Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Ju­gend­ver­tre­ters zu ge­än­der­ten Ar­beits­be­din­gun­gen

In Fäl­len, in denen der Ju­gend­ver­tre­ter (hilfs­wei­se) sein Ein­ver­ständ­nis mit der Wei­ter­be­schäf­ti­gung zu ge­än­der­ten Ar­beits­be­din­gun­gen er­klärt hat, kann der Schutz­zweck des § 9 BPers­VG es ge­bie­ten, dass der öf­fent­li­che Ar­beit­ge­ber auf der­ar­ti­ge Än­de­rungs­wün­sche ein­geht. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass der Ju­gend­ver­tre­ter dem öf­fent­li­chen Ar­beit­ge­ber früh­zei­tig zu er­ken­nen gibt, zu wel­chen ab­wei­chen­den Ar­beits­be­din­gun­gen er sich seine Wei­ter­be­schäf­ti­gung vor­stellt.

Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Ju­gend­ver­tre­ters zu ge­än­der­ten Ar­beits­be­din­gun­gen

Gemäß dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 6. November 19961 kann in Fällen, in denen der Auszubildende (hilfsweise) sein Einverständnis mit der Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen erklärt hat, der Schutzzweck des § 78a BetrVG es gebieten, dass der Arbeitgeber auf derartige Änderungswünsche eingeht. Zur Vermeidung einer Benachteiligung wegen der Amtsausübung kann der Arbeitgeber gehalten sein, Änderungswünschen, denen er auch bei anderen Auszubildenden nachkommen würde, bei einem durch § 78a BetrVG geschützten Auszubildenden bevorzugt Rechnung zu tragen. Voraussetzung dafür ist, dass der Auszubildende dem Arbeitgeber frühzeitig, regelmäßig nach dessen Nichtübernahmemitteilung nach § 78a Abs. 1 BetrVG und spätestens mit dem eigenen Weiterbeschäftigungsverlangen, zu erkennen gibt, zu welchen abweichenden Arbeitsbedingungen er sich seine Weiterbeschäftigung vorstellt. Diesen Erwägungen ist das Bundesverwaltungsgericht für den Anwendungsbereich des § 9 BPersVG beigetreten2. Er hat mit Blick auf neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts lediglich klargestellt, dass die Weiterbeschäftigungspflicht des öffentlichen Arbeitgebers zu nach dem Konsensprinzip geänderten Arbeitsbedingungen gleichfalls dienststellenbezogen ist. Das Auflösungsbegehren des öffentlichen Arbeitgebers kann daher keinesfalls mit der Begründung abgelehnt werden, das betreffende Mitglied der örtlichen Jugendvertretung könne außerhalb der Ausbildungsdienststelle weiterbeschäftigt werden3.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich das Bundesverwaltungsgericht für den Bereich des § 9 BPersVG angeschlossen hat, muss der Jugendvertreter, der bei Fehlen einer ausbildungsadäquaten Weiterbeschäftigungsmöglichkeit zu abweichenden Arbeitsbedingungen in ein Arbeitsverhältnis im Ausbildungsbetrieb übernommen werden möchte, dem Arbeitgeber unverzüglich nach dessen Nichtübernahmeerklärung seine Bereitschaft zur Weiterbeschäftigung zu geänderten Vertragsbedingungen mitteilen. Er darf sich dabei nicht darauf beschränken, sein Einverständnis mit allen in Betracht kommenden Beschäftigungen zu erklären oder die Bereitschaftserklärung mit einem Vorbehalt zu verbinden. Er muss die von ihm hilfsweise für möglich gehaltene Beschäftigung vielmehr so konkret beschreiben, dass der Arbeitgeber erkennen kann, wie sich der Jugendvertreter seine Weiterarbeit vorstellt4.

Die Konkretisierung modifizierter Arbeitsbedingungen ist aber vom Jugendvertreter für die Weiterbeschäftigung in jeder in Betracht zu ziehenden Dienststelle zu verlangen, also gerade auch für die Weiterbeschäftigung in der Ausbildungsdienststelle.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Januar 2012 – 6 PB 21.11

  1. BArbG, Beschluss vom 06.11.1996 – 7 ABR 54/95, BAGE 84, 294, 298 f.[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 01.11.2005 – 6 P 3.05, BVerwGE 124, 292, 298 f. = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 25 Rn. 26 f.[]
  3. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11.03.2008 – 6 PB 16.07, Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 30 Rn. 15 und vom 19.01.2009 – 6 P 1.08, BVerwGE 133, 42 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 33 Rn. 25 f. und 37[]
  4. vgl. BAG, Beschlüsse vom 06.11.1996 a.a.O. S. 298 f., vom 15.11.2006 – 7 ABR 15/06 – BAGE 120, 205 Rn. 43, vom 16.07.2008 – 7 ABR 13/07 – BAGE 127, 126 Rn. 30, vom 17.02.2010 – 7 ABR 89/08 – AP Nr. 53 zu § 78a BetrVG 1972 Rn. 32 und vom 08.09.2010 – 7 ABR 33/09 – AP Nr. 54 zu § 78a BetrVG 1972 Rn. 29[]