Der Anwalt und der Behin­der­ten­park­platz

Parkt ein Kraft­fah­rer ver­bots­wid­rig auf einem von meh­re­ren öffent­li­chen Behin­der­ten­park­plät­zen, kann er auch dann abge­schleppt wer­den, wenn die ande­ren Behin­der­ten­park­plät­ze unbe­setzt sind.

Der Anwalt und der Behin­der­ten­park­platz

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Fall park­te ein Rechts­an­walt am Vor­mit­tag des 26. Juli 2010 sei­nen Pkw vor dem Gebäu­de des Amts­ge­richts Lud­wigs­ha­fen auf einem der bei­den Behin­der­ten­park­plät­ze. Eine Bediens­te­te der beklag­ten Stadt Lud­wigs­ha­fen stell­te gegen 10.45 Uhr fest, dass in dem Fahr­zeug kein Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis aus­lag. Nach­dem sie im Gerichts­ge­bäu­de ver­geb­lich nach dem Fah­rer des Wagens gesucht hat­te, ver­an­lass­te sie das Abschlep­pen des Autos um 11.28 Uhr.

Im August 2010 for­der­te die Beklag­te vom Klä­ger 145,75 € für das Abschlep­pen des Pkw. Dage­gen erhob der Klä­ger Kla­ge mit der Begrün­dung, der Abschlepp­vor­gang sei unver­hält­nis­mä­ßig gewe­sen. Die Poli­tes­se hät­te ihn im Gerichts­ge­bäu­de ohne Wei­te­res auf­fin­den kön­nen. Im Übri­gen sei der zwei­te Schwer­be­hin­der­ten­park­platz nicht belegt gewe­sen.

Von die­ser Argu­men­ta­ti­on des Klä­gers ließ sich die 5. Kam­mer des Gerichts nicht über­zeu­gen. Die Rich­ter führ­ten aus, ein ver­bots­wid­rig auf einem all­ge­mein zugäng­li­chen Behin­der­ten­park­platz abge­stell­tes Fahr­zeug dür­fe sofort abge­schleppt wer­den. Eine Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung lie­ge bei Behin­der­ten­park­plät­zen auch dann vor, wenn nicht alle Park­plät­ze gleich­zei­tig belegt sei­en. Dem Schutz der für Schwer­be­hin­der­te ein­ge­rich­te­ten Park­plät­ze kom­me mit Rück­sicht auf die Hilfs­be­dürf­tig­keit der bevor­rech­tig­ten Per­so­nen ein gro­ßes Gewicht zu. Die­sem Per­so­nen­kreis müs­se der ihm vor­be­hal­te­ne Park­raum unbe­dingt und unge­schmä­lert zur Ver­fü­gung ste­hen, weil zumut­ba­re Aus­weich­mög­lich­kei­ten sel­ten bestün­den. Die­sem Belang wer­de allein durch ein zügi­ges und kon­se­quen­tes Abschlep­pen von Fahr­zeu­gen Nicht­be­rech­tig­ter effek­tiv Rech­nung getra­gen.

Da die Poli­tes­se der Beklag­ten auch kei­ne wei­ter­ge­hen­den Nach­for­schun­gen nach dem Auf­ent­halts­ort des Fah­rers habe anstel­len müs­sen, sei der Kos­ten­be­scheid recht­mä­ßig.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 13. Sep­tem­ber 2011 – 5 K 369/​11.NW

  1. VG Ber­lin, Beschluss vom 09.05.2011 – VG 11 L 142.11
  2. im Anschluss an LSG Baden-Würt­tem­berg – L 8 SB 1691/​08