Dienstvereinbarung - und ihr späterer Verstoß gegen den personalvertretungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

Dienst­ver­ein­ba­rung – und ihr spä­te­rer Ver­stoß gegen den per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Gleichbehandlungsgrundsatz

Ver­stößt eine Dienst­ver­ein­ba­rung zunächst nicht gegen den per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, kann sich dies durch spä­te­re Ent­wick­lun­gen ändern. Dienst­stel­le und Per­so­nal­rat müs­sen beim Abschluss von Dienst­ver­ein­ba­run­gen nach § 61 Abs. 1 Satz 1 HPVG dafür sor­gen, dass alle in der Dienst­stel­le täti­gen Per­so­nen nach Recht und Bil­lig­keit behan­delt wer­den. Das schließt eine Pflicht zur

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Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses

Auf­lö­sung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses nach Been­di­gung des Berufsausbildungsverhältnisses

Weist ein Stel­len­plan frei­en Stel­len einer bestimm­ten Ent­gelt­grup­pe nur nach der Funk­ti­ons­be­zeich­nung „Gärt­ner“ aus, kann eine selbst­stän­di­ge Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit (hier: der Eigen­be­trieb einer Stadt) inner­halb die­ses Rah­mens das aus ihrer Sicht erfor­der­li­che Anfor­de­rungs­pro­fil für die frei­en Stel­len genau­er defi­nie­ren. Sie kann die Stel­len im Hin­blick dar­auf ins­be­son­de­re Gärtnern/​Gärtnerinnen einer bestimm­ten Fachrichtung

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Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung - und die Mitbestimmung des Personalrats

Anord­nung einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung – und die Mit­be­stim­mung des Personalrats

Die Anord­nung einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung gemäß § 3 Abs. 5 TV‑L unter­fällt nicht der Mit­be­stim­mung gemäß § 73 Abs. 1 RhP­PersVG. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bzeo­gen auf die Beschäf­tig­ten­grup­pe der­je­ni­gen Arbeit­neh­mer (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 RhP­PersVG), gegen­über denen der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) Anwen­dung fin­det. Dabei war für

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Die Rechtsanwaltskosten des Personalrats

Die Rechts­an­walts­kos­ten des Personalrats

Der Dienst­stel­len­lei­ter kann in einem per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Beschluss­ver­fah­ren, in wel­chem der Per­so­nal­rat ein Sach­an­lie­gen ver­folgt, im Wege des Wide­r­an­tra­ges gel­tend machen, dass er nicht ver­pflich­tet ist, den Per­so­nal­rat von den außer­ge­richt­li­chen Kos­ten des Ver­fah­rens frei­zu­stel­len. Für gewöhn­lich hat der Per­so­nal­rat, der im per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ein bestimm­tes Sach­an­lie­gen – etwa die Feststellung

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Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschäftigung von Strafgefangenen

Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats bei der Beschäf­ti­gung von Strafgefangenen

Der Per­so­nal­rat ist nicht zur Mit­be­stim­mung berech­tigt, wenn im Bereich der Dienst­stel­le Straf­ge­fan­ge­ne eine Arbeit auf­neh­men, die ihnen von der Lei­tung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zuge­wie­sen wur­de. Nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 NW­Pers­VG hat der Per­so­nal­rat mit­zu­be­stim­men in Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten bei Ein­stel­lung. Ein­stel­lung ist die Ein­glie­de­rung des Betref­fen­den in die Dienst­stel­le. Dies

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Der Stellenplan und das Mitwirkungsrecht des Personalrats

Der Stel­len­plan und das Mit­wir­kungs­recht des Personalrats

Das Mit­wir­kungs­recht des Per­so­nal­rats gemäß § 68 Abs. 2 Nr. 3 Brbg­Pers­VG be­steht im Hin­blick auf den Stel­len­plan­ent­wurf ohne Rück­sicht dar­auf, ob die­ser in sei­nen Ein­zel­an­sät­zen ge­gen­über dem Stel­len­plan des lau­fen­den Haus­halts­jah­res Ab­wei­chun­gen vor­sieht. Der in § 68 Abs. 2 Nr. 3 Brbg­PersVG ver­wen­de­te Begriff der „Per­so­nal­an­for­de­run­gen zum Haus­halts­vor­anschlag“ nimmt Bezug auf das Verfahren

