Nachrichten aus Recht und Steuern
Lebensmittelretter müssen die Hygienevorschriften beachten. Auch wer anderen die Möglichkeit eröffnet, auf allgemein zugänglichen Warentischen Nahrungsmittel zur kostenlosen Entnahme durch Dritte zu deponieren, die ansonsten dem Verfall preisgegeben wären, unterliegt strengen europarechtlichen Hygienevorgaben.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin
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Ein Lebensmittelunternehmen ist grundsätzlich verpflichtet, bei einem durch eine Eigenkontrolle positiv festgestellten Salmonellenbefall die bereits ausgelieferte Ware zurückzunehmen.
So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die von der Klägerin erhobene Feststellungsklage abgewiesen. Geklagt hatte ein
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In einem fleisch- und wurstverarbeitenden Einzelhandelsbetrieb sind bordeauxrote Hemden und schwarze Schürzen keine geeignete Arbeitskleidung. Meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Berlin.
In dem jetzt dort entschiedenen Fall klagte ein Inhaber von vier Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften in Berlin Steglitz-Zehlendorf. Bei Kontrollen der Ladengeschäfte stellte
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Lebensmitteleinzelhändlern kann eine Sanktion auferlegt werden, wenn von ihnen verkauftes frisches Geflügelfleisch mit Salmonellen kontaminiert ist. Frisches Geflügelfleisch muss das für Salmonellen geltende mikrobiologische Kriterium auf allen Vertriebsstufen einschließlich des Einzelhandels erfüllen.
Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union
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Für die Veröffentlichung des Ergebnisses einer amtlichen Kontrolle eines in einem Berliner Bezirk ansässigen Lebensmittelbetriebes im Internet in Form der Vergabe von Minuspunkten und Smiley-Symbolen bietet das Verbraucherinformationsgesetz keine taugliche Rechtsgrundlage.
So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem hier vorliegenden
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Wenn überhaupt das Verbraucherinformationsgesetz im Lebensmittelbereich nicht nur Warnungen vor konkreten Erzeugnissen erlaubt, dann dürfen jedenfalls nur Informationen über festgestellte Verstöße im Internet veröffentlicht werden, nicht hingegen bloße Bewertungen.
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin in den hier vorliegenden Eilverfahren,
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Die in einer Trierer Gaststätte festgestellten hygienischen Mängel dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz vorläufig nicht auf einer behördlichen Internetseite veröffentlicht werden.
Die im Jahre 2012 neu geschaffene Vorschrift des § 40 Abs. 1 a Nr. 2
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Das Verwaltungsgerichts Aachen hat der Städteregion Aachen untersagt, lebensmittelrechtliche Verstöße eines regionalen Betreibers mehrerer Bäckereifilialen im Internet zu veröffentlichen.
Im Oktober 2012 hatten Mitarbeiter der Städteregion im Produktionsbereich der Antragstellerin diverse lebensmittelrechtliche Verstöße festgestellt und angekündigt, diese in dem Internet-Portal
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Informationen über generelle Hygienemängel rechtfertigen keine Produktwarnung i.S.d. gesetzlichen Vorschrift.
So das Verwaltungsgericht Trier in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Veröffentlichung festgestellter hygienischer Mängel in einer Gaststätte im Trierer Stadtgebiet in der sog. „Schmuddel-Liste“. Wie in einem bereits zuvor entschiedenen
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Selbstbedienungs-Backshops entsprechen den europarechtlichen Hygieneanforderungen, wenn ihr Eigenkontrollkonzept zuverlässig eingehalten wird.
Mit dieser Begründung hat das Bayerische Verwaltungsgericht München den Klagen zweier Betreiber von Selbstbedienungs-Backshops gegen die Anordnung der Umgestaltung ihrer Backshops stattgegeben. Die Kläger sind von der Stadt München
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Die Veröffentlichung von in einem Lebensmittelgeschäft festgestellten Mängel in der sog. „Schmuddel-Liste“ ist dann zu untersagen, wenn anlässlich einer Betriebskontrolle lediglich allgemeine Verstöße hygienerechtlicher Art festgestellt worden sind und damit auch die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens 350 € nicht
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Es bestehen erhebliche Zweifel, ob § 40 Abs. 1a LFGB die Behörde auch dazu ermächtigt und verpflichtet, die Öffentlichkeit über Mängel bei der Hygiene eines Gaststättenbetriebs zu informieren.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall
Artikel lesen Unmittelbar am Marktstand müssen weder ein Handwaschbecken noch hygienisch einwandfreie sanitäre Anlagen und Umkleideräume zur Verfügung stehen. Es genügt, wenn derartige Einrichtungen im Rahmen des regelmäßigen Arbeitsablaufes ohne besondere Schwierigkeiten erreicht werden können und von ihnen benutzbar sind.
Mit dieser
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