Hin­aus­schie­ben des Ruhe­stan­des

Nach dem gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Ein­tritt in den Ruhe­stand wegen Errei­chens der Alters­gren­ze kann der Ein­tritt regel­mä­ßig nicht mehr hin­aus­ge­scho­ben wer­den.

Hin­aus­schie­ben des Ruhe­stan­des

Das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat in die­sem Fall ent­schie­den, dass es für eine einst­wei­li­ge Anord­nung, mit der die Antrags­geg­ne­rin vor­läu­fig zum Hin­aus­schie­ben des Ruhe­stan­des ver­pflich­tet wür­de, an einem mate­ri­el­len Anspruch des Antrag­stel­lers fehlt.

Nach­dem er mit Ablauf des 30. Juni 2011 wegen Errei­chens der Alters­gren­ze in den Ruhe­stand getre­ten ist, kommt ein Hin­aus­schie­ben nicht mehr in Betracht 1. Dies ergibt sich schon aus der Begriff­lich­keit des Hin­aus­schie­bens 2, die ein noch bestehen­des akti­ves Beam­ten­ver­hält­nis vor­aus­setzt.

Dar­über hin­aus wür­de es zu einer nicht zuläs­si­gen rück­wir­ken­den Wie­der­be­grün­dung des akti­ven Beam­ten­ver­hält­nis­ses kom­men 3. Schließ­lich been­det der Ruhe­stand wegen Errei­chens der Alters­gren­ze (§ 35 HmbBG) das Beam­ten­ver­hält­nis (§ 21 Nr. 4 BeamtStG) und tritt kraft Geset­zes ein. Eines Ver­wal­tungs­ak­tes der Ver­set­zung in den Ruhe­stand, der nach­träg­lich rück­wir­kend auf­ge­ho­ben wer­den könn­te, bedarf es nicht.

Für die damit erfor­der­li­che erneu­te Begrün­dung des Beam­ten­ver­hält­nis ist eine Ernen­nung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG) nötig. Für sie ist kein Raum. Denn die Antrags­geg­ne­rin hät­te den Antrag­stel­ler, wenn sie ihn nach Errei­chen der Alters­gren­ze beru­fen wür­de, sofort wie­der zu ent­las­sen (§ 23 Abs. 1 Nr. 5 BeamtStG). Die Reak­ti­vie­rung von Beam­ten, die wegen Errei­chung der Alters­gren­ze in den Ruhe­stand getre­ten sind, ist, anders als bei Beam­ten, die einst­wei­lig in Ruhe­stand oder wegen Dienst­un­fä­hig­keit in Ruhe­stand ver­setzt sind (§ 29, 30 Abs. 3 BeamtStG), nicht vor­ge­se­hen.

Ent­ge­gen der Ansicht der Beschwer­de wird damit nicht das Recht des Antrag­stel­ler auf effek­ti­ven Rechts­schutz (Art. 19 Abs. 4 GG) ver­letzt. Der Antrag­stel­ler hat­te vor sei­nem Ein­tritt in den Ruhe­stand am 30. Juni 2011 hin­rei­chend Gele­gen­heit, um gericht­li­chen Rechts­schutz nach­zu­su­chen. Dies hat er auch getan. Da er nach der Ableh­nung sei­nes Antrags mit Bescheid vom 26. April 2011 erst am 3. Juni 2011 gericht­li­chen Rechts­schutz bean­tragt hat, unter­fällt es sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich, wenn nach dem Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts vom 30. Juni 2011 eine Beschwer­de­ent­schei­dung zu sei­nen Guns­ten wegen sei­nes Ein­tritts in den Ruhe­stand nicht mehr mög­lich war. Es ist nicht erkenn­bar, dass die Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten des Antrag­stel­lers durch das Ver­hal­ten der Antrags­geg­ne­rin oder eine ver­spä­te­te erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung ver­kürzt waren.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 26. August 2011 – 1 Bs 104/​11

  1. OVG Ham­burg, Beschl. v. 13.09.1993, OVG Bs I 91/​93, Beschl. v. 04.11.2002 – 8 Bs 269/​02[]
  2. OVG Lüne­burg, Beschl. v. 13.03.2008 – 5 ME 8/​08[]
  3. OVG Mag­de­burg, Beschl. v. 14.03.2008 – 1 M 17/​08[]