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Be­schäf­tig­te der Bun­des­agen­tur für Arbeit beim Job­cen­ter - und die Größe des Personalrats in der Agentur für Arbeit

Be­schäf­tig­te der Bun­des­agen­tur für Arbeit beim Job­cen­ter – und die Grö­ße des Per­so­nal­rats in der Agen­tur für Arbeit

Be­schäf­tig­te der Bun­des­agen­tur für Ar­beit, denen eine Tä­tig­keit beim Job­cen­ter zu­ge­wie­sen ist, zäh­len bei der Grö­ße des Per­so­nal­rats in der Agen­tur für Ar­beit nicht mit. Nach § 16 Abs. 1 BPersVG müs­sen die­je­ni­gen Per­so­nen, deren Zahl die Grö­ße des Per­so­nal­rats bestimmt, zunächst die Eigen­schaft als Beschäf­tig­te im Sin­ne von § 4 BPersVG haben.

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Ge­schäfts­füh­rung als Dienst­stel­len­lei­te­rin bei einer Agen­tur für Ar­beit

Ge­schäfts­füh­rung als Dienst­stel­len­lei­te­rin bei einer Agen­tur für Arbeit

Wird eine Agen­tur für Arbeit von einer Geschäfts­füh­rung gelei­tet, so ist die­se Dienst­stel­len­lei­te­rin; wenn sie ihren Vor­sit­zen­den bevoll­mäch­tigt, sie in allen per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten zu ver­tre­ten, so ist davon die Befug­nis zur Ein­lei­tung eines Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­rens mit umfasst. Nach § 383 Abs. 1 Satz 1 SGB III wer­den die Agen­tu­ren für Arbeit von einem

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Wei­ter­be­schäf­ti­gung von Ju­gend­ver­tre­tern - und der kommunale Haushaltsplan

Wei­ter­be­schäf­ti­gung von Ju­gend­ver­tre­tern – und der kom­mu­na­le Haushaltsplan

Durch die Ent­schei­dung des kom­mu­na­len Haus­halts­ge­bers im Stel­len­plan über die Auf­tei­lung in Stel­len für Be­am­te und sol­che für Ar­beit­neh­mer wird der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­schutz der Ju­gend­ver­tre­ter nicht berührt. Eine freie Plan­stel­le für Beam­te steht als aus­bil­dungs­ad­äqua­te freie Stel­le für die Über­nah­me eines Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­ters als Beschäf­tig­ten außer­halb des Beam­ten­ver­hält­nis­ses nur dann

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Verselbständigung eines Dienststellenteils - die Feuerwehr als Dienststelle

Ver­selb­stän­di­gung eines Dienst­stel­len­teils – die Feu­er­wehr als Dienststelle

Für eine Ver­selb­stän­di­gung (hier: nach § 8 Abs. 2 MBGSH) ist nicht erfor­der­lich, dass der Lei­ter des Dienst­stel­len­teils über ein Mini­mum per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­cher Befug­nis­se ver­fügt. Der Bil­dung von Per­so­nal­rä­ten nach § 1 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 MBGSH liegt der mate­ri­el­le Dienst­stel­len­be­griff zugrun­de. Danach ver­langt die Dienst­stel­len­ei­gen­schaft, dass der Lei­ter der Ein­rich­tung eine nach

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Auf­wands­ent­schä­di­gung des Per­so­nal­rats

