Ver­öf­fent­li­chung auf der „Schmud­del-Lis­te“

Infor­ma­tio­nen über gene­rel­le Hygie­ne­män­gel recht­fer­ti­gen kei­ne Pro­dukt­war­nung i.S.d. gesetz­li­chen Vor­schrift. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in einem einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren gegen die Ver­öf­fent­li­chung fest­ge­stell­ter hygie­ni­scher Män­gel in einer Gast­stät­te im Trie­rer Stadt­ge­biet in der sog. „Schmu­d­­del-Lis­­te“. Wie in einem bereits zuvor ent­schie­de­nen Ver­fah­ren hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier die Ver­öf­fent­li­chung unter­sagt. Nach Auffassung

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Selbst­be­die­nungs-Back­shops und die Hygienevorschriften

Selbst­­be­­die­­nungs-Back­­shops ent­spre­chen den euro­pa­recht­li­chen Hygie­ne­an­for­de­run­gen, wenn ihr Eigen­kon­troll­kon­zept zuver­läs­sig ein­ge­hal­ten wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen den Kla­gen zwei­er Betrei­ber von Selbst­­be­­die­­nungs-Back­­shops gegen die Anord­nung der Umge­stal­tung ihrer Back­shops statt­ge­ge­ben. Die Klä­ger sind von der Stadt Mün­chen dazu ver­pflich­tet wor­den, ihre Läden so umzu­ge­stal­ten, dass ein Berüh­ren der

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Ver­öf­fent­li­chung von Hygie­ne­män­geln in Gaststätten

Es bestehen erheb­li­che Zwei­fel, ob § 40 Abs. 1a LFGB die Behör­de auch dazu ermäch­tigt und ver­pflich­tet, die Öffent­lich­keit über Män­gel bei der Hygie­ne eines Gast­stät­ten­be­triebs zu infor­mie­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Eil­an­trag statt­ge­ge­ben, mit dem die Stadt Pforz­heim dar­an gehindert

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Markt­stand mit zuge­fro­re­nem Handwaschbecken

Unmit­tel­bar am Markt­stand müs­sen weder ein Hand­wasch­be­cken noch hygie­nisch ein­wand­freie sani­tä­re Anla­gen und Umklei­de­räu­me zur Ver­fü­gung ste­hen. Es genügt, wenn der­ar­ti­ge Ein­rich­tun­gen im Rah­men des regel­mä­ßi­gen Arbeits­ab­lau­fes ohne beson­de­re Schwie­rig­kei­ten erreicht wer­den kön­nen und von ihnen benutz­bar sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine

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Die Far­be der Arbeitsbekleidung

Dunk­le Arbeits­klei­dung ver­stößt nicht gegen lebens­mit­tel­recht­li­che Vor­ga­ben, ins­be­son­de­re nicht gegen die Ver­ord­nung (EG) Nr. 852/​2004 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates. Die Far­be der Arbeits­be­klei­dung ist kein Kri­te­ri­um für deren Ange­mes­sen­heit. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen die Anord­nung des Bezirks­am­tes Steglitz-Zehlendorf,

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Inter­na­tio­na­le Gesundheitsvorschriften

Deutsch­land wird die Umset­zung der Inter­na­tio­na­len Gesund­heits­vor­schrif­ten (IGV) neu regeln. Die Bun­des­re­gie­rung hat dazu einen Gesetz­ent­wurf vor­ge­legt. Die neu­en Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten bezie­hen sich unter ande­rem auf die Erfül­lung völ­ker­recht­li­cher Ver­pflich­tun­gen Deutsch­lands, etwa im Mel­de­we­sen und bei der Schaf­fung von Kapa­zi­tä­ten für den öffent­li­chen Gesund­heits­schutz in Flug­hä­fen und Häfen. Fer­ner geht es

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Gewer­be­un­ter­sa­gung wäh­rend des Insolvenzverfahrens

Die Aus­übung eines Gewer­bes ist von der zustän­di­gen Behör­de gemäß § 35 GewO wegen Unzu­ver­läs­sig­keit des Gewer­be­trei­ben­den zu unter­sa­gen, sofern die Unter­sa­gung zum Schut­ze der All­ge­mein­heit oder der im Betrieb Beschäf­tig­ten erfor­der­lich ist. Eine Ein­schrän­kung besteht jedoch in der Insol­venz des Gewer­be­trei­ben­den: wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens ist eine Gewer­be­un­ter­sa­gung gemäß

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