Dienstvereinbarung – und ihr späterer Verstoß gegen den personalvertretungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

Verstößt eine Dienstvereinbarung zunächst nicht gegen den personalvertretungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, kann sich dies durch spätere Entwicklungen ändern. Dienststelle und Personalrat müssen beim Abschluss von Dienstvereinbarungen nach § 61 Abs. 1 Satz 1 HPVG dafür sorgen, dass alle in der Dienststelle tätigen Personen nach Recht und Billigkeit behandelt werden. Das schließt eine

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Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses

Weist ein Stellenplan freien Stellen einer bestimmten Entgeltgruppe nur nach der Funktionsbezeichnung „Gärtner“ aus, kann eine selbstständige Organisationseinheit (hier: der Eigenbetrieb einer Stadt) innerhalb dieses Rahmens das aus ihrer Sicht erforderliche Anforderungsprofil für die freien Stellen genauer definieren. Sie kann die Stellen im Hinblick darauf insbesondere Gärtnern/Gärtnerinnen einer bestimmten Fachrichtung

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Die Rechtsanwaltskosten des Personalrats

Der Dienststellenleiter kann in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, in welchem der Personalrat ein Sachanliegen verfolgt, im Wege des Widerantrages geltend machen, dass er nicht verpflichtet ist, den Personalrat von den außergerichtlichen Kosten des Verfahrens freizustellen. Für gewöhnlich hat der Personalrat, der im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ein bestimmtes Sachanliegen – etwa die Feststellung

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Der Stellenplan und das Mitwirkungsrecht des Personalrats

Das Mit­wir­kungs­recht des Per­so­nal­rats gemäß § 68 Abs. 2 Nr. 3 Brbg­Pers­VG be­steht im Hin­blick auf den Stel­len­plan­ent­wurf ohne Rück­sicht dar­auf, ob die­ser in sei­nen Ein­zel­an­sät­zen ge­gen­über dem Stel­len­plan des lau­fen­den Haus­halts­jah­res Ab­wei­chun­gen vor­sieht. Der in § 68 Abs. 2 Nr. 3 BrbgPersVG verwendete Begriff der „Personalanforderungen zum Haushaltsvoranschlag“ nimmt

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Be­schäf­tig­te der Bun­des­agen­tur für Arbeit beim Job­cen­ter – und die Größe des Personalrats in der Agentur für Arbeit

Be­schäf­tig­te der Bun­des­agen­tur für Ar­beit, denen eine Tä­tig­keit beim Job­cen­ter zu­ge­wie­sen ist, zäh­len bei der Größe des Per­so­nal­rats in der Agen­tur für Ar­beit nicht mit. Nach § 16 Abs. 1 BPersVG müssen diejenigen Personen, deren Zahl die Größe des Personalrats bestimmt, zunächst die Eigenschaft als Beschäftigte im Sinne von §

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Ge­schäfts­füh­rung als Dienst­stel­len­lei­te­rin bei einer Agen­tur für Ar­beit

Wird eine Agentur für Arbeit von einer Geschäftsführung geleitet, so ist diese Dienststellenleiterin; wenn sie ihren Vorsitzenden bevollmächtigt, sie in allen personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten, so ist davon die Befugnis zur Einleitung eines Wahlanfechtungsverfahrens mit umfasst. Nach § 383 Abs. 1 Satz 1 SGB III werden die Agenturen für Arbeit

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Wei­ter­be­schäf­ti­gung von Ju­gend­ver­tre­tern – und der kommunale Haushaltsplan

Durch die Ent­schei­dung des kom­mu­na­len Haus­halts­ge­bers im Stel­len­plan über die Auf­tei­lung in Stel­len für Be­am­te und sol­che für Ar­beit­neh­mer wird der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­schutz der Ju­gend­ver­tre­ter nicht be­rührt. Eine freie Planstelle für Beamte steht als ausbildungsadäquate freie Stelle für die Übernahme eines Jugend- und Auszubildendenvertreters als Beschäftigten außerhalb des Beamtenverhältnisses nur dann

