Poli­zei­be­am­te mit Auf­merk­sam­keits­de­fi­zit

Eine Erkran­kung an einer Auf­merk­sam­keits­de­fi­zit-/Hy­per­ak­ti­vi­täts­stö­rung (ADHS) steht nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin einer Ein­stel­lung in den Poli­zei­voll­zugs­dienst nicht immer ent­ge­gen.

Poli­zei­be­am­te mit Auf­merk­sam­keits­de­fi­zit

In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall bewarb sich der 1993 gebo­re­ne Klä­ger 2014 für den geho­be­nen Dienst der Schutz­po­li­zei im Land Ber­lin. Die­se lehn­te sei­ne Bewer­bung unter Beru­fung auf des­sen Erkran­kung an ADHS ab. Der Bewer­ber kön­ne daher Auf­ga­ben und Tätig­kei­ten nicht aus­füh­ren, die beson­de­re Anfor­de­run­gen an die Kon­zen­tra­ti­ons­fä­hig­keit, das Reak­ti­ons­ver­mö­gen, die Umstel­lungs- und Anpas­sungs­fä­hig­keit und die Merk­fä­hig­keit stell­ten. Auch sei er kom­ple­xen Arbeits­vor­gän­gen nicht gewach­sen, die mit einem Drei-Schicht-Betrieb und mit Zeit­druck ver­bun­den sei­en. An Poli­zis­ten sei­en zudem wegen deren Befug­nis, Waf­fen zu tra­gen, beson­de­re Anfor­de­run­gen an die gesund­heit­li­che Eig­nung zu stel­len. Der Bewer­ber berief sich dem­ge­gen­über dar­auf, dass die Erkran­kung ledig­lich bis zu sei­nem 19. Lebens­jahr medi­ka­men­tös behan­delt wor­den sei; seit­dem hät­ten sich kei­ne Sym­pto­me mehr gezeigt.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin stell­te nach Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tes fest, dass die Nicht­ein­stel­lung des Bewer­bers rechts­wid­rig war:

Er sei, so das Ver­wal­tungs­ge­richt, nach den Fest­stel­lun­gen des Gut­ach­ters aktu­ell nicht dienst­un­fä­hig; die Krank­heit habe zwar im Kin­des- und Jugend­al­ter vor­ge­le­gen, er wei­se jedoch kei­ne Sym­pto­ma­tik einer ADHS im Erwach­se­nen­al­ter mehr auf. Neu­ro­psy­cho­lo­gi­sche Tests beschei­nig­ten dem Bewer­ber in allen Berei­chen norm­ge­rech­te oder sogar über­durch­schnitt­li­che Ergeb­nis­se und gera­de kei­ner­lei für ADHS typi­sche neu­ro­psy­cho­lo­gi­sche Defi­zi­te. In sei­nem Fall sei auch nicht über­wie­gend wahr­schein­lich, dass er wegen dau­ern­der Dienst­un­fä­hig­keit vor­zei­tig in den Ruhe­stand ver­setzt oder bis zur Pen­sio­nie­rung über Jah­re hin­weg regel­mä­ßig krank­heits­be­dingt aus­fal­len wer­de. Auch wenn ein erneu­ter Aus­bruch nicht mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne, sei dies mit Blick auf sei­nen aktu­el­len Gesund­heits­zu­stand unwahr­schein­lich.

