Personalvertretungsrecht || Rechtslupe

Bundesverwaltungsgericht

19. November 2024 Rechtslupe

Der Personalrat – und das unangemessen lange Gerichtsverfahren

Ein Personalrat hat keinen Anspruch auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens. Einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens auch dann nicht zu, wenn er als Entschädigung nur die

28. Januar 2020 Rechtslupe

Dienstvereinbarung – und ihr späterer Verstoß gegen den personalvertretungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

Verstößt eine Dienstvereinbarung zunächst nicht gegen den personalvertretungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, kann sich dies durch spätere Entwicklungen ändern.

Dienststelle und Personalrat müssen beim Abschluss von Dienstvereinbarungen nach § 61 Abs. 1 Satz 1 HPVG dafür sorgen, dass alle in der Dienststelle tätigen

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20. Oktober 2014 Rechtslupe

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses

Weist ein Stellenplan freien Stellen einer bestimmten Entgeltgruppe nur nach der Funktionsbezeichnung „Gärtner“ aus, kann eine selbstständige Organisationseinheit (hier: der Eigenbetrieb einer Stadt) innerhalb dieses Rahmens das aus ihrer Sicht erforderliche Anforderungsprofil für die freien Stellen genauer definieren. Sie kann

30. Juli 2014 Rechtslupe

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung – und die Mitbestimmung des Personalrats

Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gemäß § 3 Abs. 5 TV-L unterfällt nicht der Mitbestimmung gemäß § 73 Abs. 1 RhPPersVG.

Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht bzeogen auf die Beschäftigtengruppe derjenigen Arbeitnehmer (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 RhPPersVG),

10. März 2014 Rechtslupe

Die Rechtsanwaltskosten des Personalrats

Der Dienststellenleiter kann in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, in welchem der Personalrat ein Sachanliegen verfolgt, im Wege des Widerantrages geltend machen, dass er nicht verpflichtet ist, den Personalrat von den außergerichtlichen Kosten des Verfahrens freizustellen.

Für gewöhnlich hat der Personalrat, der

21. November 2013 Rechtslupe

Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschäftigung von Strafgefangenen

Der Personalrat ist nicht zur Mitbestimmung berechtigt, wenn im Bereich der Dienststelle Strafgefangene eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Leitung der Justizvollzugsanstalt zugewiesen wurde.

Nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 NWPersVG hat der Personalrat

19. November 2013 Rechtslupe

Der Stellenplan und das Mitwirkungsrecht des Personalrats

Das Mitwirkungsrecht des Personalrats gemäß § 68 Abs. 2 Nr. 3 BrbgPersVG besteht im Hinblick auf den Stellenplanentwurf ohne Rücksicht darauf, ob dieser in seinen Einzelansätzen gegenüber dem Stellenplan des laufenden Haushaltsjahres Abweichungen vorsieht.

Der in § 68 Abs. 2

12. November 2013 Rechtslupe

Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit beim Jobcenter – und die Größe des Personalrats in der Agentur für Arbeit

Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen eine Tätigkeit beim Jobcenter zugewiesen ist, zählen bei der Größe des Personalrats in der Agentur für Arbeit nicht mit.

Nach § 16 Abs. 1 BPersVG müssen diejenigen Personen, deren Zahl die Größe des Personalrats

12. November 2013 Rechtslupe

Geschäftsführung als Dienststellenleiterin bei einer Agentur für Arbeit

Wird eine Agentur für Arbeit von einer Geschäftsführung geleitet, so ist diese Dienststellenleiterin; wenn sie ihren Vorsitzenden bevollmächtigt, sie in allen personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten, so ist davon die Befugnis zur Einleitung eines Wahlanfechtungsverfahrens mit umfasst.

Nach § 383 Abs.

14. August 2013 Rechtslupe

Verselbständigung eines Dienststellenteils – die Feuerwehr als Dienststelle

Für eine Verselbständigung (hier: nach § 8 Abs. 2 MBGSH) ist nicht erforderlich, dass der Leiter des Dienststellenteils über ein Minimum personalvertretungsrechtlicher Befugnisse verfügt.

