3. Säu­le der Hes­si­schen Leh­rer­ge­win­nung

Der Fach­se­nat für Per­so­nal­ver­tre­tungs­sa­chen beim Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat dem Hess. Minis­ter der Jus­tiz als der­zei­ti­gen Dienst­stel­len­lei­ter des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss eines beim Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den anhän­gi­gen Haupt­sa­che­ver­fah­rens unter­sagt, Maß­nah­men zum Voll­zug sei­ner Ver­ord­nung über das beson­de­re berufs­be­glei­ten­de Ver­fah­ren zum Erwerb einer einem Lehr­amt ver­gleich­ba­ren Qua­li­fi­ka­ti­on vom 9. Janu­ar 2009 selbst zu tref­fen, zu ver­an­las­sen oder zu dul­den.

3. Säu­le der Hes­si­schen Leh­rer­ge­win­nung

Mit die­ser Ver­ord­nung soll die Mög­lich­keit geschaf­fen wer­den, exter­nen Bewer­bern mit Hoch­schul­ab­schluss ohne Lehr­be­fä­hi­gung in einem Schnell­ver­fah­ren mit abschlie­ßen­der Prü­fung eine Qua­li­fi­ka­ti­on zu ver­schaf­fen, die sie gleich­be­rech­tigt mit tra­di­tio­nell aus­ge­bil­de­ten Leh­re­rin­nen und Leh­rern für den Schul­dienst befä­higt. Die­se Ver­ord­nung wur­de wäh­rend eines anhän­gi­gen gericht­li­chen Beschluss­ver­fah­rens zur Klä­rung der Mit­be­stim­mung des Haupt­per­so­nal­rats bei der sog. 3. Säu­le der Leh­rer­ge­win­nung erlas­sen und ist auf § 3 Abs. 3 S. 3 Hess. Lehr­amts­ge­setz gestützt, der den Minis­ter zur nähe­ren Rege­lung der „Leh­rer­wei­ter­bil­dung“ ermäch­tigt. Der Haupt­per­so­nal­rat der Leh­re­rin­nen und Leh­rer beim Hess. Kul­tus­mi­nis­te­ri­um sieht die­se Norm nicht als aus­rei­chen­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für Rege­lun­gen für die Aus­bil­dung bis­he­ri­ger Exter­ner an und meint, durch die Wahl der Hand­lungs­form rechts­wid­rig um sei­ne Mit­be­stim­mungs­rech­te aus dem Hess. Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz gebracht wor­den zu sein. Dies hat der Fach­se­nat, wie zuvor schon die Fach­kam­mer beim Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den, im Ergeb­nis eben­so gese­hen und die Beschwer­de des Minis­ters im Wesent­li­chen zurück­ge­wie­sen.

Der Beschluss des Kas­se­ler VGH ist unan­fecht­bar.

Hes­si­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Janu­ar 2008 – 22 B 94/​09.PV