Internationale Gesundheitsvorschriften

Deutschland wird die Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) neu regeln. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die neuen Durchführungsvorschriften beziehen sich unter anderem auf die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen Deutschlands, etwa im Meldewesen und bei der Schaffung von Kapazitäten für den öffentlichen Gesundheitsschutz in Flughäfen und Häfen. Ferner geht es um die Sicherstellung der Schiffshygiene sowie Regelungen über die Melde- und Informationspflichten von Luftfahrzeug- und Schiffsführern, „deren Erfüllung eine notwendige Basis für einen effektiven Gesundheitsschutz darstellt“, wie die Regierung schreibt. Darüber hinaus soll den Angaben zufolge eine Arzt- und eine Labormeldepflicht für Röteln eingeführt werden.

Internationale Gesundheitsvorschriften

Die IGV sind das zentrale Rechtsinstrument im Zuständigkeitsbereich der Weltgesundheitsorganisation, um eine grenzüberschreitende Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern. Das Gesetz dient der Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005), die am 23. Mai 2005 von der 58. Weltgesundheitsversammlung als International Health Regulations (2005) (IHR) beschlossen und in Deutschland durch das Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) vom 23. Mai 2005 (IGVG 2005) vom 20. Juli 2007 (BGBl. II S. 930) in nationales Recht transformiert wurden. Die drei Rechtsverordnungen, die zur Durchführung der früheren Internationalen Gesundheitsvorschriften aus dem Jahr 1969 erlassen worden waren, sind überholt und werden nun durch ein einheitliches Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften abgelöst.

Die IGV sind das zentrale Rechtsinstrument im Zuständigkeitsbereich der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organisation, WHO), um eine grenzüberschreitende Ausbreitung von Krankheiten zu verhindern. Gemäß Artikel 2 IGV dienen die Vorschriften dem Zweck, „die internationale Verbreitung von Krankheiten zu verhüten und zu bekämpfen, davor zu schützen und dagegen Gesundheitsschutzmaßnahmen einzuleiten, und zwar in einer Weise, die den Gefahren für die öffentliche Gesundheit entspricht und auf diese beschränkt ist und eine unnötige Beeinträchtigung des internationalen Verkehrs und Handels vermeidet“.

Die IGV weisen einen gegenüber den früheren Vorschriften deutlich erweiterten Anwendungsbereich auf. Sie beziehen sich nicht mehr nur auf einige bestimmte übertragbare Krankheiten, sondern auf alle Krankheiten, die die Gesundheit erheblich schädigen oder schädigen können. Neben übertragbaren Krankheiten sind dabei auch Gesundheitsgefahren erfasst, bei denen chemische oder radionukleare Agenzien die Ursache sind oder bei denen die Ursache noch unklar ist. Der weite Anwendungsbereich ergibt sich aus den Definitionen in Artikel 1 IGV. „Krankheit“ im Sinne der IGV umfasst demnach eine Krankheit oder einen gesundheitlichen Zustand, der „ungeachtet des Ursprungs oder der Quelle“ Menschen erheblich schädigt oder schädigen kann; „Verseuchung“ im Sinne der IGV bedeutet „das Vorkommen eines Krankheitserregers oder Giftstoffs auf menschlichen oder tierischen Körpern, in oder auf einem für den Verzehr bestimmten Produkt oder auf anderen unbelebten Gegenständen, einschließlich Beförderungsmitteln, das eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen kann“. Als Ursachen sind natürliche Ereignisse ebenso erfasst wie Unfälle und die absichtliche Ausbringung von Krankheitserregern oder von anderen gesundheitsgefährdenden Stoffen.

Eine zentrale Komponente der IGV ist die Schaffung eines umfassenden internationalen Meldesystems zwischen den zurzeit 194 Vertragsstaaten und der WHO, das dazu dient, außergewöhnliche Ereignisse frühzeitig zu erkennen, die eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ darstellen können. Jeder Vertragsstaat verfügt dazu über eine jederzeit erreichbare nationale IGV-Anlaufstelle (National IHR Focal Point), die WHO in jeder ihrer sechs Regionen über eine jederzeit erreichbare WHO-IGV-Kontaktstelle (WHO IHR Contact Point). Der Vertragsstaat und die WHO tauschen dringende Mitteilungen, die die Durchführung der IGV betreffen, insbesondere die in Artikel 6 bis 12 IGV vorgesehenen Mitteilungen, zwischen der IGV-Anlaufstelle und der WHO-IGV-Kontaktstelle aus.

