Wahl des Per­so­nal­rats­vor­stan­des

Die Wahl der Grup­pen­vor­stands­mit­glie­der des Per­so­nal­rats fin­det vor der Wahl der Ergän­zungs­mit­glie­der statt.

Wahl des Per­so­nal­rats­vor­stan­des

Macht eine Grup­pe im Per­so­nal­rat von ihrem Recht, das auf sie ent­fal­len­de Vor­stands­mit­glied zu wäh­len, kei­nen Gebrauch, so ver­liert sie ihren Anspruch auf Bestel­lung eines Grup­pen­spre­chers.

Die Per­so­nal­rats­mit­glie­der der zweit­stärks­ten Lis­te miss­brau­chen nicht ihre Rechts­po­si­ti­on aus § 29 Abs. 4 Satz 2 NWPersVG, wenn sie das Ange­bot der Mehr­heit, ihnen das Amt des Grup­pen­spre­chers der Beam­ten zu ver­schaf­fen, nicht anneh­men, son­dern dar­auf behar­ren, dass eine Arbeit­neh­mer­ver­tre­te­rin oder ein –ver­tre­ter aus ihren Rei­hen in den Vor­stand auf­ge­nom­men wird.

Wahl­rei­hen­fol­ge

Die Wahl der Grup­pen­vor­stands­mit­glie­der („Grup­pen­spre­cher“) fin­det vor der Wahl der Ergän­zungs­mit­glie­der statt. Dies drängt sich bereits nach Wort­laut und Sys­te­ma­tik der ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen in § 29 NWPersVG auf [1].

Die Grund­re­ge­lung für jede Vor­stands­bil­dung in einem mehr­köp­fi­gen Per­so­nal­rat fin­det sich in den Bestim­mun­gen des § 29 Abs. 1 NWPersVG. Die­se besa­gen, dass dem Vor­stand ein Mit­glied jeder im Per­so­nal­rat ver­tre­te­nen Grup­pe ange­hö­ren muss und dass die Ver­tre­ter jeder Grup­pe das auf sie ent­fal­len­de Vor­stands­mit­glied wäh­len (§ 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 NWPersVG). Für gro­ße Per­so­nal­rä­te ab 11 Mit­glie­dern ist zusätz­lich vor­ge­se­hen, dass der Per­so­nal­rat aus sei­ner Mit­te mit ein­fa­cher Stim­men­mehr­heit zwei wei­te­re Mit­glie­der in den Vor­stand wählt (§ 29 Abs. 4 Satz 1 NWPersVG). Die Wahl des erwei­ter­ten Per­so­nal­rats­vor­stan­des voll­zieht sich somit in zwei getrenn­ten Ver­fah­rens­ab­schnit­ten nach jeweils ver­schie­de­nen Grund­sät­zen, wobei der Wahl der ers­ten bei­den Vor­stands­mit­glie­der („Grup­pen­spre­cher“) durch die bei­den im Per­so­nal­rat ver­tre­te­nen Grup­pen die Wahl der Ergän­zungs­mit­glie­der durch das Per­so­nal­rats­ple­num folgt [2].

Die ein­zu­hal­ten­de Rei­hen­fol­ge spie­gelt den Vor­rang des Grup­pen­prin­zips bei der Vor­stands­bil­dung wider. Zunächst muss fest­ste­hen, wel­che Per­so­nal­rats­mit­glie­der das beson­de­re Ver­trau­en ihrer Grup­pe genie­ßen und daher gemäß § 29 Abs. 2 NWPersVG pri­mär für das Amt des Vor­sit­zen­den oder sei­nes Stell­ver­tre­ters in Betracht kom­men [3]. Dage­gen han­delt es sich bei der Bestel­lung der Ergän­zungs­mit­glie­der um eine Zuwahl, die bei gro­ßen Per­so­nal­rä­ten dem Umfang der die­sen über­tra­ge­nen Auf­ga­ben Rech­nung trägt [4].

Die beschrie­be­ne Rei­hen­fol­ge ist schließ­lich mit Blick auf die Min­der­hei­ten­schutz­re­ge­lung in § 29 Abs. 4 Satz 2 NWPersVG unver­meid­lich. Die zweit­stärks­te Lis­te hat nur dann Anspruch auf eines der bei­den Ergän­zungs­mit­glie­der, wenn sie nicht bereits bei der Wahl der Grup­pen­spre­cher berück­sich­tigt wur­de.

