­hend aus­ge­übt, dass dem Klä­ger die bean­trag­te Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung nicht zu bewil­li­gen sei. Auch wenn die Beklag­te ihr Ermes­sen im Aus­gangs­be­scheid vom 23.01.2012 noch nicht betä­tigt hat, so hat sie die­ses jedoch im Beschwer­de­be­scheid vom 05.04.2012 getan und ihre dies­be­züg­li­chen Ermes­sens­er­wä­gun­gen gemäß § 114 Satz 2 VwGO in ihrer Beru­fungs­be­grün­dung ergänzt. Dabei kann es auf sich beru­hen, ob der Erlass sich auf die Kon­kre­ti­sie­rung des Begriffs der Erfor­der­lich­keit im Sin­ne von § 62 Abs. 3 Satz 2 SVG beschränkt oder im Ergeb­nis auch die Aus­übung des Ermes­sens gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 SVG im Sin­ne einer ein­heit­li­chen Ver­wal­tungs­pra­xis zur Wah­rung des Gleich­heits­sat­zes für die Fäl­le bin­det, in denen weder Für­sor­ge­pflicht noch Bil­lig­keit die Gewäh­rung einer Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung erfor­dern. Ent­schei­dend ist inso­weit allein, dass – hier­von ist nach dem unwi­der­spro­che­nen Vor­brin­gen der Beklag­ten in der Beru­fungs­be­grün­dung aus­zu­ge­hen – die stän­di­ge Ver­wal­tungs­pra­xis der Beklag­ten hin­sicht­lich der Bewil­li­gung einer Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung nach § 62 Abs. 3 SVG den Rege­lun­gen des Erlas­ses im Ergeb­nis ent­spricht und danach die Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung nicht bewil­ligt wird, wenn die Aus­übung des gewähl­ten Berufs bzw. die Schaf­fung einer neu­en beruf­li­chen Exis­tenz auch am bis­he­ri­gen Wohn­ort mög­lich ist und die Für­sor­ge­pflicht oder die Bil­lig­keit die Gewäh­rung einer Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung nicht erfor­dern. Es ist nicht zu bean­stan­den, dass die Beklag­te bei ihrer Ermes­sens­aus­übung an die­se Ver­wal­tungs­pra­xis ange­knüpft hat und bei der Abwä­gung der im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall maß­geb­li­chen Ermes­sens­ge­sichts­punk­te – ins­be­son­de­re Für­sor­ge­pflicht, Ali­men­ta­ti­ons­grund­satz, amts­an­ge­mes­se­ne Ver­sor­gung, Auf­recht­erhal­tung des Lebens­stan­dards, Höhe des Ruhe­ge­halts, haus­halts­recht­li­cher Grund­satz der Wirt­schaft­lich­keit und Spar­sam­keit – zu dem Ergeb­nis gelangt ist, auch die Für­sor­ge­pflicht und die Bil­lig­keit erfor­der­ten im Fal­le des Klä­gers, der als Oberst­leut­nant (Bes­gr. A 15 BBe­sO) mit Errei­chen der Alters­gren­ze nach § 45 Abs. 2 SG und damit mit Errei­chen der für sei­nen Dienst­grad vor­ge­se­he­nen Alters­be­zü­ge in den Ruhe­stand getre­ten ist, die Bewil­li­gung der von ihm bean­trag­ten Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung nicht. Anhalts­punk­te für eine Ermes­sens­über­schrei­tung oder einen Ermes­sens­fehl­ge­brauch durch die Beklag­te sind vom Klä­ger nicht (sub­stan­ti­iert) gel­tend gemacht wor­den und auch im Übri­gen nicht erkenn­bar.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 12. Sep­tem­ber 2014 – 2 LB 8/​14