Der Bildung von Personalräten nach § 1 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 MBGSH

14. August 2013 Rechtslupe

Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern – und der kommunale Haushaltsplan

Durch die Entscheidung des kommunalen Haushaltsgebers im Stellenplan über die Aufteilung in Stellen für Beamte und solche für Arbeitnehmer wird der Weiterbeschäftigungsschutz der Jugendvertreter nicht berührt.

Eine freie Planstelle für Beamte steht als ausbildungsadäquate freie Stelle für die Übernahme eines

24. Juli 2013 Rechtslupe

Aufwandsentschädigung des Personalrats

Die Aufwandsentschädigung des Personalrats bemisst sich gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NWPersVG nach der Zahl der Regelbeschäftigten; die stattdessen auf den Stellenplan abstellende Bestimmung in § 1 Satz 2 AufwDeckV NW ist rechtsunwirksam.

§ 40 Abs.

21. Mai 2013 Rechtslupe

Einsichtnahme des Personalrats in Gehaltslisten

§ 78 Abs. 2 Satz 1 und 2 HmbPersVG bildet eine bereichsspezifische Rechtsgrundlage für die Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten, die zu dem hiermit verbundenen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ermächtigt und insoweit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen

8. Januar 2013 Rechtslupe

Die Schulungskosten des Personalrats

Das Bundesverwaltungsgerichts bleibt seiner bisherigen Rechtsprechungslinie treu: Eine Erstattungspflicht für Schulungskosten gemäß § 42 Abs. 1 SAPersVG setzt unter anderem voraus, dass der Personalrat beim Entsendungsbeschluss das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel beachtet hat.

Erweist sich die erfolgte Durchführung

2. Januar 2013 Rechtslupe

Teilnahme an der Personalversammlung beim Job-Center

Für das Recht auf Teilnahme an der Personalversammlung ist neben der Beschäftigteneigenschaft nach § 4 BPersVG die Dienststellenzugehörigkeit erforderlich. Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen Tätigkeiten beim Job-Center zugewiesen werden, verlieren ihr Recht auf Teilnahme an der Personalversammlung ihrer bisherigen

26. November 2012 Rechtslupe

Mitbestimmung bei der Reaktivierung eines Postbeamten

Bei der „Reaktivierung“ eines Beamten bei einem der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost besteht kein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Ein solches Mitbestimmungsrecht ist nach § 28 Abs. 1 PostPersRG iVm. § 76 Abs. 1 Nr. 1

30. Oktober 2012 Rechtslupe

Betriebliches Eingliederungsmanagement und der Informationsanspruch des Personalrats

Die Dienststelle ist verpflichtet, einem Mitglied des Personalrats regelmäßig die Namen derjenigen Beschäftigten mitzuteilen, denen ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten ist, und Einsicht in das Hinweisschreiben an die betroffenen Beschäftigten zu gewähren.

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 und 2

24. Oktober 2012 Rechtslupe

Der Personalrat des Bundesnachrichtendienstes und die Weisung aus dem Bundeskanzleramt

Trifft der Chef des Bundeskanzleramtes beteiligungspflichtige Maßnahmen gegenüber den Beschäftigen des Bundesnachrichtendienstes, hat er den Personalrat der Zentrale zu beteiligen.

Rechtsgrundlage für das Mitwirkungsbegehren des Personalrats ist § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG. Danach wirkt der Personalrat – vorbehaltlich

24. Oktober 2012 Rechtslupe

Anerkenntnisbeschluss in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Ein Anerkenntnisbeschluss in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist zulässig, wenn die Prozess- und Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sind und die Beteiligten über den streitigen Gegenstand verfügen können.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können allerdings die Parteien grundsätzlich nicht über Prozess- und Rechtsmittelvoraussetzungen verfügen, so

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

10. September 2012 Rechtslupe

Fragebogenaktionen des Personalrats

Aufgrund des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit gemäß § 2 Abs. 1 BlnPersVG ist dem Personalrat eine Fragebogenaktion, mit der die Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz ermittelt werden soll, verwehrt, wenn die Dienststelle ihrerseits eine Gefährdungsanalyse gemäß