Weder Art. 33 Abs. 2 GG noch die zu sei­ner Kon­kre­ti­sie­rung ergan­ge­nen beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten gewäh­ren aller­dings einen Anspruch auf Begrün­dung eines Beam­ten­ver­hält­nis­ses. Die Ernen­nung eines Bewer­bers zum Beam­ten auf Wider­ruf (vgl. § 6 der Ver­ord­nung über die Lauf­bah­nen der Beam­tin­nen und Beam­ten des Poli­zei­voll­zugs­diens­tes – Schutz­po­li­zei, Kri­mi­nal­po­li­zei, Gewer­be­au­ßen­dienst – Pol-LVO) steht viel­mehr im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Dienst­herrn, der inner­halb des ihm durch die ver­fas­sungs­recht­li­chen und beam­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten gesetz­ten Rah­mens sowohl den Bedarf an Beam­ten als auch die aus sei­ner Sicht maß­geb­li­chen Eig­nungs, Befä­hi­gungs- und Leis­tungs­kri­te­ri­en (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG) bestim­men kann. Bei der gefor­der­ten Eig­nungs­be­ur­tei­lung hat der Dienst­herr immer auch eine – gericht­lich voll über­prüf­ba­re [1] – Ent­schei­dung dar­über zu tref­fen, ob der Bewer­ber den Anfor­de­run­gen des jewei­li­gen Amtes in gesund­heit­li­cher Hin­sicht ent­spricht (§ 5 Nr. 4 Pol-LVO). Es obliegt dem Dienst­herrn, die kör­per­li­chen Anfor­de­run­gen der jewei­li­gen Lauf­bahn zu bestim­men. Hier­bei steht ihm ein wei­ter Ein­schät­zungs­spiel­raum zu, bei des­sen Wahr­neh­mung er sich am typi­schen Auf­ga­ben­be­reich der Ämter der Lauf­bahn zu ori­en­tie­ren hat. Sofern der Vor­be­rei­tungs­dienst – wie vor­lie­gend – nicht als all­ge­mei­ne Aus­bil­dungs­stät­te im Sin­ne von Art. 12 Abs. 1 GG zu qua­li­fi­zie­ren ist, muss sich die gesund­heit­li­che Eig­nung sowohl an den Anfor­de­run­gen des Vor­be­rei­tungs­diens­tes als auch an denen des auf Lebens­zeit zu über­tra­gen­den Amtes mes­sen las­sen [2]. Die vom Dienst­herrn getrof­fe­nen Vor­ga­ben bil­den den Maß­stab, an dem die indi­vi­du­el­le kör­per­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit der Bewer­ber zu mes­sen ist. Die Beur­tei­lung der Eig­nung eines Bewer­bers für das von ihm ange­streb­te öffent­li­che Amt bezieht sich nicht nur auf den gegen­wär­ti­gen Stand, son­dern auch auf die künf­ti­ge Amts­tä­tig­keit und ent­hält eine Pro­gno­se, die eine kon­kre­te und ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Wür­di­gung der gesam­ten Per­sön­lich­keit des Bewer­bers ver­langt. Die Pro­gno­se erfasst den Zeit­raum bis zum Errei­chen der gesetz­li­chen Alters­gren­ze [3]. Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kann eine gegen­wär­tig vor­han­de­ne gesund­heit­li­che Eig­nung wegen künf­ti­ger Ent­wick­lun­gen nur ver­neint wer­den, wenn tat­säch­li­che Anhalts­punk­te die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass der Bewer­ber mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit vor Errei­chen der gesetz­li­chen Alters­gren­ze wegen dau­ern­der Dienst­un­fä­hig­keit vor­zei­tig in den Ruhe­stand ver­setzt wer­de [4] oder er mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit bis zur Pen­sio­nie­rung über Jah­re hin­weg regel­mä­ßig krank­heits­be­dingt aus­fal­len und des­halb eine erheb­lich gerin­ge­re Lebens­dienst­zeit auf­wei­sen wer­de [5]. Auf die­ser Grund­la­ge muss fest­ge­stellt wer­den, ob ein Bewer­ber, des­sen Leis­tungs­fä­hig­keit – etwa auf­grund eines chro­ni­schen Lei­dens – gemin­dert ist, den Anfor­de­run­gen gewach­sen ist, die die Ämter einer Lauf­bahn an die Dienst­aus­übung stel­len.

