Der kommunale Finanzausgleich in Brandenburg – und der Verfassungsrechtsschutz für die Gemeinde

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer brandenburgischen Stadt wegen Zahlung einer Finanzausgleichsumlage nicht zur Entscheidung angenommen, da sie unzulässig sei.

Der kommunale Finanzausgleich in Brandenburg – und der Verfassungsrechtsschutz für die Gemeinde

 Hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Art.19 Abs. 4 GG ist die Beschwerdeführerin bereits nicht beschwerdeberechtigt. Gebietskörperschaften und deren Organe können sich grundsätzlich nicht auf die Rechtsschutzgarantie des Art.19 Abs. 4 GG berufen1. Soweit der Vortrag der Beschwerdeführerin dahingehend zu verstehen sein sollte, dass sie überdies einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG geltend macht, gilt nichts anderes. Auch insoweit fehlt es ihr als Gemeinde an der Beschwerdeberechtigung2

Hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung der grundrechtsähnlichen Rechte der Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG ist die Beschwerdeführerin zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zwar grundsätzlich befugt3. Es fehlt jedoch an der Beachtung der Zulässigkeitserfordernisse der § 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz, § 92 BVerfGG. 

Die Möglichkeit einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht erkennbar. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin beschränken sich im Ergebnis auf die Darlegung, das Oberverwaltungsgericht habe ihrem Vortrag materiell-rechtlich nicht die richtige Bedeutung beigemessen. Die Beschwerdeführerin verkennt damit, dass Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht zwar verpflichtet, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber der Rechtsansicht der Beschwerdeführerin zu folgen4.

Ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen einer Verletzung der Vorlageverpflichtung nach Art. 100 Abs. 1 GG ist ebenfalls nicht dargetan. Die Beschwerdeführerin trägt bereits nicht vor, dass das Oberverwaltungsgericht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes gehabt hätte. Eine Vorlageverpflichtung des Gerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG kommt daher von vornherein nicht in Betracht.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. November 2020 – 2 BvR 163/15

  1. vgl. BVerfGE 129, 108 <118> BVerfG, Beschluss vom 22.02.2019 – 2 BvR 2203/18, Rn.19 ff.[]
  2. vgl. BVerfGE 61, 82 <103 f.> BVerfG, Beschluss vom 21.02.2008 – 1 BvR 1987/07, Rn. 8[]
  3. vgl. BVerfGE 6, 45 <49 f.> 61, 82 <104>[]
  4. vgl. BVerfGE 64, 1 <12> 87, 1 <33>[]

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