Vor­stands­mit­glied vs. Grup­pen­spre­cher

Macht eine Grup­pe im Per­so­nal­rat von ihrem Recht, das auf sie ent­fal­len­de Vor­stands­mit­glied zu wäh­len, kei­nen Gebrauch, so ver­liert sie ihren Anspruch auf Bestel­lung eines Grup­pen­spre­chers. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auf der Grund­la­ge des Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes [5] bereits ent­schie­den [6]. Die Bestim­mun­gen jenes Geset­zes, soweit hier von Bedeu­tung, unter­schei­den sich nicht wesent­lich von den hier ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten des nord­rhein-west­fä­li­schen Per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes, so dass eine abwei­chen­de Beur­tei­lung nicht gebo­ten ist. An der zitier­ten Recht­spre­chung wird trotz in der Lite­ra­tur ver­brei­te­ter Kri­tik fest­ge­hal­ten [7].

Im zitier­ten Beschluss vom 20. Juni 1958 wur­de § 13 Abs. 1 Satz 3 PersVG ana­log ange­wandt. Die damit ver­gleich­ba­re Bestim­mung ist § 14 Abs. 1 Satz 3 NWPersVG, wonach eine Grup­pe ihren Anspruch auf Ver­tre­tung im Per­so­nal­rat ver­liert, wenn sie von ihrem Recht, im Per­so­nal­rat ver­tre­ten zu sein, kei­nen Gebrauch macht. Die Rege­lung knüpft an die zwin­gen­de Vor­ga­be in § 14 Abs. 1 Satz 1 NWPersVG an, wonach bei­de Grup­pen – soweit in der Dienst­stel­le vor­han­den – im Per­so­nal­rat ver­tre­ten sein müs­sen, und gewähr­leis­tet die Bil­dung eines Per­so­nal­rats auch in dem Fall, in wel­chem eine Grup­pe ihre Mit­wir­kung ver­wei­gert. Der Ana­lo­gie­schluss stützt sich dar­auf, dass die Vor­stands­be­stel­lung nur eine wei­te­re Stu­fe inner­halb der Ver­tre­tung von Grup­pen­in­ter­es­sen im Per­so­nal­rat dar­stellt und dass die Inter­es­sen der durch die ver­wei­ger­te Mit­wir­kung ihrer Ver­tre­ter von einer Betei­li­gung im Vor­stand aus­ge­schal­te­te Grup­pe hin­ter dem Inter­es­se der Gesamt­heit der Beschäf­tig­ten an einem akti­ons­fä­hi­gen Per­so­nal­rat zurück­tre­ten müs­sen [8].

Die ana­lo­ge Anwen­dung von § 14 Abs. 1 Satz 3 NWPersVG bedeu­tet zugleich, dass das Recht zur Wahl des zwei­ten Grup­pen­spre­chers auf die ande­re Grup­pe über­geht. Dem­ge­mäß wur­de im zitier­ten Beschluss vom 20. Juni 1958 eine Vor­stands­wahl bestä­tigt, in wel­cher statt eines Ver­tre­ters der Beam­ten­grup­pe ein zwei­ter Ver­tre­ter der Arbei­ter­grup­pe gewählt wor­den war [9].

