Beitragsbemessung bei der Tierseuchenkasse

Die Tierseuchenkasse darf bei der Berechnung ihrer Beitragssätze auch Aufwendungen für präventive Schutzimpfungen berücksichtigen.

Beitragsbemessung bei der Tierseuchenkasse

Ermächtigungsgrundlage für die in § 4 Nr. 2 der Haushaltssatzung 2009 enthaltenen Festsetzungen ist § 20 Abs. 3 AGTierSG. Danach werden die Beitragssätze in der Haushaltssatzung festgelegt. Hinsichtlich der Höhe der Beitragssätze ordnet § 20 Abs. 4 Satz 1 AGTierSG eine Errechnung aus dem voraussichtlichen Gesamtaufwand für die einzelne Tierart an. Von den Tierbesitzern werden demnach – tierartbezogen – die zur Deckung des Aufwands der Tierseuchenkasse erforderlichen Beiträge erhoben (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 1 AGTierSG). Entscheidend ist somit, ob der kalkulatorisch angesetzte Aufwand zur Erfüllung der Aufgaben der Tierseuchenkasse erforderlich ist.

Die auf § 71 Abs. 1 Satz 1 TierSG1 beruhende Kompetenzzuweisung für die Tierseuchenkasse umfasst zwar nur Entschädigungen für Tierverluste. Dies ergibt sich bereits aus der amtlichen Überschrift von § 66 TierSG, die den Abschnitt mit „Entschädigung für Tierverluste“ überschreibt, und ist in § 66 TierSG auch ausdrücklich angeordnet2. Die finanziellen Aufwendungen für präventive Impfmaßnahmen werden von der Ermächtigungsgrundlage in § 71 Abs. 1 Satz 1 TierSG daher nicht umfasst.

Zutreffend hat die Tierseuchenkasse indes ausgeführt, dass der Tierseuchenkasse Baden-Württemberg nicht nur die in § 9 Satz 1 AGTierSG angesprochene Zuständigkeit für die Entschädigungen nach den Vorschriften des Tierseuchengesetzes zugesprochen worden ist. Denn die Sätze 2 bis 5 der Vorschrift enthalten weitere, durch das Landesrecht eigenständig begründete Aufgaben der Tierseuchenkasse. Diese landesgesetzlich begründete Zuständigkeit ist in kompetenzieller Hinsicht nicht zu beanstanden. Zwar hat der Bundesgesetzgeber von der ihm durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG eingeräumten Möglichkeit, Regelungen über Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Tieren zu erlassen, Gebrauch gemacht. Die diesbezüglichen Vorschriften des Tierseuchengesetzes stehen den einschlägigen Aufgabenzuweisungen in § 9 Satz 2 bis Satz 5 AGTierSG indes nicht entgegen. Denn abschließende Vollregelungen, die eine Rechtssetzung der Länder ausschließen würden (vgl. Art. 72 Abs. 1 GG), sind im Tierseuchengesetz nur in Bezug auf die Entschädigung für Tierverluste getroffen3. Bestimmungen zu sonstigen Beihilfen oder finanziellen Unterstützungen enthält das Tierseuchengesetz dagegen nicht.

