Funk­ti­ons­tä­tig­kei­ten eines Leh­rers bei Teil­zeit­be­schäf­ti­gung

Teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te haben einen Anspruch dar­auf, nicht über ihre Teil­zeit­quo­te hin­aus zur Dienst­leis­tung her­an­ge­zo­gen zu wer­den. Des­halb dür­fen teil­zeit­be­schäf­tig­te Leh­rer in der Sum­me ihrer Tätig­kei­ten (Unter­richt, Vor- und Nach­be­rei­tung des Unter­richts, Teil­nah­me an Schul­kon­fe­ren­zen etc., aber auch Funk­ti­ons­tä­tig­kei­ten, d.h. nicht unmit­tel­bar unter­richts­be­zo­ge­ne schu­li­sche Ver­wal­tungs­auf­ga­ben, wie z.B. die Lei­tung der Schul­bi­blio­thek) nur ent­spre­chend ihrer Teil­zeit­quo­te zur Dienst­leis­tung her­an­ge­zo­gen wer­den. Das bedeu­tet, dass der Teil­zeit­quo­te ent­we­der bei der Über­tra­gung von Funk­ti­ons­tä­tig­kei­ten Rech­nung zu tra­gen ist oder ein zeit­li­cher Aus­gleich durch ent­spre­chend gerin­ge­re Her­an­zie­hung zu ande­ren Auf­ga­ben erfol­gen muss.

Funk­ti­ons­tä­tig­kei­ten eines Leh­rers bei Teil­zeit­be­schäf­ti­gung

Die all­ge­mein für Beam­te fest­ge­setz­te regel­mä­ßi­ge Wochen­ar­beits­zeit (hier § 60 Abs. 1 Nie­der­säch­si­sches Beam­ten­ge­setz – NBG – 1) gilt auch für beam­te­te Leh­rer. Sie geht davon aus, dass der Beam­te sei­nen Dienst grund­sätz­lich aus­schließ­lich am Dienst­ort erfüllt und ca. sechs Wochen Jah­res­ur­laub hat, und bedarf für Leh­rer auf­grund der Beson­der­hei­ten des Leh­rer­be­rufs – außer­un­ter­richt­li­cher Dienst in der Schu­le und zu Hau­se, 13 Wochen unter­richts­freie Zeit – einer Kon­kre­ti­sie­rung. Die­se erfolgt durch die Fest­set­zung von Unter­richts­stun­den als Pflicht­stun­den. Die Fest­le­gung aus­schließ­lich die­ses Teils der Arbeits­zeit der Leh­rer erklärt sich dar­aus, dass deren Arbeits­zeit nur hin­sicht­lich der eigent­li­chen Unter­richts­stun­den exakt mess­bar ist, wäh­rend sie im Übri­gen ent­spre­chend der päd­ago­gi­schen Auf­ga­be wegen der erfor­der­li­chen Unter­richts­vor­be­rei­tung, der Kor­rek­tu­ren, Eltern­be­spre­chun­gen, Kon­fe­ren­zen und der­glei­chen nicht im Ein­zel­nen in über­prüf­ba­rer Form bestimmt, son­dern nur – grob pau­scha­lie­rend – geschätzt wer­den kann. Die­ser Auf­ga­ben­be­reich neben dem Unter­richt ist umso weni­ger zeit­lich mess­bar, als die inso­weit auf­zu­wen­den­de Zeit auch nach Schü­ler­zahl, Schul­fä­chern und schließ­lich indi­vi­du­ell nach Fähig­kei­ten, Ein­satz­be­reit­schaft und Erfah­rung des ein­zel­nen Leh­rers dif­fe­riert 2.

