Demo mit maxi­mal 5000 Teil­neh­mern

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Eil­an­trag gegen die Beschrän­kung einer Ver­samm­lung in Stutt­gart auf maxi­mal 5000 Teil­neh­mer [1] ohne Erfolg.

Demo mit maxi­mal 5000 Teil­neh­mern

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall – auch schon vor Anhän­gig­keit eines Ver­fah­rens zur Haupt­sa­che [2] – einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die der Antrag­stel­ler für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts anführt, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Haupt­sa­che erweist sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det [3]. Erkenn­ba­re Erfolgs­aus­sich­ten einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Eil­ent­schei­dung sind zu berück­sich­ti­gen, wenn ein Abwar­ten den Grund­rechts­schutz mit hoher Wahr­schein­lich­keit ver­ei­tel­te [4]. Bei einem offe­nen Aus­gang der Ver­fas­sungs­be­schwer­de sind die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber spä­ter Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len abzu­wä­gen, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de jedoch der Erfolg ver­sagt blie­be [5]. Wegen der meist weit­tra­gen­den Fol­gen, die eine einst­wei­li­ge Anord­nung in einem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren aus­löst, ist bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen [5]. Maß­ge­bend für die Beur­tei­lung ist der Ver­fah­rens­stand im Zeit­punkt der Ent­schei­dung [6].

Aus­ge­hend davon kommt hier der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht in Betracht.

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erscheint zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt zwar weder unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det. Ent­ge­gen der Ein­schät­zung des Antrag­stel­lers sind ihre Erfolgs­aus­sich­ten aber auch kei­nes­falls der­art offen­sicht­lich, dass hier allein schon des­halb in der Nicht­ge­wäh­rung von Rechts­schutz ein schwe­rer Nach­teil für das gemei­ne Wohl im Sin­ne von § 32 Abs. 1 BVerfGG läge.

Die danach gebo­te­ne Fol­gen­ab­wä­gung geht zum Nach­teil des Antrag­stel­lers aus.

Wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, sich nach Durch­füh­rung eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens jedoch her­aus­stell­te, dass die von der Antrags­geg­ne­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens gemäß § 15 Abs. 1 VersG erlas­se­ne Auf­la­ge einer Teil­neh­mer­be­schrän­kung auf 5.000 Per­so­nen ver­fas­sungs­wid­rig ist, wäre der Antrag­stel­ler in sei­nem Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG ver­letzt. Die­se Grund­rechts­ver­let­zung wäre von Gewicht nicht nur im Hin­blick auf den Antrag­stel­ler, son­dern ange­sichts der Bedeu­tung der Ver­samm­lungs­frei­heit für eine frei­heit­li­che Staats­ord­nung auch im Hin­blick auf das demo­kra­ti­sche Gemein­we­sen ins­ge­samt.

Ergin­ge dem­ge­gen­über eine einst­wei­li­ge Anord­nung und wür­de sich spä­ter her­aus­stel­len, dass die Auf­la­ge zu Recht ergan­gen ist, weil bei einer grö­ße­ren Teil­neh­mer­zahl zumal unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten ört­li­chen Ver­hält­nis­se nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit gewähr­leis­tet wäre, dass aus Grün­den des Infek­ti­ons­schut­zes gebo­te­ne Min­dest­ab­stän­de ein­ge­hal­ten wer­den, wären grund­recht­lich geschütz­te Inter­es­sen einer gro­ßen Anzahl Drit­ter von hohem Gewicht betrof­fen. Die beauf­lag­te Teil­neh­mer­be­schrän­kung dient in Anse­hung der aktu­el­len Coro­na­vi­rus-Pan­de­mie dem Ziel, die Ein­hal­tung von Min­dest­ab­stän­den zwi­schen den Ver­samm­lungs­teil­neh­mern kon­trol­lier­bar sicher­zu­stel­len, um so das Risi­ko einer Über­tra­gung des Virus unter Ver­samm­lungs­teil­neh­mern und von die­sen auf Drit­te zu min­dern. Zu dem damit bezweck­ten Schutz von Leben und kör­per­li­cher Unver­sehrt­heit ist der Staat prin­zi­pi­ell auch kraft sei­ner grund­recht­li­chen Schutz­pflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ange­hal­ten [7].

