Bei­trä­ge für die Kin­der­be­treu­ung außer­halb der Wohn­sitz­ge­mein­de

Die Erhe­bung von Eltern­bei­trä­gen durch die Wohn­sitz­ge­mein­de für außer­halb des Gemein­de­ge­bie­tes betreu­te Kin­der ist nicht mit der maß­geb­li­chen Rege­lung des SGB VIII ver­ein­bar, da der Leis­tungs­er­brin­ger und Gebüh­ren­schuld­ner nicht aus­ein­an­der fal­len dür­fen.

Bei­trä­ge für die Kin­der­be­treu­ung außer­halb der Wohn­sitz­ge­mein­de

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren, mit dem sich Eltern, deren Kin­der in einer Kin­der­ta­ges­stät­te außer­halb des Gemein­de­ge­bie­tes betreut wer­den, gegen Gebüh­ren­be­schei­de gewehrt haben, die von ihrer Wohn­sitz­ge­mein­de erlas­sen wor­den sind. Hin­ter­grund des Ver­fah­rens ist die Ände­rung des Kin­der­för­de­rungs­ge­set­zes des Lan­des Sach­sen-Anhalt zum 01.08.2013. Danach wird – vor­be­halt­lich einer Über­tra­gung auf den Ein­rich­tungs­trä­ger – der Kos­ten­bei­trag durch die Gemein­de, Ver­bands­ge­mein­de oder Ver­wal­tungs­ge­mein­schaft, in deren Gebiet das Kind sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, erho­ben. Die Antrag­stel­ler haben in die­sem Ver­fah­ren die auf­schie­ben­de Wir­kung der Wider­sprü­che bean­tragt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mag­de­burg feh­le es für die Gebüh­ren­er­he­bung durch die Wohn­sitz­ge­mein­de für die aus­wär­ti­ge Kin­der­be­treu­ung bereits an der erfor­der­li­chen Sat­zungs­grund­la­ge, die sich auch auf die aus­wär­ti­ge Betreu­ung von Kin­dern aus der Gemein­de bezie­he.

Die Bei­trags­er­he­bung sei auch nicht mit der maß­geb­li­chen Rege­lung des SGB VIII ver­ein­bar, da der Leis­tungs­er­brin­ger und Gebüh­ren­schuld­ner nicht aus­ein­an­der fal­len dürf­ten. Ent­spre­chen­de unein­ge­schränk­te Bestim­mun­gen im Kin­der­för­de­rungs­ge­setz des Lan­des Sach­sen-Anhalt über die Erhe­bung von Kos­ten­bei­trä­gen durch die Wohn­sitz­ge­mein­de sei­en mit Bun­des­recht unver­ein­bar.

Daher hat das Ver­wal­tungs­ge­richt die auf­schie­ben­de Wir­kung der Wider­sprü­che ange­ord­net.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg, Beschluss vom 21. Febru­ar 2014 – 4 B 351/​13 MD