Inter­na­tio­na­le Gesundheitsvorschriften

Deutsch­land wird die Umset­zung der Inter­na­tio­na­len Gesund­heits­vor­schrif­ten (IGV) neu regeln. Die Bun­des­re­gie­rung hat dazu einen Gesetz­ent­wurf vor­ge­legt. Die neu­en Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten bezie­hen sich unter ande­rem auf die Erfül­lung völ­ker­recht­li­cher Ver­pflich­tun­gen Deutsch­lands, etwa im Mel­de­we­sen und bei der Schaf­fung von Kapa­zi­tä­ten für den öffent­li­chen Gesund­heits­schutz in Flug­hä­fen und Häfen. Fer­ner geht es um die Sicher­stel­lung der Schiffs­hy­gie­ne sowie Rege­lun­gen über die Mel­de- und Infor­ma­ti­ons­pflich­ten von Luft­fahr­zeug- und Schiffs­füh­rern, „deren Erfül­lung eine not­wen­di­ge Basis für einen effek­ti­ven Gesund­heits­schutz dar­stellt“, wie die Regie­rung schreibt. Dar­über hin­aus soll den Anga­ben zufol­ge eine Arzt- und eine Labor­mel­de­pflicht für Röteln ein­ge­führt werden.

Inter­na­tio­na­le Gesundheitsvorschriften

Die IGV sind das zen­tra­le Rechts­in­stru­ment im Zustän­dig­keits­be­reich der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on, um eine grenz­über­schrei­ten­de Aus­brei­tung von Krank­hei­ten zu ver­hin­dern. Das Gesetz dient der Durch­füh­rung der Inter­na­tio­na­len Gesund­heits­vor­schrif­ten (2005), die am 23. Mai 2005 von der 58. Welt­ge­sund­heits­ver­samm­lung als Inter­na­tio­nal Health Regu­la­ti­ons (2005) (IHR) beschlos­sen und in Deutsch­land durch das Gesetz zu den Inter­na­tio­na­len Gesund­heits­vor­schrif­ten (2005) vom 23. Mai 2005 (IGVG 2005) vom 20. Juli 2007 (BGBl. II S. 930) in natio­na­les Recht trans­for­miert wur­den. Die drei Rechts­ver­ord­nun­gen, die zur Durch­füh­rung der frü­he­ren Inter­na­tio­na­len Gesund­heits­vor­schrif­ten aus dem Jahr 1969 erlas­sen wor­den waren, sind über­holt und wer­den nun durch ein ein­heit­li­ches Gesetz zur Durch­füh­rung der Inter­na­tio­na­len Gesund­heits­vor­schrif­ten abgelöst.

Die IGV sind das zen­tra­le Rechts­in­stru­ment im Zustän­dig­keits­be­reich der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on (World Health Orga­ni­sa­ti­on, WHO), um eine grenz­über­schrei­ten­de Aus­brei­tung von Krank­hei­ten zu ver­hin­dern. Gemäß Arti­kel 2 IGV die­nen die Vor­schrif­ten dem Zweck, „die inter­na­tio­na­le Ver­brei­tung von Krank­hei­ten zu ver­hü­ten und zu bekämp­fen, davor zu schüt­zen und dage­gen Gesund­heits­schutz­maß­nah­men ein­zu­lei­ten, und zwar in einer Wei­se, die den Gefah­ren für die öffent­li­che Gesund­heit ent­spricht und auf die­se beschränkt ist und eine unnö­ti­ge Beein­träch­ti­gung des inter­na­tio­na­len Ver­kehrs und Han­dels vermeidet“.

Die IGV wei­sen einen gegen­über den frü­he­ren Vor­schrif­ten deut­lich erwei­ter­ten Anwen­dungs­be­reich auf. Sie bezie­hen sich nicht mehr nur auf eini­ge bestimm­te über­trag­ba­re Krank­hei­ten, son­dern auf alle Krank­hei­ten, die die Gesund­heit erheb­lich schä­di­gen oder schä­di­gen kön­nen. Neben über­trag­ba­ren Krank­hei­ten sind dabei auch Gesund­heits­ge­fah­ren erfasst, bei denen che­mi­sche oder radio­nu­klea­re Agen­zi­en die Ursa­che sind oder bei denen die Ursa­che noch unklar ist. Der wei­te Anwen­dungs­be­reich ergibt sich aus den Defi­ni­tio­nen in Arti­kel 1 IGV. „Krank­heit“ im Sin­ne der IGV umfasst dem­nach eine Krank­heit oder einen gesund­heit­li­chen Zustand, der „unge­ach­tet des Ursprungs oder der Quel­le“ Men­schen erheb­lich schä­digt oder schä­di­gen kann; „Ver­seu­chung“ im Sin­ne der IGV bedeu­tet „das Vor­kom­men eines Krank­heits­er­re­gers oder Gift­stoffs auf mensch­li­chen oder tie­ri­schen Kör­pern, in oder auf einem für den Ver­zehr bestimm­ten Pro­dukt oder auf ande­ren unbe­leb­ten Gegen­stän­den, ein­schließ­lich Beför­de­rungs­mit­teln, das eine Gefahr für die öffent­li­che Gesund­heit dar­stel­len kann“. Als Ursa­chen sind natür­li­che Ereig­nis­se eben­so erfasst wie Unfäl­le und die absicht­li­che Aus­brin­gung von Krank­heits­er­re­gern oder von ande­ren gesund­heits­ge­fähr­den­den Stoffen.

