Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses

Weist ein Stellenplan freien Stellen einer bestimmten Entgeltgruppe nur nach der Funktionsbezeichnung “Gärtner” aus, kann eine selbstständige Organisationseinheit (hier: der Eigenbetrieb einer Stadt) innerhalb dieses Rahmens das aus ihrer Sicht erforderliche Anforderungsprofil für die freien Stellen genauer definieren. Sie kann die Stellen im Hinblick darauf insbesondere Gärtnern/Gärtnerinnen einer bestimmten Fachrichtung

Weiterlesen

Die Rechtsanwaltskosten des Personalrats

Der Dienststellenleiter kann in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, in welchem der Personalrat ein Sachanliegen verfolgt, im Wege des Widerantrages geltend machen, dass er nicht verpflichtet ist, den Personalrat von den außergerichtlichen Kosten des Verfahrens freizustellen. Für gewöhnlich hat der Personalrat, der im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ein bestimmtes Sachanliegen – etwa die Feststellung

Weiterlesen

Der Stellenplan und das Mitwirkungsrecht des Personalrats

Das Mit­wir­kungs­recht des Per­so­nal­rats gemäß § 68 Abs. 2 Nr. 3 Brbg­Pers­VG be­steht im Hin­blick auf den Stel­len­plan­ent­wurf ohne Rück­sicht dar­auf, ob die­ser in sei­nen Ein­zel­an­sät­zen ge­gen­über dem Stel­len­plan des lau­fen­den Haus­halts­jah­res Ab­wei­chun­gen vor­sieht. Der in § 68 Abs. 2 Nr. 3 BrbgPersVG verwendete Begriff der “Personalanforderungen zum Haushaltsvoranschlag” nimmt

Weiterlesen

Be­schäf­tig­te der Bun­des­agen­tur für Arbeit beim Job­cen­ter – und die Größe des Personalrats in der Agentur für Arbeit

Be­schäf­tig­te der Bun­des­agen­tur für Ar­beit, denen eine Tä­tig­keit beim Job­cen­ter zu­ge­wie­sen ist, zäh­len bei der Größe des Per­so­nal­rats in der Agen­tur für Ar­beit nicht mit. Nach § 16 Abs. 1 BPersVG müssen diejenigen Personen, deren Zahl die Größe des Personalrats bestimmt, zunächst die Eigenschaft als Beschäftigte im Sinne von §

Weiterlesen

Ge­schäfts­füh­rung als Dienst­stel­len­lei­te­rin bei einer Agen­tur für Ar­beit

Wird eine Agentur für Arbeit von einer Geschäftsführung geleitet, so ist diese Dienststellenleiterin; wenn sie ihren Vorsitzenden bevollmächtigt, sie in allen personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten, so ist davon die Befugnis zur Einleitung eines Wahlanfechtungsverfahrens mit umfasst. Nach § 383 Abs. 1 Satz 1 SGB III werden die Agenturen für Arbeit

Weiterlesen

Wei­ter­be­schäf­ti­gung von Ju­gend­ver­tre­tern – und der kommunale Haushaltsplan

Durch die Ent­schei­dung des kom­mu­na­len Haus­halts­ge­bers im Stel­len­plan über die Auf­tei­lung in Stel­len für Be­am­te und sol­che für Ar­beit­neh­mer wird der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­schutz der Ju­gend­ver­tre­ter nicht be­rührt. Eine freie Planstelle für Beamte steht als ausbildungsadäquate freie Stelle für die Übernahme eines Jugend- und Auszubildendenvertreters als Beschäftigten außerhalb des Beamtenverhältnisses nur dann

Weiterlesen

Auf­wands­ent­schä­di­gung des Per­so­nal­rats

Die Auf­wands­ent­schä­di­gung des Per­so­nal­rats be­misst sich gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NW­Pers­VG nach der Zahl der Re­gel­be­schäf­tig­ten; die statt­des­sen auf den Stel­len­plan ab­stel­len­de Be­stim­mung in § 1 Satz 2 Auf­w­DeckV NW ist rechts­un­wirk­sam. § 40 Abs. 2 NWPersVG. Danach sind dem Personalrat zur Deckung der ihm

Weiterlesen

Ein­sicht­nah­me des Per­so­nal­rats in Ge­halts­lis­ten

§ 78 Abs. 2 Satz 1 und 2 Hmb­Pers­VG bil­det eine be­reichs­spe­zi­fi­sche Rechts­grund­la­ge für die Ein­sicht­nah­me des Per­so­nal­rats in Lohn- und Ge­halts­lis­ten, die zu dem hier­mit ver­bun­de­nen Ein­griff in das Grund­recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung er­mäch­tigt und in­so­weit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Be­stimmt­heits­an­for­de­run­gen ge­nügt. Die Ein­sicht­nah­me des Per­so­nal­rats in Lohn- und Ge­halts­lis­ten ge­hört

