Befürch­te­te Aus­schrei­tun­gen am "Wei­ber­don­ners­tag" – oder: die Abwehr von Kar­ne­val durch All­ge­mein­ver­fü­gun­gen

Eine rhein­land-pfäl­zi­sche Stadt darf um Zwe­cke der Abwehr befürch­te­ter Aus­schrei­tun­gen bei Volks­fes­ten (hier: "Wei­ber­don­ners­tag") auf § 9 des Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den­ge­set­zes (POG) als Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für eine All­ge­mein­ver­fü­gung zurück­grei­fen, ohne einen Feh­ler bei der gewähl­ten Hand­lungs­form zu bege­hen.

Befürch­te­te Aus­schrei­tun­gen am "Wei­ber­don­ners­tag" – oder: die Abwehr von Kar­ne­val durch All­ge­mein­ver­fü­gun­gen

Durch eine sol­che Ver­fü­gung dür­fen kon­kre­te Gefah­ren abge­wehrt wer­den, die von einem, auch nach räum­li­chen Kri­te­ri­en fest­ge­leg­ten, bestimm­ba­ren Per­so­nen­kreis aus­ge­hen (kon­kret-gene­rel­le Gefahr), wäh­rend abs­trakt-gene­rel­le Gefah­ren nur mit dem Mit­tel der Gefah­ren­ab­wehr­ver­ord­nung gemäß § 43 POG bekämpft wer­den dür­fen 1.

Vor­lie­gend kann von einer kon­kre­ten Gefahr gespro­chen wer­den, da auf­grund der Erfah­run­gen der ver­gan­ge­nen Jah­re vor 2013 an Wei­ber­don­ners­tag vor­nehm­lich im Bereich des Haupt­mark­tes und sei­ner Zubrin­ger­stra­ßen und auf benach­bar­ten Plät­zen exzes­si­ver Alko­hol­ge­nuss durch über­wie­gend min­der­jäh­ri­ge Per­so­nen und jun­ge Erwach­se­ne mit den in der Ver­fü­gung geschil­der­ten Aus­wüch­sen statt­ge­fun­den hat. Daher ist das Mit­tel der All­ge­mein­ver­fü­gung noch solan­ge zuläs­sig, wie die Antrags­geg­ne­rin hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für eine Wie­der­ho­lung dar­stel­len kann 2. Frei­lich wäre bei dau­er­haf­ter Bei­be­hal­tung der umfas­sen­den Ver­bo­te die Not­wen­dig­keit einer Ver­ord­nung erneut zu prü­fen, weil deren Vor­aus­set­zun­gen der Behör­de einen wei­te­ren Spiel­raum ein­räu­men, die Form­erfor­der­nis­se im Gegen­zug stren­ger gefasst sind.

Inhalt­lich sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 9 POG dem Grun­de nach erfüllt, legt man die letzt­lich nicht sub­stan­ti­iert bestrit­te­ne Lage­ein­schät­zung der Antrags­geg­ne­rin zugrun­de. Es besteht eine kon­kre­te Gefahr für Leib, Leben und Eigen­tum von Per­so­nen sowie die Unver­sehrt­heit von Sachen. Die Ver­fü­gung rich­tet sich neben poten­ti­el­len Ver­hal­tens­stö­rern i.S.d. § 4 POG zwar auch an eine Viel­zahl von nicht ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen gemäß § 7 POG, die nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen mit einer sol­chen Ver­fü­gung belegt wer­den dür­fen, und zu denen sich auch der Antrag­stel­ler unwi­der­spro­chen zählt. Die Vor­aus­set­zun­gen kön­nen aber bei sum­ma­ri­scher Betrach­tung auf der Grund­la­ge des Vor­brin­gens der Antrags­geg­ne­rin für die­ses Jahr noch vor­läu­fig bejaht wer­den: es ist eine gegen­wär­ti­ge, erheb­li­che Gefahr abzu­weh­ren, Maß­nah­men gegen die Hand­lungs­stö­rer sind wegen der zu befürch­ten­den unüber­sicht­li­chen Lage nicht umfäng­lich durch­führ­bar, die Gefahr ist bei Ein­tre­ten einer Brenn­punkt­si­tua­ti­on an ver­schie­de­nen Stel­len nicht durch die Poli­zei aus­rei­chend beherrsch­bar und – das ist beson­ders her­vor­zu­he­ben- die Nicht­stö­rer kön­nen ohne erheb­li­che eige­ne Gefähr­dung und mit nur gerin­ger Beein­träch­ti­gung an ledig­lich einem Tage in Anspruch genom­men wer­den 3.

Dies vor­aus­ge­schickt ist auch die Aus­wahl der Mit­tel zur Gefah­ren­ab­wehr noch ver­hält­nis­mä­ßig. Das Glas­ver­bot im engen räum­li­chen Bereich des Haupt­mark­tes bekämpft eine Haupt­quel­le der Aus­schrei­tun­gen der ver­gan­ge­nen Jah­re und vor allem der Fol­gen durch Glas­bruch, der im Gebiet der Antrags­geg­ne­rin auch außer­halb von Fest­zei­ten zuneh­mend zum aku­ten Pro­blem wird, des­sen Behe­bung vor­dring­lich ist. Das Ver­bot ist geeig­net, ein mil­de­res Mit­tel nicht ersicht­lich und die Ange­mes­sen­heit durch die räum­li­che Ein­gren­zung gewahrt.