Auf­wands­ent­schä­di­gung des Personalrats

Die Auf­wands­ent­schä­di­gung des Per­so­nal­rats be­misst sich gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NW­Pers­VG nach der Zahl der Re­gel­be­schäf­tig­ten; die statt­des­sen auf den Stel­len­plan ab­stel­len­de Be­stim­mung in § 1 Satz 2 Auf­w­DeckV NW ist rechts­un­wirk­sam. § 40 Abs. 2 NWPersVG. Danach sind dem Per­so­nal­rat zur Deckung der ihm als Auf­wand ent­ste­hen­den Kos­ten Haus­halts­mit­tel zur

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Ein­sicht­nah­me des Per­so­nal­rats in Ge­halts­lis­ten

Ein­sicht­nah­me des Per­so­nal­rats in Gehaltslisten

§ 78 Abs. 2 Satz 1 und 2 Hmb­Pers­VG bil­det eine be­reichs­spe­zi­fi­sche Rechts­grund­la­ge für die Ein­sicht­nah­me des Per­so­nal­rats in Lohn- und Ge­halts­lis­ten, die zu dem hier­mit ver­bun­de­nen Ein­griff in das Grund­recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung er­mäch­tigt und in­so­weit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Be­stimmt­heits­an­for­de­run­gen ge­nügt. Die Ein­sicht­nah­me des Per­so­nal­rats in Lohn- und Ge­halts­lis­ten ge­hört nicht zu den

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Die Schulungskosten des Personalrats

Die Schu­lungs­kos­ten des Personalrats

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts bleibt sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chungs­li­nie treu: Eine Er­stat­tungs­pflicht für Schu­lungs­kos­ten gemäß § 42 Abs. 1 SA­Pers­VG setzt unter an­de­rem vor­aus, dass der Per­so­nal­rat beim Ent­sen­dungs­be­schluss das Gebot der spar­sa­men Ver­wen­dung öf­fent­li­cher Mit­tel be­ach­tet hat. Er­weist sich die er­folg­te Durch­füh­rung einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung wegen Ver­sto­ßes gegen das Gebot der spar­sa­men Ver­wen­dung öf­fent­li­cher Mittel

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Teil­nah­me an der Per­so­nal­ver­samm­lung beim Job-Center

Teil­nah­me an der Per­so­nal­ver­samm­lung beim Job-Center

Für das Recht auf Teil­nah­me an der Per­so­nal­ver­samm­lung ist neben der Be­schäf­tig­ten­ei­gen­schaft nach § 4 BPers­VG die Dienst­stel­len­zu­ge­hö­rig­keit er­for­der­lich. Be­schäf­tig­te der Bun­des­agen­tur für Arbeit, denen Tä­tig­kei­ten beim Job-Cen­­­ter zu­ge­wie­sen wer­den, ver­lie­ren ihr Recht auf Teil­nah­me an der Per­so­nal­ver­samm­lung ihrer bis­he­ri­gen Dienst­stel­le spä­tes­tens nach Ma­ßga­be der Fris­ten­re­ge­lung in § 13 Abs. 2 Satz

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Mitbestimmung bei der Reaktivierung eines Postbeamten

Mit­be­stim­mung bei der Reak­ti­vie­rung eines Postbeamten

Bei der „Reak­ti­vie­rung“ eines Beam­ten bei einem der Nach­fol­ge­un­ter­neh­men der Deut­schen Bun­des­post besteht kein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Ein sol­ches Mit­be­stim­mungs­recht ist nach § 28 Abs. 1 Post­PersRG iVm. § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG ver­drängt. Eine der­ar­ti­ge per­so­nel­le Maß­nah­me fällt unter das Mit­be­stim­mungs­recht bei einer Ein­stel­lung nach §

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Be­trieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment und der In­for­ma­ti­ons­an­spruch des Per­so­nal­rats

Be­trieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment und der In­for­ma­ti­ons­an­spruch des Personalrats

Die Dienst­stel­le ist ver­pflich­tet, einem Mit­glied des Per­so­nal­rats re­gel­mä­ßig die Namen der­je­ni­gen Be­schäf­tig­ten mit­zu­tei­len, denen ein be­trieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment an­zu­bie­ten ist, und Ein­sicht in das Hin­weis­schrei­ben an die be­trof­fe­nen Be­schäf­tig­ten zu gewäh­ren. Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 und 2 NWPersVG ist der Per­so­nal­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unterrichten.

