Darlegungs- und Substantiierungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG hat ein Beschwerdeführer den Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen¹.

Ferner muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert aufzeigen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint².

Der allgemeinen Begründungslast der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG genügt ein Beschwerdeführer überdies nur, wenn er auch zu den Sachentscheidungsvoraussetzungen seiner Verfassungsbeschwerde vorträgt, soweit deren Vorliegen nicht aus sich heraus erkennbar ist³.

Zweck der Begründungsanforderungen in § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG ist es, dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zu eröffnen, den angegriffenen Hoheitsakt ohne weitere Ermittlungen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen⁴.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17. Juli 2024 – 2 BvR 504/24

1. vgl. BVerfGE 81, 208 <214> 113, 29 <44> 130, 1 <21> stRspr[↩]
2. vgl. BVerfGE 28, 17 <19> 140, 229 <232 Rn. 9> 149, 346 <359 Rn. 23> stRspr[↩]
3. vgl. BVerfGE 93, 266 <288> 149, 346 <360 Rn. 25> BVerfGK 5, 170 <171> 14, 468 <469>[↩]
4. vgl. BVerfGE 149, 346 <360 Rn. 25>[↩]