Scha­dens­er­satz wegen rechts­wid­ri­ger Beför­de­rungs­ent­schei­dung

Ein Beam­ter, der in einem Per­so­nal­aus­wahl­ver­fah­ren eine ernst­haf­te Chan­ce auf Beför­de­rung hat, kann Scha­dens­er­satz ver­lan­gen, wenn die­se Chan­ce durch die rechts­wid­ri­ge Hand­ha­bung des Ver­fah­rens zunich­te gemacht wor­den ist und er es nicht ver­säumt hat, gegen die Aus­wahl­ent­schei­dung Rechts­schutz zu suchen. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den.

Scha­dens­er­satz wegen rechts­wid­ri­ger Beför­de­rungs­ent­schei­dung

Der Klä­ger ist als Beam­ter beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst tätig. Er wur­de von Amts wegen in das Aus­wahl­ver­fah­ren zur Beset­zung einer Stel­le mit Lei­tungs­funk­ti­on ein­be­zo­gen, doch wur­de die Stel­le mit einem anläss­lich des Aus­wahl­ver­fah­rens aus dem Dienst eines Lan­des in den Bun­des­dienst ver­setz­ten Kon­kur­ren­ten besetzt. Der Dienst­herr infor­mier­te den Klä­ger über die zu sei­nen Las­ten getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung erst, als die Stel­le mit dem aus­ge­wähl­ten Kan­di­da­ten bereits besetzt wor­den war. Der Klä­ger ver­lang­te von sei­nem Dienst­herrn erfolg­los Scha­dens­er­satz.

Das – wegen des BND als Dienst­herrn – erst­in­stanz­lich zustän­di­ge Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben und den Dienst­herrn ver­ur­teilt, den Klä­ger so zu stel­len, als sei die Aus­wahl­ent­schei­dung zu sei­nen Guns­ten aus­ge­fal­len. Der Anspruch des Klä­gers auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung in das Aus­wahl­ver­fah­ren ist ver­letzt wor­den. Der Dienst­herr hat die Aus­wahl­ent­schei­dung auf der Grund­la­ge eines Anfor­de­rungs­pro­fils getrof­fen, das nicht der zu beset­zen­den Stel­le ent­sprach, son­dern auf die Per­son des erfolg­rei­chen Bewer­bers zuge­schnit­ten war, um die­sen gegen­über allen Kon­kur­ren­ten her­vor­zu­he­ben. Dem Klä­ger kann auch nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass das Aus­wahl­ver­fah­ren abge­bro­chen wor­den sei, bevor der letzt­lich aus­ge­wähl­te Beam­te erst­ma­lig ins Auge gefasst wur­de. Der Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens setzt näm­lich nicht nur einen sach­li­chen Grund vor­aus, son­dern muss allen betrof­fe­nen Kan­di­da­ten auch aus­drück­lich mit­ge­teilt wer­den; dar­an fehl­te es. Schließ­lich darf der Dienst­herr sei­ne Bin­dung an das ver­fas­sungs­recht­li­che Leis­tungs­prin­zip als Aus­wahl­grund­satz nicht dadurch umge­hen, dass der ins Auge gefass­te Bewer­ber – anders als die übri­gen Kon­kur­ren­ten – vor sei­ner Ver­set­zung in die der zu beset­zen­den Stel­le ent­spre­chen­de Besol­dungs­stu­fe beför­dert wird. Eben­falls rechts­wid­rig war die spä­te Benach­rich­ti­gung der unter­le­ge­nen Bewer­ber, da sie deren Rechts­schutz ver­ei­telt hat.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. Janu­ar 2012 – 2 A 7.09