Bodenordnungsverfahren – und die erhebliche Gebietserweiterung

Die Maßstäbe für die Abgrenzung zwischen einer geringfügigen und einer erheblichen Änderung des Flurbereinigungsgebiets im Sinne des § 8 FlurbG gelten über § 63 Abs. 2 LwAnpG auch im Bodenordnungsverfahren. Die Teilnehmer eines Bodenordnungsverfahrens sind hinsichtlich der Anordnung einer erheblichen Gebietserweiterung nach § 8 Abs. 2 FlurbG i.V.m. § 63 Abs. 2 LwAnpG klagebefugt.

Bodenordnungsverfahren – und die erhebliche Gebietserweiterung

So lassen sich nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts die Fragen,

  • ob bei einer Erweiterung des Bodenordnungsgebiets, die über eine geringfügige Änderung im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 FlurbG hinausgeht, die verfahrensrechtlichen Anforderungen nach § 8 Abs. 2 FlurbG gemäß § 63 Abs. 2 LwAnpG auch im Bodenordnungsverfahren gelten,
  • und ob die Klagebefugnis eines Beteiligten zu verneinen ist, wenn durch die Erweiterung des Verfahrensgebiets in einem Bodenordnungsverfahren weitere Beteiligte hinzutreten,

auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens – wenngleich entgegen der dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltugungsgerichts (Flurbereinigungsgerichts) zugrunde gelegten Auffassung1 – beantworten:

Bei der Erweiterung des Verfahrensgebiets von ursprünglich rund 10 ha auf rund 20 ha handelt es sich, wovon auch der angefochtene Änderungsbeschluss ausgeht, um eine erhebliche Gebietsänderung im Sinne von § 8 Abs. 2 FlurbG, die über die im Wege einer bloßen Ermessensentscheidung der Behörde zulässige geringfügige Änderung des Verfahrensgebiets (§ 8 Abs. 1 FlurbG) hinausgeht. Für die Abgrenzung zwischen geringfügigen und erheblichen Änderungen im Sinne des § 8 FlurbG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts2 in erster Linie, aber nicht allein, auf die Flächenrelation abzustellen; schon bei Gebietsvergrößerungen von mehr als 10 – 20 % des ursprünglichen Gebiets liegt regelmäßig keine geringfügige Änderung mehr vor3. Diese Maßstäbe gelten über § 63 Abs. 2 LwAnpG auch im Bodenordnungsverfahren4. Danach müssen hier gemäß § 8 Abs. 2 FlurbG die Anforderungen nach den §§ 4 – 6 FlurbG für eine Anordnung der Bodenordnung (erneut) erfüllt werden.

Hieraus folgt, dass im Falle der erheblichen Gebietserweiterung nach § 8 Abs. 2 FlurbG die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) eines Teilnehmers des bisherigen Bodenordnungsverfahrens zu bejahen ist. Die anzuwendenden Regelungen der §§ 4 – 6 FlurbG über die Anordnung des Verfahrens dienen ersichtlich auch dem Interesse der Teilnehmer des bisherigen Bodenordnungsverfahrens. Diese können geltend machen, die sachlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des Verfahrensgebiets lägen nicht vor, weshalb sie in ihren Rechten verletzt seien5. Der vom Flurbereinigungsgericht zur Begründung der gegenteiligen Auffassung herangezogene Umstand, dass die Kläger nach § 58 Abs. 1 LwAnpG (lediglich) Anspruch auf wertgleiche Abfindung in Land, aber grundsätzlich keinen Anspruch darauf haben, mit bestimmten Grundstücken abgefunden zu werden, ist zwar für sich genommen richtig. Er ist allerdings für die hier aufgeworfene Frage der Klagebefugnis unerheblich. Beim Bodenordnungsverfahren handelt es sich – wie beim Flurbereinigungsverfahren – um ein gestuftes Verfahren mit den aufeinander abgestimmten Teilentscheidungen des Anordnungsbeschlusses, der Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung und des Bodenordnungsplans6. Rechtsschutz steht den Betroffenen auf jeder der Stufen zu und nicht nur einmal am Ende des Verfahrens gegen den Bodenordnungsplan. Wenn – wie hier – für eine Erweiterung des Bodenordnungsgebiets die Vorschriften über die erstmalige Anordnung des Bodenverfahrens anzuwenden sind, ist der Rechtsschutz entsprechend ausgestaltet.

