Der Zweit­kor­rek­tor im Über­den­kungs­ver­fah­ren

Schlie­ßt sich ein Zweit­kor­rek­tor der Be­wer­tung einer Prü­fungs­leis­tung durch den Erst­kor­rek­tor voll­um­fäng­lich an, führt dies nicht dazu, dass er im Rah­men des Über­den­kens­ver­fah­rens an die dort er­folg­te An­he­bung der Be­no­tung durch den Erst­kor­rek­tor ge­bun­den wäre, und zwar auch dann nicht, wenn die An­he­bung auf der Ab­schwä­chung der Kri­tik an einem be­stimm­ten Ab­schnitt der Prü­fungs­leis­tung be­ruht, hin­sicht­lich des­sen auch der Zweit­kor­rek­tor sei­ne ur­sprüng­li­che Kri­tik re­la­ti­viert hat.

Der Zweit­kor­rek­tor im Über­den­kungs­ver­fah­ren

In der hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ging es um die Fra­ge, ob sich der Zweit­gut­ach­ter mit dem Votum "Ein­ver­stan­den" auch dem Bewer­tungs­sys­tem des Erst­gut­ach­ters anschließt, ob er dem­nach zwin­gend eben­falls sei­ne Bewer­tung her­auf­set­zen muss, wenn er wie der Erst­gut­ach­ter eine ursprüng­li­che Kri­tik an der Klau­sur­be­ar­bei­tung rela­ti­viert und die­se Kri­tik nach dem Bewer­tungs­sys­tem des Erst­gut­ach­ters tra­gend für die ursprüng­li­che Beno­tung war, so dass die­ser sei­ne ursprüng­li­che Note auch auf­ge­wer­tet hat. Die­se Fra­ge stell­te sich vor dem Hin­ter­grund, dass sich im vor­lie­gen­den Fall der Zweit­kor­rek­tor der Klau­sur Ö I im Rah­men sei­ner Erst­be­wer­tung den Aus­füh­run­gen in der Erst­be­wer­tung des Erst­kor­rek­tors ange­schlos­sen und sich die­se "voll­in­halt­lich zu eigen" gemacht, hin­ge­gen im Rah­men des Über­den­kens­ver­fah­rens an sei­ner Bewer­tung der Klau­sur­leis­tung mit "man­gel­haft (3 Punk­te)" fest­ge­hal­ten hat, obwohl der Erst­kor­rek­tor hier nach Abschwä­chung sei­ner Kri­tik an einem bestimm­ten Abschnitt der Klau­sur­lö­sung des Klä­gers – näm­lich der Begrün­dung einer gericht­li­chen Kos­ten­ent­schei­dung – sei­ne Bewer­tung um einen Punkt auf "aus­rei­chend (4 Punk­te)" ange­ho­ben hat.

Der Klä­ger sieht bei die­ser Sach­la­ge in der Ent­schei­dung des Zweit­kor­rek­tors über die Auf­recht­erhal­tung sei­ner Beno­tung einen unzu­läs­si­gen Aus­tausch des Bewer­tungs­sys­tems; mit dem kom­men­tar­lo­sen Anschlie­ßen an die Erst­be­wer­tung des Erst­kor­rek­tors mache sich der Zweit­kor­rek­tor auch des­sen Bewer­tungs­sys­tem zu eigen und sei hier­an im Sta­di­um des Über­den­kens­ver­fah­rens ent­spre­chend gebun­den. Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof 1 ist die­sem bereits in der Vor­in­stanz vor­ge­brach­ten Ein­wand des Klä­gers nicht gefolgt. Dass der Zweit­kor­rek­tor sich im Rah­men sei­ner Erst­be­wer­tung dem Erst­kor­rek­tor ange­schlos­sen habe, bedeu­te nicht, dass er auch des­sen Bewer­tungs­sys­tem über­nom­men habe. Es begeg­ne kei­nen Beden­ken, dass der Zweit­prü­fer im Über­den­kens­ver­fah­ren zu einem ande­ren Urteil als der Erst­kor­rek­tor gelan­ge. Der Zweit­kor­rek­tor habe im erfor­der­li­chen Maße dar­ge­legt, aus wel­chen Grün­den er die Klau­sur­leis­tung des Klä­gers ent­ge­gen der nun­meh­ri­gen Ein­schät­zung des Erst­kor­rek­tors nach wie vor als im Gan­zen nicht mehr brauch­bar erach­te. Bei wohl­wol­len­der Betrach­tung kön­ne man sei­ner Zweit­be­wer­tung zwar ent­neh­men, dass auch er – wie der Erst­kor­rek­tor – sei­ne Kri­tik an der Begrün­dung der gericht­li­chen Kos­ten­ent­schei­dung durch den Klä­ger abge­mil­dert habe. Er habe aber meh­re­re ver­blei­ben­de Schwä­chen die­ser Begrün­dung auf­ge­zeigt, die in der Über­den­kens­er­klä­rung des Erst­prü­fers nur teil­wei­se anklin­gen wür­den. Zudem habe er im Rah­men sei­ner Über­den­kens­er­klä­rung deut­lich gemacht, dass die­se Gesichts­punk­te für sei­ne Erst­be­wer­tung nicht erheb­lich gewe­sen sei­en.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt schloss sich die­ser Ein­schät­zung an. Dies folgt für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt – unab­hän­gig von der gene­rel­len Fra­ge, inwie­weit der Klä­ger über­haupt eine gericht­li­che Kon­trol­le der Feh­ler­frei­heit des Über­den­kens­ver­fah­rens begeh­ren kann 2 – aus den nach­ste­hen­den Erwä­gun­gen:

