Posi­ti­ver Sal­mo­nel­len­be­fall bei der Eigen­kon­trol­le

Ein Lebens­mit­tel­un­ter­neh­men ist grund­sätz­lich ver­pflich­tet, bei einem durch eine Eigen­kon­trol­le posi­tiv fest­ge­stell­ten Sal­mo­nel­len­be­fall die bereits aus­ge­lie­fer­te Ware zurück­zu­neh­men. So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die von der Klä­ge­rin erho­be­ne Fest­stel­lungs­kla­ge abge­wie­sen. Geklagt hat­te ein mit­tel­stän­di­sches Lebens­mit­tel­un­ter­neh­men, das tief­ge­fro­re­ne Fleisch­dreh­spie­ße für den Ein­zel­han­del pro­du­ziert. Die

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Moden­schau an der Fleisch­the­ke

In einem fleisch- und wurst­ver­ar­bei­ten­den Ein­zel­han­dels­be­trieb sind bor­deau­x­ro­te Hem­den und schwar­ze Schür­zen kei­ne geeig­ne­te Arbeits­klei­dung. Meint jeden­falls das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin. In dem jetzt dort ent­schie­de­nen Fall klag­te ein Inha­ber von vier Lebens­mit­tel­ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten in Ber­lin Ste­glitz-Zehlen­dorf. Bei Kon­trol­len der Laden­ge­schäf­te stell­te das Bezirks­amt fest, dass das Bedie­nungs­per­so­nal der Fleisch- und Wurst­the­ke

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Sal­mo­nel­len-Hähn­chen

Lebens­mit­tel­ein­zel­händ­lern kann eine Sank­ti­on auf­er­legt wer­den, wenn von ihnen ver­kauf­tes fri­sches Geflü­gel­fleisch mit Sal­mo­nel­len kon­ta­mi­niert ist. Fri­sches Geflü­gel­fleisch muss das für Sal­mo­nel­len gel­ten­de mikro­bio­lo­gi­sche Kri­te­ri­um auf allen Ver­triebs­stu­fen ein­schließ­lich des Ein­zel­han­dels erfül­len. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in einem Fall aus Öster­reich. Dort wur­de in der Filia­le

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Smi­ley-Bewer­tung von Kon­trol­len in Lebens­mit­tel­be­trie­ben

Für die Ver­öf­fent­li­chung des Ergeb­nis­ses einer amt­li­chen Kon­trol­le eines in einem Ber­li­ner Bezirk ansäs­si­gen Lebens­mit­tel­be­trie­bes im Inter­net in Form der Ver­ga­be von Minus­punk­ten und Smi­­ley-Sym­­bo­­len bie­tet das Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz kei­ne taug­li­che Rechts­grund­la­ge. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall über die Beschwer­de des Lan­des Ber­lin gegen eine Eil­ent­schei­dung

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Die Kon­trol­le und Bewer­tung von Lebens­mit­tel­be­trie­ben im Inter­net

Wenn über­haupt das Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz im Lebens­mit­tel­be­reich nicht nur War­nun­gen vor kon­kre­ten Erzeug­nis­sen erlaubt, dann dür­fen jeden­falls nur Infor­ma­tio­nen über fest­ge­stell­te Ver­stö­ße im Inter­net ver­öf­fent­licht wer­den, nicht hin­ge­gen blo­ße Bewer­tun­gen. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in den hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit denen sich zwei bewer­te­te Betrie­be gegen die Ver­öf­fent­li­chung gewehrt

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Gast­stät­ten-Hygie­ne auf dem Inter­net-Pran­ger

Die in einer Trie­rer Gast­stät­te fest­ge­stell­ten hygie­ni­schen Män­gel dür­fen nach einer Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz in Koblenz vor­läu­fig nicht auf einer behörd­li­chen Inter­net­sei­te ver­öf­fent­licht wer­den. Die im Jah­re 2012 neu geschaf­fe­ne Vor­schrift des § 40 Abs. 1 a Nr. 2 LFBG ver­pflich­tet die zustän­di­ge Behör­de zur Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit unter Nen­nung des

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Sau­ber­keit in Bäcke­rei­en – und der Inter­net­pran­ger

