Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Die Dienststelle ist nicht verpflichtet, Rechtsanwaltskosten, die dem Personalrat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstanden sind, auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung zu übernehmen.

Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Keine Pflicht zur Übernahme der vertraglich vereinbarten Anwaltsvergütung

Der Wortlaut der Regelung in § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG istnicht zwingend dahin zu verstehen, dass die Dienststelle alle durch die Personalratstätigkeit verursachten Kosten nach Grund und Höhe zu übernehmen hat. Er ist vielmehr offen für eine Wertung, die jeweils danach fragt, ob der Personalrat seine Aufwendungen für erforderlich, vertretbar und verhältnismäßig halten durfte. Dass diese Auslegung geboten ist, zeigt schon der rechtssystematische Zusammenhang mit den Regelungen zu Reise- und Schulungskosten in § 44 Abs. 1 Satz 2 und § 46 Abs. 6 BPersVG, die ausdrücklich auf die Merkmale der Notwendigkeit und Erforderlichkeit abstellen. Hinzu kommt, dass der Personalrat als Teil der Verwaltung dem Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel unterliegt1. Daraus folgt ohne Weiteres, dass die Dienststelle Rechtsanwaltskosten nur in Höhe der gesetzlichen Vergütung nach § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. der Anlage 1 zum RVG zu übernehmen hat. Dass Personalräte für ihre Vertretung im Beschlussverfahren Rechtsanwälte nur finden können, wenn sie eine Vergütungsvereinbarung abschließen, kann nicht ernsthaft behauptet werden und widerspricht im Übrigen jeglicher gerichtlicher Erfahrung.

Demgemäß entspricht es einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, die Erstattungspflicht der Dienststelle nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG für Rechtsanwaltskosten auf die gesetzliche Vergütung zu beschränken2. Für den Bereich des Betriebsverfassungsrechts hat das Bundesarbeitsgericht ebenfalls entschieden, dass der Betriebsrat die Beauftragung eines Rechtsanwalts grundsätzlich auf der Grundlage der gesetzlichen Vergütung vorzunehmen hat3; Gründe für eine “großzügigere” Betrachtungsweise im Personalvertretungsrecht sind nicht erkennbar.

Eine Schlechterstellung des Personalrats gegenüber anderen Verwaltungsorganen ist damit nicht verbunden. Zwar mag es zutreffen, dass im Bereich der öffentlichen Verwaltung im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht selten eine Vergütungsvereinbarung abgeschlossen wird. Der Prozess, den ein Träger öffentlicher Verwaltung gegen einen Außenstehenden führt, ist jedoch mit dem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nicht vergleichbar. Denn hier findet anders als dort eine Erstattung außergerichtlicher Kosten durch den Unterlegenen nicht statt. Diese Lücke wird durch § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG geschlossen. Nach den dazu in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen hat die Dienststelle die außergerichtlichen Kosten, die dem Personalrat durch Beauftragung eines Rechtsanwalts entstanden sind, immer dann zu tragen, wenn die Rechtsverfolgung nicht von vornherein aussichtslos war oder mutwillig betrieben wurde4. Liegen die letztgenannten Voraussetzungen nicht vor, so greift die Erstattungspflicht der Dienststelle selbst dann ein, wenn der Personalrat im Beschlussverfahren unterliegt. Unter Umständen ist auch der Dienststellenleiter berechtigt, sich im Beschlussverfahren eines Rechtsanwalts zu bedienen5. Die Dienststelle hat unabhängig vom Ausgang des Verfahrens die beiderseitigen Anwaltskosten zu tragen.

Erstattung unter Vertrauensschutzgesichtspunkten

Ausnahmsweise kann die Dienststelle zur Erstattung auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung unter Vertrauensschutzgesichtspunkten verpflichtet sein. Ob ein solcher Ausnahmefall gegeben ist, ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Im Übrigen kann eine einmalige Erstattung der Dienststelle zu den Sätzen einer Vergütungsvereinbarung ohne das Hinzutreten weiterer Umstände beim Personalrat kein Vertrauen dahin erzeugen kann, eine Erstattung zu diesen Bedingungen werde auch für künftige Beschlussverfahren und weitere Instanzen vorgenommen.