Eine zen­tra­le Kom­po­nen­te der IGV ist die Schaf­fung eines umfas­sen­den inter­na­tio­na­len Mel­de­sys­tems zwi­schen den zur­zeit 194 Ver­trags­staa­ten und der WHO, das dazu dient, außer­ge­wöhn­li­che Ereig­nis­se früh­zei­tig zu erken­nen, die eine „gesund­heit­li­che Not­la­ge von inter­na­tio­na­ler Trag­wei­te“ dar­stel­len kön­nen. Jeder Ver­trags­staat ver­fügt dazu über eine jeder­zeit erreich­ba­re natio­na­le IGV-Anlauf­stel­le (Natio­nal IHR Focal Point), die WHO in jeder ihrer sechs Regio­nen über eine jeder­zeit erreich­ba­re WHO-IGV-Kon­takt­stel­le (WHO IHR Con­ta­ct Point). Der Ver­trags­staat und die WHO tau­schen drin­gen­de Mit­tei­lun­gen, die die Durch­füh­rung der IGV betref­fen, ins­be­son­de­re die in Arti­kel 6 bis 12 IGV vor­ge­se­he­nen Mit­tei­lun­gen, zwi­schen der IGV-Anlauf­stel­le und der WHO-IGV-Kon­takt­stel­le aus.

Trotz des im Hin­blick auf die erfass­ten Gesund­heits­ge­fah­ren stark erwei­ter­ten Anwen­dungs­be­reichs der IGV gibt es im Bereich des Mel­de­we­sens nach Arti­kel 6 bis 12 IGV auf­grund der hohen Mel­de­schwel­len in Arti­kel 6 in Ver­bin­dung mit Anla­ge 2 IGV tat­säch­lich nur weni­ge Anwen­dungs­fäl­le. Der weit­aus über­wie­gen­de Teil die­ser Anwen­dungs­fäl­le betrifft über­trag­ba­re Krank­hei­ten, da die­se sich leicht grenz­über­schrei­tend aus­brei­ten kön­nen. Den­noch stel­len der wei­te Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrif­ten und die Fokus­sie­rung des Mel­de­we­sens auf eine ein­zel­ne IGV-Anlauf­stel­le Deutsch­land als ent­wi­ckel­ten und bevöl­ke­rungs­rei­chen Staat mit einer dif­fe­ren­zier­ten Fach­be­hör­den­struk­tur sowie einer bun­des­staat­li­chen Ord­nung vor die Her­aus­for­de­rung, die vor­han­de­nen natio­na­len Struk­tu­ren zur Über­wa­chung von Gesund­heits­ge­fah­ren den Vor­schrif­ten gemäß zu inte­grie­ren. Drei Fach­be­hör­den ste­hen mit der deut­schen IGV-Anlauf­stel­le, dem Gemein­sa­men Mel­de- und Lage­zen­trum von Bund und Län­dern (GMLZ) im Bun­des­amt für Bevöl­ke­rungs­schutz und Kata­stro­phen­hil­fe, in Ver­bin­dung: Für den Bereich der über­trag­ba­ren Krank­hei­ten ein­schließ­lich der bio­lo­gi­schen Toxi­ne das Robert Koch-Insti­tut, für den Bereich che­mi­scher Gefah­ren das Bun­des­amt für Bevöl­ke­rungs­schutz und Kata­stro­phen­hil­fe und für den Bereich radio­nu­klea­rer Gefah­ren das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Umwelt, Natur­schutz und Reak­tor­si­cher­heit. Die­se stim­men sich falls erfor­der­lich mit wei­te­ren Fach­be­hör­den ab, deren Zustän­dig­keits­be­reich im Ein­zel­fall betrof­fen ist, etwa mit den zustän­di­gen Stel­len im Bereich der Lebens­mit­tel­über­wa­chung oder – soweit der Ver­dacht einer absicht­li­chen Aus­brin­gung von Krank­heits­er­re­gern oder von ande­ren gesund­heits­ge­fähr­den­den Stof­fen besteht – mit der jeweils zustän­di­gen Polizeibehörde.