Die­ser Maß­stab für die gesund­heit­li­che Eig­nung von Beam­ten­be­wer­bern gilt auch für Ein­stel­lun­gen in den Poli­zei­voll­zugs­dienst. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Poli­zei­prä­si­den­ten gibt es kei­nen Anlass, im Fal­le von Beam­ten­be­wer­bern für den Poli­zei­voll­zugs­dienst einen ande­ren Wahr­schein­lich­keits­maß­stab als bei ande­ren Beam­ten­be­wer­bern anzu­le­gen und wei­ter­hin blo­ße Zwei­fel an der gesund­heit­li­chen Eig­nung des Bewer­bers für eine Ableh­nung der Ein­stel­lung aus­rei­chen zu las­sen [6]. Zwar erscheint es nach den oben dar­ge­leg­ten Vor­aus­set­zun­gen sach­ge­recht, wenn der Dienst­herr im Ein­klang mit der Wer­tung des Gesetz­ge­bers in § 105 Abs. 1 LBG für den Poli­zei­voll­zugs­dienst beson­de­re kör­per­li­che Anfor­de­run­gen auf­stellt. Dar­aus folgt sodann, dass der Poli­zei­dienst­be­wer­ber sei­ne indi­vi­du­el­le kör­per­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit an einem stren­ge­ren Maß­stab mes­sen las­sen muss als der Beam­ten­be­wer­ber für den all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­dienst. Hin­sicht­lich der auf medi­zi­ni­scher Tat­sa­chen­ba­sis zu beant­wor­ten­den Fra­ge, ob die Leis­tungs­fä­hig­keit des ein­zel­nen Bewer­bers die­sen höhe­ren Anfor­de­run­gen genügt, kann jedoch nichts ande­res gel­ten als für ande­re Beam­ten­be­wer­ber. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­wi­ckel­te den oben beschrie­be­nen Maß­stab als ver­hält­nis­mä­ßi­gen Aus­gleich zwi­schen dem Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch des Art. 33 Abs. 2 und den in Art. 33 Abs. 5 GG ver­an­ker­ten her­ge­brach­ten Grund­sät­zen des Lebens­zeits- und des Ali­men­ta­ti­ons­prin­zips. Sei­ne Aus­füh­run­gen bezie­hen sich nicht nur auf die Bewer­bung für das – dort streit­ge­gen­ständ­li­che – Lehr­amt bzw. den all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­dienst, son­dern all­ge­mein auf Beam­ten­be­wer­ber und neh­men die Anfor­de­run­gen der jewei­li­gen Lauf­bahn – und damit gera­de auch Lauf­bah­nen mit ande­ren kör­per­li­chen Anfor­de­run­gen wie den Poli­zei­voll­zugs­dienst – in den Blick [7].

Der hohe Stel­len­wert der von Poli­zei­voll­zugs­be­am­ten zu erle­di­gen­den Auf­ga­ben im Bereich der Gefah­ren­ab­wehr gebie­tet eben­so wenig eine abwei­chen­de Beur­tei­lung wie der Umstand, dass Poli­zei­voll­zugs­be­am­te auf­grund ihrer Waf­fen­trä­ger­ei­gen­schaft ein erheb­li­ches Gefähr­dungs­po­ten­ti­al auf­wei­sen. Da die Vor­aus­set­zun­gen für eine Poli­zei­dienst­un­fä­hig­keit bei Bestands­be­am­ten unver­än­dert gel­ten (§ 105 LBG), kommt ein Ein­satz leis­tungs­ge­min­der­ter Beam­ter bei Nicht­er­fül­lung der kör­per­li­chen Anfor­de­run­gen nicht in Betracht, so dass Aus­wir­kun­gen auf die Qua­li­tät der Gefah­ren­ab­wehr nicht zu befürch­ten sind. Zudem müss­ten die wider­strei­ten­den Rechts­gü­ter zu einem ver­hält­nis­mä­ßi­gen Aus­gleich gebracht wer­den. Unter dem Gesichts­punkt der Erfor­der­lich­keit böte sich bei chro­ni­schen Erkran­kun­gen mit unge­wis­sem Ver­lauf statt der Ableh­nung der Ein­stel­lung des Poli­zei­dienst­be­wer­bers eine regel­mä­ßi­ge amts­ärzt­li­che Vor­stel­lung als das mil­de­re Mit­tel an.

Nach dem somit anzu­le­gen­den Maß­stab ist nach dem Ergeb­nis der gut­ach­ter­li­chen Unter­su­chung der Bewer­ber weder aktu­ell poli­zei­dienst­un­fä­hig. noch lie­gen Anhalts­punk­te dafür vor, dass der Bewer­ber mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit vor Errei­chen der gesetz­li­chen Alters­gren­ze wegen dau­ern­der Dienst­un­fä­hig­keit vor­zei­tig in den Ruhe­stand ver­setzt wer­den oder er mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit bis zur Pen­sio­nie­rung über Jah­re hin­weg regel­mä­ßig krank­heits­be­dingt aus­fal­len und des­halb eine erheb­lich gerin­ge­re Lebens­dienst­zeit auf­wei­sen wür­de. Der Poli­zei­prä­si­dent ist daher feh­ler­haft von der feh­len­den gesund­heit­li­chen Eig­nung des Bewer­bers für den Poli­zei­voll­zugs­dienst aus­ge­gan­gen.