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Auf­wands­ent­schä­di­gung des Per­so­nal­rats

Die Auf­wands­ent­schä­di­gung des Per­so­nal­rats be­misst sich gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NW­Pers­VG nach der Zahl der Re­gel­be­schäf­tig­ten; die statt­des­sen auf den Stel­len­plan ab­stel­len­de Be­stim­mung in § 1 Satz 2 Auf­w­DeckV NW ist rechts­un­wirk­sam. § 40 Abs. 2 NWPersVG. Danach sind dem Personalrat zur Deckung der ihm

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Ein­sicht­nah­me des Per­so­nal­rats in Ge­halts­lis­ten

§ 78 Abs. 2 Satz 1 und 2 Hmb­Pers­VG bil­det eine be­reichs­spe­zi­fi­sche Rechts­grund­la­ge für die Ein­sicht­nah­me des Per­so­nal­rats in Lohn- und Ge­halts­lis­ten, die zu dem hier­mit ver­bun­de­nen Ein­griff in das Grund­recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung er­mäch­tigt und in­so­weit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Be­stimmt­heits­an­for­de­run­gen ge­nügt. Die Ein­sicht­nah­me des Per­so­nal­rats in Lohn- und Ge­halts­lis­ten ge­hört

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Die Schulungskosten des Personalrats

Das Bundesverwaltungsgerichts bleibt seiner bisherigen Rechtsprechungslinie treu: Eine Er­stat­tungs­pflicht für Schu­lungs­kos­ten gemäß § 42 Abs. 1 SA­Pers­VG setzt unter an­de­rem vor­aus, dass der Per­so­nal­rat beim Ent­sen­dungs­be­schluss das Gebot der spar­sa­men Ver­wen­dung öf­fent­li­cher Mit­tel be­ach­tet hat. Er­weist sich die er­folg­te Durch­füh­rung einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung wegen Ver­sto­ßes gegen das Gebot der spar­sa­men Ver­wen­dung

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Teil­nah­me an der Per­so­nal­ver­samm­lung beim Job-Center

Für das Recht auf Teil­nah­me an der Per­so­nal­ver­samm­lung ist neben der Be­schäf­tig­ten­ei­gen­schaft nach § 4 BPers­VG die Dienst­stel­len­zu­ge­hö­rig­keit er­for­der­lich. Be­schäf­tig­te der Bun­des­agen­tur für Arbeit, denen Tä­tig­kei­ten beim Job-Cen­ter zu­ge­wie­sen wer­den, ver­lie­ren ihr Recht auf Teil­nah­me an der Per­so­nal­ver­samm­lung ihrer bis­he­ri­gen Dienst­stel­le spä­tes­tens nach Ma­ßga­be der Fris­ten­re­ge­lung in § 13 Abs.

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Mitbestimmung bei der Reaktivierung eines Postbeamten

Bei der „Reaktivierung“ eines Beamten bei einem der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost besteht kein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Ein solches Mitbestimmungsrecht ist nach § 28 Abs. 1 PostPersRG iVm. § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG verdrängt. Eine derartige personelle Maßnahme fällt unter das Mitbestimmungsrecht

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Be­trieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment und der In­for­ma­ti­ons­an­spruch des Per­so­nal­rats

Die Dienst­stel­le ist ver­pflich­tet, einem Mit­glied des Per­so­nal­rats re­gel­mä­ßig die Namen der­je­ni­gen Be­schäf­tig­ten mit­zu­tei­len, denen ein be­trieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment an­zu­bie­ten ist, und Ein­sicht in das Hin­weis­schrei­ben an die be­trof­fe­nen Be­schäf­tig­ten zu ge­wäh­ren. Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 und 2 NWPersVG ist der Personalrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und