10. September 2012 Rechtslupe

Wissenschaftliche Mitarbeiter und der Personalrat

Bei Anwendung von § 81 Satz 1 rlpLPersVG, wonach die Mitbestimmung des Personalrats in personellen Angelegenheiten von Bediensteten mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit nur auf deren Antrag hin greift, ist aufgrund von § 99 Abs. 2 LPersVG auf den hochschulrechtlichen Status

Bundesverwaltungsgericht

4. Juli 2012 Rechtslupe

Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters

Jugendvertreter, die im Beamtenverhältnis auf Widerruf einen Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst absolviert haben, genießen nicht den Weiterbeschäftigungsschutz nach § 9 BPersVG.

Die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern bezieht sich nach § 9 Abs. 1 BPersVG eindeutig

4. Juli 2012 Rechtslupe

Weiterbeschäftigung einer Jugendvertreterin und der ausbildungsadäquate Arbeitsplatz

Ein Arbeitsplatz ist auch dann ausbildungsadäquat, wenn seine Anforderungen außer einer Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf eine kurzfristig erreichbare Zusatzqualifikation (hier: Fahrerlaubnis der Bundeswehr) vorsehen.

Nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG ist das nach § 9

11. Juni 2012 Rechtslupe

Vertretungsweise Personalsachbearbeiter

Diejenigen Personen, die Dienstkräfte im Sinne von § 88 Abs. 1 Alt. 2 HmbPersVG (Dienstkräfte mit Entscheidungsbefugnis in Personalangelegenheiten) vertreten, fallen nicht deshalb unter diese Vorschrift, weil sie im Vertretungsfall dieselben Aufgaben wahrzunehmen haben.

Gemäß § 88 Abs. 1 2.

24. April 2012 Rechtslupe

Kostenerstattung für die Schulung eines örtlichen Personalratsmitgliedes

Nimmt ein örtlichers Personalratsmitglied an einer Schulungsveranstaltung teil, deren Themen in die Zuständigkeit des Hauptpersonalrats fallen, so fehlt es an der Dienststellenbezogenheit einer Kostenerstattungspflicht.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall entschieden, in dem die

11. April 2012 Rechtslupe

„Abordnung“ eines Polizisten innerhalb Berlins

Die Frage, ob der für das Vorliegen einer Abordnung notwendige Wechsel der Dienststelle vorliegt, ist auf Grundlage des dienstrechtlichen Behördenbegriffs und nicht des personalvertretungsrechtlichen Dienststellenbegriffs zu klären. Nur dem Polizeipräsidenten in Berlin, nicht aber seinen Untergliederungen kommt Behördeneigenschaft zu.

Zur

19. März 2012 Rechtslupe

Mitbestimmung des Personalrats beim Gesundheitsschutz

Die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG ist keine Maßnahme, die der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG unterfällt.

Es unterliegt für das Bundesverwaltungsgericht keinen Zweifeln, dass der Maßnahmebegriff in § 70 BPersVG denselben Sinngehalt hat wie derjenige

12. März 2012 Rechtslupe

Auswahl der freizustellenden Personalratsmitglieder

Sinn und Zweck des § 49 Abs. 1 HmbPersVG gebieten, dass maßgebliches Kriterium für die Auswahl der freizustellenden Personalratsmitglieder die ordnungsgemäße Aufgabenerledigung durch den Personalrat ist. § 49 Abs. 1 HmbPersVG gebietet keinen unbedingten Vorrang der Vorstandsmitglieder oder der Gruppensprecher

28. Februar 2012 Rechtslupe

Dienstanweisung zur Rechtsauslegung

Trifft eine Dienstanweisung nur Vorgaben zur Auslegung staatlich erlassenen oder tarifvertraglich vereinbarten Rechts, so stellt sie keine Verwaltungsvorschrift i.S.v. § 90 Nr. 2 BlnPersVG dar, weil sie nicht gestaltend in die Belange der Beschäftigten eingreift. Die Mitbestimmungstatbestände nach § 85