Diese Lücke ist angesichts der eindeutigen Motivlage4 nicht abschließend und eine landesrechtliche Regelung verhindernd gedacht, sondern belässt dem jeweiligen Landesgesetzgeber Raum für eigenständige Entscheidungen. Die Frage der den Ländern verbleibenden Regelungskompetenz ist im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich angesprochen worden. Dabei hatte der Bundesrat eine klarstellende Regelung angeregt, um die den Ländern zustehende Befugnis, die Verwendung von Tierseuchenbeiträgen für vorbeugende Maßnahmen zu ermöglichen, deutlich zu machen5. Der Gegenvorschlag der Bundesregierung sah zwar ebenfalls eine Länderbefugnis für die Gewährung weitergehender Beihilfen vor, diese war jedoch enger gefasst und tatbestandlich an das Vorliegen von Tierschäden geknüpft6. Beide Entwürfe sind nach Anrufung des Vermittlungsausschusses in der verabschiedeten Gesetzesfassung indes gestrichen worden. Ausweislich der vom Bundesrat gegebenen Begründung für die Anrufung des Vermittlungsausschusses wären durch die von der Bundesregierung vorgesehenen Änderungen „die Befugnisse der Länder zur Regelung der Gewährung von Beihilfen aus Beiträgen der Tierseuchenkassen in nicht vertretbarer Weise“ eingeengt worden. Durch die Streichung sollte es daher „den Ländern überlassen bleiben, Beihilferegelungen in eigener Zuständigkeit zu treffen“7. Das Gesetzgebungsverfahren belegt daher, dass die den Ländern zukommende Freiheit für weitergehende Regelungen durch das Tierseuchengesetz nicht beschränkt werden sollte. Etwas anderes folgt entgegen der vom Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Meinung auch nicht aus der Verordnungsermächtigung in § 79 TierSG. Diese nimmt auf die materiellen Regelungen des Tierseuchengesetzes Bezug („nach Maßgabe der §§ …“) und knüpft damit an die bereits beschriebene Aufgabenteilung von Bund und Ländern an. Eine landesrechtliche Bestimmung, mit der die Tierseuchenkassen auch zur Gewährung von Beihilfen von Impfkosten berechtigt werden, ist daher nicht zu beanstanden8.

Nach § 9 AGTierSG kann die Tierseuchenkasse Baden-Württemberg aber Schäden und Aufwendungen ersetzen, die durch Tierseuchen und andere Tierkrankheiten und deren Bekämpfung entstehen, und sie wirkt bei Vorbeugungs- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen Tierseuchen und andere Tierkrankheiten mit. Dies bezieht finanzielle Hilfeleistungen ein, weil die Tierseuchenkasse gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 3 AGTierSG Beihilfen auch zu den Kosten von Maßnahmen zur Verhütung, Erkennung und Bekämpfung von Tierseuchen und anderen Tierkrankheiten gewähren kann9. Mit dieser breit gefächerten Aufgabenzuweisung war der Zuständigkeitsbereich bewusst über die Entschädigungsleistungen hinaus zur Seuchen- und Krankheitsvorbeugung verlagert worden10.

Zu den gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben der Antragsgegnerin gehört damit auch die Gewährung von Beihilfen zu den Kosten von Maßnahmen zur Verhütung von Tierseuchen, sodass die vom Antragsteller gerügte präventive Schutzimpfung gegen die Blauzungenkrankheit im Aufgabenbereich der Antragsgegnerin liegt. Die insoweit erfolgten finanziellen Unterstützungen gehören so zum Gesamtaufwand der Aufgabenerfüllung der Antragsgegnerin und sind gemäß § 20 Abs. 4 Satz 1 AGTierSG der Beitragserrechnung zugrundezulegen.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 12. August 2010 – 9 S 171/10

  1. Tierseuchengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.06.2004, BGBl. I S. 1260, ber. S. 3588; zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2007, BGBl. I S. 2930[]
  2. vgl. hierzu auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.05.2000 – 1 S 130/00, RdL 2000, 275[]
  3. vgl. zu den auch insoweit noch bestehenden Landesbefugnissen Geissler/Rojahn/ Stein, Tierseuchenrecht in Deutschland und Europa, Band 1, Stand: Juni 2010, § 71 TierSG Rn. 3[]
  4. vgl. hierzu ausführlich OVG NRW, Urteil vom 05.12.2007 – 13 A 92/05, RdL 2008, 81[]
  5. vgl. BT-Drs. 8/2646, S. 17[]
  6. vgl. BT-Drs. 8/2646, S. 19 f.[]
  7. BT-Drs. 8/3536, S. 2[]
  8. vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.12.2009 – 10 KN 155/06, RdL 2010, 60; Nds. OVG, Urteil vom 19.12.2006 – 10 LC 80/04, RdL 2007, 147; zu freiwilligen Beihilfeleistungen auch bereits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.09.1992 – 7 S 152/92[]
  9. vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.05.2000 – 1 S 130/00, RdL 2000, 275[]
  10. vgl. LT-Drs. 6/2991, S. 27[]