Coro­na und die Haupt­ver­samm­lung im Mai

Kann nicht glaub­haft gemacht wer­den, dass bei unver­än­der­ter Risi­ko­be­wer­tung im Mai die­sen Jah­res eine Haupt­ver­samm­lung durch­ge­führt wird, ist ein Eil­rechts­schutz­be­geh­ren abzu­leh­nen. Das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz ist nicht zur Ver­fol­gung von Aktio­närs­in­ter­es­sen da.

Coro­na und die Haupt­ver­samm­lung im Mai

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Eil­rechts­schutz­be­geh­ren eines Aktio­närs gegen die Stadt Frank­furt am Main auf Unter­sa­gung der Durch­füh­rung einer für den Mai 2020 geplan­ten Haupt­ver­samm­lung ent­schie­den. Ange­sichts der COVID-19-Pan­de­mie begehrt der Antrag­stel­ler im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren die Ver­pflich­tung der Antrags­geg­ne­rin zum Erlass einer ord­nungs­be­hörd­li­chen Ver­fü­gung gegen­über der bei­ge­la­de­nen Bank, mit wel­cher ihr die Durch­füh­rung einer für den Mai 2020 geplan­ten Haupt­ver­samm­lung sofort voll­zieh­bar unter­sagt wird.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main aus­ge­führt, dass es nicht ver­kennt, dass das Robert-Koch-Insti­tut die Gefähr­dung für die Gesund­heit der Bevöl­ke­rung in Deutsch­land der­zeit ins­ge­samt als hoch ein­schätzt und nach des­sen „All­ge­mei­nen Prin­zi­pi­en der Risi­ko­ein­schät­zung und Hand­lungs­emp­feh­lung für Ver­an­stal­tun­gen“ der vor­ran­gi­gen Gesund­heits­si­cher­heit der Bevöl­ke­rung Rech­nung zu tra­gen ist.

Aller­dings habe der Antrag­stel­ler schon nicht glaub­haft gemacht, dass die Bei­ge­la­de­ne bei unver­än­der­ter Risi­ko­be­wer­tung der COVID-19-Pan­de­mie ihre Haupt­ver­samm­lung im Mai 2020 durch­füh­ren und dass die Antrags­geg­ne­rin in die­sem Fall nicht die not­wen­di­gen Schutz­maß­nah­men und Anord­nun­gen tref­fen wer­de. Im Gegen­teil habe die Bei­ge­la­de­ne im Vor­feld des gericht­li­chen Eil­ver­fah­rens gegen­über dem Antrag­stel­ler erklärt, dass die Lage selbst­ver­ständ­lich sehr genau beob­ach­tet wür­de und Ent­schei­dun­gen über die Haupt­ver­samm­lung zu gege­be­ner Zeit getrof­fen sowie kom­mu­ni­ziert wür­den.

Soweit der Antrag­stel­ler schrift­sätz­lich beto­ne, dass er bereits in der Ver­gan­gen­heit als „kri­ti­scher Aktio­när“ an den Haupt­ver­samm­lun­gen der Bei­ge­la­de­nen teil­ge­nom­men und ver­schie­dent­lich Beschluss­fas­sun­gen als Klä­ger und Neben­in­ter­ve­ni­ent ange­foch­ten habe, die­ne ein auf das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz gestütz­ter Eil­an­trag nicht der Ver­fol­gung von Aktio­närs­in­ter­es­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 26. März 2020 – 5 L 744/​20.F