Die bau­fäl­li­ge Schu­le und der hin­zu­neh­men­de Unter­richts­aus­fall

Führt die Bau­fäl­lig­keit eines Schul­ge­bäu­des zu des­sen Schlie­ßung, so stellt sich regel­mä­ßig die Fra­ge, ob die hier­aus ent­ste­hen­den Unter­richts­aus­fäl­le von den Schü­lern und ihren Eltern hin­zu­neh­men sind. In einem sol­chen Fall stell­te sich jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz auf die Sei­te des Schul­trä­gers und ent­schied, dass der wegen der räum­li­chen Situa­ti­on am Peter-Wust-Gym­na­si­ums in Witt­lich ein­tre­ten­de Unter­richts­aus­fall zumut­bar ist und daher weder Schü­ler noch Eltern in ihren Rech­ten ver­letzt.

Die bau­fäl­li­ge Schu­le und der hin­zu­neh­men­de Unter­richts­aus­fall

Im Novem­ber 2009 stell­te sich her­aus, dass das Neben­ge­bäu­de des Peter-Wust-Gym­na­si­ums die Anfor­de­run­gen an die Sta­tik eines Schul­ge­bäu­des nicht erfüll­te. Die Kreis­ver­wal­tung schloss das Gebäu­de aus Sicher­heits­grün­den und brach­te die Klas­sen fünf bis neun in den Räu­men der ehe­ma­li­gen Dua­len Ober­schu­le in Witt­lich-Wen­ge­rohr unter. Die Stu­fen 10 bis 13 blie­ben am Haupt­stand­ort des Gym­na­si­ums. Seit­dem müs­sen vor allem die Leh­rer zwi­schen den bei­den, 6 km von­ein­an­der ent­fern­ten Stand­or­ten pen­deln. Dabei kommt es immer wie­der zu Ver­spä­tun­gen, die zum teil­wei­sen Aus­fall von Unter­richts­stun­den füh­ren. Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge einer Schü­le­rin und ihrer Eltern wies das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Trier ab. Den hier­ge­gen gerich­te­ten Antrag der Schü­le­rin und ihrer Eltern auf Zulas­sung der Beru­fung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz abge­lehnt:

Weder die Schul­ord­nung noch die Grund­rech­te ver­mit­tel­ten den Klä­gern einen Anspruch auf Ertei­lung von Unter­richts­stun­den mit einer Dau­er von 45 Minu­ten. Die ein­tre­ten­den Unter­richts­aus­fäl­le müss­ten unter Berück­sich­ti­gung der räum­li­chen Ver­hält­nis­se am Peter-Wust-Gym­na­si­um hin­ge­nom­men wer­den. Die Schlie­ßung des Neben­ge­bäu­des wäh­rend des lau­fen­den Schul­jah­res sei nicht vor­her­seh­bar gewe­sen. Erst durch die Aus­la­ge­rung von Klas­sen habe – nach dem Aus­fall nur eines Unter­richts­ta­ges – ein geord­ne­ter Unter­richts­be­trieb sicher­ge­stellt wer­den kön­nen. In der Kür­ze der Zeit sei es nicht mög­lich gewe­sen, am Haupt­stand­ort des Gym­na­si­ums "Schul­con­tai­ner" auf­zu­stel­len. Im Übri­gen spre­che alles dafür, dass eine sol­che "Con­tai­ner-Lösung" wesent­lich teu­rer gewe­sen wäre als die Nut­zung des vor­han­de­nen kreis­ei­ge­nen Gebäu­des. Kreis und Land hät­ten zusätz­lich ange­mes­se­ne Maß­nah­men gegen die Unter­richts­aus­fäl­le getrof­fen. Bei­spiels­wei­se habe man dem Peter-Wust-Gym­na­si­um zusätz­li­che Leh­rer­stel­len zuge­wie­sen. Hier­durch sei­en die Unter­richts­ver­kür­zun­gen auf ein hin­nehm­ba­res Maß begrenzt wor­den.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 29. Dezem­ber 2010 – 2 A 10797/​10.OVG