Bei der Fest­set­zung der Pflicht­stun­den­zahl dient die all­ge­mein ange­ord­ne­te regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit als Ori­en­tie­rungs­rah­men, um die Arbeits­zeit­re­ge­lung für Lehr­kräf­te nicht von der all­ge­mein für Beam­te gel­ten­den Arbeits­zeit­re­ge­lung los­zu­lö­sen. Auf die­se Wei­se ist die Pflicht­stun­den­re­ge­lung für Leh­rer in die für alle Lan­des­be­am­ten gel­ten­de Arbeits­zeit­re­ge­lung ein­ge­bet­tet 3. Sie bedarf als maß­geb­li­che Rege­lung der Leh­rer­ar­beits­zeit eben­so einer nor­ma­ti­ven Rege­lung wie die Rege­lung der Arbeits­zeit für Beam­te ins­ge­samt 4. Dem­entspre­chend ist in § 60 Abs. 1 NBG die regel­mä­ßi­ge Wochen­ar­beits­zeit der Beam­ten von 40 Stun­den fest­ge­legt und regeln die Ver­ord­nung über die Arbeits­zeit der Lehr­kräf­te an öffent­li­chen Schu­len (Leh­rer­ar­beits­zeit­ver­ord­nung – ArbZVO-Lehr) 5 sowie die am 1.08.2012 in Kraft getre­te­ne Nie­der­säch­si­sche Ver­ord­nung über die Arbeits­zeit der Beam­tin­nen und Beam­ten an öffent­li­chen Schu­len – Nds. ArbZVO-Schu­le – 6 die Pflicht­stun­den der Leh­rer.

Die wöchent­li­che Gesamt­ar­beits­zeit der Leh­rer glie­dert sich mit­hin in die – durch die Bestim­mun­gen über die Pflicht­stun­den­zahl vor­ge­ge­be­ne – Unter­richts­zeit einer­seits und die Zeit außer­un­ter­richt­li­cher Dienst­wahr­neh­mung ande­rer­seits. Zu letz­te­rer gehö­ren glei­cher­ma­ßen die unter­richts­be­zo­ge­nen Vor- und Nach­ar­bei­ten (Unter­richts­vor­be­rei­tung, Kor­rek­tur von Klas­sen­ar­bei­ten etc.), sons­ti­ge unter­richts­be­zo­ge­nen Tätig­kei­ten (Eltern­ge­sprä­che, Klas­sen­kon­fe­ren­zen etc.) und wei­te­re schul­be­zo­ge­ne Tätig­kei­ten (Pau­sen­auf­sicht etc.). Die­se wei­te­ren schul­be­zo­ge­nen Tätig­kei­ten schlie­ßen Funk­ti­ons­tä­tig­kei­ten ein, d.h. nicht unmit­tel­bar unter­richts­be­zo­ge­ne schu­li­sche Ver­wal­tungs­auf­ga­ben, wie z.B. die Lei­tung der Schul­bi­blio­thek und die Orga­ni­sa­ti­on des Schü­ler­aus­tauschs. Es gibt hin­sicht­lich der Arbeits­zeit kei­ne Not­wen­dig­keit und kei­ne Recht­fer­ti­gung für eine geson­der­te Kate­go­rie "Funk­ti­ons­tä­tig­kei­ten". Funk­ti­ons­tä­tig­kei­ten haben dienst­li­chen Cha­rak­ter und sind vom Leh­rer wahr­zu­neh­men, wenn sie ihm nor­ma­tiv, durch Ver­wal­tungs­vor­schrift oder durch Ein­zel­an­ord­nung auf­er­legt sind. Ledig­lich zur Klar­stel­lung weist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Hin­blick auf miss­ver­ständ­li­che For­mu­lie­run­gen zur Aus­schrei­bung dar­auf hin, dass nicht die ein­zel­nen im Bereich einer Schu­le wahr­ge­nom­me­nen Funk­ti­ons­tä­tig­kei­ten Bestand­teil des Sta­tusam­tes "Oberstudienrätin/​Oberstudienrat" sind, son­dern nur die Aus­übung irgend­ei­ner Funk­ti­ons­tä­tig­keit. Zu prü­fen ist aller­dings, ob mit der Anord­nung von Funk­ti­ons­tä­tig­kei­ten in einer Gesamt­schau mit den ande­ren dienst­li­chen Auf­ga­ben der zuläs­si­ge Rah­men der durch­schnitt­li­chen Wochen­ar­beits­zeit – hier von 40 Stun­den – über­schrit­ten wird.