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Der Per­so­nal­rat des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes und die Weisung aus dem Bundeskanzleramt

Trifft der Chef des Bun­des­kanz­ler­am­tes be­tei­li­gungs­pflich­ti­ge Maß­nah­men ge­gen­über den Be­schäf­ti­gen des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes, hat er den Per­so­nal­rat der Zen­tra­le zu be­tei­li­gen. Rechtsgrundlage für das Mitwirkungsbegehren des Personalrats ist § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG. Danach wirkt der Personalrat – vorbehaltlich der hier nicht gegebenen Beteiligung der Spitzenorganisationen nach § 118

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An­er­kennt­nis­be­schluss in per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Be­schluss­ver­fah­ren

Ein An­er­kennt­nis­be­schluss in per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Be­schluss­ver­fah­ren ist zu­läs­sig, wenn die Pro­zess- und Rechts­mit­tel­vor­aus­set­zun­gen er­füllt sind und die Be­tei­lig­ten über den strei­ti­gen Ge­gen­stand ver­fü­gen kön­nen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können allerdings die Parteien grundsätzlich nicht über Prozess- und Rechtsmittelvoraussetzungen verfügen, so dass diese auch im Falle eines Anerkenntnisses vom Gericht zu

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Fragebogenaktionen des Personalrats

Auf­grund des Ge­bots der ver­trau­ens­vol­len Zu­sam­men­ar­beit gemäß § 2 Abs. 1 Bln­Pers­VG ist dem Per­so­nal­rat eine Fra­ge­bo­gen­ak­ti­on, mit der die Er­for­der­lich­keit von Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung des Ge­sund­heits­schut­zes am Ar­beits­platz er­mit­telt wer­den soll, ver­wehrt, wenn die Dienst­stel­le ih­rer­seits eine Ge­fähr­dungs­ana­ly­se gemäß § 5 Abs. 1 Arb­SchG vor­be­rei­tet. Das Gebot der vertrauensvollen

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Wissenschaftliche Mitarbeiter und der Personalrat

Bei An­wen­dung von § 81 Satz 1 rlpLPers­VG, wo­nach die Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats in per­so­nel­len An­ge­le­gen­hei­ten von Be­diens­te­ten mit über­wie­gend wis­sen­schaft­li­cher Tä­tig­keit nur auf deren An­trag hin greift, ist auf­grund von § 99 Abs. 2 LPers­VG auf den hoch­schul­recht­li­chen Sta­tus des Be­trof­fe­nen als wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter und nicht auf die ma­te­ri­el­len

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Bundesverwaltungsgericht

Wei­ter­be­schäf­ti­gung eines Ju­gend­ver­tre­ters

Ju­gend­ver­tre­ter, die im Be­am­ten­ver­hält­nis auf Wi­der­ruf einen Vor­be­rei­tungs­dienst für den ge­ho­be­nen Dienst ab­sol­viert haben, ge­nie­ßen nicht den Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­schutz nach § 9 BPersVG. Die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern bezieht sich nach § 9 Abs. 1 BPersVG eindeutig auf Beschäftigte in einem Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz, dem Krankenpflegegesetz

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Wei­ter­be­schäf­ti­gung einer Ju­gend­ver­tre­te­rin und der aus­bil­dungs­ad­äqua­te Ar­beits­platz

Ein Ar­beits­platz ist auch dann aus­bil­dungs­ad­äquat, wenn seine An­for­de­run­gen außer einer Aus­bil­dung in einem an­er­kann­ten Aus­bil­dungs­be­ruf eine kurz­fris­tig er­reich­ba­re Zu­satz­qua­li­fi­ka­ti­on (hier: Fahr­er­laub­nis der Bun­des­wehr) vor­se­hen. Nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG ist das nach § 9 Abs. 2 BPersVG begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn Tatsachen vorliegen, auf

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Vertretungsweise Personalsachbearbeiter