Weiterlesen

Die Schulungskosten des Personalrats

Das Bundesverwaltungsgerichts bleibt seiner bisherigen Rechtsprechungslinie treu: Eine Er­stat­tungs­pflicht für Schu­lungs­kos­ten gemäß § 42 Abs. 1 SA­Pers­VG setzt unter an­de­rem vor­aus, dass der Per­so­nal­rat beim Ent­sen­dungs­be­schluss das Gebot der spar­sa­men Ver­wen­dung öf­fent­li­cher Mit­tel be­ach­tet hat. Er­weist sich die er­folg­te Durch­füh­rung einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung wegen Ver­sto­ßes gegen das Gebot der spar­sa­men Ver­wen­dung

Weiterlesen

Teil­nah­me an der Per­so­nal­ver­samm­lung beim Job-Center

Für das Recht auf Teil­nah­me an der Per­so­nal­ver­samm­lung ist neben der Be­schäf­tig­ten­ei­gen­schaft nach § 4 BPers­VG die Dienst­stel­len­zu­ge­hö­rig­keit er­for­der­lich. Be­schäf­tig­te der Bun­des­agen­tur für Arbeit, denen Tä­tig­kei­ten beim Job-Cen­ter zu­ge­wie­sen wer­den, ver­lie­ren ihr Recht auf Teil­nah­me an der Per­so­nal­ver­samm­lung ihrer bis­he­ri­gen Dienst­stel­le spä­tes­tens nach Ma­ßga­be der Fris­ten­re­ge­lung in § 13 Abs.

Weiterlesen

Be­trieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment und der In­for­ma­ti­ons­an­spruch des Per­so­nal­rats

Die Dienst­stel­le ist ver­pflich­tet, einem Mit­glied des Per­so­nal­rats re­gel­mä­ßig die Namen der­je­ni­gen Be­schäf­tig­ten mit­zu­tei­len, denen ein be­trieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment an­zu­bie­ten ist, und Ein­sicht in das Hin­weis­schrei­ben an die be­trof­fe­nen Be­schäf­tig­ten zu ge­wäh­ren. Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 und 2 NWPersVG ist der Personalrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und

Weiterlesen

Der Per­so­nal­rat des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes und die Weisung aus dem Bundeskanzleramt

Trifft der Chef des Bun­des­kanz­ler­am­tes be­tei­li­gungs­pflich­ti­ge Maß­nah­men ge­gen­über den Be­schäf­ti­gen des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes, hat er den Per­so­nal­rat der Zen­tra­le zu be­tei­li­gen. Rechtsgrundlage für das Mitwirkungsbegehren des Personalrats ist § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG. Danach wirkt der Personalrat – vorbehaltlich der hier nicht gegebenen Beteiligung der Spitzenorganisationen nach § 118

Weiterlesen

An­er­kennt­nis­be­schluss in per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Be­schluss­ver­fah­ren

Ein An­er­kennt­nis­be­schluss in per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Be­schluss­ver­fah­ren ist zu­läs­sig, wenn die Pro­zess- und Rechts­mit­tel­vor­aus­set­zun­gen er­füllt sind und die Be­tei­lig­ten über den strei­ti­gen Ge­gen­stand ver­fü­gen kön­nen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können allerdings die Parteien grundsätzlich nicht über Prozess- und Rechtsmittelvoraussetzungen verfügen, so dass diese auch im Falle eines Anerkenntnisses vom Gericht zu

Weiterlesen

Fragebogenaktionen des Personalrats

Auf­grund des Ge­bots der ver­trau­ens­vol­len Zu­sam­men­ar­beit gemäß § 2 Abs. 1 Bln­Pers­VG ist dem Per­so­nal­rat eine Fra­ge­bo­gen­ak­ti­on, mit der die Er­for­der­lich­keit von Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung des Ge­sund­heits­schut­zes am Ar­beits­platz er­mit­telt wer­den soll, ver­wehrt, wenn die Dienst­stel­le ih­rer­seits eine Ge­fähr­dungs­ana­ly­se gemäß § 5 Abs. 1 Arb­SchG vor­be­rei­tet. Das Gebot der vertrauensvollen

Weiterlesen

Wissenschaftliche Mitarbeiter und der Personalrat

Bei An­wen­dung von § 81 Satz 1 rlpLPers­VG, wo­nach die Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats in per­so­nel­len An­ge­le­gen­hei­ten von Be­diens­te­ten mit über­wie­gend wis­sen­schaft­li­cher Tä­tig­keit nur auf deren An­trag hin greift, ist auf­grund von § 99 Abs. 2 LPers­VG auf den hoch­schul­recht­li­chen Sta­tus des Be­trof­fe­nen als wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter und nicht auf die ma­te­ri­el­len