Wie der Dienst­herr in dem dar­ge­leg­ten Rah­men die Leh­rer­ar­beits­zeit aus­ge­stal­tet und kon­kre­ti­siert, steht in sei­nem pflicht­ge­mäß aus­zu­üben­den Ermes­sen. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass sich im Lau­fe der Zeit Ver­än­de­run­gen erge­ben kön­nen, die sich zu Las­ten oder zu Guns­ten der Leh­rer auf deren Arbeits­be­las­tung aus­wir­ken. Ob sich hier­nach die vom Dienst­herrn jeweils gewähl­te Kon­kre­ti­sie­rung im Rah­men sei­nes pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens hält, hängt von einer nicht nur recht­li­chen, son­dern ins­be­son­de­re auch tat­säch­li­chen Wür­di­gung und Abwä­gung der für sei­ne Ent­schei­dung maß­ge­ben­den Umstän­de ab 7.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen ist hier nicht von einer Über­schrei­tung der durch­schnitt­li­chen Wochen­ar­beits­zeit durch die Funk­ti­ons­tä­tig­kei­ten bei – voll­zeit­be­schäf­tig­ten – Ober­stu­di­en­rä­ten (Besol­dungs­grup­pe A 14 LBe­sO) aus­zu­ge­hen. Zwar müs­sen sie in dem­sel­ben Umfang Unter­richt ertei­len wie Stu­di­en­rä­te (Besol­dungs­grup­pe A 13 LBe­sO) und haben zusätz­lich Funk­ti­ons­tä­tig­kei­ten wahr­zu­neh­men. Sie leis­ten damit im Umfang der ihnen über­tra­ge­nen Funk­ti­ons­tä­tig­kei­ten ein höhe­res Pen­sum. Aller­dings ist mit dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dar­auf abzu­stel­len, dass Beför­de­rungs­äm­ter an beson­ders leis­tungs­star­ke Beam­te ver­ge­ben wer­den und der Dienst­herr daher grund­sätz­lich erwar­ten kann, dass die mit dem Beför­de­rungs­amt ver­bun­de­ne Mehr­be­las­tung durch plan­vol­le und effi­zi­en­te Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on der­ge­stalt bewäl­tigt wird, dass die durch­schnitt­li­che Wochen­ar­beits­zeit nicht über­schrit­ten wird. Zwar darf die Reich­wei­te die­ses Gesichts­punkts nicht über­spannt wer­den. Er trägt aber über­schau­ba­re Mehr­be­las­tun­gen wie die auf alle Ober­stu­di­en­rä­te an einer Schu­le ver­teil­ten Funk­ti­ons­tä­tig­kei­ten und bil­det zugleich den recht­fer­ti­gen­den sach­li­chen Grund für die Ungleich­be­hand­lung zwi­schen – voll­zeit­be­schäf­tig­ten – Stu­di­en­rä­ten und Ober­stu­di­en­rä­ten, Art. 3 Abs. 1 GG.

Aller­dings ist zu beach­ten, dass teil­zeit­be­schäf­tig­te Beam­te nicht nur einen Anspruch dar­auf haben, ent­spre­chend ihrer Teil­zeit­quo­te besol­det zu wer­den, son­dern auch dar­auf, nicht über ihre Teil­zeit­quo­te hin­aus zur Dienst­leis­tung her­an­ge­zo­gen zu wer­den. Die­ser Anspruch folgt aus Art. 3 Abs. 1 bis 3 GG (vgl. auch § 4 Nr. 1 des Anhangs zur Richt­li­nie Nr. 97/​81/​EG – Teil­zeit­richt­li­nie – sowie die Benach­tei­li­gungs­ver­bo­te bei Teil­zeit­be­schäf­ti­gung in § 10 Satz 2 NBG und in § 15 Abs. 1 BGleiG).

