Die Bestands­sper­re bei Rin­der-Tuber­ku­lo­se

Wenn der Aus­bruch der Tuber­ku­lo­se bei Rin­dern amt­lich fest­ge­stellt wor­den ist, sind das Gehöft und der sons­ti­ge Stand­ort einer Sper­re, bei der die Rin­der des Bestan­des im Stall oder mit Geneh­mi­gung der zustän­di­gen Behör­de auf der Wei­de abzu­son­dern und dür­fen nur mit Geneh­mi­gung der zustän­di­gen Behör­de aus dem Gehöft oder von dem sons­ti­gen Stand­ort ent­fernt wer­den. Ist nichts dafür ersicht­lich, dass die Bestands­sper­ren offen­sicht­lich rechts­miss­bräuch­lich ange­ord­net wor­den sind, besteht für die Auf­he­bung kein Anlass, solan­ge der Ver­dacht auf Tuber­ku­lo­se nicht ent­kräf­tet wor­den ist.

Die Bestands­sper­re bei Rin­der-Tuber­ku­lo­se

So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len von Land­wir­ten ent­schie­den, die mit ihren Anträ­gen auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz beim Ver­wal­tungs­ge­richt Augs­burg erfolg­los geblie­ben waren und dage­gen Beschwer­de ein­ge­legt haben. In den Bestän­den der Land­wir­te aus dem All­gäu waren ein­zel­ne Tes­tun­gen posi­tiv oder zwei­fel­haft in Bezug auf eine Infek­ti­on mit dem Myco­bac­te­ri­um tuber­cu­lo­sis Kom­plex aus­ge­fal­len. Das Land­rats­amt hat­te dar­auf­hin u.a. ange­ord­net, dass sämt­li­che Rin­der des Bestan­des der Antrag­stel­ler einer Sper­re unter­lä­gen und nur mit Geneh­mi­gung aus dem Bestand ent­fernt wer­den dürf­ten. Hier­ge­gen wand­ten sich die betrof­fe­nen Land­wir­te mit Anträ­gen auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz, die vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Augs­burg erfolg­los blie­ben. Mit ihren Beschwer­den vor dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof haben sie ihr Ziel wei­ter ver­folgt.

Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs sei­en die Anträ­ge auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz – ent­ge­gen der Mei­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts – zwar zuläs­sig, aber es spre­che bei der gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung Vie­les dafür, dass sich der­zeit die Bestands­sper­re und ihre Bei­be­hal­tung als recht­mä­ßig erwie­sen und des­halb kei­ne Ver­an­las­sung bestehe, die auf­schie­ben­de Wir­kung der Anfech­tungs­kla­gen hier­ge­gen anzu­ord­nen.

Gemäß der Ver­ord­nung zum Schutz gegen die Tuber­ku­lo­se des Rin­des unter­lie­ge, wenn der Aus­bruch der Tuber­ku­lo­se bei Rin­dern amt­lich fest­ge­stellt sei, das Gehöft und der sons­ti­ge Stand­ort einer Sper­re, bei der die Rin­der des Bestan­des im Stall oder mit Geneh­mi­gung der zustän­di­gen Behör­de auf der Wei­de abzu­son­dern sei­en und nur mit Geneh­mi­gung der zustän­di­gen Behör­de aus dem Gehöft oder von dem sons­ti­gen Stand­ort ent­fernt wer­den dürf­ten. Dafür, dass die Bestands­sper­ren offen­sicht­lich rechts­miss­bräuch­lich ange­ord­net wor­den wären, sei nichts ersicht­lich. Für eine Auf­he­bung bestehe kein Anlass, weil der Ver­dacht auf Tuber­ku­lo­se bis­lang nicht ent­kräf­tet wor­den sei. Der dafür erfor­der­li­che Test sei den Land­wir­ten zumut­bar, weil unschäd­lich und wirk­sam.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschlüs­se vom 9. Juli 2013 – 20 CS 13.1145 und 20 CS 13.1174