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Der Per­so­nal­rat des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes und die Weisung aus dem Bundeskanzleramt

Der Per­so­nal­rat des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes und die Wei­sung aus dem Bundeskanzleramt

Trifft der Chef des Bun­des­kanz­ler­am­tes be­tei­li­gungs­pflich­ti­ge Maß­nah­men ge­gen­über den Be­schäf­ti­gen des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes, hat er den Per­so­nal­rat der Zen­tra­le zu betei­li­gen. Rechts­grund­la­ge für das Mit­wir­kungs­be­geh­ren des Per­so­nal­rats ist § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG. Danach wirkt der Per­so­nal­rat – vor­be­halt­lich der hier nicht gege­be­nen Betei­li­gung der Spit­zen­or­ga­ni­sa­tio­nen nach § 118 BBG –

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An­er­kennt­nis­be­schluss in per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Be­schluss­ver­fah­ren

An­er­kennt­nis­be­schluss in per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Beschlussverfahren

Ein An­er­kennt­nis­be­schluss in per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Be­schluss­ver­fah­ren ist zu­läs­sig, wenn die Pro­­­­­zess- und Rechts­mit­tel­vor­aus­set­zun­gen er­füllt sind und die Be­tei­lig­ten über den strei­ti­gen Ge­gen­stand ver­fü­gen kön­nen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen aller­dings die Par­tei­en grund­sätz­lich nicht über Pro­­­zess- und Rechts­mit­tel­vor­aus­set­zun­gen ver­fü­gen, so dass die­se auch im Fal­le eines Aner­kennt­nis­ses vom Gericht zu

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Fragebogenaktionen des Personalrats

Fra­ge­bo­gen­ak­tio­nen des Personalrats

Auf­grund des Ge­bots der ver­trau­ens­vol­len Zu­sam­men­ar­beit gemäß § 2 Abs. 1 Bln­Pers­VG ist dem Per­so­nal­rat eine Fra­ge­bo­gen­ak­ti­on, mit der die Er­for­der­lich­keit von Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung des Ge­sund­heits­schut­zes am Ar­beits­platz er­mit­telt wer­den soll, ver­wehrt, wenn die Dienst­stel­le ih­rer­seits eine Ge­fähr­dungs­ana­ly­se gemäß § 5 Abs. 1 Arb­SchG vor­be­rei­tet. Das Gebot der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit gemäß § 2 Abs.

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Wissenschaftliche Mitarbeiter und der Personalrat

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter und der Personalrat

Bei An­wen­dung von § 81 Satz 1 rlpLPers­VG, wo­nach die Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats in per­so­nel­len An­ge­le­gen­hei­ten von Be­diens­te­ten mit über­wie­gend wis­sen­schaft­li­cher Tä­tig­keit nur auf deren An­trag hin greift, ist auf­grund von § 99 Abs. 2 LPers­VG auf den hoch­schul­recht­li­chen Sta­tus des Be­trof­fe­nen als wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter und nicht auf die ma­te­ri­el­len Merk­ma­le seiner

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Wei­ter­be­schäf­ti­gung eines Ju­gend­ver­tre­ters

Wei­ter­be­schäf­ti­gung eines Jugendvertreters

Ju­gend­ver­tre­ter, die im Be­am­ten­ver­hält­nis auf Wi­der­ruf einen Vor­be­rei­tungs­dienst für den ge­ho­be­nen Dienst ab­sol­viert haben, ge­nie­ßen nicht den Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­schutz nach § 9 BPersVG. Die Pflicht des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers zur Wei­ter­be­schäf­ti­gung von Jugend­ver­tre­tern bezieht sich nach § 9 Abs. 1 BPersVG ein­deu­tig auf Beschäf­tig­te in einem Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis nach dem Berufs­bil­dungs­ge­setz, dem Kran­ken­pfle­ge­ge­setz und dem Hebammengesetz.