Das Ver­wal­tungs­ge­richts Aachen hat der Städ­te­re­gi­on Aachen unter­sagt, lebens­mit­tel­recht­li­che Ver­stö­ße eines regio­na­len Betrei­bers meh­re­rer Bäcke­rei­fi­lia­len im Inter­net zu ver­öf­fent­li­chen. Im Okto­ber 2012 hat­ten Mit­ar­bei­ter der Städ­te­re­gi­on im Pro­duk­ti­ons­be­reich der Antrag­stel­le­rin diver­se lebens­mit­tel­recht­li­che Ver­stö­ße fest­ge­stellt und ange­kün­digt, die­se in dem Inter­­net-Por­­tal "Lebensmitteltransparenz-NRW"zu ver­öf­fent­li­chen. Die Antrag­stel­le­rin ver­weist dar­auf, dass alle Män­gel mitt­ler­wei­le

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Ver­öf­fent­li­chung auf der "Schmud­del-Lis­te"

Infor­ma­tio­nen über gene­rel­le Hygie­ne­män­gel recht­fer­ti­gen kei­ne Pro­dukt­war­nung i.S.d. gesetz­li­chen Vor­schrift. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in einem einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren gegen die Ver­öf­fent­li­chung fest­ge­stell­ter hygie­ni­scher Män­gel in einer Gast­stät­te im Trie­rer Stadt­ge­biet in der sog. „Schmu­d­­del-Lis­­te“. Wie in einem bereits zuvor ent­schie­de­nen Ver­fah­ren hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier die Ver­öf­fent­li­chung unter­sagt. Nach Auf­fas­sung

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Selbst­be­die­nungs-Back­shops und die Hygie­ne­vor­schrif­ten

Selbst­be­­die­­nungs-Back­­shops ent­spre­chen den euro­pa­recht­li­chen Hygie­ne­an­for­de­run­gen, wenn ihr Eigen­kon­troll­kon­zept zuver­läs­sig ein­ge­hal­ten wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen den Kla­gen zwei­er Betrei­ber von Selbst­be­­die­­nungs-Back­­shops gegen die Anord­nung der Umge­stal­tung ihrer Back­shops statt­ge­ge­ben. Die Klä­ger sind von der Stadt Mün­chen dazu ver­pflich­tet wor­den, ihre Läden so umzu­ge­stal­ten, dass ein Berüh­ren

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Schmud­del-Lis­te für Lebens­mit­tel­ge­schäf­te

Die Ver­öf­fent­li­chung von in einem Lebens­mit­tel­ge­schäft fest­ge­stell­ten Män­gel in der sog. "Schmu­d­­del-Lis­­te" ist dann zu unter­sa­gen, wenn anläss­lich einer Betriebs­kon­trol­le ledig­lich all­ge­mei­ne Ver­stö­ße hygie­ne­recht­li­cher Art fest­ge­stellt wor­den sind und damit auch die Ver­hän­gung eines Buß­gel­des von min­des­tens 350 € nicht hin­rei­chend wahr­schein­lich ist. Außer­dem sol­len in der Lis­te an kon­kre­ten Lebens­mit­teln

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Ver­öf­fent­li­chung von Hygie­ne­män­geln in Gast­stät­ten

Es bestehen erheb­li­che Zwei­fel, ob § 40 Abs. 1a LFGB die Behör­de auch dazu ermäch­tigt und ver­pflich­tet, die Öffent­lich­keit über Män­gel bei der Hygie­ne eines Gast­stät­ten­be­triebs zu infor­mie­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Eil­an­trag statt­ge­ge­ben, mit dem die Stadt Pforz­heim dar­an gehin­dert

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Markt­stand mit zuge­fro­re­nem Hand­wasch­be­cken

Unmit­tel­bar am Markt­stand müs­sen weder ein Hand­wasch­be­cken noch hygie­nisch ein­wand­freie sani­tä­re Anla­gen und Umklei­de­räu­me zur Ver­fü­gung ste­hen. Es genügt, wenn der­ar­ti­ge Ein­rich­tun­gen im Rah­men des regel­mä­ßi­gen Arbeits­ab­lau­fes ohne beson­de­re Schwie­rig­kei­ten erreicht wer­den kön­nen und von ihnen benutz­bar sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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