Ver­öf­fent­li­chung von Hygie­ne­män­geln in Gast­stät­ten

Es bestehen erheb­li­che Zwei­fel, ob § 40 Abs. 1a LFGB die Behör­de auch dazu ermäch­tigt und ver­pflich­tet, die Öffent­lich­keit über Män­gel bei der Hygie­ne eines Gast­stät­ten­be­triebs zu infor­mie­ren.

Ver­öf­fent­li­chung von Hygie­ne­män­geln in Gast­stät­ten

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Eil­an­trag statt­ge­ge­ben, mit dem die Stadt Pforz­heim dar­an gehin­dert wird, auf den Inter­net­sei­ten der Stadt unter Anga­be von Namen und Anschrift der Gast­stät­te sowie ihres Betrei­bers über bei einer Kon­trol­le fest­ge­stell­te Män­gel bei der Betriebshygiene/​Reinigungsmängel zu infor­mie­ren.

Die Stadt Pforz­heim ver­weist auf die zum 1. Sep­tem­ber 2012 in Kraft getre­te­ne Vor­schrift des § 40 Abs. 1a des Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buchs bei ihrem Vor­ge­hen. Sie beab­sich­tigt, die Öffent­lich­keit so über die von der städ­ti­schen Lebens­mit­tel­über­wa­chung fest­ge­stell­ten Hygie­never­stö­ße im Betrieb des Antrag­stel­lers zu infor­mie­ren. Nach die­ser Vor­schrift infor­miert die Behör­de die Öffent­lich­keit unter Nen­nung der Bezeich­nung des Lebens­mit­tels sowie unter Nen­nung des Lebens­mit­tel­un­ter­neh­mens, unter des­sen Namen oder Fir­ma das Lebens­mit­tel her­ge­stellt oder behan­delt oder in den Ver­kehr gelangt ist, wenn der durch Tat­sa­chen hin­rei­chend begrün­de­te Ver­dacht besteht, dass gegen Vor­schrif­ten im Anwen­dungs­be­reich die­ses Geset­zes, die (unter ande­rem) der Ein­hal­tung hygie­ni­scher Anfor­de­run­gen die­nen, in nicht nur uner­heb­li­chem Aus­maß oder wie­der­holt ver­sto­ßen wor­den ist und die Ver­hän­gung eines Buß­gel­des von min­des­tens 350,– € zu erwar­ten ist.

In sei­nem Beschluss hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he aus­ge­führt, dass zwar Eini­ges dafür sprach, dass der Gast­stät­ten­be­trieb Ver­stö­ße im Sin­ne die­ser Vor­schrift began­gen hat­te. Es bestün­den aber – so das Ver­wal­tungs­ge­richt – erheb­li­che Zwei­fel, ob § 40 Abs. 1a Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buch die Behör­de auch dazu ermäch­ti­ge und ver­pflich­te, die Öffent­lich­keit über Män­gel bei der Hygie­ne eines Gast­stät­ten­be­triebs zu infor­mie­ren. Der Wort­laut des Geset­zes spre­che dafür, dass die Behör­de nur zur Her­aus­ga­be einer soge­nann­ten Pro­dukt­war­nung ermäch­tigt wer­de, also zur Infor­ma­ti­on über ein kon­kre­tes Lebens­mit­tel, das unter Ver­stoß gegen lebens­mit­tel­recht­li­che Vor­schrif­ten her­ge­stellt, behan­delt oder in den Ver­kehr gelangt sei. Dass die Vor­schrift über ihren Wort­laut hin­aus die Pflicht der Behör­den begrün­de, die Öffent­lich­keit gene­rell über hygie­ni­sche Män­gel in Betrie­ben zu infor­mie­ren, die Lebens­mit­tel ver­ar­bei­te­ten und/​oder in den Ver­kehr bräch­ten, las­se sich auch der amt­li­chen Begrün­dung des Geset­zes nicht ent­neh­men.

Ange­sichts der erheb­li­chen Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der geplan­ten Ver­öf­fent­li­chung über­wie­ge das Inter­es­se des Gast­stät­ten­be­trei­bers, hier­von vor­läu­fig ver­schont zu blei­ben. Dies gel­te umso mehr, als in der Zwi­schen­zeit die Ein­hal­tung der Hygie­ne­vor­schrif­ten in die­ser Gast­stät­te sicher­ge­stellt sei, eine Ver­öf­fent­li­chung des­halb zum Schutz der Ver­brau­cher nicht uner­läss­lich sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 7. Novem­ber 2012 – 2 K 2430/​12