Das Ablehnungsgesuch gegen nicht benannte Richter

Ein Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, wenn die Richter nicht benannt sind1.

Das Ablehnungsgesuch gegen nicht benannte Richter

Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen2.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11. September 2018 – 1 BvR 1413/18

  1. vgl. BVerfGE 46, 200, 200; BVerfG, Beschluss vom 27.06.2018 – 1 BvR 1316/18, Rn. 2 []
  2. vgl. BVerfGE 131, 239, 252 f.; BVerfGK 8, 59, 60; BVerfG, Beschluss vom 18.01.2018 – 2 BvR 2691/17 1 []