Besteht die Arbeits­zeit aus meh­re­ren Bestand­tei­len, muss eine Gesamt­be­trach­tung erfol­gen. Ein Mehr in einem Bereich muss durch ein Weni­ger in einem ande­ren Bereich aus­ge­gli­chen wer­den. Der Sal­do darf nicht über die sich aus der Teil­zeit­quo­te erge­ben­de Arbeits­zeit hin­aus­ge­hen. Alle Bestand­tei­le der Leh­rer­ar­beits­zeit sind inso­weit gleich­wer­tig und aus­schließ­lich quan­ti­ta­tiv zu betrach­ten. Eine gleich­heits­wid­ri­ge Behand­lung eines teil­zeit­be­schäf­tig­ten Leh­rers ist des­halb dann anzu­neh­men, wenn er im Ver­gleich mit einem voll­zeit­be­schäf­tig­ten Leh­rer quan­ti­ta­tiv rela­tiv stär­ker bean­sprucht wird; das ist nicht der Fall, wenn Belas­tun­gen an einer Stel­le durch Ent­las­tun­gen an ande­rer Stel­le ganz oder nahe­zu voll­stän­dig aus­ge­gli­chen wer­den 8.

Teil­zeit­be­schäf­tig­te Leh­rer dür­fen somit in der Sum­me ihrer Tätig­kei­ten (Unter­richt, Vor- und Nach­be­rei­tung des Unter­richts, Teil­nah­me an Schul­kon­fe­ren­zen, Eltern­ge­sprä­che, Ver­tre­tungs­stun­den etc., aber auch Funk­ti­ons­tä­tig­kei­ten) nur ent­spre­chend ihrer Teil­zeit­quo­te zur Dienst­leis­tung her­an­ge­zo­gen wer­den. Das bedeu­tet, dass der Teil­zeit­quo­te bei der Über­tra­gung von Funk­ti­ons­tä­tig­kei­ten Rech­nung getra­gen wer­den oder ein zeit­li­cher Aus­gleich durch ent­spre­chend gerin­ge­re Her­an­zie­hung zu ande­ren Auf­ga­ben erfol­gen muss.

Der Teil­zeit­quo­te kann bereits bei der Zutei­lung von Funk­ti­ons­tä­tig­kei­ten Rech­nung getra­gen wer­den. Die zuge­wie­se­ne Funk­ti­ons­tä­tig­keit muss dann im Ver­gleich zu der Funk­ti­ons­tä­tig­keit eines voll­zeit­be­schäf­tig­ten Ober­stu­di­en­rats einen der Teil­zeit­quo­te ent­spre­chend ver­rin­ger­ten zeit­li­chen Auf­wand bean­spru­chen. Ein sol­ches Vor­ge­hen dürf­te sich in der Regel aus prak­ti­schen Grün­den emp­feh­len, um Schwie­rig­kei­ten bei der Bemes­sung des ansons­ten erfor­der­li­chen Zeit­aus­gleichs zu ver­mei­den. Wird mit der zuge­ord­ne­ten Funk­ti­ons­tä­tig­keit die sich aus der Teil­zeit­quo­te erge­ben­de Arbeits­zeit über­schrit­ten, muss dies in einem ande­ren Bereich der Arbeits­zeit aus­ge­gli­chen wer­den. Das kann im Bereich außer­un­ter­richt­li­cher Tätig­keit z.B. durch gerin­ge­re Her­an­zie­hung zu Ver­tre­tungs­stun­den oder Pau­sen­auf­sich­ten gesche­hen. Ist ein Aus­gleich in die­sem Bereich nicht im erfor­der­li­chen Umfang mög­lich oder nicht gewollt, muss der Aus­gleich durch Ermä­ßi­gung der Unter­richts­zeit erfol­gen. Die Art und Wei­se der Her­stel­lung des ange­mes­se­nen Zeit­aus­gleichs obliegt dem Dienst­herrn im Rah­men sei­ner Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt. Dabei genügt – selbst­ver­ständ­lich – nicht, dass ein hier­nach erfor­der­li­cher Aus­gleich nur mög­lich ist; ent­schei­dend ist viel­mehr, dass es auf einen sol­chen Aus­gleich einen Rechts­an­spruch gibt und der Aus­gleich auch tat­säch­lich erfolgt. Ist der Aus­gleich noch nicht erfolgt, ist dies unab­hän­gig davon nach­zu­ho­len, ob die Leh­rer­ar­beits­zeit nor­ma­tiv gere­gelt und ein Anspruch auf Zeit­aus­gleich für eine über die Teil­zeit­quo­te hin­aus­ge­hen­de Her­an­zie­hung zu ein­zel­nen Bestand­tei­len der Leh­rer­ar­beits­zeit aus­drück­lich nor­miert ist.