Trotz des im Hinblick auf die erfassten Gesundheitsgefahren stark erweiterten Anwendungsbereichs der IGV gibt es im Bereich des Meldewesens nach Artikel 6 bis 12 IGV aufgrund der hohen Meldeschwellen in Artikel 6 in Verbindung mit Anlage 2 IGV tatsächlich nur wenige Anwendungsfälle. Der weitaus überwiegende Teil dieser Anwendungsfälle betrifft übertragbare Krankheiten, da diese sich leicht grenzüberschreitend ausbreiten können. Dennoch stellen der weite Anwendungsbereich der Vorschriften und die Fokussierung des Meldewesens auf eine einzelne IGV-Anlaufstelle Deutschland als entwickelten und bevölkerungsreichen Staat mit einer differenzierten Fachbehördenstruktur sowie einer bundesstaatlichen Ordnung vor die Herausforderung, die vorhandenen nationalen Strukturen zur Überwachung von Gesundheitsgefahren den Vorschriften gemäß zu integrieren. Drei Fachbehörden stehen mit der deutschen IGV-Anlaufstelle, dem Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ) im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, in Verbindung: Für den Bereich der übertragbaren Krankheiten einschließlich der biologischen Toxine das Robert Koch-Institut, für den Bereich chemischer Gefahren das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und für den Bereich radionuklearer Gefahren das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Diese stimmen sich falls erforderlich mit weiteren Fachbehörden ab, deren Zuständigkeitsbereich im Einzelfall betroffen ist, etwa mit den zuständigen Stellen im Bereich der Lebensmittelüberwachung oder – soweit der Verdacht einer absichtlichen Ausbringung von Krankheitserregern oder von anderen gesundheitsgefährdenden Stoffen besteht – mit der jeweils zuständigen Polizeibehörde.

Die IGV enthalten auch Vorschriften, die von zuständigen Behörden der Länder alltäglich anzuwenden sind, ohne dass es eines Ereignisses besonderer Tragweite bedarf. Dies betrifft insbesondere die Vorschriften über die Schiffshygiene, ferner die Vorschriften über Rechte und Pflichten von Reisenden und Beförderern, Schiffs- und Luftfahrzeugführern, über den Zustand von Beförderungsmitteln und Containern, über den Umgang mit Gütern, Fracht und Gepäck. Auch im Bereich dieser Vorschriften sind die Begriffsbestimmungen in Artikel 1 IGV von maßgebender Bedeutung für den Anwendungsbereich der IGV und dieses Gesetzes. „Luftfahrzeug“ ist danach ein Luftfahrzeug, das sich auf einer internationalen Reise befindet. „Schiff“ ist ein Seeschifffahrts- oder Binnenschifffahrts-Fahrzeug auf einer internationalen Reise.

„Internationale Reise“ ist bei einem Beförderungsmittel eine Reise zwischen Grenzübergangsstellen in den Hoheitsgebieten mehrerer Staaten oder eine Reise zwischen Grenzübergangsstellen im Hoheitsgebiet oder in den Hoheitsgebieten desselben Staates, wenn das Beförderungsmittel auf seiner Reise mit dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates in Berührung kommt, jedoch nur hinsichtlich dieser Berührung. „Reisende oder Reisender“ ist eine natürliche Person, die eine internationale Reise unternimmt, also eine Reise, die mit der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Staates verbunden ist, das nicht das Hoheitsgebiet des Staates ist, in dem er oder sie die Reise antritt.

Die Durchführungsvorschriften dieses Gesetzes beinhalten Regelungen, die der Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen Deutschlands dienen, etwa im Meldewesen und bei der Schaffung von bestimmten Kapazitäten für den Gesundheitsschutz in Flughäfen und Häfen.

Ferner beinhalten die Durchführungsvorschriften dieses Gesetzes Regelungen zur Durchführung der Schiffshygiene sowie Regelungen über die Melde- und Informationspflichten von Luftfahrzeug- und Schiffsführern, deren Erfüllung eine notwendige Basis für einen effektiven Gesundheitsschutz darstellt. In Bezug auf Vorschriften der IGV, die im Durchführungsgesetz nicht behandelt werden, ist darauf hinzuweisen, dass die IGV aufgrund des Gesetzes zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften selbst im Range von einfachem Bundesrecht gelten.

Einige der Durchführungsvorschriften enthalten grundrechtsrelevante Beschränkungen, welche jedoch aufgrund des Gemeinwohlbelangs zulässig sind. Das öffentliche Interesse an einem effektiven Gesundheitsschutz im Sinne der IGV rechtfertigt Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 Absatz 1 GG) von Reisenden, in die allgemeine Handlungsfreiheit und Berufsausübungsfreiheit (Artikel 12 Absatz 1 GG) von Ärztinnen und Ärzten, Beförderern, Luftfahrzeug- und Schiffsführern sowie Betreibern von Flughäfen und Häfen sowie in die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 GG) von Schiffsführern, Besatzungsmitgliedern und Passagieren. Die im Gesetz vorgesehenen Verpflichtungen sind verhältnismäßige Mittel zur Ereichung der Gesundheitsschutzziele. Auch der in der Ermittlung, Übermittlung und dem Speichern personenbezogener Daten durch Bundes- oder Landesbehörden sowie die IGV-Anlaufstelle (§ 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2, § 12 Absatz 1, 2 und 4) enthaltene Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 i.V.m. Artikel 1 Absatz 1 GG) ist gerechtfertigt, da dies Voraussetzung für die Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von Gefahren für die öffentliche Gesundheit ist.