Der Unfall auf dem Behindertenparkplatz - und die Schwerbehinderung als Mitverschulden

Der Unfall auf dem Behin­der­ten­park­platz – und die Schwer­be­hin­de­rung als Mit­ver­schul­den

Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf nie­mand wegen sei­ner Behin­de­rung benach­tei­ligt wer­den; eine Schlech­ter­stel­lung Behin­der­ter ist nur zuläs­sig, wenn dafür zwin­gen­de Grün­de vor­lie­gen . Unter­sagt sind auf die Behin­de­rung bezo­ge­ne Ungleich­be­hand­lun­gen, die für den behin­der­ten Men­schen zu einem Nach­teil füh­ren. Eine nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ver­bo­te­ne Benach­tei­li­gung liegt nicht

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Die Ausweisung eines Behindertenparkplatzes

Die Aus­wei­sung eines Behin­der­ten­park­plat­zes

Nie­mand hat Anspruch dar­auf, dass in der Nähe sei­nes Hau­ses sämt­li­che Park­mög­lich­kei­ten auf Dau­er erhal­ten blei­ben. Ein Nach­bar kann die Besei­ti­gung eines Schwer­be­hin­der­ten­park­plat­zes allen­falls ver­lan­gen, wenn er hier­für ein beson­de­res Inter­es­se nach­wei­sen kann. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der sich gegen die Aus­wei­sung eines

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Behindertenparkplatz wegen weit öffnender Wagentür?

Behin­der­ten­park­platz wegen weit öff­nen­der Wagen­tür?

Ein sog. Behin­der­ten­park­platz darf nicht von Per­so­nen benutzt wer­den, die beim Ein- und Aus­stei­gen aus dem PKW eine weit geöff­ne­te Wagen­tür benö­ti­gen, denn sie sind allein des­we­gen noch nicht außer­ge­wöhn­lich geh­be­hin­dert, so dass ihnen nicht das Merk­zei­chen „aG” zusteht. So die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Merkzeichen "aG"

Merk­zei­chen „aG”

Mit der feh­len­den gesetz­li­chen Ermäch­ti­gung für den Nach­teils­aus­gleich „aG” in den „Ver­sor­gungs­me­di­zi­ni­schen Grund­sät­zen” (VG) hat­te sich aktu­ell erneut das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg zu befas­sen: Auf Antrag des behin­der­ten Men­schen tref­fen die für die Durch­füh­rung des Bun­des­ver­sor­gungs­ge­set­zes zustän­di­gen Behör­den, wenn neben dem Vor­lie­gen einer Behin­de­rung wei­te­re gesund­heit­li­che Merk­ma­le Vor­aus­set­zung für die Inan­spruch­nah­me

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Der Anwalt und der Behindertenparkplatz

Der Anwalt und der Behin­der­ten­park­platz

Parkt ein Kraft­fah­rer ver­bots­wid­rig auf einem von meh­re­ren öffent­li­chen Behin­der­ten­park­plät­zen, kann er auch dann abge­schleppt wer­den, wenn die ande­ren Behin­der­ten­park­plät­ze unbe­setzt sind. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Fall park­te ein Rechts­an­walt am Vor­mit­tag des 26. Juli 2010 sei­nen Pkw vor dem Gebäu­de des Amts­ge­richts Lud­wigs­ha­fen auf einem der

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Behindertenparkausweise

Behin­der­ten­park­aus­wei­se

Wer ab dem 1. Janu­ar 2011 auf Behin­der­ten­park­plät­zen par­ken will, benö­tigt dazu den soge­nann­ten EU-Par­k­aus­weis. Dies dürf­te für die meis­ten Betrof­fe­nen unpro­ble­ma­tisch sein, denn seit dem 1. Janu­ar 2001 wer­den nur noch die­se EU-ein­heit­­li­chen Park­aus­wei­se für schwer­be­hin­der­te Men­schen aus­ge­ge­ben. Anders sieht dies jedoch für alle die­je­ni­gen aus, die ihren Behin­­der­­ten-Par­k­aus­weis

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