Der Bewer­ber ist zunächst aktu­ell nicht poli­zei­dienst­un­fä­hig. Dies steht zur Über­zeu­gung der Ver­wal­tungs­ge­richt nach dem Ergeb­nis der münd­li­chen Ver­hand­lung fest.

In Aus­ein­an­der­set­zung mit den akten­kun­di­gen Befun­den und Unter­la­gen, dem Ergeb­nis sei­ner eige­nen aus­führ­li­chen Unter­su­chung sowie dem neu­ro­psy­cho­lo­gi­schen Zusatz­gut­ach­ten legen die Gut­ach­ter in ihren Gut­ach­ten nach­voll­zieh­bar und über­zeu­gend dar, dass der Bewer­ber aktu­ell poli­zei­dienst­fä­hig sei.

Die Gut­ach­ter füh­ren aus, dass bei dem Bewer­ber kei­ne HKS, im Spe­zi­el­len kei­ne ADHS im Erwach­se­nen­al­ter vor­lie­ge. Es kön­ne mit sehr hoher Wahr­schein­lich­keit auf­grund der Dia­gno­se­stel­lung durch fach­lich fun­dier­te Medi­zi­ner und der den Gut­ach­tern vor­lie­gen­den Doku­men­te zwar davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass beim Bewer­ber eine ADHS bzw. HKS nach ICD10: F90.x im Kin­des- und Jugend­al­ter vor­ge­le­gen habe. Im Rah­men psy­chi­scher Erkran­kun­gen kön­ne nicht wie bei rein kör­per­li­chen Erkran­kun­gen von einer „Hei­lung“ gespro­chen wer­den. Die Krank­heit des Bewer­bers wei­se jedoch zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt kei­ne (zumin­dest erkenn­ba­re) Sym­pto­ma­tik auf, sie sei auf­grund einer pro­zess­haf­ten posi­ti­ven Ent­wick­lung des Bewer­bers aktu­ell remit­tiert. Eine sol­che Remis­si­on sei den sta­tis­ti­schen Zah­len nach nicht die Regel, sei aber mög­lich und im Fal­le des Bewer­bers auch ein­ge­tre­ten. Die Gut­ach­ter legen dabei zur Dia­gno­se die inter­na­tio­nal aner­kann­ten und ver­wand­ten Wen­der-Utah-Kri­te­ri­en für die Dia­gno­se einer ADHS im Erwach­se­nen­al­ter an. Die­se beschrei­ben sie­ben Kri­te­ri­en (Auf­merk­sam­keits­stö­rung, moto­ri­sche Hyper­ak­ti­vi­tät oder inne­re Unru­he, Affekt­la­bi­li­tät, des­or­ga­ni­sier­tes Ver­hal­ten, ver­min­der­te Affekt­kon­trol­le, Impul­si­vi­tät und emo­tio­na­le Über­re­agi­bi­li­tät), von denen für die Dia­gno­se einer ADHS zumin­dest vier, davon die ers­ten bei­den obli­ga­to­risch, erfüllt sein müs­sen. In nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se kom­men die Gut­ach­ter zum Ergeb­nis, dass der Bewer­ber zum maß­ge­ben­den Zeit­punkt kei­nes der sie­ben Kri­te­ri­en erfüll­te. Auch konn­ten die Gut­ach­ter beim Bewer­ber kei­ne wei­te­re psy­chi­sche oder psych­ia­tri­sche Auf­fäl­lig­keit von krank­heits­re­le­van­tem Wert fest­stel­len. Der Poli­zei­prä­si­dent ist die­ser Ein­schät­zung des aktu­el­len Gesund­heits­zu­stan­des des Bewer­bers in der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten.

