Der gänz­lich unge­eig­ne­te Befan­gen­heits­an­trag

Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig.

Der gänz­lich unge­eig­ne­te Befan­gen­heits­an­trag

Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen 1.

So liegt der Fall hier. Das Bericht­erstat­ter­schrei­ben vom 31.05.2017 recht­fer­tigt bereits nicht im Ansatz Zwei­fel an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit und objek­ti­ven Ein­stel­lung des Rich­ters Mül­ler. Es gibt sei­ne vor­läu­fi­ge Rechts­auf­fas­sung in sach­li­cher Form wie­der. Der­ar­ti­ge Hin­wei­se die­nen der recht­li­chen Klä­rung und lie­gen im Inter­es­se einer sach­ge­rech­ten Ver­fah­rens­ge­stal­tung. Sol­che im Rah­men einer zuläs­si­gen rich­ter­li­chen Auf­klä­rungs­tä­tig­keit getrof­fe­nen Maß­nah­men sind üblich und nicht geeig­net, eine Besorg­nis der Befan­gen­heit zu begrün­den 2.

Auch die Behaup­tung, der Rich­ter Mül­ler sei in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se zum Minis­ter­prä­si­den­ten des Saar­lands gewählt wor­den, ver­mag eine Besorg­nis der Befan­gen­heit nicht zu begrün­den. Unge­ach­tet der Fra­ge, ob die­se Behaup­tung zutref­fend ist, betrifft sie in der Ver­gan­gen­heit abge­schlos­se­ne Vor­gän­ge, die Zwei­fel an einer unvor­ein­ge­nom­me­nen Ent­schei­dung des Rich­ters Mül­ler im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht auf­kom­men lässt. Inwie­fern ihm unter­stell­te Rechts­auf­fas­sun­gen in Bezug auf das Land­tags­wahl­recht des Saar­lands Aus­wir­kun­gen auf des­sen objek­ti­ve Ein­stel­lung im Ver­fah­ren der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de bezüg­lich der Wahl zum 18. Deut­schen Bun­des­tag haben kön­nen, erschließt sich nicht. Der Anschein eines per­sön­li­chen Inter­es­ses des Rich­ters Mül­ler am Aus­gang des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens lässt sich dar­aus jeden­falls nicht ablei­ten. Im Übri­gen kann aus der blo­ßen vor­her­ge­hen­den amt­li­chen Tätig­keit eines Rich­ters eine Besorg­nis der Befan­gen­heit nicht abge­lei­tet wer­den 3.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. August 2017 – 2 BvC 67/​14

  1. vgl. BVerfGE 11, 1, 3; BVerfGK 8, 59, 60[]
  2. vgl. BVerfGE 4, 143, 144; 42, 88, 90[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009 – 2 BvR 343/​09 8, 12[]