Gegen die­se Recht­spre­chung kann nicht ein­ge­wandt wer­den, der frag­li­che Grup­pen­spre­cher­pos­ten kön­ne einst­wei­len frei blei­ben und spä­ter jeder­zeit von den Grup­pen­ver­tre­tern im Per­so­nal­rat besetzt wer­den. Die Rege­lun­gen zur Bestel­lung des Per­so­nal­rats­vor­stan­des in § 29 Abs. 1 und 4 NWPersVG sind – eben­so wie die gleich­lau­ten­den Bestim­mun­gen in § 32 Abs. 1 und § 33 BPersVG – zwin­gen­des Recht. Sie ste­hen nicht zur Dis­po­si­ti­on des Per­so­nal­rats und sei­ner Mit­glie­der. Die Fra­ge ihrer strik­ten, voll­stän­di­gen und zeit­ge­rech­ten Anwen­dung folgt ins­be­son­de­re nicht der Logik wahl­tak­ti­scher oder ver­bands­po­li­ti­scher Moti­ve. Die zitier­ten Bestim­mun­gen besa­gen ein­deu­tig, dass ein gro­ßer, aus bei­den Grup­pen zusam­men­ge­setz­ter Per­so­nal­rat einen vier­köp­fi­gen Vor­stand hat, der in der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung des neu gewähl­ten Per­so­nal­rats zu wäh­len ist (§ 30 Abs. 1 NWPersVG). Die ent­spre­chen­de Her­an­zie­hung der Rege­lung in § 14 Abs. 1 Satz 3 NWPersVG stellt für den Regel­fall sicher, dass der Per­so­nal­rats­vor­stand jene Grö­ße erreicht, den der Gesetz­ge­ber im Inter­es­se eines akti­ons­fä­hi­gen Per­so­nal­rats für gebo­ten hält. Sie ist zudem geeig­net, auf die Grup­pen­ver­tre­ter im Per­so­nal­rat Druck dahin aus­zu­üben, bei Ver­mei­dung eines Rechts­ver­lus­tes Blo­cka­de­hal­tun­gen zu über­win­den und zu kon­struk­ti­ver Zusam­men­ar­beit zurück­zu­fin­den; inso­weit dient sie auch der Effek­ti­vi­tät des Grup­pen­prin­zips. Das Recht des Per­so­nal­rats­ple­nums, bei der Wahl der Ergän­zungs­mit­glie­der nach § 29 Abs. 4 NWPersVG auf Per­so­nal­rats­mit­glie­der aus bei­den Grup­pen zurück­zu­grei­fen, bleibt unbe­rührt.

Die Vor­schlä­ge der „Mehr­heits­frak­ti­on“

Die Per­so­nal­rats­mit­glie­der der zweit­stärks­ten Lis­te miss­brau­chen nicht ihre Rechts­po­si­ti­on aus § 29 Abs. 4 Satz 2 NWPersVG, wenn sie das Ange­bot der Mehr­heit, ihnen das Amt des Grup­pen­spre­chers der Beam­ten zu ver­schaf­fen, nicht anneh­men, son­dern dar­auf behar­ren, dass eine Arbeit­neh­mer­ver­tre­te­rin oder ein –ver­tre­ter aus ihren Rei­hen in den Vor­stand auf­ge­nom­men wird.

Eine Pflicht zur Annah­me eines Vor­stands­am­tes besteht für die Per­so­nal­rats­mit­glie­der nicht. Leh­nen alle Mit­glie­der der zweit­stärks­ten Lis­te mit Aus­nah­me eines Mit­glie­des das Amt des Vor­stands­mit­glie­des ab, dann bleibt dem Per­so­nal­rat kei­ne ande­re Wahl, als die­ses Mit­glied in den erwei­ter­ten Vor­stand auf­zu­neh­men. Die „Wahl“ beschränkt sich in die­sem Fall auf die schlich­te Auf­nah­me die­ses einen Mit­glieds in den erwei­ter­ten Vor­stand, ohne dass es dazu einer Mehr­heits­ent­schei­dung des Per­so­nal­rats bedarf. Der Gesetz­ge­ber woll­te durch die Rege­lung in § 29 Abs. 4 Satz 2 NWPersVG unter allen Umstän­den sicher­stel­len, dass star­ke Wäh­ler­min­der­hei­ten durch ein Per­so­nal­rats­mit­glied im Vor­stand ver­tre­ten sind. Die­sem Geset­zes­zweck ent­spricht es, dass die Min­der­heit einen Kan­di­da­ten durch­set­zen kann, der nicht das Ver­trau­en der Per­so­nal­rats­mehr­heit besitzt. Es ist nicht sach­wid­rig, wenn die Min­der­heit, die geschützt wer­den soll, einen gewis­sen Ein­fluss hat und dadurch ein Per­so­nal­rats­mit­glied ihres Ver­trau­ens in den Vor­stand brin­gen kann [10].

