Die Abriß­ver­fü­gung und das mil­de­re Mit­tel

Beim Erlass einer bau­auf­sicht­li­chen Besei­ti­gungs­an­ord­nung ist es grund­sätz­lich nicht Sache der ein­schrei­ten­den Behör­de, ein­ge­hen­de Über­le­gun­gen dar­über anzu­stel­len, ob dem rechts­wid­ri­gen Zustand viel­leicht durch den Betrof­fe­nen min­der belas­ten­de Ände­rungs­mög­lich­kei­ten abge­hol­fen wer­den kann. Zur Wah­rung der Inter­es­sen des Betrof­fe­nen reicht es aus, dass die Behör­de am Erlass einer Besei­ti­gungs­an­ord­nung nicht fest­hal­ten darf, wenn die­ser ein von ihm als mil­der emp­fun­de­nes, zur Besei­ti­gung des rechts­wid­ri­gen Zustands eben­falls geeig­ne­tes Mit­tel kon­kret anbie­tet.

Die Abriß­ver­fü­gung und das mil­de­re Mit­tel

Wer­den bau­li­che Anla­gen im Wider­spruch zu öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten errich­tet und schei­det eine Lega­li­sie­rung durch die Ertei­lung einer Befrei­ung aus, folgt aus dem Zweck des der Bau­auf­sichts­be­hör­de durch § 76 Abs. 1 Satz 1 HBauO eröff­ne­ten Ermes­sens, dass die­se in der Regel ein­zu­schrei­ten hat. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn eine Ver­let­zung bun­des­recht­li­cher Rege­lun­gen vor­liegt.

Bei einer Ver­let­zung des nach­bar­recht­li­chen Gebiets­er­hal­tungs­an­spruchs recht­fer­tigt es der Umstand, dass Eigen­tü­mer benach­bar­ter Grund­stü­cke in der Nut­zung ihres Grund­stücks tat­säch­lich nicht beein­träch­tigt wer­den, grund­sätz­lich nicht, von einem bau­auf­sicht­li­chen Ein­schrei­ten abzu­se­hen und ledig­lich wei­te­re, nach ihrer Art unzu­läs­si­ge Nut­zun­gen im Bau­ge­biet zukünf­tig nicht (mehr) zuzu­las­sen.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt – Urteil vom 11. Novem­ber 2009 – 2 Bf 201/​06