Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses

Auf­lö­sung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses nach Been­di­gung des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses

Weist ein Stel­len­plan frei­en Stel­len einer bestimm­ten Ent­gelt­grup­pe nur nach der Funk­ti­ons­be­zeich­nung "Gärt­ner" aus, kann eine selbst­stän­di­ge Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit (hier: der Eigen­be­trieb einer Stadt) inner­halb die­ses Rah­mens das aus ihrer Sicht erfor­der­li­che Anfor­de­rungs­pro­fil für die frei­en Stel­len genau­er defi­nie­ren. Sie kann die Stel­len im Hin­blick dar­auf ins­be­son­de­re Gärtnern/​Gärtnerinnen einer bestimm­ten Fach­rich­tung

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Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung - und die Mitbestimmung des Personalrats

Anord­nung einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung – und die Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats

Die Anord­nung einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung gemäß § 3 Abs. 5 TV‑L unter­fällt nicht der Mit­be­stim­mung gemäß § 73 Abs. 1 RhPPers­VG. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bzeo­gen auf die Beschäf­tig­ten­grup­pe der­je­ni­gen Arbeit­neh­mer (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 RhPPers­VG), gegen­über denen der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst der Län­der (TV‑L) Anwen­dung fin­det. Dabei war für

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Die Rechtsanwaltskosten des Personalrats

Die Rechts­an­walts­kos­ten des Per­so­nal­rats

Der Dienst­stel­len­lei­ter kann in einem per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Beschluss­ver­fah­ren, in wel­chem der Per­so­nal­rat ein Sach­an­lie­gen ver­folgt, im Wege des Wide­r­an­tra­ges gel­tend machen, dass er nicht ver­pflich­tet ist, den Per­so­nal­rat von den außer­ge­richt­li­chen Kos­ten des Ver­fah­rens frei­zu­stel­len. Für gewöhn­lich hat der Per­so­nal­rat, der im per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ein bestimm­tes Sach­an­lie­gen – etwa die Fest­stel­lung

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Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschäftigung von Strafgefangenen

Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats bei der Beschäf­ti­gung von Straf­ge­fan­ge­nen

Der Per­so­nal­rat ist nicht zur Mit­be­stim­mung berech­tigt, wenn im Bereich der Dienst­stel­le Straf­ge­fan­ge­ne eine Arbeit auf­neh­men, die ihnen von der Lei­tung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt zuge­wie­sen wur­de. Nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 NW­Pers­VG hat der Per­so­nal­rat mit­zu­be­stim­men in Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten bei Ein­stel­lung. Ein­stel­lung ist die Ein­glie­de­rung des Betref­fen­den in die Dienst­stel­le.

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Der Stellenplan und das Mitwirkungsrecht des Personalrats

Der Stel­len­plan und das Mit­wir­kungs­recht des Per­so­nal­rats

Das Mit­wir­kungs­recht des Per­so­nal­rats gemäß § 68 Abs. 2 Nr. 3 Brbg­Pers­VG be­steht im Hin­blick auf den Stel­len­plan­ent­wurf ohne Rück­sicht dar­auf, ob die­ser in sei­nen Ein­zel­an­sät­zen ge­gen­über dem Stel­len­plan des lau­fen­den Haus­halts­jah­res Ab­wei­chun­gen vor­sieht. Der in § 68 Abs. 2 Nr. 3 Brbg­Pers­VG ver­wen­de­te Begriff der "Per­so­nal­an­for­de­run­gen zum Haus­halts­vor­anschlag" nimmt Bezug auf das Ver­fah­ren

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Be­schäf­tig­te der Bun­des­agen­tur für Arbeit beim Job­cen­ter - und die Größe des Personalrats in der Agentur für Arbeit

Be­schäf­tig­te der Bun­des­agen­tur für Arbeit beim Job­cen­ter – und die Grö­ße des Per­so­nal­rats in der Agen­tur für Arbeit

Be­schäf­tig­te der Bun­des­agen­tur für Ar­beit, denen eine Tä­tig­keit beim Job­cen­ter zu­ge­wie­sen ist, zäh­len bei der Grö­ße des Per­so­nal­rats in der Agen­tur für Ar­beit nicht mit. Nach § 16 Abs. 1 BPers­VG müs­sen die­je­ni­gen Per­so­nen, deren Zahl die Grö­ße des Per­so­nal­rats bestimmt, zunächst die Eigen­schaft als Beschäf­tig­te im Sin­ne von § 4 BPers­VG

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