Die­je­ni­gen Per­so­nen, die Dienst­kräf­te im Sinne von § 88 Abs. 1 Alt. 2 Hmb­Pers­VG (Dienstkräfte mit Entscheidungsbefugnis in Personalangelegenheiten) ver­tre­ten, fal­len nicht des­halb unter diese Vor­schrift, weil sie im Ver­tre­tungs­fall die­sel­ben Auf­ga­ben wahr­zu­neh­men haben. Gemäß § 88 Abs. 1 2. Alt HmbPersVG gilt § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis

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Kostenerstattung für die Schulung eines örtlichen Personalratsmitgliedes

Nimmt ein örtlichers Personalratsmitglied an einer Schulungsveranstaltung teil, deren Themen in die Zuständigkeit des Hauptpersonalrats fallen, so fehlt es an der Dienststellenbezogenheit einer Kostenerstattungspflicht. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall entschieden, in dem die Beteiligten über die Verpflichtung des weiteren Beteiligten, den antragstellenden Personalrat

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„Abordnung“ eines Polizisten innerhalb Berlins

Die Frage, ob der für das Vor­lie­gen einer Ab­ord­nung not­wen­di­ge Wech­sel der Dienst­stel­le vor­liegt, ist auf Grund­la­ge des dienst­recht­li­chen Be­hör­den­be­griffs und nicht des per­so­nal­ver­tretungs­recht­li­chen Dienst­stel­len­be­griffs zu klä­ren. Nur dem Po­li­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin, nicht aber sei­nen Un­ter­glie­de­run­gen kommt Be­hör­den­ei­gen­schaft zu. Zur Klärung des Begriffs der Abordnung im Sinne von § 86

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Mitbestimmung des Personalrats beim Gesundheitsschutz

Die Ge­fähr­dungs­be­ur­tei­lung nach § 5 Arb­SchG ist keine Maß­nah­me, die der Mit­be­stim­mung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPers­VG un­ter­fällt. Es unterliegt für das Bundesverwaltungsgericht keinen Zweifeln, dass der Maßnahmebegriff in § 70 BPersVG denselben Sinngehalt hat wie derjenige in § 69 BPersVG. Dies folgt nicht nur aus der

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Aus­wahl der frei­zu­stel­len­den Per­so­nal­rats­mit­glie­der

Sinn und Zweck des § 49 Abs. 1 Hmb­Pers­VG ge­bie­ten, dass ma­ß­geb­li­ches Kri­te­ri­um für die Aus­wahl der frei­zu­stel­len­den Per­so­nal­rats­mit­glie­der die ord­nungs­ge­mä­ße Auf­ga­ben­er­le­di­gung durch den Per­so­nal­rat ist. § 49 Abs. 1 Hmb­Pers­VG ge­bie­tet kei­nen un­be­ding­ten Vor­rang der Vor­stands­mit­glie­der oder der Grup­pen­spre­cher im Rah­men des Frei­stel­lungs­be­schlus­ses des Per­so­nal­rats. Gemäß § 49 Abs.

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Dienst­an­wei­sung zur Rechtsauslegung

Trifft eine Dienst­an­wei­sung nur Vor­ga­ben zur Aus­le­gung staat­lich er­las­se­nen oder ta­rif­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Rechts, so stellt sie keine Ver­wal­tungs­vor­schrift i.S.v. § 90 Nr. 2 Bln­Pers­VG dar, weil sie nicht ge­stal­tend in die Be­lan­ge der Be­schäf­tig­ten ein­greift. Die Mit­be­stim­mungs­tat­be­stän­de nach § 85 Bln­Pers­VG ver­drän­gen den Mit­wir­kungs­tat­be­stand nach § 90 Nr. 2 Bln­Pers­VG

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Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Ju­gend­ver­tre­ters zu ge­än­der­ten Ar­beits­be­din­gun­gen