Ange­sichts des nicht exakt mess­ba­ren und häu­fig auch stark schwan­ken­den und sich ver­än­dern­den Zeit­auf­wands für die ein­zel­nen Funk­ti­ons­tä­tig­kei­ten ist ein exak­ter Aus­gleich nicht mög­lich und auch nicht erfor­der­lich; es genügt ein auf Schät­zun­gen beru­hen­der annä­hern­der Aus­gleich 9, der bei Bedarf nach­voll­zieh­bar zu erläu­tern ist. Der Dienst­herr muss im Rah­men sei­nes Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sens sowohl den Rech­ten und Bedürf­nis­sen der voll- und teil­zeit­be­schäf­tig­ten Leh­rer als auch den schu­li­schen Belan­gen ange­mes­sen Rech­nung tra­gen.

Bei der Bemes­sung des Zeit­aus­gleichs darf auch berück­sich­tigt wer­den, dass der Dienst­herr – gene­rell auf Lan­des­ebe­ne oder vor Ort in der Schu­le – Vor­ga­ben dazu machen darf, wel­chen Zeit­auf­wand er für die ein­zel­ne Funk­ti­ons­auf­ga­be als ange­mes­sen ansieht. Eine sol­che Vor­ga­be wie­der­um hat zur Fol­ge, dass ein pflicht­be­wuss­ter Leh­rer grund­sätz­lich im Durch­schnitt auch nur die­se Zeit für die jewei­li­ge Auf­ga­be auf­wen­den muss. Ist damit die Auf­ga­be nicht zu bewäl­ti­gen, kann der Dienst­herr durch orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men Abhil­fe schaf­fen, wie z.B. durch einen der uner­war­tet hohen zeit­li­chen Inan­spruch­nah­me Rech­nung tra­gen­den zeit­li­chen Aus­gleich. Nicht maß­geb­lich für die Beur­tei­lung des erfor­der­li­chen Zeit­auf­wands ist die sub­jek­ti­ve Ein­schät­zung des jewei­li­gen Leh­rers.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 16. Juli 2015 – 2 C 16.2014 -

  1. vom 25.03.2009, Nds. GVBl. S. 72[]
  2. stRspr, vgl. BVerwG, Urtei­le vom 23.09.2004 – 2 C 61.03, BVerw­GE 122, 65, 66 f.; und vom 30.08.2012 – 2 C 82.10, Buch­holz 237.6 § 54 NdsL­BG Nr. 3[]
  3. BVerwG, Urtei­le vom 28.01.2004 – 2 C 19.03, Buch­holz 237.4 § 76 HmbLBG Nr. 2 S. 2; und vom 23.09.2004 – 2 C 61.03, BVerw­GE 122, 65, 66[]
  4. BVerwG, Urteil vom 30.08.2012 – 2 C 23.10, BVerw­GE 144, 93 Rn. 12 ff.[]
  5. vom 02.08.2004, Nds. GVBl. S. 303[]
  6. vom 14.05.2012, Nds. GVBl. S. 106[]
  7. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 29.01.1992 – 2 B 5.92, Buch­holz 237.4 § 76 HmbLBG Nr. 1; und vom 21.09.2005 – 2 B 25.05 []
  8. BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 – 2 C 61.03, BVerw­GE 122, 65, 73; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29.10.2009 – 2 C 82.08, Buch­holz § 240 § 6 BBesG Nr. 27 m.w.N.[]
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 – 2 C 61.03, BVerw­GE 122, 65, 73[]