Weiterlesen

Wei­ter­be­schäf­ti­gung eines Ju­gend­ver­tre­ters

Ju­gend­ver­tre­ter, die im Be­am­ten­ver­hält­nis auf Wi­der­ruf einen Vor­be­rei­tungs­dienst für den ge­ho­be­nen Dienst ab­sol­viert haben, ge­nie­ßen nicht den Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­schutz nach § 9 BPersVG. Die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern bezieht sich nach § 9 Abs. 1 BPersVG eindeutig auf Beschäftigte in einem Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz, dem Krankenpflegegesetz

Weiterlesen

Wei­ter­be­schäf­ti­gung einer Ju­gend­ver­tre­te­rin und der aus­bil­dungs­ad­äqua­te Ar­beits­platz

Ein Ar­beits­platz ist auch dann aus­bil­dungs­ad­äquat, wenn seine An­for­de­run­gen außer einer Aus­bil­dung in einem an­er­kann­ten Aus­bil­dungs­be­ruf eine kurz­fris­tig er­reich­ba­re Zu­satz­qua­li­fi­ka­ti­on (hier: Fahr­er­laub­nis der Bun­des­wehr) vor­se­hen. Nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG ist das nach § 9 Abs. 2 BPersVG begründete Arbeitsverhältnis aufzulösen, wenn Tatsachen vorliegen, auf

Weiterlesen

Vertretungsweise Personalsachbearbeiter

Die­je­ni­gen Per­so­nen, die Dienst­kräf­te im Sinne von § 88 Abs. 1 Alt. 2 Hmb­Pers­VG (Dienstkräfte mit Entscheidungsbefugnis in Personalangelegenheiten) ver­tre­ten, fal­len nicht des­halb unter diese Vor­schrift, weil sie im Ver­tre­tungs­fall die­sel­ben Auf­ga­ben wahr­zu­neh­men haben. Gemäß § 88 Abs. 1 2. Alt HmbPersVG gilt § 87 Abs. 1 Nr. 1 bis

Weiterlesen

Kostenerstattung für die Schulung eines örtlichen Personalratsmitgliedes

Nimmt ein örtlichers Personalratsmitglied an einer Schulungsveranstaltung teil, deren Themen in die Zuständigkeit des Hauptpersonalrats fallen, so fehlt es an der Dienststellenbezogenheit einer Kostenerstattungspflicht. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall entschieden, in dem die Beteiligten über die Verpflichtung des weiteren Beteiligten, den antragstellenden Personalrat

Weiterlesen

“Abordnung” eines Polizisten innerhalb Berlins

Die Frage, ob der für das Vor­lie­gen einer Ab­ord­nung not­wen­di­ge Wech­sel der Dienst­stel­le vor­liegt, ist auf Grund­la­ge des dienst­recht­li­chen Be­hör­den­be­griffs und nicht des per­so­nal­ver­tretungs­recht­li­chen Dienst­stel­len­be­griffs zu klä­ren. Nur dem Po­li­zei­prä­si­den­ten in Ber­lin, nicht aber sei­nen Un­ter­glie­de­run­gen kommt Be­hör­den­ei­gen­schaft zu. Zur Klärung des Begriffs der Abordnung im Sinne von § 86

Weiterlesen

Mitbestimmung des Personalrats beim Gesundheitsschutz

Die Ge­fähr­dungs­be­ur­tei­lung nach § 5 Arb­SchG ist keine Maß­nah­me, die der Mit­be­stim­mung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPers­VG un­ter­fällt. Es unterliegt für das Bundesverwaltungsgericht keinen Zweifeln, dass der Maßnahmebegriff in § 70 BPersVG denselben Sinngehalt hat wie derjenige in § 69 BPersVG. Dies folgt nicht nur aus der

Weiterlesen

Aus­wahl der frei­zu­stel­len­den Per­so­nal­rats­mit­glie­der

Sinn und Zweck des § 49 Abs. 1 Hmb­Pers­VG ge­bie­ten, dass ma­ß­geb­li­ches Kri­te­ri­um für die Aus­wahl der frei­zu­stel­len­den Per­so­nal­rats­mit­glie­der die ord­nungs­ge­mä­ße Auf­ga­ben­er­le­di­gung durch den Per­so­nal­rat ist. § 49 Abs. 1 Hmb­Pers­VG ge­bie­tet kei­nen un­be­ding­ten Vor­rang der Vor­stands­mit­glie­der oder der Grup­pen­spre­cher im Rah­men des Frei­stel­lungs­be­schlus­ses des Per­so­nal­rats. Gemäß § 49 Abs.

Weiterlesen