In Fäl­len, in denen der Ju­gend­ver­tre­ter (hilfs­wei­se) sein Ein­ver­ständ­nis mit der Wei­ter­be­schäf­ti­gung zu ge­än­der­ten Ar­beits­be­din­gun­gen er­klärt hat, kann der Schutz­zweck des § 9 BPers­VG es ge­bie­ten, dass der öf­fent­li­che Ar­beit­ge­ber auf der­ar­ti­ge Än­de­rungs­wün­sche ein­geht. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass der Ju­gend­ver­tre­ter dem öf­fent­li­chen Ar­beit­ge­ber früh­zei­tig zu er­ken­nen gibt, zu wel­chen ab­wei­chen­den

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Die Dienststelle ist nicht verpflichtet, Rechtsanwaltskosten, die dem Personalrat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstanden sind, auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung zu übernehmen. Keine Pflicht zur Übernahme der vertraglich vereinbarten Anwaltsvergütung Der Wortlaut der Regelung in § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG istnicht zwingend dahin zu verstehen, dass die Dienststelle alle

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Mitbestimmung bei den Lehrerkonferenzen

Die Maßnahme des Schulleiters, mit welcher er für die Präsenztage zur allgemeinen Lehrerkonferenz einlädt, den Beginn der Abteilungskonferenzen festlegt und anordnet, dass Teamabsprachen sowie Klassen- und Fachkonferenzen stattzufinden haben, ist als Aufteilung der Arbeitszeit für pädagogisches Personal nach § 86 Abs. 2 HmbPersVG mitbestimmungsfrei. Derartige Anordnungen unterliegen nicht der hier

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Personalratswahl bei der Bundeswehr und die Antragsbefugnis eines Berufsverbandes

Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Soldaten einer bestimmten Untergliederung einzubeziehen sind. Nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 1962 und vom 8. Juni 1962 sind Gewerkschaften, auch soweit sie in

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Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat

Im Rahmen des schleswig-holsteinischen Personalvertretungsrechts werden die Ersatzmitglieder nach § 23 Abs. 2 Satz 1 MBGSH aus den nicht gewählten Beschäftigten derjenigen Vorschlagslisten entnommen, denen die zu ersetzenden Personalratsmitglieder angehören; damit ist ein Rückgriff auf andere Vorschlagslisten ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn zugleich die Voraussetzungen für eine außerordentliche Personalratsneuwahl

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Der Personalrat in der Nebendienststelle

Die Existenz eines Nebenstellenleiters ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit einer personalvertretungsrechtlichen Verselbständigung. Der Personalrat einer Nebenstelle, die keinen Dienststellenleiter hat, hat keinen Informationsanspruch gegenüber dem Leiter der Hauptdienststelle. Der Leiter der Hauptdienststelle ist nicht verpflichtet, für die verselbständigte Nebenstelle einen Leiter zu berufen. Nach § 6 Abs. 3 Satz

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Schwerbehindertenvertretungen und die Besetzung von Führungsstellen

Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören, § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. Wird eine Führungsposition besetzt, muss die Schwerbehindertenvertretung nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aber

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Vertrauenspersonenversammlungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Im Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sind nach einer Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich die gleichen Soldatenvertretungen zu bilden wie im Inland. Insbesondere sind, so die Entscheidung der Leipziger Bundesverwaltungsrichter, in den Feldlagern der Bundeswehr, sofern diese inländischen Kasernen entsprechen, Versammlungen der Vertrauenspersonen zu bilden, die die gemeinsamen

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3. Säule der Hessischen Lehrergewinnung

Der Fachsenat für Personalvertretungssachen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat dem Hess. Minister der Justiz als derzeitigen Dienststellenleiter des Kultusministeriums per einstweiliger Verfügung bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängigen Hauptsacheverfahrens untersagt, Maßnahmen zum Vollzug seiner Verordnung über das besondere berufsbegleitende Verfahren zum Erwerb einer einem Lehramt vergleichbaren Qualifikation vom

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