Das Flurbereinigungsgericht hat in vollem Umfang nachzuprüfen, ob die Voraussetzungen für die Bodenordnung und das Interesse der Beteiligten vorliegen. Ein Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraum ist der Behörde insoweit nicht eingeräumt7. Zwar steht die Entscheidung darüber, ob die Flurbereinigung – bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen – nach § 4 FlurbG anzuordnen und wie das Flurbereinigungsgebiet zu begrenzen ist, im Ermessen der Flurbereinigungsbehörde. Die Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, wonach das Flurbereinigungsgebiet so zu begrenzen ist, dass der Zweck der Flurbereinigung möglichst vollkommen erreicht wird, gibt dabei aber eine bindende Ermessensrichtlinie vor. Ihre Anwendung ist vom Gericht darauf zu überprüfen, ob alle für einen größtmöglichen Erfolg der Flurbereinigung im gesamten Planungsraum und für den einzelnen Beteiligten bedeutsamen Gesichtspunkte in die Abwägung eingeflossen sind8.

Das Flurbereinigungsgericht hat zudem verfahrensfehlerhaft die Anforderungen an die Klagebefugnis überspannt. Es hätte über die Klage gegen die Anordnung der Gebietserweiterung nicht durch Prozessurteil entscheiden dürfen.

Das Flurbereinigungsgericht hat zudem verfahrensfehlerhaft die Anforderungen an die Klagebefugnis überspannt. Es hätte über die Klage gegen die Anordnung der Gebietserweiterung nicht durch Prozessurteil entscheiden dürfen.

Zwar ist die Frage, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet; vom materiell-rechtlichen Standpunkt des Vorgerichts aus zu beurteilen, auch wenn dieser Standpunkt fehlerhaft sein sollte. Dies gilt grundsätzlich auch für den Fall der Verneinung der Klagebefugnis, wenn auf der Grundlage des tatsächlichen Prozessstoffes das Gericht die Möglichkeit einer Rechtsverletzung prüft, diesen dann aber unzutreffend zum Nachteil der Klagepartei würdigt. Anders stellt sich die Rechtslage aber dar, wenn die Vorinstanz die Voraussetzungen gerade der Prozessrechtsnorm unzutreffend beurteilt, etwa bei einer Verkennung der prozessualen Bedeutung des § 42 Abs. 2 VwGO, weil ein zu strenger Maßstab an die notwendige Geltendmachung einer Rechtsverletzung angelegt wird. In diesem Falle missachtet das Gericht eine den äußeren Verfahrensgang regelnde Vorschrift. Insbesondere wenn das Vorgericht die prozessualen Anforderungen des § 42 Abs. 2 VwGO überspannt und infolgedessen vom Fehlen einer Sachentscheidungsvoraussetzung ausgeht, kann nicht mehr lediglich von einer fehlerhaften Subsumtion des Sachverhalts ausgegangen werden9.