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Wei­ter­be­schäf­ti­gung einer Ju­gend­ver­tre­te­rin und der aus­bil­dungs­ad­äqua­te Ar­beits­platz

Wei­ter­be­schäf­ti­gung einer Ju­gend­ver­tre­te­rin und der aus­bil­dungs­ad­äqua­te Arbeitsplatz

Ein Ar­beits­platz ist auch dann aus­bil­dungs­ad­äquat, wenn sei­ne An­for­de­run­gen außer einer Aus­bil­dung in einem an­er­kann­ten Aus­bil­dungs­be­ruf eine kurz­fris­tig er­reich­ba­re Zu­satz­qua­li­fi­ka­ti­on (hier: Fahr­er­laub­nis der Bun­des­wehr) vor­se­hen. Nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG ist das nach § 9 Abs. 2 BPersVG begrün­de­te Arbeits­ver­hält­nis auf­zu­lö­sen, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf Grund derer dem Arbeit­ge­ber unter Berücksichtigung

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Vertretungsweise Personalsachbearbeiter

Ver­tre­tungs­wei­se Personalsachbearbeiter

Die­je­ni­gen Per­so­nen, die Dienst­kräf­te im Sin­ne von § 88 Abs. 1 Alt. 2 Hmb­Pers­VG (Dienst­kräf­te mit Ent­schei­dungs­be­fug­nis in Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten) ver­tre­ten, fal­len nicht des­halb unter die­se Vor­schrift, weil sie im Ver­tre­tungs­fall die­sel­ben Auf­ga­ben wahr­zu­neh­men haben. Gemäß § 88 Abs. 1 2. Alt Hmb­PersVG gilt § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 27 und Abs. 3 für Ange­hö­ri­ge des

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Kostenerstattung für die Schulung eines örtlichen Personalratsmitgliedes

Kos­ten­er­stat­tung für die Schu­lung eines ört­li­chen Personalratsmitgliedes

Nimmt ein ört­li­chers Per­so­nal­rats­mit­glied an einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung teil, deren The­men in die Zustän­dig­keit des Haupt­per­so­nal­rats fal­len, so fehlt es an der Dienst­stel­len­be­zo­gen­heit einer Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, in dem die Betei­lig­ten über die Ver­pflich­tung des wei­te­ren Betei­lig­ten, den antrag­stel­len­den Personalrat

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"Abordnung" eines Polizisten innerhalb Berlins

„Abord­nung“ eines Poli­zis­ten inner­halb Berlins

Die Fra­ge, ob der für das Vor­lie­gen einer Ab­ord­nung not­wen­di­ge Wech­sel der Dienst­stel­le vor­liegt, ist auf Grund­la­ge des dienst­recht­li­chen Be­hör­den­be­griffs und nicht des per­so­nal­ver­tretungs­recht­li­chen Dienst­stel­len­be­griffs zu klä­ren. Nur dem Po­li­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin, nicht aber sei­nen Un­ter­glie­de­run­gen kommt Be­hör­den­ei­gen­schaft zu. Zur Klä­rung des Begriffs der Abord­nung im Sin­ne von § 86

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Mitbestimmung des Personalrats beim Gesundheitsschutz

Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats beim Gesundheitsschutz

Die Ge­fähr­dungs­be­ur­tei­lung nach § 5 Arb­SchG ist kei­ne Maß­nah­me, die der Mit­be­stim­mung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPers­VG unter­fällt. Es unter­liegt für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kei­nen Zwei­feln, dass der Maß­nah­me­be­griff in § 70 BPersVG den­sel­ben Sinn­ge­halt hat wie der­je­ni­ge in § 69 BPersVG. Dies folgt nicht nur aus der Ver­wen­dung desselben

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