Der kom­mu­na­le Finanz­aus­gleich in Bran­den­burg – und der Ver­fas­sungs­rechts­schutz für die Gemeinde

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer bran­den­bur­gi­schen Stadt wegen Zah­lung einer Finanz­aus­gleichs­um­la­ge nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da sie unzu­läs­sig sei.

Der kom­mu­na­le Finanz­aus­gleich in Bran­den­burg – und der Ver­fas­sungs­rechts­schutz für die Gemeinde

Hin­sicht­lich der Rüge einer Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 GG ist die Beschwer­de­füh­re­rin bereits nicht beschwer­de­be­rech­tigt. Gebiets­kör­per­schaf­ten und deren Orga­ne kön­nen sich grund­sätz­lich nicht auf die Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG beru­fen1. Soweit der Vor­trag der Beschwer­de­füh­re­rin dahin­ge­hend zu ver­ste­hen sein soll­te, dass sie über­dies einen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG gel­tend macht, gilt nichts ande­res. Auch inso­weit fehlt es ihr als Gemein­de an der Beschwer­de­be­rech­ti­gung2

Hin­sicht­lich der gel­tend gemach­ten Ver­let­zung der grund­rechts­ähn­li­chen Rech­te der Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG ist die Beschwer­de­füh­re­rin zur Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de zwar grund­sätz­lich befugt3. Es fehlt jedoch an der Beach­tung der Zuläs­sig­keits­er­for­der­nis­se der § 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halb­satz, § 92 BVerfGG. 

Die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht erkenn­bar. Die Aus­füh­run­gen der Beschwer­de­füh­re­rin beschrän­ken sich im Ergeb­nis auf die Dar­le­gung, das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt habe ihrem Vor­trag mate­ri­ell-recht­lich nicht die rich­ti­ge Bedeu­tung bei­gemes­sen. Die Beschwer­de­füh­re­rin ver­kennt damit, dass Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht zwar ver­pflich­tet, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen, nicht aber der Rechts­an­sicht der Beschwer­de­füh­re­rin zu fol­gen4.

Ein Ver­stoß gegen das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen einer Ver­let­zung der Vor­la­ge­ver­pflich­tung nach Art. 100 Abs. 1 GG ist eben­falls nicht dar­ge­tan. Die Beschwer­de­füh­re­rin trägt bereits nicht vor, dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Bran­den­bur­gi­schen Finanz­aus­gleichs­ge­set­zes gehabt hät­te. Eine Vor­la­ge­ver­pflich­tung des Gerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG kommt daher von vorn­her­ein nicht in Betracht.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 9. Novem­ber 2020 – 2 BvR 163/​15

  1. vgl. BVerfGE 129, 108 <118> BVerfG, Beschluss vom 22.02.2019 – 2 BvR 2203/​18, Rn.19 ff.[]
  2. vgl. BVerfGE 61, 82 <103 f.> BVerfG, Beschluss vom 21.02.2008 – 1 BvR 1987/​07, Rn. 8[]
  3. vgl. BVerfGE 6, 45 <49 f.> 61, 82 <104>[]
  4. vgl. BVerfGE 64, 1 <12> 87, 1 <33>[]

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