Die Klage gegen ein Vereinsverbot

Auf die Klage einer Vereinigung gegen ihr Verbot umfasst die gerichtliche Prüfung in materiell-rechtlicher Hinsicht insbesondere die Verwirklichung von Verbotsgründen. Sie erstreckt sich inzident auf die Einbeziehung von Teilorganisationen in das Verbot, soweit deren Verhalten für die Verwirklichung von Verbotsgründen maßgeblich ist.

Die Klage gegen ein Vereinsverbot

Maßgebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung sind die Verhältnisse im Zeitpunkt ihres Erlasses. Die den Verein betreffenden Regelungen in der Verbotsverfügung finden ihre Grundlage in den Bestimmungen des Vereinsrechts. Der klagende Verein kann eine umfassende -formelle und materielle- Prüfung der Verbotsverfügung verlangen.

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses. Dabei können – wie auch sonst im Gefahrenabwehrrecht – zurückliegende Umstände herangezogen werden, soweit sie im maßgeblichen Zeitpunkt noch aussagekräftig sind1. In rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht sind daher die Verhältnisse am 5.05.2021, dem Tag der Zustellung der Verbotsverfügung, zugrunde zu legen. Das Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz – VereinsG) vom 05.08.19642 findet hiernach i. d. F. des Art. 5 des Gesetzes vom 30.11.20203 Anwendung.

Rechtsgrundlage für die Feststellung, dass der Verein sämtliche Verbotsgründe erfüllt, sowie für dessen Verbot und Auflösung ist § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG i. V. m. Art. 9 Abs. 2 GG. Nach Art. 9 Abs. 2 GG sind Vereinigungen verboten, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG darf ein Verein erst dann als verboten im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass der Verein einen der Verbotsgründe des Art. 9 Abs. 2 GG erfüllt; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot).

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Die Einbeziehung der in der Verfügung genannten Organisationen als Teilorganisationen beruht auf § 3 Abs. 3 VereinsG. Nach dessen Satz 1 erstreckt sich das Verbot eines Vereins, wenn es nicht ausdrücklich beschränkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, dass sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Für nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit gilt dies gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 VereinsG nur, wenn sie in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind. 

Gleiches gilt für eine Unternehmensgesellschaft bzw. GmbH. Diese ist als solche eine Wirtschaftsvereinigung, auf die über § 17 Nr. 3 VereinsG die Regelung des § 3 Abs. 3 VereinsG Anwendung findet, da sich das Verbot des Vereins unter anderem auf die Verbotsgründe des Sichrichtens gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung und damit auf die in § 17 Nr. 1 VereinsG genannten Gründe stützt.

Die Verbotsverfügung kann auch einen Shop erfassen, bei dem es sich hierbei um ein Einzelhandelsgeschäft und somit um eine nichtgebietliche Organisation ohne eigene Rechtspersönlichkeit handelt. Als Rechtsgrundlage kommt hier allein § 3 Abs. 3 Satz 1 VereinsG in Betracht.

Das gleichzeitig ausgesprochene Verbot, den Betrieb der in dem Tenor der Verfügung genannten Internetseiten etc. des Vereins einzustellen, ergibt sich aus der Natur des Vereinsverbots und der Auflösungsanordnung, ohne dass es einer eigenen Rechtsgrundlage bedarf4. Die in der Verbotsverfügung in Bezug auf den Verein getroffenen weiteren vereinsrechtlichen Entscheidungen beruhen auf § 9 Abs. 1 VereinsG (Kennzeichenverbot), § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i. V. m. §§ 10 und 11 VereinsG (Vermögensbeschlagnahme und -einziehung) sowie § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 i. V. m. § 12 Abs. 1 und 2 VereinsG (Einziehung bestimmter Forderungen und Sachen Dritter).

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Der Verein kann als nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG i. V. m. Art. 9 Abs. 2 GG verbotener Gesamtverein eine umfassende gerichtliche Überprüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit des Verbots verlangen5.