Die IGV ent­hal­ten auch Vor­schrif­ten, die von zustän­di­gen Behör­den der Län­der all­täg­lich anzu­wen­den sind, ohne dass es eines Ereig­nis­ses beson­de­rer Trag­wei­te bedarf. Dies betrifft ins­be­son­de­re die Vor­schrif­ten über die Schiffs­hy­gie­ne, fer­ner die Vor­schrif­ten über Rech­te und Pflich­ten von Rei­sen­den und Beför­de­rern, Schiffs- und Luft­fahr­zeug­füh­rern, über den Zustand von Beför­de­rungs­mit­teln und Con­tai­nern, über den Umgang mit Gütern, Fracht und Gepäck. Auch im Bereich die­ser Vor­schrif­ten sind die Begriffs­be­stim­mun­gen in Arti­kel 1 IGV von maß­ge­ben­der Bedeu­tung für den Anwen­dungs­be­reich der IGV und die­ses Geset­zes. „Luft­fahr­zeug“ ist danach ein Luft­fahr­zeug, das sich auf einer inter­na­tio­na­len Rei­se befin­det. „Schiff“ ist ein See­schiff­fahrts- oder Bin­nen­schiff­fahrts-Fahr­zeug auf einer inter­na­tio­na­len Reise. 

„Inter­na­tio­na­le Rei­se“ ist bei einem Beför­de­rungs­mit­tel eine Rei­se zwi­schen Grenz­über­gangs­stel­len in den Hoheits­ge­bie­ten meh­re­rer Staa­ten oder eine Rei­se zwi­schen Grenz­über­gangs­stel­len im Hoheits­ge­biet oder in den Hoheits­ge­bie­ten des­sel­ben Staa­tes, wenn das Beför­de­rungs­mit­tel auf sei­ner Rei­se mit dem Hoheits­ge­biet eines ande­ren Staa­tes in Berüh­rung kommt, jedoch nur hin­sicht­lich die­ser Berüh­rung. „Rei­sen­de oder Rei­sen­der“ ist eine natür­li­che Per­son, die eine inter­na­tio­na­le Rei­se unter­nimmt, also eine Rei­se, die mit der Ein­rei­se in das Hoheits­ge­biet eines Staa­tes ver­bun­den ist, das nicht das Hoheits­ge­biet des Staa­tes ist, in dem er oder sie die Rei­se antritt.

Die Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten die­ses Geset­zes beinhal­ten Rege­lun­gen, die der Erfül­lung völ­ker­recht­li­cher Ver­pflich­tun­gen Deutsch­lands die­nen, etwa im Mel­de­we­sen und bei der Schaf­fung von bestimm­ten Kapa­zi­tä­ten für den Gesund­heits­schutz in Flug­hä­fen und Häfen.

Fer­ner beinhal­ten die Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten die­ses Geset­zes Rege­lun­gen zur Durch­füh­rung der Schiffs­hy­gie­ne sowie Rege­lun­gen über die Mel­de- und Infor­ma­ti­ons­pflich­ten von Luft­fahr­zeug- und Schiffs­füh­rern, deren Erfül­lung eine not­wen­di­ge Basis für einen effek­ti­ven Gesund­heits­schutz dar­stellt. In Bezug auf Vor­schrif­ten der IGV, die im Durch­füh­rungs­ge­setz nicht behan­delt wer­den, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die IGV auf­grund des Geset­zes zu den Inter­na­tio­na­len Gesund­heits­vor­schrif­ten selbst im Ran­ge von ein­fa­chem Bun­des­recht gelten.

Eini­ge der Durch­füh­rungs­vor­schrif­ten ent­hal­ten grund­rechts­re­le­van­te Beschrän­kun­gen, wel­che jedoch auf­grund des Gemein­wohl­be­langs zuläs­sig sind. Das öffent­li­che Inter­es­se an einem effek­ti­ven Gesund­heits­schutz im Sin­ne der IGV recht­fer­tigt Ein­grif­fe in die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit (Arti­kel 2 Absatz 1 GG) von Rei­sen­den, in die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit und Berufs­aus­übungs­frei­heit (Arti­kel 12 Absatz 1 GG) von Ärz­tin­nen und Ärz­ten, Beför­de­rern, Luft­fahr­zeug- und Schiffs­füh­rern sowie Betrei­bern von Flug­hä­fen und Häfen sowie in die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung (Arti­kel 13 Absatz 1 GG) von Schiffs­füh­rern, Besat­zungs­mit­glie­dern und Pas­sa­gie­ren. Die im Gesetz vor­ge­se­he­nen Ver­pflich­tun­gen sind ver­hält­nis­mä­ßi­ge Mit­tel zur Erei­chung der Gesund­heits­schutz­zie­le. Auch der in der Ermitt­lung, Über­mitt­lung und dem Spei­chern per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch Bun­des- oder Lan­des­be­hör­den sowie die IGV-Anlauf­stel­le (§ 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2, § 12 Absatz 1, 2 und 4) ent­hal­te­ne Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung (Arti­kel 2 Absatz 1 i.V.m. Arti­kel 1 Absatz 1 GG) ist gerecht­fer­tigt, da dies Vor­aus­set­zung für die Erken­nung, Ver­hü­tung und Bekämp­fung von Gefah­ren für die öffent­li­che Gesund­heit ist.