Das Flurbereinigungsgericht hat hier deutlich überzogene Anforderungen an die Geltendmachung einer möglichen Rechtsverletzung im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO gestellt. Die Kläger haben diese Anforderungen bereits dadurch erfüllt, dass sie sich als Teilnehmer eines Bodenordnungsverfahrens gegen die auf § 63 Abs. 2 LwAnpG i.V.m. § 8 Abs. 2 FlurbG gestützte erhebliche Erweiterung des Verfahrensgebiets wenden. Wie oben zur entsprechenden Grundsatzrüge ausgeführt wurde, dient die in § 8 Abs. 2 FlurbG vorgeschriebene Anwendung der §§ 4 – 6 FlurbG ersichtlich auch dem Interesse der Teilnehmer des bisherigen Bodenordnungsverfahrens; ihnen steht – ohne die Notwendigkeit einer weiteren Darlegung – ein Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Gebietserweiterung zu. Demgegenüber verlangt das Flurbereinigungsgericht, dass die Kläger bereits im Rahmen der Zulässigkeit der Klage gegen die Gebietserweiterung die Möglichkeit einer späteren Verletzung ihres Anspruchs auf wertgleiche Abfindung darlegen. Hierdurch überspannt es die Anforderungen an die Klagebefugnis im oben beschriebenen dreistufigen Rechtsschutzsystem. Die wesentliche Erweiterung des Bodenordnungsgebiets gehört noch zur Stufe der ersten Teilentscheidung des gestuften Bodenordnungsverfahrens; sie darf nicht mit Erwägungen aus einer anderen (späteren) Stufe vermischt werden.

Das angefochtene Urteil beruht im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf dem Verfahrensmangel. Denn infolge der Klageabweisung durch Prozessurteil statt durch Sachurteil hat das Oberverwaltungsgericht die von den Klägern geltend gemachten Fehler im Zusammenhang mit der Erweiterung des Verfahrensgebiets nicht geprüft.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 3. August 2021 – 9 B 48.20

  1. Sächs. OVG, Urteil vom 04.09.2020 – OVG 7 C 6.19.F[]
  2. BVerwG, Urteil vom 16.04.1971 – 4 C 36.68, Buchholz 424.01 § 8 FlurbG Nr. 3; Beschluss vom 23.09.2004 – 10 B 8.04 5[]
  3. vgl. Wingerter/Mayr, FlurbG, 10. Aufl.2018, § 8 Rn. 4 m.w.N.[]
  4. vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 04.06.2009 – 70 A 9.08 17; und vom 22.06.2017 – 70 A 2.15 46; Wingerter/Mayr, FlurbG, 10. Aufl.2018, § 8 Rn. 11[]
  5. vgl. Wingerter/Mayr, FlurbG, 10. Aufl.2018, § 4 Rn. 13, 15 m.w.N.[]
  6. BVerwG, Urteile vom 10.12.2003 – 9 C 5.03, Buchholz 424.02 § 64 LwAnpG Nr. 10 S. 13; und vom 19.01.2011 – 9 C 3.10, Buchholz 424.02 § 64 LwAnpG Nr. 13 Rn. 27[]
  7. vgl. BVerwG, Urteile vom 03.03.1959 – 1 C 142.56, BVerwGE 8, 197 <199> und vom 29.03.1968 – 4 C 104.65, BVerwGE 29, 257 <258> Beschluss vom 08.05.2019 – 9 B 20.18, Buchholz 424.01 § 86 FlurbG Nr. 5 Rn. 5; Wingerter/Mayr, FlurbG, 10. Aufl.2018, § 4 Rn. 3[]
  8. BVerwG, Beschlüsse vom 08.11.1989 – 5 B 124.89, Buchholz 424.01 § 7 FlurbG Nr. 2; und vom 08.05.2019 – 9 B 20.18, Buchholz 424.01 § 86 FlurbG Nr. 5, jeweils m.w.N.; vgl. auch Wingerter/Mayr, FlurbG, 10. Aufl.2018, § 4 Rn. 3, § 7 Rn. 2 f.[]
  9. stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 28.06.2007 – 7 B 4.07 7; und vom 21.07.2014 – 3 B 70.13, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 68; Wysk, in: ders., VwGO, 3. Aufl.2020, Vorb. §§ 40 bis 53 Rn. 14 m.w.N.[]

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