Der erzwungene Umzug eines Fußballvereins

Befinden sich ein einer Stadt zwei verfeindete Fußballvereine, deren städtische Stadien in enger Nachbarschaft stehen, so begegnet es keinen Bedenken, wenn die Stadt einem der beiden Vereine zur räumlichen Entzerrung der Situation ein anderes städtisches Stadion für den Trainings- und Spielbetrieb zuweist.

Der erzwungene Umzug eines Fußballvereins

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ging es um eben diese Situation in Bad Homburg: Die Stadt Bad Homburg, Antragsgegnerin, will die Trainings- und Spielstätte des Antragstellers von dem Sportgelände „Sandelmühle“ zum „Sportzentrum Nordwest“ verlegen. Der antragstellende Verein hat gegen die betreffende Verfügung der Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt und einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main beantragt. Er will damit sicherstellen, dass er die Sportanlage „Sandelmühle“ weiter wie bisher benutzen kann.

Er sei im Gespräch mit der Antragsgegnerin gewesen, dort ein Vereinsheim zu errichten. Die Verlegung stelle sich nach seiner Einschätzung als Bestrafungsaktion dar, da es im Mai 2011 zu gewalttätigen Ausschreitungen bei einem Gruppenligaspiel zwischen ihm und einem weiteren Bad Homburger Fußballverein gekommen sei. Hierfür sei er allerdings nicht verantwortlich. Der von der Antragsgegnerin für die Verlegung angegebene Grund, eine Optimierung der Ausnutzung der Spielstätten zu erreichen, sei vorgeschoben. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb bei der zusätzlich gegebenen Begründung, Trainings- und Spielstätten beider Gruppenligavereine sollten räumlich entzerrt werden, der Antragsteller habe weichen müssen.Anlass zu Zweifeln an einer fairen Entscheidung gebe auch der Umstand, dass der Vorsitzende des anderen Bad Homburger Fußballvereins der Oberbürgermeister der Antragsgegnerin sei.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Antrag abgelehnt: Die Bürger einer Gemeinde sowie die ortsansässigen Vereine hätten nach der Hessischen Gemeindeordnung zwar einen Anspruch darauf, in gleicher Weise die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen. Der Gemeinde stehe aber bei der Regelung der Benutzung ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu.

Die Grenzen dieses Ermessensspielraums würden vom Willkür- und Schikaneverbot bestimmt. Diese Grenzen würden durch die Entscheidung der Antragsgegnerin, die Spielstätte des Antragstellers zu verlegen, nicht verletzt. Die Verwaltung habe sachlogische Argumente vorgebracht, welche die getroffene Entscheidung stützen würden.

Die Antragsgegnerin habe ein Gesamtpaket für die optimierte Ausnutzung der gemeindlichen Sportstätten geschnürt, welches nicht greifbar willkürlich sei. Die Auswahlentscheidung, die zur Folge habe, dass die Spielstätte des Antragstellers verlegt würde und nicht die des weiteren Bad Homburger Fußballvereins sei eine hoheitliche Entscheidung der Gemeinde, die das Gericht nicht zu beanstanden habe. Der hierfür angegebene Grund, wegen der Auseinandersetzungen im Mai 2011 die Spielstätten der Vereine räumlich zu entzerren, um weiteren Auseinandersetzungen vorzubeugen, sei sachlich angemessen und willkürfrei. Schließlich sei auch zu bedenken, dass die Spielstätte „Sportzentrum Nordwest“ in qualitativer und räumlicher Hinsicht der Spielstätte „Sandelmühle“ gleichstehe. Der Antragsteller werde nicht schlechter gestellt.

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 8. August 2011 – 7 L 1992/11