Bei Durch­füh­rung der Ver­samm­lung mit einer Teil­neh­mer­zahl von mehr als 5.000 Per­so­nen stün­de nach über­ein­stim­men­der Ein­schät­zung der Antrags­geg­ne­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens, des Ver­wal­tungs­ge­richts und des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs zu befürch­ten, dass gebo­te­ne Min­dest­ab­stän­de nicht hin­rei­chend sicher ein­ge­hal­ten wür­den. Gegen die­se auch auf Erfah­run­gen anläss­lich frü­he­rer von dem Antrag­stel­ler durch­ge­führ­ter Ver­samm­lun­gen sowie in Anse­hung des kon­kre­ten Ver­samm­lungs­orts gestütz­te Ein­schät­zung ist im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren nichts zu erin­nern. Inso­weit legt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Prü­fung des Eil­an­trags die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen und Tat­sa­chen­wür­di­gun­gen in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen zugrun­de. Ande­res wäre nur dann gebo­ten, wenn die getrof­fe­nen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen offen­sicht­lich fehl­sam wären oder die Tat­sa­chen­wür­di­gun­gen unter Berück­sich­ti­gung der betrof­fe­nen Grund­rechts­nor­men offen­sicht­lich nicht trü­ge [8]. Das ist hier nicht der Fall. Eine ande­re Ein­schät­zung recht­fer­tigt auch nicht das Vor­brin­gen des Antrag­stel­lers zu einer angeb­lich feh­len­den Plau­si­bi­li­tät und Trag­fä­hig­keit der aktu­el­len Risi­ko­ein­schät­zung des Robert-Koch-Insti­tuts, auf die sich Ver­wal­tungs­ge­richt und Ver­wal­tungs­ge­richts­hof – jeweils unter Aus­ein­an­der­set­zung mit dies­be­züg­li­chen Ein­wän­den des Antrag­stel­lers – gestützt haben. Dass die Risi­ko­ein­schät­zung und mit ihr auch die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts und des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs zum Vor­lie­gen einer unmit­tel­ba­ren Gefahr im Sin­ne des § 15 Abs. 1 VersG offen­sicht­lich fehl­sam oder die fach­ge­richt­li­chen Tat­sa­chen­wür­di­gun­gen im Hin­blick auf Art. 8 GG offen­sicht­lich nicht trag­fä­hig wären, ergibt sich weder aus den Dar­le­gun­gen des Antrag­stel­lers noch ist dies nach dem der­zei­ti­gen Ver­fah­rens­stand sonst erkenn­bar.

Bei Gegen­über­stel­lung der jewei­li­gen Fol­gen muss das Inter­es­se des Antrag­stel­lers an einer Durch­füh­rung der geplan­ten Ver­samm­lung mit mehr als 5.000 Teil­neh­mern zurück­tre­ten. Dafür fällt ins­be­son­de­re ins Gewicht, dass dem Antrag­stel­ler die Aus­übung sei­ner grund­recht­li­chen Frei­heit grund­sätz­lich mög­lich ist. Er kann die Ver­samm­lung sowohl in ört­li­cher als auch in zeit­li­cher Hin­sicht in der von ihm gewünsch­ten Wei­se durch­füh­ren.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 31. Mai 2020 – 1 BvQ 63/​20

  1. vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 30.05.2020 – 1 S 1651/​20; VG Stutt­gart, Beschluss vom 29.05.2020 – 5 K 2634/​20[]
  2. vgl. BVerfGE 134, 135, 137 Rn. 3 m.w.N.; stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 7, 367, 371; 134, 138, 140 Rn. 6; stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 111, 147, 153; BVerfG, Beschluss vom 24.03.2018 – 1 BvQ 18/​18, Rn. 5; Beschluss vom 17.04.2020 – 1 BvQ 37/​20, Rn. 13; Beschluss vom 29.04.2020 – 1 BvQ 44/​20, Rn. 7[]
  5. vgl. BVerfGE 131, 47, 55; 132, 195, 232; stRspr[][]
  6. BVerfG, Beschluss vom 10.03.2010 – 1 BvQ 4/​10, Rn. 14[]
  7. vgl. BVerfGE 77, 170, 214; 85, 191, 212; 115, 25, 44 f.[]
  8. BVerfGK 3, 97, 99; BVerfG, Beschluss vom 29.08.2015 – 1 BvQ 32/​15, Rn. 1; jeweils m.w.N.[]