Die Aus­wei­sung eines Behin­der­ten­park­plat­zes

Nie­mand hat Anspruch dar­auf, dass in der Nähe sei­nes Hau­ses sämt­li­che Park­mög­lich­kei­ten auf Dau­er erhal­ten blei­ben. Ein Nach­bar kann die Besei­ti­gung eines Schwer­be­hin­der­ten­park­plat­zes allen­falls ver­lan­gen, wenn er hier­für ein beson­de­res Inter­es­se nach­wei­sen kann.

Die Aus­wei­sung eines Behin­der­ten­park­plat­zes

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der sich gegen die Aus­wei­sung eines Behin­der­ten­park­plat­zes gewehrt hat. Der Klä­ger lebt in einer Ver­bands­ge­mein­de in der Eifel. Die Ver­bands­ge­mein­de­ver­wal­tung wies zu Guns­ten eines Nach­barn einen Park­platz für einen Schwer­be­hin­der­ten aus. Die­ser Park­platz befin­det sich gegen­über dem Wohn­haus des Klä­gers auf der ande­ren Stra­ßen­sei­te. Der Nach­bar ist als schwer­be­hin­der­ter Mensch mit einer außer­ge­wöhn­li­chen Geh­be­hin­de­rung aner­kannt. Mit dem Behin­der­ten­park­platz war der Klä­ger nicht ein­ver­stan­den und erhob nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren hier­ge­gen Kla­ge. Er mach­te gel­tend, dass er sei­ne Autos in unmit­tel­ba­rer Nähe sei­nes Hau­ses par­ken wol­le. Über­dies brau­che der Nach­bar kei­nen Behin­der­ten­park­platz; er habe die Mög­lich­keit sein Fahr­zeug auf sei­nem eige­nen Grund­stück abzu­stel­len.

In der münd­li­chen Ver­hand­lung mach­te der Rechts­an­walt des Klä­gers gel­tend, sein Man­dant kön­ne die ihm gehö­ren­den Fahr­zeu­ge nicht auf sei­nem Grund­stück unter­brin­gen. Des­we­gen soll­ten Park­mög­lich­kei­ten auf der Stra­ße vor­han­den sein. Dem­ge­gen­über ver­tra­ten die beklag­te Ver­bands­ge­mein­de sowie die Bevoll­mäch­tig­te des Nach­barn die Auf­fas­sung, dass eine Beein­träch­ti­gung des Klä­gers durch die Anle­gung des Park­plat­zes nicht fest­stell­bar sei.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz habe nie­mand Anspruch dar­auf, dass in der Nähe sei­nes Hau­ses sämt­li­che Park­mög­lich­kei­ten auf Dau­er erhal­ten blie­ben. Ein Nach­bar kön­ne die Besei­ti­gung eines Schwer­be­hin­der­ten­park­plat­zes allen­falls ver­lan­gen, wenn er hier­für ein beson­de­res Inter­es­se nach­wei­sen kön­ne. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 23. Okto­ber 2013 – 6 K 569/​13.KO