Die Kontrolle und Bewertung von Lebensmittelbetrieben im Internet

Wenn überhaupt das Verbraucherinformationsgesetz im Lebensmittelbereich nicht nur Warnungen vor konkreten Erzeugnissen erlaubt, dann dürfen jedenfalls nur Informationen über festgestellte Verstöße im Internet veröffentlicht werden, nicht hingegen bloße Bewertungen.

Die Kontrolle und Bewertung von Lebensmittelbetrieben im Internet

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in den hier vorliegenden Eilverfahren, mit denen sich zwei bewertete Betriebe gegen die Veröffentlichung gewehrt haben. Die Bezirke Lichtenberg und Pankow veröffentlichen in den von ihnen im Internet betriebenen sogenannten Smiley-Listen regelmäßig die Anzahl der Minuspunkte, die sie bei Kontrollen von Lebensmittelbetrieben in bestimmten Rubriken des Hygiene-Kontrollsystems vergeben haben. Den konkreten Anlass der Minuspunktvergabe kann der Verbraucher aus der Internet-Verlautbarung nicht ersehen. Der Menge der Minuspunkte sind zugleich “Zensuren” zugeordnet. Zwei mit 11 bzw. 19 Minuspunkten (das entspricht jeweils der Note “Gut”) bewertete Betriebe wandten sich im Eilverfahren gegen die Veröffentlichung.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin spreche bereits viel dafür, dass das Verbraucherinformationsgesetz im Lebensmittelbereich nur Warnungen vor konkreten Erzeugnissen erlaube. Jedenfalls dürften aber nur Informationen über festgestellte Verstöße veröffentlicht werden, nicht hingegen bloße Bewertungen. Die praktizierte Mitteilung von Minuspunkten und Noten sei nicht aussagekräftig und diene daher nicht der Information des Verbrauchers. Für den Betrachter der Internetliste bleibe im Unklaren, welche Tatsachen hinter der Bewertung steckten und ob es um produktbezogene Hygienemängel gehe oder um im Vorfeld liegende Fragen der Betriebsorganisation.

Das Verwaltungsgericht untersagte in beiden Fällen vorerst die beabsichtigte Veröffentlichung, weil es an einer hierfür erforderlichen Rechtsgrundlage fehle.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschlüsse vom 17. und 19. März 2014 – VG 14 L 410.13 und VG 14 L 35.14