Die Beob­ach­tung durch den poli­zei­li­chen Staatsschutz

Im poli­zei­li­chen Auf­ga­ben­be­reich der Straf­ta­ten­ver­hü­tung genügt bereits ein tat­sa­chen­ge­stütz­ter Gefah­ren­ver­dacht, um per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten Ver­däch­ti­ger und ihrer Kon­takt­per­so­nen zu erheben.

Die Beob­ach­tung durch den poli­zei­li­chen Staatsschutz

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Mit­ar­bei­ters des UJZ Korn abge­wie­sen, mit der er die Rechts­wid­rig­keit einer poli­zei­li­chen Beob­ach­tung des unab­hän­gi­gen Jugend­zen­trums im Jahr 2015 rügte. 

Min­des­tens an drei Tagen beob­ach­te­te der poli­zei­li­che Staats­schutz in den Jah­ren 2014 und 2015 den Ein­gangs­be­reich des UJZ Korn, um die Teil­neh­mer von Ver­an­stal­tun­gen zu beob­ach­ten, die sie dem Umfeld der ver­bo­te­nen Arbei­ter­par­tei Kur­di­stans PKK zuord­ne­ten. Zu den Ver­an­stal­tun­gen erschie­nen Per­so­nen, die den Beam­ten nach deren Anga­ben als Akti­vis­ten der PKK oder ihrer Ersatz­or­ga­ni­sa­tio­nen bekannt waren. Wäh­rend der Beob­ach­tun­gen fer­tig­ten die Beam­ten Licht­bil­der an. Im Nach­gang der Beob­ach­tun­gen wur­den meh­re­re Straf­ver­fah­ren wegen Ver­stö­ßen gegen das Ver­eins­ge­setz durch­ge­führt. Die Beob­ach­tung am 26. Juli 2015 hält der Klä­ger für rechts­wid­rig. Die Poli­zei habe kei­ne akten­kun­di­gen Erkennt­nis­se vor­le­gen kön­nen, die die Ver­mu­tun­gen der Beam­ten gestützt hät­ten. Die Beob­ach­tung sei anlass­los erfolgt, die fest­ge­stell­ten Ver­stö­ße sei­en ledig­lich Zufallsfunde.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver aus­ge­führt, es habe den Ein­druck gewon­nen, dass die Beam­ten durch die Aus­wer­tung von Bei­trä­gen in sozia­len Netz­wer­ken und Inter­net­por­ta­len, jeden­falls aber nach zwei Beob­ach­tun­gen von Ver­an­stal­tun­gen mit nament­lich bekann­ten PKK-Unter­stüt­zern hin­rei­chen­den Anlass hat­ten, auch die streit­ge­gen­ständ­li­che drit­te Beob­ach­tung vor­zu­neh­men. Im poli­zei­li­chen Auf­ga­ben­be­reich der Straf­ta­ten­ver­hü­tung genü­ge bereits ein tat­sa­chen­ge­stütz­ter Gefah­ren­ver­dacht, um per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten Ver­däch­ti­ger und ihrer Kon­takt­per­so­nen – wie den Klä­ger – zu erhe­ben. Die ver­deck­te Beob­ach­tung und Daten­er­he­bung sei zuläs­sig gewe­sen, weil eine offe­ne Beob­ach­tung vor­aus­sicht­lich dazu geführt hät­te, dass die Ver­däch­ti­gen ihr Tref­fen abbre­chen oder verlagern.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urteil vom 14. Okto­ber 2020 – 10 A 1242/​17

Die Beobachtung durch den polizeilichen Staatsschutz