In materiell-rechtlicher Hinsicht umfasst die Prüfung insbesondere die Verwirklichung von Verbotsgründen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG, Art. 9 Abs. 2 GG. Sie erstreckt sich inzident auf die Einbeziehung von Teilorganisationen in das Verbot, soweit deren Verhalten für die Verwirklichung von Verbotsgründen maßgeblich ist. Denn das Verhalten seiner Teilorganisationen ist dem verbotenen Verein zuzurechnen. Dies ergibt sich aus dem Zweck der Regelung in § 3 Abs. 1 und 3 VereinsG, zur effektiven Gefahrenabwehr mit dem Vereinsverbot sämtliche auf die Verwirklichung von Verbotsgründen gerichteten Aktivitäten des Gesamtvereins, also des Hauptvereins und seiner Teilorganisationen, zu unterbinden. Diesem Regelungszweck ist immanent, dass dem Hauptverein das Verhalten seiner Teilorganisationen zuzurechnen ist. In materieller Hinsicht hat der Gesetzgeber dies dadurch zum Ausdruck gebracht, dass sich das Verbot eines Vereins nach Maßgabe von § 3 Abs. 3 VereinsG zugleich auf dessen Teilorganisationen erstreckt und eine Identität zwischen dem Verein als Ganzem und seiner Gliederung notwendig ist6. Das Merkmal der Identität rechtfertigt es, dem verbotenen Verein das Verhalten seiner Teilorganisation zuzurechnen7. Konsequenterweise muss der verbotene Verein geltend machen können, eine von der Behörde als Teilorganisation angesehene Organisation erfülle nicht die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 VereinsG, sodass ihm deren Verhalten nicht zugerechnet werden könne.

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Die Auffassung, die erforderliche Identität der Teilorganisation mit dem verbotenen Verein erlaube allenfalls, einer Teilorganisation das Verhalten des verbotenen Vereins „von oben nach unten“ – nicht aber umgekehrt – zuzurechnen, widerspricht diesem Regelungszweck. Darüber hinaus muss entgegen der Auffassung des Vereins der verbotene Verein das Verhalten seiner Teilorganisation auch dann gegen sich gelten lassen, wenn die Teilorganisation zugleich selbst ohne Wissen und Wollen des Gesamtvereins einen Verbotstatbestand des § 3 Abs. 1 VereinsG, Art. 9 Abs. 2 GG erfüllt. Das Verbot einer Organisation als Teilorganisation setzt nicht voraus, dass diese selbst einen Verbotsgrund verwirklicht8. Liegen bei einem Verein sowohl die Voraussetzungen für ein Verbot nach § 3 Abs. 1 VereinsG als auch für ein Verbot als Teilorganisation eines anderen Hauptvereins nach § 3 Abs. 3 VereinsG vor, obliegt es der Entscheidung der zuständigen Verbotsbehörde, auf welcher Rechtsgrundlage sie diesen Verein verbieten will9. Für die Frage der Zurechnung ergeben sich aus dieser Entscheidungsfreiheit der Verbotsbehörde keine maßgebenden Gesichtspunkte.

Bei der Prüfung der Voraussetzungen des Verbots hat das Gericht im Rahmen seiner freien Überzeugungsbildung gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO den gesamten Streitstoff des Verfahrens umfassend zu würdigen. Das Verbot des Vereins kann nur auf die in § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG, Art. 9 Abs. 2 GG genannten Verbotsgründe gestützt werden.

Bei der gerichtlichen Überprüfung einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung hat das Gericht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen; seine Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) beruht, der Eigenart der Materie entsprechend, regelmäßig und so auch hier in erheblichem Umfang auf der zusammenfassenden tatrichterlichen Wertung von Indizien. Das Gericht hat sich auf der Grundlage der festgestellten Indizien und nach umfassender Würdigung des schriftsätzlichen Vorbringens der Beteiligten, der von diesen vorgelegten; und vom Gericht einbezogenen Unterlagen, des ergänzenden Vortrags der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung und der durchgeführten Beweisaufnahme die Überzeugung darüber zu bilden, ob der klagende Verein mithilfe von Teilorganisationen in ihn prägender Weise Verbotsgründe verwirklicht hat10.

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Der Art. 9 Abs. 2 GG statuiert – ausgeführt durch § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG – ein Vereinigungsverbot als Schranke der Vereinigungsfreiheit, wenn sich die Vereinigung gegen bestimmte Rechtsgüter von hervorgehobener Bedeutung richtet oder diesen zuwiderläuft, nämlich gegen die der Strafgesetze, die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Nur diese ausdrücklich normierten Gründe rechtfertigen das Verbot als weitestgehenden Eingriff in die Grundrechte einer Vereinigung. Sie sind in der Auslegung nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit insbesondere durch Beschränkung auf die Erforderlichkeit eines Verbots eng zu verstehen. Eine verbotene Zwecksetzung einer Vereinigung folgt daher nicht schon daraus, dass im Zusammenhang mit der Vereinigung nur in der Vergangenheit und nur vereinzelt gegen die Schutzgüter von Art. 9 Abs. 2 GG gerichtete Handlungen vorgekommen sind. Vielmehr soll das Vereinigungsverbot künftige und gerade auch mit dem organisatorischen Gefüge der Vereinigung als zweckgerichtetem Zusammenschluss mehrerer Personen einhergehende Beeinträchtigungen der Schutzgüter präventiv verhindern. Die Verbotsbefugnis des Art. 9 Abs. 2 GG ist auch insoweit eng auszulegen11.