Glei­ches gilt dem Grun­de nach für das Alko­hol­ver­bot, das durch die getrof­fe­nen Aus­nah­men für Anwoh­ner und Besu­cher hin­sicht­lich des Mit­füh­rens und der Ver­zehr­ge­le­gen­hei­ten in kon­zes­sio­nier­ten Berei­chen sowie die zeit­li­che Ein­gren­zung die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wahrt. Sicher­lich sind die betrof­fe­nen Ver­hal­tens­wei­sen des Mit­füh­rens und Ver­zeh­rens von alko­ho­li­schen Geträn­ken in der Öffent­lich­keit nicht an sich regel­mä­ßig und typi­scher­wei­se gefah­ren­aus­lö­send 4. Aller­dings kann ein an sich neu­tra­les Ver­hal­ten ein Gefah­ren­po­ten­ti­al ber­gen und unter beson­de­ren Umge­bungs­be­din­gun­gen in eine aku­te Scha­dens­nei­gung umschla­gen.

Die­se kon­kre­te Gefahr hat die Antrags­geg­ne­rin ein­drucks­voll beschrie­ben. Erheb­li­che Zwei­fel bestehen aller­dings bezüg­lich der Ermes­sens­aus­übung bei der Aus­deh­nung des Ver­bots­be­reichs. Die Ver­fü­gung beschreibt Vor­komm­nis­se auf dem Haupt­markt und den angren­zen­den Stra­ßen. Soweit nahe­zu die gesam­te Innen­stadt flä­chen­de­ckend mit dem Ver­bot belegt wird, kommt nicht genü­gend zum Aus­druck, wie­so die Beschrän­kung nicht auf bestimm­te Brenn­punk­te kon­zen­triert wird oder den Haupt­markt, die unmit­tel­bar benach­bar­ten Plät­ze und Zugän­ge. Einer­seits sind mög­li­che Gefah­ren­punk­te (Bahn­hofs­vor­platz) aus­ge­nom­men, ande­rer­seits Flä­chen ein­be­zo­gen, auf denen sich ein Gefah­ren­mo­ment bis­her nicht erschlos­sen hat. Die Antrags­geg­ne­rin muss sich dar­über im Kla­ren sein, dass eine All­ge­mein­ver­fü­gung im Gegen­satz zur Gefah­ren­ab­wehr­ver­ord­nung immer kon­kre­te Gefah­ren betref­fen muss, d.h. auch räum­lich eng abzu­gren­zen­de und zu begrün­den­de Flä­chen­be­rei­che. Die unter­schieds­lo­se Auf­zäh­lung aller Ein­sät­ze von Poli­zei und Feu­er­wehr am 16.02.2012 in der Ver­wal­tungs­ak­te, die über­dies auch einen Schwer­punkt im Bereich Haupt­markt und angren­zen­des Gelän­de aus­weist, genügt für die Ermes­sens­aus­übung nicht. Daher spricht eini­ges für die Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der Ver­fü­gung in ihrer räum­li­chen Aus­deh­nung. Das Gericht kann eine eige­ne Ermes­sens­ent­schei­dung nicht an Stel­le der­je­ni­gen der Antrags­geg­ne­rin set­zen, hier­für müss­ten auch genaue­re tat­säch­li­che Auf­klä­run­gen erfol­gen.

Inso­fern kom­men dem Wider­spruch des Antrag­stel­lers zwar durch­aus Erfolgs­aus­sich­ten zu. Die Inter­es­sen­ab­wä­gung muss jedoch vor­lie­gend zuguns­ten der öffent­li­chen Inter­es­sen aus­fal­len. Eine Auf­he­bung des Alko­hol­ver­bo­tes außer­halb des Haupt­mark­tes, der von der Antrags­geg­ne­rin in jedem Fal­le ein­be­zo­gen wer­den soll und auch abgrenz­bar ein­be­zo­gen wer­den könn­te, aus den genann­ten Grün­den wür­de eine Gefah­ren­si­tua­ti­on her­bei­füh­ren, auf die die Ord­nungs­be­hör­den sich für die­ses Jahr nicht ein­stel­len konn­ten, und die erheb­li­che Gefah­ren für Gesund­heit und Sach­wer­te begrün­de­te. Auf der ande­ren Sei­te ist die Ein­schrän­kung für den Antrag­stel­ler an den Grund­rech­ten gemes­sen gering 5, sein Haupt­in­ter­es­se, auf dem Haupt­markt aus mit­ge­brach­ten Glas­be­hält­nis­sen Sekt zu trin­ken, aber jeden­falls durch die All­ge­mein­ver­fü­gung im Schwer­punkt des Ver­hal­tens zu Recht unter­sagt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Beschluss vom 26. Febru­ar 2014 – 1 L 376/​14.TR

  1. OVG Bre­men B.v. 21.10.2011 -1 B 162/​11-; VG Osna­brück B.v. 11.02.2010 -6 B 9/​10[]
  2. für ein Glas­ver­bot im Köl­ner Kar­ne­val eben­so: OVG NRW U.v. 09.02.2012 -5 A 2375/​10[]
  3. s.o. eben­so OVG NRW, wobei es aller­dings zum einen nur um ein Glas­ver­bot ging und die Ver­hält­nis­se im Köl­ner Kar­ne­val sicher­lich nicht auf die Situa­ti­on im Gebiet der Antrags­geg­ne­rin über­trag­bar sind[]
  4. VG Karls­ru­he B.v. 25.08.2011 – 6 K 2261/​11[]
  5. vgl. hier­zu OVG Rhein­land-Pfalz U.v.06.12.2012 -7 C 10749/​12[]