Wie sich aus § 29 Abs. 1 und 4 NWPersVG ergibt, kann die Mehr­heits­lis­te im Regel­fall min­des­tens drei der vier Sit­ze des erwei­ter­ten Per­so­nal­rats­vor­stan­des beset­zen. Die zweit­stärks­te Lis­te kann unter der Vor­aus­set­zung, dass auf sie min­des­tens ein Drit­tel der abge­ge­be­nen Stel­len ent­fal­len sind, einen Sitz bean­spru­chen. Mehr kann sie auch dann nicht ver­lan­gen, wenn der Abstand zur Mehr­heits­lis­te nur knapp ist. Der Min­der­hei­ten­schutz ist effek­tiv, wenn die Min­der­hei­ten­lis­te den einen ihr zuste­hen­den Vor­stands­pos­ten mit einer Kan­di­da­tin beset­zen kann, die sie in beson­de­rem Maße für geeig­net hält, ihre dienst­stel­len­be­zo­ge­nen und ver­bands­po­li­ti­schen Vor­stel­lun­gen in die Vor­stands­ar­beit ein­zu­brin­gen [11]. Sie han­delt nicht miss­bräuch­lich, wenn sie das Ange­bot der Mehr­heit, ihr das Amt des Grup­pen­spre­chers der Beam­ten zu ver­schaf­fen, nicht annimmt, weil sie sich von einem bestimm­ten ihr zuge­hö­ri­gen Per­so­nal­rats­mit­glied der Arbeit­neh­mer­grup­pe die nach­hal­tigs­te Ver­tre­tung ihrer Vor­stel­lun­gen im Vor­stand ver­spricht. Die Mehr­heit kann dies nicht mit der Begrün­dung ver­wei­gern, mit der von der Min­der­heit gewünsch­ten Ver­tre­te­rin sei eine Zusam­men­ar­beit nicht mög­lich. Es ver­steht sich, dass die Ver­tre­te­rin der Min­der­heit im Per­so­nal­rats­vor­stand dort kei­ne Obstruk­ti­ons­po­li­tik betrei­ben darf; davor ist die Mehr­heit geschützt (§ 25 Abs. 1 NWPersVG).

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 19. August 2010 – 6 PB 10.10

  1. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 13.06.1957 – 2 CO 3.56, BVerw­GE 5, 118, 121 = Buch­holz 238.3 § 31 PersVG Nr. 1 S. 4; und vom 24.10.1957 – 2 CO 7.57, BVerw­GE 5, 309, 310 f. = Buch­holz 238.3 § 31 PersVG Nr. 3 S. 8 f.; Altvater/​Hamer/​Kröll/​Lemcke/​Peiseler, Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz, 6. Aufl. 2008, § 33 Rn. 2; Jacobs, in: Richardi/​Dörner/​Weber, Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht, 3. Aufl. 2008, § 32 Rn. 13, § 33 Rn. 9; Fischer/​Goeres/​Gronimus, in: GKÖD Bd. V, K § 33 Rn. 5[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.01.2009 – 6 PB 24.08, Buch­holz 251.7 § 42 NWPersVG Nr. 6 Rn. 4[]
  3. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 13.05.1966 – 7 P 4.66, Buch­holz 238.3 § 31 PersVG Nr. 10 S. 28; vom 16.09.1977 – 7 P 1.75, BVerw­GE 54, 323, 326 = Buch­holz 238.3 A § 32 BPersVG Nr. 1 S. 3; und vom 07.06.1984, 6 P 29.83 – Buch­holz 238.3 A § 32 BPersVG Nr. 4 S. 3 f.[]
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.06.1957 a.a.O. S. 121 bzw. S. 4[]
  5. vom 05.08.1955, BGBl I S. 477[]
  6. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 20.06.1958 – 7 P 13.57, BVerw­GE 7, 140, 145 f. = Buch­holz 238.3 § 31 PersVG Nr. 4 S. 14; und vom 01.08.1958 – 7 P 21.57, BVerw­GE 7, 197, 198 = Buch­holz 238.3 § 31 PersVG Nr. 5 S. 16[]
  7. vgl. Ger­hold, in: Lorenzen/​Etzel/​Gerhold/​Schlatmann/​Rehak/​Faber, Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz, § 32 Rn. 12; Alt­va­ter u.a., a.a.O. § 32 Rn. 9; Ilbertz/​Widmaier, Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz, 11. Aufl. 2008, § 32 Rn. 12; Fischer/​Goeres/​Gronimus, a.a.O. K § 32 Rn. 9; Jacobs, a.a.O. § 32 Rn. 22[]
  8. vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.06.1958 a.a.O. S. 145 f. bzw. S. 14[]
  9. a.a.O. S. 141 bzw. S. 10[]
  10. so zur gleich lau­ten­den Rege­lung in § 33 Satz 2 BPersVG: BVerwG, Beschluss vom 28.02.1979 – 6 P 81.78, Buch­holz 238.3 A § 33 BPersVG Nr. 2 S. 6 f.[]
  11. vgl. in die­sem Zusam­men­hang: BVerwG, Beschluss vom 12.06.1984 – 6 P 13.83, BVerw­GE 69, 311, 312 = Buch­holz 238.3 A § 33 BPersVG Nr. 3 S. 2[]