Wird ein Vereinigungsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG auf grundrechtlich geschützte Handlungen gestützt oder werden auf andere Weise sonstige Grundrechte beeinträchtigt, müssen diese Grundrechte im Rahmen der Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 9 Abs. 1 GG beachtet werden. Ein Vereinigungsverbot darf nicht bewirken, dass auf diesem Wege untersagt wird, was die Freiheitsrechte sonst erlauben. Aus der kollektiven Grundrechtsausübung kann aber auch kein weitergehender Grundrechtsschutz folgen12.

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Das Vereinigungsverbot als weitestgehender Eingriff kommt nur in Betracht, wenn mildere und gleich wirksame Mittel – wie etwa ein Verbot bestimmter Tätigkeiten der Vereinigung oder Maßnahmen gegen einzelne Mitglieder – nicht ausreichen, um die Ziele der Verbotstatbestände des Art. 9 Abs. 2 GG zu erreichen. Eine Vereinigung kann daher insbesondere nicht allein aufgrund vereinzelter Handlungen einzelner Mitglieder verboten werden. Ein Vereinsverbot ist mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen nur dann vereinbar, wenn die Verbotsgründe die Vereinigung tatsächlich prägen oder ihr prägend zuzurechnen sind. Je weniger der Verbotstatbestand durch Handlungen der Organe der Vereinigung selbst, der Mehrheit ihrer Mitglieder oder von ihr beherrschter Dritter erfüllt wird, desto klarer muss erkennbar sein, dass die Vereinigung diese Handlungen kennt, billigt und sich mit ihnen identifiziert (subjektive Zwecksetzung), sodass das Ziel des Art. 9 Abs. 2 GG nur durch ein Verbot der Vereinigung erreicht werden kann. Die Verbotsnorm des Art. 9 Abs. 2 GG ist insofern Ausdruck, nicht Ausnahme von der Verhältnismäßigkeit13.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. August 2023 – 6 A 3.21

  1. stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 26.01.2022 – 6 A 7.19, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 77 Rn. 25 m. w. N.[]
  2. BGBl. I S. 593[]
  3. BGBl. I S. 2600[]
  4. stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 26.01.2022 – 6 A 7.19, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 77 Rn. 30 m. w. N.[]
  5. BVerwG, Urteil vom 29.01.2020 – 6 A 1.19, BVerwGE 167, 293 Rn. 25[]
  6. stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 26.01.2022 – 6 A 7.19, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 77 Rn. 67[]
  7. ebenso im Ergebnis bereits BVerwG, Urteil vom 07.01.2016 – 1 A 3.15, BVerwGE 154, 22 Rn. 46[]
  8. vgl. nur BVerwG, Urteil vom 11.10.1988 – 1 A 14.83, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 12[]
  9. so auch die Gesetzesbegründung: vgl. BT-Drs. IV/430 S. 15[]
  10. vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 13.01.2016 ?- 1 A 2.15, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 69 Rn. 17; und vom 26.01.2022 ?- 6 A 7.19, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 77 Rn. 46[]
  11. BVerfG, Beschluss vom 13.07.2018 – 1 BvR 1474/12 u. a., BVerfGE 149, 160 Rn. 104, 131, Kammerbeschluss vom 02.07.2019 – 1 BvR 1099/16, NVwZ 2020, 224 Rn. 23, jeweils unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 15.06.1989 – 2 BvL 4/87, BVerfGE 80, 244 <253> Kammerbeschlüsse vom 02.07.2019 – 1 BvR 385/16, NVwZ 2020, 226 Rn. 12; und vom 09.07.2020 – 1 BvR 2067/17 u. a., NVwZ 2020, 1424 Rn. 39[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.07.2018 – 1 BvR 1474/12 u. a., BVerfGE 149, 160 Rn. 113 m. w. N.[]
  13. BVerfG, Beschluss vom 13.07.2018 – 1 BvR 1474/12 u. a., BVerfGE 149, 160 Rn. 103, 129 f., Kammerbeschluss vom 02.07.2019 – 1 BvR 385/16, NVwZ 2020, 226 Rn. 17[]
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  • Bundesverwaltungsgericht: Robert Windisch