Maß­geb­lich stel­len die Gut­ach­ter auf die neu­ro­psy­cho­lo­gi­schen Tests ab, die dem Bewer­ber in allen Berei­chen norm­ge­rech­te oder sogar über­durch­schnitt­li­che Ergeb­nis­se beschei­nig­ten, hin­ge­gen kei­ner­lei für ADHS typi­sche neu­ro­psy­cho­lo­gi­sche Defi­zi­te erken­nen lie­ßen. Es ist zur Über­zeu­gung der Ver­wal­tungs­ge­richt nicht zu bean­stan­den, dass die Gut­ach­ter die Ergeb­nis­se, die der Bewer­ber in den zahl­rei­chen neu­ro­psy­cho­lo­gi­schen Tests erziel­te, als ver­läss­lich in dem Sin­ne bewer­tet haben, dass sich zwar Hin­wei­se auf mög­li­che Dis­si­mu­la­ti­ons­ten­den­zen des Bewer­bers fan­den, die­se jedoch der Unter­su­chungs­si­tua­ti­on geschul­det waren. Zwar kommt der neu­ro­psy­cho­lo­gi­sche Zusatz­gut­ach­ter zu dem Ergeb­nis, dass Dis­si­mu­la­ti­ons­ten­den­zen fest­zu­stel­len waren. Die Gut­ach­ter hal­ten in der Bewer­tung des Zusatz­gut­ach­tens jedoch fest, dass die Hin­wei­se auf die Dis­si­mu­la­ti­on gering­gra­dig und nur par­ti­ell waren. Dem Bewer­ber sei kei­ne prin­zi­pi­el­le Baga­tel­li­sie­rung unat­trak­ti­ver Psy­cho­pa­tho­lo­gien nach­zu­wei­sen. Er habe sich viel­mehr um eine Dar­stel­lung der eige­nen Per­son aus­ge­rich­tet an den Erwar­tun­gen an einen ange­hen­den Poli­zis­ten bemüht; die Dis­si­mu­la­ti­ons­ten­den­zen sei­en damit ins­be­son­de­re kein Sym­ptom einer ADHS oder eines HKS.

Die Gut­ach­ter kom­men auf die­ser Grund­la­ge zu dem Schluss, dass das kogni­ti­ve Leis­tungs­pro­fil des Bewer­bers ihn für den Poli­zei­voll­zugs­dienst beson­ders geeig­net erschei­nen las­se. Dabei neh­men die Gut­ach­ter – anders als vom Poli­zei­prä­si­den­ten vor­ge­tra­gen – durch­aus die beson­de­ren Anfor­de­run­gen des Poli­zei­voll­zugs­diens­tes in den Blick, stel­len die­se im Gut­ach­ten zutref­fend und aus­führ­lich dar und mes­sen die Leis­tungs­fä­hig­keit des Bewer­bers an die­sen Anfor­de­run­gen. Es ist daher nach­voll­zieh­bar und für das Ver­wal­tungs­ge­richt über­zeu­gend, wenn die Gut­ach­ter im Hin­blick auf die voll­stän­di­ge Remis­si­on der Erkran­kung zu dem Schluss gelan­gen, dass auch unter Ein­be­zie­hung der Ergeb­nis­se des Bewer­bers im Rah­men des poli­zei­li­chen Ein­stel­lungs­ver­fah­rens der Bewer­ber als zum jet­zi­gen Zeit­punkt „nahe­zu gesund“ zu bezeich­nen und er infol­ge­des­sen zum jet­zi­gen Zeit­punkt unein­ge­schränkt poli­zei­dienst­fä­hig in dem im Beweis­be­schluss beschrie­be­nen Sin­ne sei.

Eben­so lie­gen nach Ergeb­nis der münd­li­chen Ver­hand­lung zur Über­zeu­gung der Ver­wal­tungs­ge­richt kei­ne Anhalts­punk­te für eine mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit zu befürch­ten­de nega­ti­ve Pro­gno­se des künf­ti­gen Gesund­heits­zu­stands des Bewer­bers vor. Auch inso­weit folgt das Ver­wal­tungs­ge­richt dem fun­dier­ten, auf der Grund­la­ge der ihm vor­lie­gen­den Befun­de und wei­te­rer Unter­la­gen, eige­ner Unter­su­chung des Bewer­bers und umfang­rei­cher neu­ro­psy­cho­lo­gi­scher Tests erar­bei­te­ten und schlüs­si­gen Gut­ach­ten des Sach­ver­stän­di­gen.

