Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren – und die Beschwer­de gegen Ver­fü­gun­gen des Vor­sit­zen­den

In Ver­fah­ren nach der Wehr­be­schwer­de­ord­nung ist gegen Ver­fü­gun­gen des Vor­sit­zen­den einer Kam­mer des Trup­pen­dienst­ge­richts die Beschwer­de in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 146 Abs. 1 VwGO nicht statt­haft.

Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren – und die Beschwer­de gegen Ver­fü­gun­gen des Vor­sit­zen­den

Der Antrag ist bereits des­halb unzu­läs­sig, weil er nicht statt­haft ist; die Beschwer­de gemäß § 146 Abs. 1 VwGO ist in Ver­fah­ren nach der Wehr­be­schwer­de­ord­nung nicht eröff­net. Auf Fol­ge­fra­gen der Zuläs­sig­keit, die sich nur im Fal­le der Statt­haf­tig­keit des Rechts­be­helfs stel­len wür­den (ins­be­son­de­re aus § 146 Abs. 2, § 147 und § 152 VwGO), kommt es des­halb nicht an.

Rechts­mit­tel gegen Ent­schei­dun­gen des Trup­pen­dienst­ge­richts sind in der Wehr­be­schwer­de­ord­nung abschlie­ßend auf­ge­führt. Sie kön­nen nur durch den Gesetz­ge­ber ein­ge­führt und erwei­tert wer­den, wie dies ins­be­son­de­re durch Art. 5 Nr. 18 des Geset­zes zur Ände­rung wehr­recht­li­cher und ande­rer Vor­schrif­ten (Wehr­rechts­än­de­rungs­ge­setz 2008) 1 in die Wehr­be­schwer­de­ord­nung gesche­hen ist. Rechts­mit­tel sind danach nur in Form der Rechts­be­schwer­de gegen Haupt­sa­che­ent­schei­dun­gen des Trup­pen­dienst­ge­richts durch Beschluss (§ 22a WBO) und – im Fal­le der Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Trup­pen­dienst­ge­richt – in Form der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de (§ 22b WBO) gege­ben. Ent­schei­dun­gen des Trup­pen­dienst­ge­richts, die – wie vor­lie­gend die Ver­fü­gung des Vor­sit­zen­den der Kam­mer – kei­ne Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che sind, kön­nen nur im Rah­men der Rechts­be­schwer­de oder der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, nicht aber iso­liert ange­foch­ten wer­den. Ein der Beschwer­de des § 146 Abs. 1 VwGO ent­spre­chen­der oder ver­gleich­ba­rer Rechts­be­helf ist in der Wehr­be­schwer­de­ord­nung nicht vor­ge­se­hen.

Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Rege­lung des § 146 Abs. 1 VwGO wird auch nicht durch § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO eröff­net.

Gemäß § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO sind in den gericht­li­chen Antrags­ver­fah­ren sowie in den Ver­fah­ren nach den §§ 22a und 22b WBO – ergän­zend zu den Vor­schrif­ten der Wehr­be­schwer­de­ord­nung – (unter ande­rem) die Vor­schrif­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung ent­spre­chend anzu­wen­den, soweit nicht die Eigen­art des Beschwer­de­ver­fah­rens ent­ge­gen­steht. Es ist bereits frag­lich, ob der Antrag­stel­ler sein Rechts­schutz­be­geh­ren noch inner­halb eines gericht­li­chen Ver­fah­rens gel­tend gemacht hat oder das trup­pen­dienst­li­che Antrags­ver­fah­ren (…) bereits been­det war. Jeden­falls kommt, wie sich aus dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO – ins­be­son­de­re der aus­drück­li­chen Nen­nung der Rechts­be­schwer­de und der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – ergibt, die ent­spre­chen­de Anwen­dung von Vor­schrif­ten der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung nur ergän­zend im Rah­men von Antrags- und Rechts­mit­tel­ver­fah­ren in Betracht, die ihrer Art nach in der Wehr­be­schwer­de­ord­nung bereits vor­ge­se­hen sind. Aus § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO las­sen sich jedoch kei­ne neu­en, gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­nen Rechts­be­hel­fe begrün­den.

Der Rechts­be­helf der Beschwer­de in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 146 Abs. 1 VwGO wird vor­lie­gend auch nicht durch den aus dem Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit den Grund­rech­ten fol­gen­den all­ge­mei­nen Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch 2 eröff­net.

Ob der all­ge­mei­ne Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch in bestimm­ten Fall­kon­stel­la­tio­nen gebie­tet, dass die Wehr­be­schwer­de­ord­nung, ent­spre­chend zu § 146 Abs. 1 VwGO, einen Rechts­be­helf auch gegen Ent­schei­dun­gen des Trup­pen­dienst­ge­richts, die nicht Beschlüs­se in der Haupt­sa­che sind, eröff­nen muss, bedarf vor­lie­gend kei­ner Klä­rung. Eine sol­che Situa­ti­on ist jeden­falls in Fäl­len wie dem des Antrag­stel­lers, dem es ledig­lich um Kos­ten­fra­gen im Zusam­men­hang mit einer Ver­fü­gung des Kam­mer­vor­sit­zen­den geht, nicht gege­ben. Dies ist auch dar­an ersicht­lich, dass die Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung (§ 158 Abs. 1 VwGO), eben­so wie ande­re Pro­zess­ord­nun­gen (§ 99 Abs. 1 ZPO, § 145 FGO), in rechts­staat­lich unbe­denk­li­cher Wei­se die iso­lier­te Anfech­tung der Ent­schei­dung über die Kos­ten gene­rell aus­schließt und die­se nur zulässt, wenn zugleich gegen die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che ein Rechts­mit­tel ein­ge­legt wird.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 12. Dezem­ber 2016 – 1 WB 38.16

  1. vom 31.07.2008, BGBl. I S. 1629[]
  2. vgl. zu die­sem BVerfG, Ple­nums­be­schluss vom 30.04.2003 – 1 PBvU 1/​02, BVerfGE 107, 395 Rn. 33 ff.[]