Fragebogenaktionen des Personalrats

Auf­grund des Ge­bots der ver­trau­ens­vol­len Zu­sam­men­ar­beit gemäß § 2 Abs. 1 Bln­Pers­VG ist dem Per­so­nal­rat eine Fra­ge­bo­gen­ak­ti­on, mit der die Er­for­der­lich­keit von Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung des Ge­sund­heits­schut­zes am Ar­beits­platz er­mit­telt wer­den soll, ver­wehrt, wenn die Dienst­stel­le ih­rer­seits eine Ge­fähr­dungs­ana­ly­se gemäß § 5 Abs. 1 Arb­SchG vor­be­rei­tet.

Fragebogenaktionen des Personalrats

Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit gemäß § 2 Abs. 1 BlnPersVG soll sicherstellen, dass Dienststelle und Personalrat nicht gegeneinander, sondern miteinander zum Wohl der Bediensteten und zur Erfüllung der der Dienststelle obliegenden Aufgaben tätig werden. Das Gesetz will keine einseitige Interessenvertretung, sondern unterstreicht mit dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit die Gemeinsamkeit der Aufgaben1. Jede Seite soll die Erfüllung von der anderen Seite obliegenden Aufgaben ermöglichen und den jeweiligen Aufgabenbereich des anderen respektieren. Dazu gehört auch das Bemühen, Meinungsverschiedenheiten zu bereinigen und möglichst einvernehmliche Lösungen zu finden2. Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit als die Dienststellenverfassung beherrschender Grundsatz ist nicht nur bei der Auslegung der im Personalvertretungsrecht konkret normierten Verhaltensvorschriften und Beteiligungsbefugnisse zu beachten, sondern enthält ein allgemeines Verhaltensgebot für den Dienststellenleiter wie für den Personalrat3.

Die Frage, unter welchen allgemeinen Voraussetzungen dem Personalrat nach dem Personalvertretungsgesetz des Landes Berlin Fragebogenaktionen als Instrumente zur Selbstinformation zur Verfügung stehen, kann auf sich beruhen. Jedenfalls ist dem Personalrat aufgrund des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit gemäß § 2 Abs. 1 BlnPersVG eine solche Aktion speziell dann verwehrt, wenn die Dienststelle bereits in Anwendung von § 5 Abs. 1 ArbSchG eine auf das gleiche Erkenntnisziel bezogene Informationserhebung vorbereitet. In diesem Fall würde die Durchführung einer Fragebogenaktion zu einer Beanspruchung dienstlicher Ressourcen – namentlich in Gestalt der Arbeitszeit von Bediensteten – führen, obwohl erwartet werden kann, dass der mit ihr erstrebte informatorische Ertrag ohnehin demnächst aufgrund der vorgesehenen Erhebung der Dienststelle erzielt wird; letztere wird durch vorangehende Ermittlungen des Personalrats auch nicht etwa überflüssig, denn die Dienststelle ist aufgrund von § 5 Abs. 1 ArbSchG in jedem Fall gehalten, selbst eine Gefährdungsanalyse durchzuführen, und kann sich dieser Verantwortung nicht entledigen.

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Eine Fragebogenaktion des Personalrats hätte somit unausweichlich den Charakter einer Konkurrenzerhebung, der aus objektiver Betrachtersicht die Bewertung innewohnt, die Bemühungen der Dienststelle seien unzulänglich oder bedürften zumindest eines Korrektivs. Dies wiegt gerade dann besonders schwer, wenn – wie im vorliegenden Fall – diese Bemühungen einen so sensiblen Bereich wie denjenigen des Gesundheitsschutzes der Bediensteten betreffen. Mit einer solchermaßen konfrontativen Vorgehensweise würde der Personalrat die aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit fließende Vorgabe eines kooperativen Miteinander und eines Bemühens um gemeinsame Lösungen zum Wohle der Beschäftigten verfehlen. Diese Vorgabe verlangt hier von ihm, die Ermittlungen der Dienststelle abzuwarten. § 77 Abs. 2 BlnPersVG stellt ihm die notwendigen Befugnisse zur Verfügung, um sich über deren Zuschnitt bereits im Vorfeld zu informieren bzw. eigene Vorschläge zu ihrer Gestaltung einzubringen; der Personalrat hat zudem personalvertretungsrechtliche Mittel an der Hand, im Nachhinein eine etwaige von ihm angenommene Mangelhaftigkeit der Gefährdungsanalyse geltend zu machen4. Das Gebot, in einem Fall wie dem vorliegenden die Ermittlungen der Dienststelle abzuwarten, statt eigene Ermittlungen zu initiieren, korrespondiert mit der in anderem Zusammenhang vom Senat entschiedenen, hierbei gleichfalls aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit abgeleiteten Maßgabe, dass der Personalrat, sofern er weitergehende Informationsansprüche geltend machen will, zunächst alle Möglichkeiten einer Unterrichtung durch die Dienststelle selbst auszuschöpfen hat5.

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. August 2012 – 6 PB 8.12

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.12.1978 – 6 P 2.78, BVerwGE 57, 151, 156 = Buchholz 238.3A § 75 BPersVG Nr. 6 S. 41[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.04.1991 – 6 P 9.89, BVerwGE 88, 103, 107 = Buchholz 250 § 69 BPersVG Nr. 22 S. 25 f.[]
  3. vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23.05.1986 – 6 P 23.83, Buchholz 238.32 § 47 BlnPersVG Nr. 1 S. 2; vom 09.03.1990 – 6 P 15.88, BVerwGE 85, 36, 40 = Buchholz 251.8 § 68 RhPPersVG Nr. 2 S. 3; und vom 12.11.2002 – 6 P 2.02, Buchholz 251.4 § 100 HmbPersVG Nr. 2 S. 2 f.[]
  4. vgl. hierzu, bezogen auf die parallele Vorschrift des § 81 Abs. 2 BPersVG: BVerwG, Beschlüsse vom 14.10.2002 – 6 P 7.01, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 104 S. 34 ff.; und vom 05.03.2012 – 6 PB 25.11[]
  5. BVerwG, Beschluss vom 08.11.1989 – 6 P 7.87, BVerwGE 84, 58, 65 = Buchholz 251.0 § 68 BaWüPersVG Nr. 3 S. 9[]