Die pro­gnos­ti­sche Beur­tei­lung, ob der Bewer­ber den gesund­heit­li­chen Anfor­de­run­gen der jewei­li­gen Lauf­bahn vor­aus­sicht­lich genü­gen wird, ist auf­grund einer fun­dier­ten medi­zi­ni­schen Tat­sa­chen­ba­sis zu tref­fen [8]. Der Arzt muss das Aus­maß der Ein­schrän­kun­gen fest­stel­len und deren vor­aus­sicht­li­che Bedeu­tung für die Leis­tungs­fä­hig­keit sowie für die Erfül­lung der dienst­li­chen Anfor­de­run­gen medi­zi­nisch fun­diert ein­schät­zen. Er muss in sei­ner Stel­lung­nah­me Anknüp­fungs- und Befund­tat­sa­chen dar­stel­len, sei­ne Unter­su­chungs­me­tho­den erläu­tern und sei­ne Hypo­the­sen sowie deren Grund­la­ge offen legen. Auf die­ser Grund­la­ge hat er unter Aus­schöp­fung der vor­han­de­nen Erkennt­nis­se zum Gesund­heits­zu­stand des Bewer­bers eine Aus­sa­ge über die vor­aus­sicht­li­che Ent­wick­lung des Leis­tungs­ver­mö­gens zu tref­fen, die den Dienst­herrn und das Gericht in die Lage ver­setzt, die Rechts­fra­ge der gesund­heit­li­chen Eig­nung eigen­ver­ant­wort­lich zu beant­wor­ten [9]. Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten genügt die­sen Anfor­de­run­gen.

Die Gut­ach­ter stel­len über­zeu­gend und schlüs­sig dar, dass nur eine gerin­ge Wahr­schein­lich­keit der vor­zei­ti­gen Dienst­un­fä­hig­keit auf­grund der (im Kin­des- und Jugend­al­ter bestehen­den) ADHS des Bewer­bers bestehe. Wie bei nahe­zu allen psy­chi­schen oder psych­ia­tri­schen Erkran­kun­gen sei unter bestimm­ten Stress­fak­to­ren ein erneu­tes Auf­tre­ten von Sym­pto­men in der Zukunft, selbst bei aktu­el­ler Remis­si­on, mög­lich. Die Gut­ach­ter gin­gen zwar im Lich­te aller vor­lie­gen­den Unter­la­gen sowie nach Explo­ra­ti­on des Bewer­bers und kri­ti­scher Wür­di­gung der Anknüp­fungs­tat­sa­chen davon aus, dass ein erneu­ter Aus­bruch nicht mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit aus­ge­schlos­sen sei, der aktu­el­le Gesund­heits­zu­stand des Bewer­bers es jedoch unwahr­schein­lich mache.

Kon­se­quent kom­men die Gut­ach­ter daher zum Ergeb­nis, dass im Fal­le des Bewer­bers (Remis­si­on der ADHS im Erwach­se­nen­al­ter) nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne, dass der Bewer­ber über einen Zeit­raum von min­des­tens zwei Jah­ren dau­er­haft dienst­un­fä­hig erkran­ken oder vor­zei­tig in den Ruhe­stand ver­setzt wer­de. Es gebe zwar kei­ne Stu­di­en, die sich zu einer Wahr­schein­lich­keit des Wie­der­auf­tre­tens einer ADHS nach erfolg­ter Remis­si­on äuße­re. Den Gut­ach­tern sei daher nur eine grund­sätz­li­che, aber gut zu begrün­den­de Risi­ko­ab­schät­zung mög­lich. Hin­sicht­lich der bekann­ten Komor­bi­di­tä­ten, die beim Bewer­ber nicht vor­lä­gen oder vor­ge­le­gen hät­ten, sei die Auf­tre­tens­wahr­schein­lich­keit zu unab­hän­gig von der zu Grun­de lie­gen­den ADHS im Kin­des- und Jugend­al­ter, als dass sie in eine Pro­gno­se der Dienst­fä­hig­keit ein­be­zo­gen wer­den müss­ten. Ins­ge­samt schät­zen die Gut­ach­ter im Lich­te aller ihnen vor­lie­gen­den Unter­la­gen und Befun­de die Wahr­schein­lich­keit des Ein­tre­tens eines der oben beschrie­be­nen Fäl­le mit unter zehn Pro­zent ein.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 6. Juni 2016 – VG 26 K 29.15

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 – BVerwG 2 C 12.11[]
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.1981 – BVerwG 2 C 48/​78[]
  3. vgl. hier­zu BVerwG, Urteil vom 25.07.2013, a.a.O., Rn. 12 ff.[]
  4. BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 , a.a.O., Rn. 16[]
  5. BVerwG, Urteil vom 30.10.2013 – BVerwG 2 C 16/​12[]
  6. vgl. auch VG Ber­lin, Urteil vom 21.03.2013 – VG 7 K 117.13[]
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2013, a.a.O., Rn. 12 ff.[]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2013, a.a.O., Rn.20[]
  9. vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2013, a.a.O., Rn. 22 f.; und vom 30.10.2013, a.a.O., Rn. 31[]