Haftung für die Anwaltskosten aus Fürsorgegesichtspunkten

Eine Haftung der Dienststelle für die Anwaltskosten unter Fürsorgegesichtspunkten scheidet aus.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Vertragspartner des Rechtsanwalts, den der Personalrat zwecks Durchsetzung seiner personalvertretungsrechtlichen Befugnisse mit seiner Vertretung im Beschlussverfahren beauftragt, der Personalrat ist6. Eine Haftung einzelner Personalratsmitglieder für die Vergütungsansprüche des Rechtsanwalts ist daher ausgeschlossen. Der Personalrat selbst kann wegen seiner Vermögenslosigkeit für die Anwaltsvergütung nicht aufkommen7. Dies hat aber entgegen der Annahme des Antragstellers nicht zur Folge, dass der Rechtsanwalt wegen seiner Vergütungsansprüche auf das Wohlwollen des Personalrats und der Dienststelle angewiesen ist. Vielmehr hat der Personalrat ein dringendes Eigeninteresse daran, einen bestehenden Erstattungsanspruch aus § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG gegenüber der Dienststelle gerichtlich durchzusetzen. Anderenfalls könnte er nicht mehr auf die Vertretungsbereitschaft von Rechtsanwälten zählen. Zudem hat er die Option, seinen Erstattungsanspruch an seine bevollmächtigten Rechtsanwälte abzutreten.

Freilich trägt der Rechtsanwalt das Risiko, bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 BPersVG mit seiner Kostenforderung auszufallen8. Dies ist nicht rechtsstaatswidrig. Denn vom Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege kann erwartet werden, dass er den Personalrat von einer Rechtsverfolgung abhält, die offensichtlich aussichtslos oder mutwillig ist9. Nur unter diesen Voraussetzungen scheitert – wie bereits erwähnt – die Übernahme von Rechtsanwaltskosten durch die Dienststelle. Ebenso wenig unterliegt Bedenken, dass der Rechtsanwalt mit Ansprüchen ausfällt, die über die gesetzliche Vergütung hinausgehen. Denn mit dem Abschluss einer Vergütungsvereinbarung geht er angesichts der einhellig ablehnenden Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur ein erhebliches Risiko ein.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. April 2011 – 6 PB 21.10

  1. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 09.10.1991 – 6 P 01.90, BVerwGE 89, 93, 102 ff. = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 25 S. 47 ff.; vom 09.03.1992 – 6 P 11.90, BVerwGE 90, 76, 84 f. = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 26 S. 59 f.; vom 19.12.1996 – 6 P 10.94, Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 30 S. 8; vom 26.02.2003 – 6 P 09.02, BVerwGE 118, 1, 2 f., 6 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 31 S. 2 und 4 f.; vom 14.06.2006 – 6 P 13.05, BVerwGE 126, 122 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 35 Rn. 11 f.; vom 09.07.2007 – 6 P 09.06, Buchholz 250 § 46 BPersVG Nr. 30 Rn. 21; vom 15.04.2008 – 6 PB 03.08, Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 36 Rn. 8 f.; und vom 11.10.2010 – 6 P 16.09 – Rn. 14 []
  2. vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 13.07.1994 – 18 P 94.1807, PersV 1997, 229; und vom 23.07.2003 – 17 P 03.18; OVG NRW, Beschluss vom 25.03.1999 – 1 A 1973/97.PVL; OVG Hamburg, Beschlüsse vom 11.06.2001 – 8 Bf 370/00.PVL; vom 26.11.2001 – 8 Bf 372/00.PVL; und vom 25.02.2002 – 8 Bf 378/00; Kröll, in: Altvater/Baden/Kröll/Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 7. Aufl. 2011, § 44 Rn. 34; Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD Bd. V, K § 44 Rn. 11d; Lorenzen, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/ Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 44 Rn. 18e []
  3. vgl. BAG, Beschluss vom 20.10.1999 – 7 ABR 25/98 – AP Nr. 67 zu § 40 BetrVG 1972 []
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.10.2010, a.a.O., m.w.N. []
  5. vgl. § 11 Abs. 4, § 89 Abs. 1, § 94 Abs. 1 ArbGG []
  6. vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.03.1992, a.a.O. S. 80 f. bzw. S. 56 f. []
  7. vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.03.1992, a.a.O. S. 83 bzw. S. 58 []
  8. vgl. BVrwG, Beschlüsse vom 09.03.1992, a.a.O. S. 83 bzw. S. 58; und vom 19.12. 1996 a.a.O. S. 9 []
  9. vgl. Beschluss vom 09.03.1992 a.a.O. S. 88 bzw. S. 62 []