15. Februar 2012 Rechtslupe

Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zu geänderten Arbeitsbedingungen

In Fällen, in denen der Jugendvertreter (hilfsweise) sein Einverständnis mit der Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen erklärt hat, kann der Schutzzweck des § 9 BPersVG es gebieten, dass der öffentliche Arbeitgeber auf derartige Änderungswünsche eingeht. Voraussetzung dafür ist, dass der Jugendvertreter

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

19. Mai 2011 Rechtslupe

Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Die Dienststelle ist nicht verpflichtet, Rechtsanwaltskosten, die dem Personalrat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstanden sind, auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung zu übernehmen.

Keine Pflicht zur Übernahme der vertraglich vereinbarten Anwaltsvergütung

Der Wortlaut der Regelung in § 44 Abs. 1 Satz 1

10. Mai 2011 Rechtslupe

Mitbestimmung bei den Lehrerkonferenzen

Die Maßnahme des Schulleiters, mit welcher er für die Präsenztage zur allgemeinen Lehrerkonferenz einlädt, den Beginn der Abteilungskonferenzen festlegt und anordnet, dass Teamabsprachen sowie Klassen- und Fachkonferenzen stattzufinden haben, ist als Aufteilung der Arbeitszeit für pädagogisches Personal nach § 86

11. Januar 2011 Rechtslupe

Unterstützung des Dienststellenleiters bei Erörterungen mit dem Personalrat

Der Dienststellenleiter ist berechtigt, zur Erörterung nach § 66 Abs. 2 Satz 5 Halbs. 2 und Satz 6 NWPersVG Beschäftigte hinzuzuziehen, die für Personal- und Organisationsangelegenheiten zuständig sind.

Der Gang des Mitbestimmungsverfahrens auf Dienststellenebene ist in § 66 Abs. 2

10. Januar 2011 Rechtslupe

Personalratswahl bei der Bundeswehr und die Antragsbefugnis eines Berufsverbandes

Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen Dienststelle Soldaten einer bestimmten Untergliederung einzubeziehen sind.

Nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 1962 und

7. Januar 2011 Rechtslupe

Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat

Im Rahmen des schleswig-holsteinischen Personalvertretungsrechts werden die Ersatzmitglieder nach § 23 Abs. 2 Satz 1 MBGSH aus den nicht gewählten Beschäftigten derjenigen Vorschlagslisten entnommen, denen die zu ersetzenden Personalratsmitglieder angehören; damit ist ein Rückgriff auf andere Vorschlagslisten ausgeschlossen, und zwar

12. Oktober 2010 Rechtslupe

Der Personalrat in der Nebendienststelle

Die Existenz eines Nebenstellenleiters ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit einer personalvertretungsrechtlichen Verselbständigung. Der Personalrat einer Nebenstelle, die keinen Dienststellenleiter hat, hat keinen Informationsanspruch gegenüber dem Leiter der Hauptdienststelle. Der Leiter der Hauptdienststelle ist nicht verpflichtet, für die verselbständigte Nebenstelle

18. August 2010 Rechtslupe

Schwerbehindertenvertretungen und die Besetzung von Führungsstellen

Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören, § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. Wird eine Führungsposition besetzt,

22. Juli 2009 Rechtslupe

Vertrauenspersonenversammlungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Im Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sind nach einer Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich die gleichen Soldatenvertretungen zu bilden wie im Inland. Insbesondere sind, so die Entscheidung der Leipziger Bundesverwaltungsrichter, in den Feldlagern der Bundeswehr, sofern diese inländischen

26. Januar 2009 Rechtslupe

3. Säule der Hessischen Lehrergewinnung

Der Fachsenat für Personalvertretungssachen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat dem Hess. Minister der Justiz als derzeitigen Dienststellenleiter des Kultusministeriums per einstweiliger Verfügung bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängigen Hauptsacheverfahrens untersagt, Maßnahmen zum Vollzug seiner Verordnung über das besondere