Sofern ein Zweit­kor­rek­tor sich ohne wei­te­re Anmer­kun­gen mit der Bewer­tung des Erst­kor­rek­tors voll­um­fäng­lich ein­ver­stan­den erklärt, kann sich die­ses Ein­ver­ständ­nis auf den Inhalt der Bewer­tung nur inso­weit bezie­hen, als die­ser in der schrift­li­chen Bewer­tungs­be­grün­dung zum Aus­druck gelangt ist. Im Hin­blick auf prü­fungs­spe­zi­fi­sche Wer­tun­gen, hin­sicht­lich derer jedem Prü­fer nach stän­di­ger Recht­spre­chung ein nur beschränk­ter gericht­li­cher Über­prü­fung zugäng­li­cher Bewer­tungs­spiel­raum zusteht 3, bestehen indes Gren­zen der Objek­ti­vier­bar­keit, die ihrer vol­len Abbil­dung in der schrift­li­chen Bewer­tungs­be­grün­dung not­wen­dig ent­ge­gen­ste­hen 4. Hier­aus ergibt sich zwin­gend, dass ein Zweit­kor­rek­tor, der sich die Bewer­tung des Erst­kor­rek­tors "voll­in­halt­lich" zu eigen macht, hier­mit nicht sein Ein­ver­ständ­nis mit sämt­li­chen prü­fungs­spe­zi­fi­schen Wer­tun­gen des Erst­kor­rek­tors und dem­zu­fol­ge auch nicht mit dem ihnen zugrun­de lie­gen­den Bewer­tungs­sys­tem erklärt. Die Annah­me einer ent­spre­chen­den Bin­dung des Zweit­kor­rek­tors im Rah­men des Über­den­kens­ver­fah­rens geht daher schon im Ansatz fehl. Unab­hän­gig davon liegt der Ent­schei­dung des Erst­kor­rek­tors im Rah­men des Über­den­kens­ver­fah­rens, sei­ne Kri­tik an einem bestimm­ten Abschnitt der Klau­sur­be­ar­bei­tung abzu­schwä­chen und auf die­ser Grund­la­ge die Beno­tung anzu­he­ben, regel­mä­ßig eine erneu­te prü­fungs­spe­zi­fi­sche Wer­tung – zumin­dest im Hin­blick auf das die­ser Abschwä­chung bei­zu­le­gen­de Gewicht – zugrun­de. Schwächt wie im vor­lie­gen­den Fall auch der Zweit­kor­rek­tor – sei­ner­seits eben­falls auf­grund einer prü­fungs­spe­zi­fi­schen Wer­tung – sei­ne Kri­tik ab, bedeu­tet dies nicht zwangs­läu­fig, dass er die­ser Abschwä­chung ein iden­ti­sches Gewicht wie der Erst­kor­rek­tor bei­misst. Dies illus­triert gera­de der vor­lie­gen­de Fall dar­in, dass der Zweit­kor­rek­tor unge­ach­tet der Abschwä­chung sei­ner Kri­tik an der in Rede ste­hen­den Begrün­dung der gericht­li­chen Kos­ten­ent­schei­dung deren ver­blei­ben­de Män­gel nach der Wür­di­gung durch den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof stär­ker als der Erst­kor­rek­tor akzen­tu­iert hat.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Sep­tem­ber 2012 – 6 B 35.12

  1. Hess­VGH, Urteil vom 21.05.2012 – 9 A 1156/​11[]
  2. vgl. hier­zu Beschluss vom 09.08.2012 – 6 B 19.12[]
  3. vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 16.08.2011 – 6 B 18.11[]
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.03.2012 – 6 B 36.11, NJW 2012, 2054 Rn. 9[]